Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die weltweite Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht ganz Europa. Der Iran will mit seinen terroristischen Schattenarmeen in Gaza, Libanon und Jemen den israelischen Staat vernichten, und China macht seine hegemonialen Ansprüche im Indopazifik mit militärischen Drohgebärden geltend. Insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, dass autoritäre Regime die Sicherheit freier Staaten auch in anderen Weltregionen gefährden. Es ist in diesen Tagen genau ein Jahr her, dass die Hamas innerhalb weniger Stunden 1.139 Menschen getötet, 5.400 Menschen verletzt und 250 Geiseln in den Gazastreifen entführt hat. Dieser Tag war das 9/11 Israels. Um es ganz deutlich zu Beginn zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas, der Huthis und der Hisbollah zur Wehr zu setzen. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Ich möchte Ihnen den Titel unseres Antrags vor diesem Hintergrund noch einmal vorlesen: „NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten diese neue Ära überhaupt nicht gebraucht. Aber vor mittlerweile zwei Jahren, sieben Monaten und 16 Tagen hat Russland die Ukraine überfallen. Das, was wir seitdem jeden Tag sehen, ist ein vom russischen Präsidenten befohlener Angriffskrieg. Es ist ein unprovozierter und grausamer Angriffskrieg, der fast 80 Jahre Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent beendet hat. In den vergangenen Monaten ist in Europa wieder das passiert, was die meisten von uns nur aus den Erzählungen unserer Großeltern und Eltern oder aus Dokumentationen kannten: Es gibt Kriegstote, es gibt Unschuldige, Zivilisten. Es gibt Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Es gibt Menschen, die sich von ihren toten Kindern und Partnern verabschieden müssen. Ich spreche heute Morgen so ausführlich über diese grausamen Details, weil mit fortschreitender Zeit, nach über zweieinhalb Jahren, die Gewöhnung an diese grausamen Bilder eintritt. Wir alle neigen viel zu gerne dazu, Abstand zu bekommen zu dem, was ein paar Hundert Kilometer von uns entfernt mitten in Europa passiert oder was Israel gerade tun muss, um sich gegen Hundertausende Marschflugkörper und Tausende Terroristen zu wehren. – Nicht zuletzt gefährdet es auch unsere Sicherheit. Das russische Regime denkt in geopolitischen Einflusssphären der vergangenen Jahrhunderte. Es kämpft gegen eine Wertegemeinschaft der freien Demokratien. Der Ukraine beizustehen, sich zu wehren, liegt in unserem ureigenen Interesse. Putin muss mit seinem Angriff gegen die territoriale Integrität eines souveränen Staates scheitern. Er muss an Demokraten scheitern. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit seiner Alliierten verbunden. Die NATO ist entscheidender Stützpfeiler für die euro-atlantische Sicherheit und das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Sie ist alles andere als „hirntot“, und sie ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg wieder zwangsweise handlungsfähiger geworden. Ihr Beistandsversprechen ist wirksam. Wir brauchen die NATO, aber die NATO braucht auch uns. Der schwebende Konflikt im südchinesischen Meer gewinnt an Schärfe. Israel braucht die Amerikaner in der Auseinandersetzung mit dem Iran mehr denn je. Das bedeutet auch, dass die amerikanischen Streitkräfte in Zukunft mehr gebunden sein werden. Gerade deswegen muss Europa autonomer werden, muss Deutschland und muss Hessen seinen Teil beitragen und seinen Bündnispflichten wieder gerecht werden. Wir müssen die Bundeswehr so ertüchtigen, dass wir unserer völkerrechtlichen Beistandspflicht nachkommen können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir müssen vor allem – und endlich dauerhaft – das 2-%-Ziel der NATO erfüllen. Der Verteidigungsetat des Bundes darf nicht unter pseudopazifistischen Vorbehalten stehen. Ein zeitlich begrenztes Sondervermögen reicht einfach nicht. Ich will es aber auch deutlich sagen: Ich bin froh, dass wenigstens ein Teil der 100 Milliarden Euro in Hessen