Martina Feldmayer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einmal gehört: Die AfD leugnet den schengemachten Klimawandel. Das wussten wir Die Überbringer der Botschaft, nämlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den menschengemachten Klimawandel darstellen und auf die Krise hinweisen uns aus der Krise herausführen wollen, diskreditiert AfD. Herr Gagel hat sie diskreditiert. Wissenschaftsfeindlichkeit, dein Name ist AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktio- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Folgen der etwas Klimaerwärmung sind doch überall und in jeder Region dieser Welt spürbar. Wir haben doch gestern von der Bundeswaldinventur gehört. Wir haben doch die Ergebnisse Jahr!) mitbekommen, wie es dem deutschen Wald geht, nämlich nicht gut. BeiSinguWir wissen außerdem, dass es auch dem hessischen Wald Partei nicht gut geht. Wir haben Kalamitäten. Wir haben Dürre. Wir haben sehr große Verluste. Der eigentliche Kohlenstoffspeicher Wald geht durch die Klimakrise nach und nach verloren. Es ist also höchste Zeit, zu handeln, aber nicht den Klimabeirat in Hessen abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Gleichzeitig haben wir eine Landesregierung in Hessen, bei der beim Klimaschutz bislang leider Fehlanzeige ist. Es liebe gibt keine Initiativen, keine Anstrengungen und kein Problembewusstsein für die Klimakrise. Wie man da auf die Idee kommen kann, diesen wissenschaftlichen Klimabeirat, der die Landesregierung beraten soll, abzuschaffen, sehr von geehrte Freie Demokraten, das ist mir wirklich schleierhätten, haft. Diese Landesregierung braucht den Klimabeirat mehr Quatsch denn je. Zahn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Kritik an dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen bin ich dankbar, dass Sie, Frau Geis und Herr Müller, vorhin deutlich gemacht haben, wofür dieser Klimabeirat steht, was er tut, welch renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort tätig sind Wort und welche Aufgabe sie leisten für die Landesregierung Quatsch und damit für das Land Hessen. Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie das noch einmal deutlich gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) dem wenn Trotzdem kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu kritisieren, Position dass der Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums sie getilgt worden ist. Es ist leider nicht so, dass beim Klimadass schutz trotzdem inhaltlich etwas passiert wäre. Ganz im Gegenteil, dieses Tilgen der Bezeichnung Klimaschutz aus keinen dem Namen des Ministeriums ist leider symbolisch für das, für was bei dieser Landesregierung in Sachen Klimaschutz passiert, nämlich gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den ersten 100 Tagen der Amtszeit dieser neuen Landesregierung haben wir keine Initiativen in Richtung Klimaschutz, keine Initiativen in Richtung einer Transformation Abgeder Wirtschaft und keine Initiativen zur Beschleunigung der Energiewende feststellen können. Hier ist also wirklich Fehlanzeige zu vermelden. (Zurufe AfD) es Auch in den Regierungserklärungen des Ministers, der men- für Energie zuständig ist, war wirklich Fehlanzeige bei schon. den Themen Energiewende, Klimaschutz und erneuerbare Energien zu vermelden. Wir haben vom Energieminister sehr viel Pathos gehört, wir haben sehr viele globale Pround blembeschreibungen gehört, aber wir wissen immer noch die nicht, wie die Transformation der Wirtschaft in Hessen vonstattengehen soll, welches Bild die Landesregierung hiervon hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen Umweltminister erlebt, der hier eine Regierungserklärung vorgetragen hat, bei der das Thema Afrikanische Schweinepest im Zentrum gestanden hat – zugegebenermaßen war das Thema Afrikanische Schweinepest an diesem Tag akut –; aber wir hätten uns doch gewünscht, dass zumindest am Rande erklärt wird, was Sie beim Thema Klimaschutz tun wollen. Das kam aber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb benötigt diese Landesregierung mehr wissenschaftliche Expertise, nicht weniger, und deshalb geht der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion unserer Meinung nach in die falsche Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Hessischen Klimagesetz Klimaziele festgeschrieben. Warum haben wir das getan? – Weil wir die Pariser Klimaziele selbstverständlich erreichen wollen. Wir haben festgeschrieben, dass wir bis 2025 – das wäre die nächste Etappe – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Hessen um 40 % im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 schaffen wollen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir haben die letzte Etappe geschafft. Bis 2020 haben wir es geschafft, im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen hier in Hessen um 30 % zu reduzieren. Aber die nächste Etappe steht bevor, und daher würden wir uns wünschen, dass die Landesregierung uns einmal vorstellt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Dazu ist bisher aber nichts gekommen, und deswegen ist der Klimabeirat so wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen mussten wir leider erleben, dass im Nachtragshaushalt, dem ersten Haushalt dieser neuen Landesregierung, bei den Mitteln für die Landesenergieagentur Kürzungen um 1,5 Millionen Euro erfolgt sind. Gestern haben wir beim parlamentarischen Abend des BUND gehört, wie wichtig die Landesenergieagentur ist; denn sie bewegt vor Ort, sie sucht die Menschen auf, sie geht in die ländlichen Räume, sie macht auch das, was in Holland als „Energiesprung“ bezeichnet wird: Sie geht in die Quartiere und sorgt dafür, dass ganze Quartiere saniert werden. Das ist das, was wir hier in Hessen brauchen. Deswegen ist es falsch, die Mittel für die Landesenergieagentur zu kürzen. Es ist auch falsch, beim Klimaschutz im Luftverkehr zu kürzen. Hier haben Sie im Nachtragshaushalt 3.750.000 Euro eingespart. Es ist fahrlässig, dieses Geld einzusparen; denn wir brauchen mehr Investitionen in den Klimaschutz, nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie man bei dieser Prioritätensetzung der Landesregierung meinen kann, keine wissenschaftliche Expertise mehr zu benötigen, verstehe ich nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Ich glaube, da sind Sie wirklich falsch unterwegs. Sie sollten noch einmal überlegen, ob Sie diesen Gesetzentwurf nicht zurückziehen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich finde es nicht gut, und ich finde es auch nicht richtig, dass wir als Politik wissenschaftliche Expertise als „überflüssige Bürokratie“ bezeichnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe Freie Demokraten) Ich hatte den Eindruck, da schießen Sie etwas über das Ziel hinaus; denn wir brauchen die Wissenschaften, wir brauchen auch externe Expertise, und zwar in großem Umfang. (Volker Richter (AfD): Aber objektive Wissenschaft, keine subjektive!) Ich finde, so kann man mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht umgehen. Sie helfen uns, sie beraten uns, sie tun dies ehrenamtlich. Das Budget in Höhe von 200.000 Euro – Herr Müller hat das zu Recht gesagt – ist dafür da, um Gutachten zu erstellen, zum Beispiel ein Gutachten zum Thema Kernfusion, das Sie interessieren dürfte, Herr Rock. Was kann die Kernfusion zur CO -Reduktion in Hessen beitragen? Das sind doch Fragen, die auch Sie interessieren. Da müssten Sie doch eigentlich jubeln. Gestern hätten Sie Gelegenheit gehabt, mit Frau Prof. Jordan vom Klimabeirat zu sprechen und Ihre Einwände dort anzubringen. Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt. Stattdessen nehmen Sie eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen – vier davon wurden zusammenfassend beantwortet – zum Anlass, zu fordern, das Klimagesetz zu ändern und den Klimabeirat abzuschaffen. Ich glaube, Sie sind da in die falsche Richtung unterwegs. Wir sind gegen diese Initiative der FDP-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten)