Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Bereits in der Problembeschreibung des wurfs zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes dürfen wir einen zumindest sehr interessanten Satz lesen: „Zunächst muss klar sein, ob ein Gesetzentwurf des Bundes für eine Krankenhausreform tatsächlich kommt.“ Diese Aussage entspricht einem tiefen Misstrauen der sischen Landesregierung gegenüber der Ampelkoalition in Berlin. Damit wendet sich die SPD-Fraktion im sischen Landtag gegen die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; denn, wie wir alle wissen, stellt diese den desgesundheitsminister, (Beifall AfD) einen Gesundheitsminister, der seiner Position keine gemacht hat und spätestens nach der Veröffentlichung RKI-Files hätte zurücktreten müssen, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Nun treibt er weiter sein Unwesen mit einer 50 Milliarden Euro schweren Krankenhausreform, zu je 50 % finanziert durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesländer. Risiken und Nebenwirkungen werden bei der Fraktion gern sozialisiert: Geplant wird oben, bezahlt unten – soziale Gerechtigkeit nach Karl Lauterbach. So lesen wir im hessischen Gesetzentwurf, dass erst zu klären ist, „welche Krankenhäuser die Qualitätskriterien der ,neuen‘ Leistungsgruppen voraussichtlich und ob ihnen entsprechende Leistungsgruppen zugewiesen werden können“. Dazu muss man wissen, dass die hessische Krankenhausplanung auf Fachgebietsebene basiert und der Bund die Einführung der eben genannten Leistungsgruppen plant. Die Planungssicherheit, die wir in Hessen gend benötigen, ist also seit Monaten nicht gegeben, wir erst nach einer Zuweisung der Leistungsgruppen deren möglicher Erfüllung Planungssicherheit generieren können. Es fehlen uns die Rechtsnormen – was Staatsministerin Stolz im Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss auch völlig korrekt so benannt hat –, im Krankenhaussektor landesweit aktiv zu werden. (Beifall AfD) ge- Aber blicken wir positiv und frohen Mutes auf den Januar 2025 und auf die mögliche Einführung der Krankenhausreform. Dazu müssen wir in der Tat die beiden Begriffe „Planfallzahlen“ und „Leistungsgruppen“ einführen. Somit staatlistimmt auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag – als größte bürgerlich-patriotische Kraft Hessens – dem GeKlisetzentwurf der Hessischen Landesregierung zu. der Ob die Einteilung nach Leistungsgruppen richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt. Da müssen wir schon über die Situation im Gesundheitssystem und angesichts dieses Gesetzentwurfes insbesondere auch der Krankenhäuser sprechen; denn die Krankenhausreform, die geplant ist, muss auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden und hat erhebliche Konsequenzen für die zukünftige Geist sundheitsversorgung in Hessen. Herr Dr. Bartelt hat das eben richtig ausgeführt. Jeder von uns hier im Hessischen Landtag kennt die Situationen in den Krankenhäusern Hessens. Jeder weiß um die hohen finanziellen Mittel, die mittlerweile von den komDamen munalen Selbstverwaltungen zur Unterstützung der KranEnt- kenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, aufgewendet werden müssen. Und jedem ist bewusst, dass wir dies auf Dauer so nicht aufrechterhalten können, da die kommunalen Kassen von Jahr zu Jahr stärker belastet werden und ein Ausgleich der kommunalen Kassen so schlicht nicht möglich ist und nur über kommunale Steuern erreicht werden kann, meine Damen und Herren. HesGenau hier liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer; denn, auch wenn wir alle eine Krankenhausreform für notwendig Heserachten, wird sie so wenig effektiv sein wie alle bisherigen Reformen seitens der Parteien, die nicht möchten, Bundass man sie als „Kartellparteien“ oder als „Blockparteien“ bezeichnet – was verständlich ist. (Beifall AfD) Ehre Denn, wer möchte schon gerne zugeben, dass es völlig egal der ist, welche der Parteien die Regierung stellt – am Ende und erhält der Wähler Murks und politisches Versagen, und das trifft auch auf den Gesundheitssektor zu. So gehört zu den bitteren Wahrheiten für hessische Krankenhäuser, dass realpolitisch mit der jährlichen Anpassung der Vorhaltefinanzierung auf Basis der Ist-Fallzahlen keine nennenswerte Veränderung der heutigen Situation gegeben SPD- ist. Mag es auch anders benannt werden, meine Damen und wird Herren, es bleibt schlicht und einfach bei Mengenanreizen, und somit bastelt Herr Lauterbach wieder an einer Mogelpackung, mit der die Bürger getäuscht werden und es zu einmal exorbitant hohen Kosten kommen wird. erfüllen (Beifall AfD) Es gibt seitens der Gewerkschaft ver.di und von Ärzten das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, das diesen Etikettenschwindel sehr gut zusammenfasst, den Herr Lauterbach nun uns nun als großartige Reform verkaufen möchte. Dabei laufen die Regierungsparteien im Bund und in den Länzwin- dern den eigens von sich selbst geschaffenen Problemen da hinterher; denn auch Krankenhäuser haben einen hohen und Energiebedarf, müssen die durch eine völlig irre Transformationspolitik geschaffene Inflation ausgleichen und sind Frau vom Fachkräftemangel betroffen, der aufgrund fehlender Ausbildungsanreize und gesellschaftlich nicht vorhandener um Akzeptanz, nebst enormen Steuern und Abgaben, politisch selbst verschuldet ist. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Herr Grüger, die SPD ist die Steuererhöhungspartei Deutschlands. Was wollen Sie dazu noch machen? Da kann nichts Gutes mehr herauskommen. Es braucht aber dringend eine intensive Ausbildungsoffensive. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Gegenruf Robert