Jürgen Frömmrich

was Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn welche man sich dem Setzpunkt der SPD nähert, dann ist man muss. ein bisschen hin- und hergerissen zwischen Verwunderung ihre über die Inhaltsleere dieses Setzpunktes auf der einen Seite – das haben wir hier gerade gehört – und der Chuzpe auf der anderen Seite, mit der Sie versuchen, parteipolitischer Personalpolitik ein inhaltliches Mäntelchen umzuhängen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon befremdlich, wenn in einem Ministerium, das dass im Namen den „ländlichen Raum“ führt, keine einzige oridass ginäre Zuständigkeit für den ländlichen Raum vorhanden Ganz ist. Lieber Herr Staatsminister Mansoori, jetzt aber auch unserer noch das Nichtvorhandensein einer originären Zuständigkeit mit einem Beauftragten zu bemänteln, ist an DreistigMenkeit nicht mehr zu überbieten. reguliewir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinLeben zelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ganze passiert meines Wissens ohne Ausschreibung, ohne förmliches Besetzungsverfahren, ohne Beteiligung der Personalräte, ohne die Beteiligung der Frauenbeauftragten. Das ist schon ein dreistes Stück, was Sie hier abliefern. Unsere fördern, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Ich kann mir ungefähr vorstellen, was der Kollege Günther ein Rudolph als Fraktionsvorsitzender der SPD-Opposition zu ist darum, einem derartigen Besetzungsverfahren – es geht hier immerhin um eine E-16-Stelle – sagen würde. Die freundlichste Form der Kommentierung des Kollegen Rudolph – hin oder, sagen wir es einmal so: die mildeste Form – wäre mit eine Beschimpfung gewesen, nach dem Motto: arrogantes der Handeln dieser Landesregierung. digitaler (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke der Knell (Freie Demokraten) – Zurufe SPD) des im 25 Jahre lang hat die SPD in der Opposition beklagt, dass sei es sich die Regierung arrogant verhält, dass sie aufgeblähte Ministerbüros hat, dass die Staatskanzlei zu viele M-Bereichsebenen hat, dass die Ministerbüros überquellen vor Inkompetenz und anderem. Aber nach einem Dreiviertelgroßes jahr Regierungsverantwortung feiert die SPD-ParteibuchKomwirtschaft in Hessen wieder fröhliche Urstände, liebe Koldaleginnen und Kollegen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Das ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Herr werden Staatsminister, warum kein ordentliches, warum kein transPotenparentes Besetzungsverfahren? Das ist hier nicht die Gemich, schäftsstelle der SPD Hessen-Süd. ländmit (Heiterkeit AfD) Richtige Das ist hier schon das Besetzungsverfahren in einem hessischen Ministerium. Herr Staatsminister, mit solch einer InZurufe transparenz schaden Sie den betroffenen Menschen mehr, als Sie ihnen nützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Durch das intransparente Verhalten beschädigen Sie diese Personen. Das haben Sie mit Frau Messari-Becker schon gemacht, und jetzt machen Sie es mit Herrn John genauso. Aufgrund dieser Intransparenz ist es so, dass wir heute über diese Besetzung überhaupt diskutieren. Herr Staatsminister, Personalauswahl ist nicht Ihre Stärke. Das muss man wirklich feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Wo genau sind eigentlich die Zuständigkeiten des Beauftragten für den ländlichen Raum? Sagen Sie nicht, das Haus hat immer irgendwie mit dem ländlichem Raum zu tun. Das gilt für alle Ministerien. Ich habe mir noch einmal Ihr Organigramm angeschaut – von der Abteilung Z bis zur Abteilung VII –: kein einziger Hinweis auf den ländlichen Raum, null Hinweise auf den ländlichen Raum, außer der neu geschaffenen Stabsstelle für den Beauftragten des ländlichen Raums. Herr Staatsminister Mansoori, das ist schon einigermaßen dreist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Das sieht ganz anders aus, wenn man sich das Organigramm des Landwirtschaftsministers anschaut. Da gibt es nämlich auch eine Stabsstelle für den ländlichen Raum. Da gibt es aber auch Zuständigkeiten, zum Beispiel „Grundsatzangelegenheiten Entwicklung ländlicher Räume“. Sollte man nicht eigentlich meinen, dass das bei Ihnen im Ministerium für den ländlichen Raum verortet ist? Das ist es nicht, es ist beim Landwirtschaftsminister. Die Verwaltungsbehörde für die Entwicklung ländlicher Räume, also des Geldes, das die EU für ländliche Räume zur Verfügung stellt, ist nicht in Ihrem Haus. Herr Mansoori, die ist beim Landwirtschaftsminister. (Zurufe SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) „Dorfentwicklung“ und „Landtourismus“: nicht bei Ihnen, Herr Mansoori. Das ist beim Landwirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, was soll dieser Beauftragte eigentlich machen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hilfreich wäre vielleicht gewesen, wenn Sie überhaupt ein paar Sätze aufgeschrieben hätten, was für Maßnahmen Sie in Ihrem Bereich eigentlich durchführen wollen – keine einzige neue Maßnahme, die Sie benennen. Wir haben gerade Allgemeinplätze gehört. Aber wie Sie Defizite, die Sie feststellen, mit Maßnahmen und mit Handlungen füllen wollen: kein einziger Satz dazu, Herr Mansoori. Fehlanzeige auf der ganzen Linie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Herr Staatsminister Mansoori, es ist wie so oft in Ihrem Hause: viel Schwallhalla, keine Konzepte, keine Inhalte. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD und Freie Demokraten) Im Gegensatz zu Ihnen hatte die Vorgängerregierung einen Plan, einen Aktionsplan für den ländlichen Raum, im Jahr 2023 fortgeschrieben. Auch der Kollege Günter Rudolph, der anwesend ist, hat seinerzeit ein Konzept für den ländlichen Raum vorgelegt – mit Handlungsanweisungen. Herr Staatsminister, was wollen Sie eigentlich? Erklären Sie doch einmal in diesem Haus, wo genau Sie Maßnahmen und Handlungsbedarf für den ländlichen Raum sehen. Null Emissionen von dieser Regierungsbank in dieser Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut! Null Emissionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alldem haben wir doch kein Erkenntnisproblem. Die Papiere von Herrn Rudolph, die Papiere der Vorgängerregierung zeigen ja, was wir zu tun haben. Die Herausforderungen im Bereich Mobilität im ländlichen Raum sind enorm. Wie können wir allen Menschen im ländlichen Raum – also: Kindern, Jugendlichen und alten Menschen – Mobilität ermöglichen? Wir haben damit begonnen: „Jedes Dorf, jede Stunde“. Da gibt es eine Maßnahme. Was haben Sie eigentlich vor? Sie haben noch nicht einmal erklärt, dass Sie den Verbünden ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Herr Staatsminister, noch nicht einmal dazu sind Sie fähig gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir haben mit der Nahmobilität begonnen. Wir haben Radwegekonzepte erstellt und Baumaßnahmen begonnen. Wir haben Potenziale für Bundes- und Landesstraßen untersucht. Wir haben untersucht, wo man Mobilität auch mit dem Fahrrad organisieren kann. Natürlich hat das Auto für den ländlichen Raum weiter hohe Bedeutung. Das bestreitet doch keiner. Aber wir brauchen auch eine Vision, wie man für die anderen Menschen Mobilität ermöglichen kann – kein einziger Vorschlag von Ihnen. Wo ist Ihr Plan, Herr Minister? Wo ist Ihr Plan? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das mit den Verbünden habe ich schon gesagt. Dann sichern Sie doch hier einmal zu, dass Sie die begonnenen Maßnahmen, zum Beispiel „Jedes Dorf, jede Stunde“, fortsetzen wollen und dass Sie den Verbünden die Mittel dazu zur Verfügung stellen. Das machen Sie nicht. Die Kollegin, die Verkehrspolitikerin aus meiner Fraktion, hat das hier schon mehrfach gefragt. Katy hat das schon mehrfach gefragt. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Katy Walther, Entschuldigung. Ladehemmung. – Frau Kollegin Walther hat das hier schon mehrfach gefragt. Sie haben darauf keine Antwort gegeben. Herr Mansoori, wie ist es mit der Gesundheitspolitik? (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Die Gesundheitspolitik ist eine große Herausforderung für die ländlichen Räume. Wenn wir keine gute Gesundheitsversorgung haben, werden wir die Menschen nicht dazu bewegen, im ländlichen Raum zu bleiben oder in den ländlichen Raum zu ziehen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen) Wo sind Ihre Konzepte dafür, dass wir im ländlichen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten? (Zurufe SPD) Wir haben mit den Gesundheitszentren begonnen. Staatsminister, was ist Ihr Vorschlag für dieses Problem? Auch dort gibt es keinen Vorschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gute Bildung, gute Betreuung ist für junge Menschen wichtiger Standortfaktor. Für den ländlichen Raum, für Betriebe ist es wichtig, die berufliche Bildung in den telpunkt zu stellen – Fachkräftesicherung. Wie kommt 16-Jährige, der eine Ausbildung beginnt, in die Berufsschule? Wie organisieren wir das, dass er seine bildung machen kann? Herr Minister, von Ihnen gibt keinen einzigen Vorschlag zu diesen Themenkomplexen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Null Emissionen!) Das Thema Digitalisierung liegt doch auf der Hand. gitalisierung für den ländlichen Raum ist eine wichtige Geschichte, wenn wir wollen, dass Menschen ländlichen Raum bleiben oder zurück in den ländlichen Raum ziehen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber es kann doch nicht sein, wie jetzt bei mir im kreis Waldeck-Frankenberg, in Frankenau, dass das schließen an das Glasfasernetz davon abhängt, wie Menschen bereit sind, sich einen Anschluss ins Haus zu lassen. Nein, die Digitalisierung im ländlichen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Kümmern Sie sich um, Herr Staatsminister. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, was Sie in diesem Bereich unternehmen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Null Emissionen!) Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung: alles Themen, die wir aufrufen müssen, alles men, die bearbeitet werden müssen. Wir brauchen keine Beauftragteritis, sondern wir brauchen die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die wir im tionsplan für den ländlichen Raum bereits hinterlegt ben. Handeln Sie endlich, kommen Sie ins Arbeiten, Staatsminister. Schwallhalla alleine reicht nicht aus. men Sie dazu, dass Sie Maßnahmen umsetzen, und Sie auf, sich permanent PR-mäßig das Mäntelchen hängen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten) – Tobias Eckert Schwallhalla haben wir auch erlebt, das waren de zehn Minuten!)