Astrid Wallmann

Zusagen Vielen Dank. Meine Mir wurde mitgeteilt, dass wir über diesen Antrag jetzt aber abstimmen lassen. Insofern darf ich Sie fragen, wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. muss 21/1153, zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. die Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken – Drucks. 21/1152 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik – Drucks. 21/1178 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, möchte ich den ehemaligen Abgeordneten Knut John ganz herzlich begrüßen, der heute auch in neuer Funktion zugegen ist. Seien Sie herzlich willkommen. (Beifall) Jetzt hat der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es war schon immer der Anspruch der SPD, in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Idee der Gleichwertigkeit war und ist nicht nur ein Versprechen, sondern auch ein Grundsatz, der unsere Politik geprägt hat und weiterhin prägt. Es geht darum, dass alle Menschen, egal, ob sie in Frankfurt, in Kassel oder in einem kleinen Dorf im Vogelsbergkreis leben, die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ein gutes Leben zu führen. Diese Mission ist heute aktueller denn je. Wir sprechen von Innovationskraft, von Leistungsfähigkeit, von einer Vielfalt an Stärken und Potenzialen, die wir bei uns in Hessen auf dem Land haben. Es ist die Aufgabe aller Ministerien unserer Landesregierung, genau das zu unterstützen und zu fördern. Die Themen Pflege, ärztliche Versorgung, Ehrenamt bei der Feuerwehr und in Sportvereinen, Kinderbetreuung und Kulturkommunen – all das muss genannt werden, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht. Im Antrag der Koalitionsfraktionen geht es heute aber um die Regierungspraxis des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Diese soll – das ist eben auch am Namen des Ministeriums zu erkennen – einen erkennbareren Fokus auf den ländlichen Raum legen. Ich sage Ihnen: Der ländliche Raum ist voller Stärken, Potenzial und Innovationskraft. Der ländliche Raum bietet so viel mehr, als oft wahrgenommen wird. Wir sollten die Regionen stets durch die Brille der Chancen und Möglichkeiten betrachten. (Beifall SPD und CDU) Die Menschen auf dem Land sind zu Recht stolz auf ihre Lebensweise und ihre Werte, und sie tragen aktiv zur Zukunftsfähigkeit Hessens bei. Der ländliche Raum ist ein wertvoller Schatz für unser Bundesland, voller Zukunft und Möglichkeiten. Der Humangeograf Gerhard Henkel hat kürzlich in einem Artikel geschrieben: „Das Dorf hat seine beste Zeit noch vor sich“. Genau das stellen wir in den Vordergrund. Das bedeutet, dass wir gemeinsam anpacken und die Wirkung unserer Vorhaben im ländlichen Raum verbessern, dass wir Maßnahmen entwickeln, die nicht aus irgendeiner Schublade stammen, sondern die gezielt für die Situation vor Ort passen. Das ist es, was der Beauftragte für den ländlichen Raum, Knut John, mit Sachverstand und einem Blick für die Herausforderungen vor Ort vorantreiben wird. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne jegliche Zuständigkeit!) – Herr Wagner, hören Sie jetzt bitte gut zu. – Hinausgehen, zuhören, verstehen und handeln – so, dass die politischen Instrumente die Menschen wirklich erreichen. Das ist mehr, als einmal mit dem Fahrrad in den Vogelsberg zu fahren und sich einen Windpark anzuschauen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Wir sprechen daher heute über einen Antrag, der ein gutes Miteinander von Stadt und Land fordert und den ländlichen Raum konsequent fördern will. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zuständigkeiten hat denn Herr John? