Rüdiger Holschuh

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung wurde jetzt schon von zwei Vorrednern deutlich vorgetragen. Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Hessen ein hohes Gut. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese zu schwächen. Das tragen wir nicht mit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich glaube, mir geht es wie vielen von Ihnen. Ich stehe noch unter dem Eindruck der Gedenkveranstaltung, die wir vorhin hatten. Wir als demokratische Parteien müssen uns in Zukunft überlegen, wie wir mit diesem ständigen Unterstellen und Untergraben staatlicher Institutionen vonseiten der AfD umgehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Ich glaube, deswegen ist es wirklich schwer, bei diesem Thema sachlich zu bleiben. Ich will es trotzdem versuchen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist nur eine Begrenzung! – Andreas Lichert (AfD): Er hat doch Beispiele genannt!) – Ja, aber in der Rede – und deswegen geht es nicht um die Begrenzung – geht es um Ihre Unterstellung, andere Parteien sich den Staat zu eigen machen und Positionen nutzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten) Das ist ein Vorwurf, und diesen Vorwurf lasse ich nicht stehen. Das ist eine Unterstellung. Das ist einmal der Versuch, staatliche Institutionen zu untergraben. Gerade bei der kommunalen Selbstverwaltung verstehe keinen Spaß, das können Sie mir glauben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD sind eine stark kommunal verankerte die an der Seite der Kommunen steht. (Lachen AfD) Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aufgemacht, dass wir genau diese Kommunalfreundlichkeit auch in den nächsten viereinhalb Jahren in Gesetze zen. Sie werden in den nächsten Wochen und bei vielen Gelegenheiten zu spüren bekommen, wie das tun werden. Wir stehen an der Seite der Kommunen, und wir stehen nicht an Ihrer Seite, die die staatlichen Institutionen untergraben wollen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Sie haben gerade das Märchen angeführt – damit ich aufräumen –, dass es hier um Geld geht. Diese rung haben Sie versucht uns darzustellen. Sie argumentieren damit, dass die Begrenzung der Anzahl der Beigeordneten finanzielle Einsparungen bringen würde. Ich das ist ein klassischer Denkfehler. Wenn ein hauptamtlicher Beigeordneter gestrichen wird, dann verschwindet Arbeit nicht, die Aufgaben bleiben da und müssen hin erledigt werden. Natürlich muss dies dann in teilungen gemacht werden, natürlich müssen diese entsprechend mit Personal unterlegt werden. Am Ende dies keine Einsparung. Ich will es Ihnen an zwei Beispielen festmachen. beiden Beispiele habe ich in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit durchgerechnet und mit meinen Kolleginnen Kollegen vor Ort auch einfach gelebt. Wir haben in Nullerjahren – da war schon einmal so eine Finanzkrise – bei den öffentlichen Haushalten versucht, im Odenwaldkreis die Stelle des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zuschaffen. Wir haben sie umgewandelt in die eines amtlichen Kreisbeigeordneten. Das war damals auch Versuch, weil wir dem Gedanken unterlegen sind, könnte man Kosten einsparen – weit gefehlt. Sie diese Arbeiten in den Abteilungen entsprechend ansiedeln. Sie müssen es mit hoch dotierten Stellen in den Abteilungen abbilden. Am Ende sparen Sie gar nichts, am wird es sogar noch teurer. (Beifall Lisa Gnadl (SPD und vereinzelt Freie mokraten) Sie brauchen jemanden, der die Verantwortung vor trägt. Das ist natürlich am besten in der Kreisspitze legt. Ein anderes Beispiel haben wir in den letzten Jahren durchexerziert, weshalb man es an den Kosten relativ darstellen kann. Wir haben in Oberzent eine Fusion wo sich vier Kommunen zu einer Kommune zusammengenur schlossen haben. Ein Argument war, zu sagen, dass drei dass Bürgermeister wegfallen, und damit auch drei Gehälter der solche Bürgermeister. Diese Fusion hat wirklich viele Vorteile. Ich wäre immer wieder bereit, eine Fusion mitzumachen. Aber drei Gehälter einzusparen, das war, glaube ich, der vereinfalsche Ansatz. Natürlich brauchen Sie die drei Personen; denn die drei hier Bürgermeister haben vorher auch etwas gearbeitet, sie hawieder ben vorher als hoch dotierte Sachbearbeiter in ihren Verwaltungen ihre Arbeit geleistet. Das müssen Sie natürlich ich in einer anderen Verwaltung mit über 10.000 Einwohnern ganz anders abbilden. Natürlich haben Sie dann höhere Personalkosten als bei den drei Bürgermeistern, die Sie vorher eingespart haben – ein gutes Beispiel dafür, dass Partei, Ihre Argumentation der Kosteneinsparung an dieser Stelle ein Märchen ist. Es erschließt sich auch nicht, wie Sie zu diesen Zahlen kommen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben. Bei Kreisen begrenzen Sie zum Beispiel auf zwei hauptamtliche Beigeordnete ab 120.000 Einwohnern, bei Städten sind umsetes aber drei. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Monaten Sie müssen sich entscheiden, wie Sie es wollen – gleiche wir Aufgaben bei Kreisen und Städten, dann müssen wir auch entsprechende Zahlen haben. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Es ist wahrscheinlich auch mit heißer Nadel gestrickt. Es geht gar nicht um die sachlichen Punkte, sondern um den möchte Duktus, den ich eingangs vorgetragen habe und den wir Einspaentsprechend auch nicht mittragen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Aufgaben glaube, der Kommunen immer vielfältiger werden – egal ob im Bereich der sozialen Dienste, der Daseinsvorsorge oder bei die der Bewältigung der Transformation. Die Anforderungen weitersteigen, und damit auch der Bedarf an kompetenter FühFachabrung im Landkreis und natürlich auch bei den Städten und dann Gemeinden. Es sind keine unnötigen Posten, sondern diese ist sind die Antwort auf die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung. Diese Die AfD versucht, uns glauben zu machen, dass weniger Verwaltung automatisch zu Einsparungen führt. Liebe Kolund leginnen und Kollegen, ich hatte es ausgeführt: Eine unterden besetzte Verwaltung wird am Ende teurer und kann die Aufgaben nicht bewältigen. Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Bürgerinnen und Bürgern. abehrender Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: damit Herr Holschuh, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? müssen