Frank Lortz

Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch nach einer kleinen zweiten Runde. Kollege René Rock, wir sind bei Tagesordnungspunkt 3. Du hast „zu Tagesordnungspunkt 7“ geschrieben; ich nehme an, du wolltest sieben Minuten Redezeit haben anstatt drei. (Heiterkeit) Aber lassen wir das einmal gelten. Kollege Rock, drei Minuten Redezeit. Bitte sehr. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich bin froh, dass Sie mir in weiten Teilen recht gegeben haben. Als Oppositionsabgeordneter freut einen das immer. Es gab jetzt viele Wortbeiträge aus verschiedenen Richtungen, aber nur sehr wenige haben sich mit der tatsächlichen Arbeit des Klimaschutzbeirates beschäftigt. Es wurde sehr allgemein darüber gesprochen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ja auch nicht!) – Ich konnte auch nicht viel darüber sagen, das ist richtig. Es ist nämlich nichts bekannt. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den beiden Pressemitteilungen habe ich zitiert. Herr Minister, jetzt sage ich Ihnen – Sie haben eingeräumt, es muss besser werden –: Wenn der Klimaschutzbeirat eine Expertise hat, die Sie anerkennen, wenn diese Experten Ihnen jetzt ins Stammbuch schreiben: „Das mit den Hybridfahrzeugen ist eine doofe Idee, nutzen Sie weiter E-Mobilität“, und Sie sich hierhin stellen und sagen – das würde ich mit Blut unterschreiben –, das sei in dem Job, den Sie haben, einfach nicht umsetzbar, weil Sie dann viele Termine nicht wahrnehmen könnten, ist das Vorgehen doch klar: Dieser Beirat gibt eine Empfehlung ab, und Sie ignorieren sie. Dafür geben wir noch Geld aus. Ist das wirklich sinnvoll? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jahrelang hat das doch geklappt!) Sie haben bis jetzt nicht zeigen können, dass wir diesen Beirat brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das denn für eine Argumentation?) Die Frage, die im Raum steht, ist diese: Wir haben zehn Jahre lang schwarz-grüne Politik erlebt. Wir haben zehn Jahre lang grüne Klima- und Energiepolitiker im Landtag erlebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr – im letzten Jahr dieser zehn Jahre – kamen Sie auf die Idee, ein Klimagesetz zu machen. Da der öffentliche Druck so groß wurde, haben Sie sich im letzten Jahr dazu aufgerafft, ein Klimagesetz zu machen. Einer der ganz wichtigen Punkte in diesem Klimagesetz, das wirklich absolut überschaubar war – das Wichtigste war, dass Sie ein Klimagesetz eingebracht haben –, war dieser Beirat. Dieser Beirat hatte bis jetzt elf Sitzungen, und er gebar zwei Pressemitteilungen. Wie wir heute erfahren haben, hat er nicht einmal etwas in Auftrag gegeben. Ich würde sagen, die letzte Beauftragung erfolgte vielleicht mit dem Stellen unserer Anfrage. Wir sind gar nicht ideologisch darangegangen. Ich habe mich einfach einmal dafür interessiert und mich im Rahmen einer Kleinen Anfrage danach erkundigt, was dieser Klimabeirat tatsächlich produktiv für die Politik geleistet hat. Er hat eine Pressemitteilung mit absolut allgemeinen Darstellungen veröffentlicht, die jeder, vielleicht mit ChatGPT, in zwei Minuten genauso gut hätte schreiben können. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Sorry, Sie kennen sie wahrscheinlich und wissen, dass ich da recht habe. Das Zweite war eine Handlungsempfehlung für die Landesregierung, die die Landesregierung aus nachvollziehbaren Gründen ignoriert hat. Ich sage Ihnen: Nicht wir sind diejenigen, die diesen maschutzbeirat für überflüssig erklären, sondern Sie durch Ihr Handeln deutlich gemacht, dass es nicht dig ist, einen solchen Klimaschutzbeirat einzusetzen. ist deutlich geworden. (Beifall Freie Demokraten) Viele Kollegen hier sind schon länger dabei. Es gibt alten Satz: Wenn ich nicht weiterweiß, überlege ich einen Beirat einzusetzen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oder eine Enquete!) und ihn mit guten Leuten zu bestücken. Da hat jeder Meinung. – Das bringt uns aber in der Klimapolitik weiter. Wir haben in Deutschland – Sie haben Beispiele von anderen politischen Ebenen aufgezählt – eine an Beiräten. Es gibt unfassbar viele Beiräte in Deutschland. Es gibt unfassbar viele PowerPoint-Präsentationen.