Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen Plenarsitzung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass aufgrund eines Vorfalls während der Gedenkstunde früh um 8 Uhr eine Sitzung des Ältestenrats geben Die Einladung wird sogleich verschickt werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neubau braucht Fläche: Landesentwicklungsplan hindert Landesentwicklung – Drucks. 21/1150 – Vereinbart worden ist eine Redezeit von zehn Minuten. Als erster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, Entschuldigung, dass ich keinen abgegeben habe. Ich bin immer noch bewegt aufgrund ser Gedenkstunde, die ich in den vergangenen Jahren noch nicht erlebt habe. Es ist schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Auch wenn ich in meiner Rede nicht positive Worte für Regierung und GRÜNE finden will ich eines sagen: Es eint uns mehr, als uns trennt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen und Kollegen! Jeder Mensch braucht ein Dach dem Kopf, und jedes Dach braucht ein Grundstück, dem es steht. un- Wir müssen heute einmal mehr über den Wohnungsbau in Hand- Hessen sprechen; denn das ist die soziale Frage unserer Zeit. In Hessen fehlen Tausende Wohnungen. Bis 2040 sind es über 350.000 Wohnungen, die fehlen. Das ist eiGene gewaltige Zahl. Die Not wird immer größer; denn in Hessen wird immer weniger gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. In den vergangenen Monaten die ist die Zahl um 40 % gesunken. Die Baugenehmigungen auf gehen zurück, weil das Bauen immer teurer und immer komplizierter wird. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass wir mehr bauen müssen. Der Wohnungsmarkt braucht dringend neue Wohnungen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen stellen wir die Frage: Was ist eigentlich aus dem Traum der eigenen vier Wände in Hessen geworden? Wir Freie Demokraten wollen uns nicht damit abfinden, dass so wenige neue Wohnungen gebaut werden. DesweLesung gen haben wir Vorschläge gemacht, wie das Bauen in Hesnichts sen einfacher, billiger und entbürokratisiert werden kann. Herr Minister, dafür brauchen wir keine Kommission. Wir haben im vergangenen Plenum die Einführung der Gebäumit deklasse E vorgeschlagen. Ich finde – jetzt kommt etwas für sehr Positives –, das war eine konstruktive Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Wir gehen davon aus, dass wir für die Gebäudeklasse E zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen werden. Sie haben das zumindest in Aussicht gestellt. Wir haben für dieses Plenum den genehmigungsfreien unsere Ausbau von Dachgeschossen vorgeschlagen. Einen entsprechenden Antrag werden wir morgen Abend diskutiees ren. morgen Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge zu tun, um wird. das Bauen in Hessen einfacher und billiger zu machen. Für uns ist das ein zentrales Thema der Chancengerechtigkeit; denn Wohnen darf kein Luxus werden. Schauen wir uns einmal die Preise an. Das mittlere Preisniveau im Neubau liegt mittlerweile bei 4.000 Euro. Im ver- Regierungsbezirk Darmstadt sind es sogar 4.900 Euro. Frau Kollegin Barth, da wird es selbst im geförderten Wohnungsbau schwierig, noch günstige Mieten anzubieten. Bei den genannten Preisen ist das Grundstück noch gar nicht berücksichtigt. Das Grundstück kommt noch obendrauf. Freien Damit sind wir beim Thema unseres Setzpunktes. Wir wollen, dass die Grundstücke und damit das Bauen nicht immer teurer werden, vor allem im Ballungsraum. Es mag den einen oder anderen Ort im ländlichen Raum geben, wo es noch günstiges Bauland gibt. Im Ballungsraum ist das Zettel nicht mehr der Fall. dieso Ich will Ihnen beispielhaft einige Orte nennen, Frau Kollegin Barth. Bad Homburg: 1.100 Euro. Damit ist nicht nur der Bodenrichtwert im Hardtwald gemeint, sondern der werde, Bodenrichtwert in Ober-Eschbach. Langen: 925 Euro pro Quadratmeter. Steinbach (Taunus): 700 Euro pro Quadratmeter. Langenselbold: 330 Euro pro Quadratmeter. BÜNDDer Hausbau wird damit zur Generationenfrage. Eine Generation schafft das Grundstück an. Eine Generation kann Kollebauen. Eine Generation zahlt dann ab. Das darf aber nicht über die Realität in Hessen sein. auf (Beifall Freie Demokraten) Deswegen geht es nicht nur um die Frage, wie wir das Bauen günstiger machen, sondern es geht auch um die Frage, wie wir zu neuem und günstigerem Bauland kommen. Am Bauland hängt sehr viel. Das wusste auch schon Ihr Vorgänger, Herr Minister. Er hat im Jahr 2018 großspurig eine Richtlinie zur verbilligten Veräußerung von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erlassen. Wir haben einige Jahre später gefragt, was aus dieser Richtlinie eigentlich geworden ist und wie viele Grundstücke man günstiger abgegeben hat. Es ist bei keinem einzigen geblieben. Es