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lebe mitten im Vogelsbergkreis, in einem kleinen Dorf in der Gemeinde Grebenhain, und ich kann Ihnen sagen: Die Herausforderungen, denen wir auf dem Land begegnen, sind real, und sie zeigen sich anders als in der Stadt. Sie reichen von der Mobilität über das Wohnen bis zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Förderung der regionalen Wirtschaft. Das sind keine abstrakten Politikbereiche, über die man am grünen Tisch entscheidet, sondern diese Fragen werden vor Ort entschieden. (Beifall SPD und CDU) Es geht um die Menschen, die dort leben, um ihren Alltag, ihre Zukunft, ihre Lebensqualität. Ich bin ein neugieriger Mensch; deshalb habe ich vor Kurzem einmal drei Tage lang alle meine Termine mit dem ÖPNV absolviert – so, wie es viele Pendler dauerhaft machen müssen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich erlebt habe – jetzt hören Sie bitte gut zu –: lange Fahrzeiten von Tür zu Tür, zum Hessischen Landtag 4:30 Stunden, und wenig Flexibilität. Als ich abends ankam, gab es keine Verbindung mehr nach Hause. Das zeigt: Es ist zwar leicht, über den ÖPNV zu sprechen, aber die Realität kann anders aussehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele Menschen im ländlichen Raum ist daher das Auto derzeit die einzige verlässliche Option. Das dürfen wir nicht ignorieren. Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen sich die Realität von der Theorie unterscheidet. In unserem Antrag wird deshalb der Praxischeck des en Beauftragten für ländliche Räume, Knut John, gehoben. Das ist genau der richtige Ansatz: weg von schalen Entscheidungen, hin zu einem offenen Dialog den Menschen vor Ort; denn diese wissen am besten, gebraucht wird. Der Beauftragte wird genau beobachten, wie die bestehenden Förderprogramme ankommen, Maßnahmen funktionieren und wo man nachbessern Das bedeutet, dass Maßnahmen immer wieder auf Passgenauigkeit hin überprüft werden müssen. In unserem Setzpunkt wird auch die Unterschiedlichkeit der ländlichen Regionen betont. Wir müssen die individuellen Stärken und Chancen der jeweiligen Regionen in Vordergrund rücken und dafür sorgen, dass diese Potenziale bestmöglich genutzt werden. Es geht nicht darum, jede Region gleichbehandelt wird, sondern darum, jede Region die Unterstützung erhält, die sie braucht. konkret bedeutet das auch, dass wir die Effizienz Maßnahmen aus der Perspektive der Anwender betrachten – der Kommunen, der regionalen Unternehmen, der schen vor Ort –, dass wir Dinge nicht zu Tode ren, sondern Verantwortung vor Ort zulassen. Kurzum, müssen eine Politik machen, die spürbar ist, die das der Menschen verbessert. (Beifall SPD und CDU) Das gilt für die Wirtschaftsförderung genauso wie für Versorgung mit Nahverkehr. Die Zukunft des ländlichen Raumes bietet große Chancen für ganz Hessen. Aufgabe ist es, diese Chancen zu ergreifen und zu das Leben auch einmal durch die Brille der Menschen ländlichen Raum zu betrachten. Es geht hier nicht um Gegeneinander von Stadt und Land, aber es geht – das mir schon wichtig – um politische Wahrnehmung, dass die Leute auf dem Land ernst genommen werden. Schluss mit warmen Worten über das Landleben, zu einer Politik der Praxis. Das werden wir tun – Maßnahmen wie der Revitalisierung von Leerständen, Förderung von Rückkehrinitiativen, dem Ausbau Infrastruktur und der Mobilität sowie der Stärkung Familienfreundlichkeit und der besseren Anbindung Umlandes an die Städte. Viele Menschen würden gern ländlichen Raum leben, wenn der Zugang zur Stadt, zum Arbeitsplatz oder zu kulturellen Angeboten, einfacher wäre. Auch die Energiewende auf dem Land birgt ein Potenzial. Wir wollen, dass Genossenschaften und munen die Energiewende in die eigene Hand nehmen, mit die Wertschöpfung bei denen bleibt, die auch mit Umständen leben müssen. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen, meine Damen und Herren, gemeinsam wir den ländlichen Raum weiterentwickeln und das zial nutzen, das manchmal übersehen wird. Ich freue dass wir mit Knut John einen Beauftragten für den lichen Raum haben, der genau diese Aufgaben nun vollem Engagement in Angriff nimmt. Er ist der dafür. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)