ankommt. Über 100 Millionen Euro sollen in die Ertüchtigung der Infrastruktur des Bundeswehrstandorts im nordhessischen Fritzlar fließen. E i n e Finanzspritze reicht aber nicht. Es darf nicht nur um eine einzelne kurzfristige Bestellung und die Beschaffung von Gerät, von Waffen und Munition gehen. In Deutschland geht es vor allem um eine funktionierende, belastungsfähige Infrastruktur. In der Mitte Europas müssen wir sicherstellen, dass ganze Bataillone verlegt und versorgt werden können. Hessen ist bereits Dreh- und Angelpunkt der deutschen Sicherheitsstrukturen, und das ist Folge der richtigen Schwerpunktsetzung und der hessischen Bereitschaft, hier immer wieder Verantwortung zu übernehmen. Die amerikanischen Streitkräfte haben seit dem Kalten Krieg für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes gesorgt. Das tun sie noch immer, hier in Hessen. Im Zeichen eines lange währenden belastbaren Freundschaftsverhältnisses zwischen den USA und Deutschland liegt das Hauptquartier der U. S. Army in Europe and Africa mitten in Hessen, hier in Wiesbaden. Die NATO bündelt gerade die Ukraine-Hilfe des westlichen Bündnisses im sogenannten NSATU, also NATO Security Assistance and Training for Ukraine, in Wiesbaden. Hier sind 700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 41 Personen und ein Zwei-Sterne-General aus Deutschland. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der NATO und von Hessen und der transatlantischen Verlässlichkeit für das ukrainische Volk. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hessen muss und wird hier seinen Beitrag leisten. Ob im Heimatschutz, in der Forschungskooperation, im Katastrophenschutz, in der Industriepolitik oder in der Bauverwaltung – wir werden für die bestmöglichen Bedingungen für die Bundeswehr in unserem Land sorgen. Die Fregatte Hessen ist gerade zurück von einem hochgefährlichen und gleichzeitig so wichtigen Einsatz. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz hat mit Angriffen auf Handelsschiffe erfolglos versucht, ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zu erzwingen. haben wir auch den Soldatinnen und Soldaten der Hessen zu verdanken, die im multinationalen Verbund Freiheit der Meere durch ihren mutigen Einsatz verteidigt haben. Vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk (fraktionslos)) Hessen ist außerdem gerade dabei, das 5. Heimatschutzregiment in Deutschland aufzubauen. Es besteht aus servistinnen und Reservisten der territorialen Reserve unterstützt die aktive Truppe. Es soll Mitte Oktober in Dienst gestellt werden. Dem 5. Heimatschutzregiment dann rund 1.200 Dienstposten in bis zu zehn Kompanien unterstellt. Es ist äußert erfreulich, dass sich mehr als 500 Menschen freiwillig auf die 120 Ausbildungsplätze gemeldet Die Rekruten lernen dann in zwei Modulen Theorie Praxis, was sie später brauchen: vom richtigen Grüßen zum Schießen mit dem G36. Wir müssen aber noch mehr tun. Erstens. In der Wirtschaft dafür werben, dass Arbeitskräfte für Reserveübungen gestellt werden. Zweitens. Die Landesverwaltung größere Infrastrukturprojekte des Bundesbaus zügig führen. Drittens. Zivilklauseln im Hochschulwesen wir ergebnisoffen überdenken. Dass sie nicht mehr mäß sind, stellt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem jüngsten Jahresgutachten fest. allem müssen wir unsere Wirtschaft schützen. Hessen Heimat der größten Rüstungsunternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt sprechen. Wir können hier lange über geopolitische gien oder verteidigungsfähige Sicherheitsarchitektur chen. Sie besteht aber am Ende primär aus Menschen Menschen, die bereit sind, für ihre, für meine, für Sicherheit ihr Leben zu riskieren. Die Soldatinnen Soldaten der Bundeswehr haben unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Sie verteidigen unsere Freiheit, sere Möglichkeit, hier zu diskutieren und in Sicherheit leben. Dafür möchte ich mich – ich denke, im Namen ganzen Hauses – herzlich bedanken. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))