war insgesamt ein Flop. Dann kam der Große Frankfurter Bogen, ein Marketinggag aus der Werbeagentur Al-Wazir. Die Gemeinden haben die Zuschüsse damals gern mitgenommen – warum auch nicht, wenn man Geld vom Land angeboten bekommt. Aber wirklich neue großflächige Baugebiete, die nur aufgrund des Frankfurter Bogens und der Subventionierung entstanden wären, haben wir nicht gesehen, und die ersten Schilder werden ja schon wieder abgeschraubt. Jetzt gibt es die Baulandoffensive Hessen. Auch die mag einigen Kommunen bei der Umsetzung helfen, aber am Ende wird sie die Flächenknappheit im Ballungsraum nicht beseitigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen das ändern. Deswegen sagen wir: Herr Minister, packen Sie noch einmal den Landesentwicklungsplan an, und befreien Sie ihn von seinen grünen Fesseln. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Landesentwicklungsplan ermöglicht nämlich keine Landesentwicklung, sondern er verhindert die Landesentwicklung. Er ist ein Entwicklungsverhinderungsplan. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb müssen wir da noch einmal ran. Wir müssen die kommunale Freiheit stärken; denn das begünstigt eine flexible und schnelle Ausweisung von Bauland. Deswegen sagen wir: Wir brauchen insbesondere im Regionalplan mehr Flächen, mehr neues Bauland. Selbstverständlich verfügt der Regionalverband auch über Reserveflächen, das wissen wir: 1.700 Hektar. Aber stellen Sie sich einmal die Frage: Warum sind diese Reserveflächen nicht schon längst bebaut, obwohl sie seit vielen Jahren im Regionalplan enthalten sind? Fragen Sie einmal Ihre eigene Verbandsspitze; denn auch die ist ja schwarz oder rot. Sie sollten einmal die Direktorin des Verbandes oder den Ersten Beigeordneten fragen. Frau Kollegin Barth, sie werden Ihnen das – genauso wie ihre Vorgänger – sehr genau erklären können. Es ist nämlich so, dass die Flächen oft nicht verfügbar sind, dass die Eigentümer die Flächen nicht hergeben, dass es auch rechtliche Hindernisse gibt. Es mögen viele Gründe sein. Am Ende gibt es für jedes einzelne Gebiet einen guten Grund, warum die örtliche Kommune nicht an diese Reserveflächen herankommt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine Änderung des Landesentwicklungsplans, und diese Änderung beginnt in unseren Augen damit, dass wir den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung im Landesentwicklungsplan beenden. Wir werden nämlich den massiven Mangel an Wohnraum nicht allein durch eine Innenentwicklung – so, wie es der Landesentwicklungsplan zurzeit vorsieht – lösen können. Wir wollen auch nicht den letzten grünen Flecken im Innenbereich zubetonieren. Deshalb sagen wir: Wir haben uns im Landesentwicklungsplan zu enge Fesseln angelegt. Sie bzw. Ihr grüner Vorgänger hat das getan, und diese Fessel müssen wir jetzt lockern. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Kasseckert, Sie wissen, wir müssen auch an das Thema regionale Grünzüge herangehen. Die gibt es in einigen Kreisen zur Genüge, in anderen Kreisen gar nicht. Das hat historische Gründe. Diese Grünzüge schnüren aber die Entwicklung der Gemeinden ein. Sie dürfen zwar im Ausnahmefall bebaut werden, aber die Gemeinde muss dann an anderer Stelle einen neuen regionalen Grünzug ausweisen. Es gibt aber Gemeinden, die fast vollständig von regionalen Grünzügen umgeben sind. Herr Minister, da können Sie keine Kompensation stattfinden lassen. Deshalb sagen wir auch hier: weg mit den Fesseln des Landesentwicklungsplans, hin zu einer besseren Baulandausweisung. Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen, wo wir den Landesentwicklungsplan anpassen müssen: die zu strikten Vorgaben zum Schutz von Kaltluftentstehungsgebieten und Luftleitbahnen, den sogenannten Vorranggebieten für besondere Klimazonen, wie der Fachpolitiker sagt. Kollegin Walther, die sind – sie gibt es in dieser Form nur in Südhessen – viel zu eng gefasst. Auch hier muss es Ausnahmen geben. Deswegen sagen wir: Ja, wir müssen auf das Binnenklima achten – das hat etwas mit der Klimafolgenbewältigung zu tun –, aber wir müssen auch Ausnahmen da zulassen, wo es sinnvoll ist, um die Ausweisung von Bauland zu beschleunigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, befreien wir deswegen den Landesentwicklungsplan von den grünen Fesseln, schaffen wir mehr kommunale Freiheit und am Ende mehr Bauland. Die Kommunen haben genügend Schwierigkeiten bei der Neuausweisung von Bauland vor Ort; sie brauchen deswegen nicht noch einen Entwicklungsverhinderungsplan. Wir wollen wieder einen echten Landesentwicklungsplan schaffen. Sie müssen das als zuständiger Minister tun, damit der Traum von den eigenen vier Wänden und dem eigenen Dach über dem Kopf wirklich wahr werden kann. (Beifall Freie Demokraten)