Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der ländliche Raum wird bereits langer Zeit von der Politik stiefmütterlich behandelt. Fokus lag und liegt auf den Ballungsgebieten. Dabei die Hälfte der Hessen in ebendiesem ländlichen Raum. Auf dem Lande bestehen noch gesunde Strukturen und starkes Heimatgefühl. In diesen Regionen gibt es aber verstärkt Probleme, derer sich die Politik aktiv annehmen muss, wenn man diese Strukturen erhalten will. (Beifall AfD) Die Bevölkerung wandert vermehrt in städtische te ab, da hier, insbesondere für gut ausgebildete ein besseres Arbeitsangebot besteht. Außerdem dort eine größere Attraktivität an Kultureinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten. Die muss daher dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen hergestellt werden, die für einen lebens- und liebenswerten ländlichen Raum unverzichtbar sind. Beginnen wir mit der Infrastruktur: Für eine wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft sind Kommunikationskanäle auf dem neuesten Stand unabdingbar. Das sowohl den Breitbandausbau wie auch die Mobilfunknetze. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur. Neben dem die Bundesfernstraßen zuständigen Bund hat das Land cherzustellen, dass die Landesstraßen, und hier insbesondere die Nadelöhre als kapazitätsbeschränkende Engpassstellen, und die Brücken unverzüglich, also sofort, in reichendem Maße instand gesetzt werden. Ausreichend heißt, dass die so wichtige Kfz-basierte Mobilität – se umfasst neben dem Großteil des Individualverkehrs auch den kompletten nicht schienengebundenen ÖPNV gewährleistet ist. Neben Straßen und digitalen Netzen ist der öffentliche sonennahverkehr ein entscheidender Faktor für die qualität im ländlichen Raum. (Tobias Eckert (SPD): Die AfD wollte die kaputt machen! – Gegenrufe AfD: Oh, oh, oh!) Um- – Nein. Ich mag wirklich gerne Zwischenrufe, aber sie müssen intelligent sein. Aber das ist nicht Ihr Ding. (Heiterkeit und lebhafter Beifall AfD – Zurufe) Unsere Bürger sollen nicht zwingend auf das Auto angewiesen sein, um zum Arzt, zur Schule oder zur Arbeit zu gelangen. Wir müssen die Mobilität für alle Generationen ein sicherstellen. Regie- (Stephan Grüger (SPD): Sehr intelligent!) Deshalb setzen wir, die AfD, uns dafür ein, dass der öfHessen. fentliche Nahverkehr zuallererst wieder seine klassischen EntProduktversprechen erfüllt: Der Passagier wird ohne Wenn und Aber sicher, pünktlich und in einem sauberen und voll funktionstüchtigen Fahrzeug auf der ausgewählten Route befördert. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Deswegen wollen Sie den immer kürzen!) Das Angebot muss also erst einmal in einen Zustand verVohl, setzt werden, dass es auch von den Bürgern angenommen wird. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist besser zu vernetzen und zu takten. Neue Mobilitätsformen wie Ruftaxis sind zu prüfen und gegebenenfalls zu installieren. (Katy Walther und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN): Die fahren schon! Seit Jahren!) seit Der – Ja, aber nicht überall und auch nicht flächendeckend. wohnt (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja, aber die fahren schon! – Unruein he) auch – Nein, es muss flächendeckend geschehen im ländlichen Raum und nicht nur punktuell. – Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: (Unruhe – Glockenzeichen) GebieKräfte, Gute Straßen, digitale Netze und verlässliche Versorgungsexistiert strukturen sind keine Luxusgüter. Sie sind eine Selbstverständlichkeit, die wir den Bürgern, die in Hessen leben, Politik garantieren müssen. Denn, wer bereit ist, seine Heimat in ländlichen Gebieten zu haben, darf nicht von den Möglichkeiten der modernen Gesellschaft abgeschnitten sein. (Beifall AfD) Wir werden nicht umhinkommen, von lieb gewordenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen und zukunftsfähige, betrifft bezahlbare und leistungsfähige Strukturen aufzubauen. Nehmen wir die Krankenhäuser. Die Krankenhäuser sind für in der Fläche nicht ausgelastet, das führt zu hohen Behandsi- lungskosten. Moderne Medizin benötigt eine höhere Spezialisierung, um qualitativ hochwertige Leistungen erbringen zu können. aus- (Tobias Eckert (SPD): Sie wollen die Krankenhäuser dichtmachen!) dieDiese Spezialmedizin kann aus Kostengründen nicht flä– chendeckend angeboten werden. Daher wird man sich auf medizinische Zentren vor Ort beschränken und von hier aus die Erstbehandlung von Notfällen sowie medizinische PerNormalfälle bedienen und ansonsten die Patienten an speLebenszialisierte Kliniken, zum Beispiel Unikliniken, weiterleiten. An diese neue Struktur ist dann die schnelle Verlegeimmer fähigkeit von Notfällen anzupassen, damit auch Notfälle auf dem Lande mit der erforderlichen Geschwindigkeit der bestmöglichen medizinischen Versorgung zugeführt werden können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie unterstützen also Karl Lauterbach!) Kommen wir zu den Schulen und Kindergärten. Diese sind, wenn irgend möglich, vor Ort zu belassen, da hierauf die Zukunft des ländlichen Raumes aufbaut. Denn das Vorhandensein ortsnaher Schulen ist für Eltern ein wesentlicher Entscheidungsfaktor, um auf dem Lande zu leben. (Beifall AfD) Dabei sind die bestehenden Normen wie Klassengrößen durchaus infrage zu stellen. Lieber eine Zwergschule vor Ort als eine Normschule in weiter Entfernung. (Beifall AfD) Auch die Kinder und Schüler in diesen Regionen haben ein Anrecht auf zumutbare Schulwege. Hinsichtlich einer bürokratisch-unbürokratischen Steuerung und Instandhaltung einer solchermaßen veränderten Schullandschaft ist die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ein weiterer Schritt zu Stärkung des ländlichen Raumes ist die Ansiedlung staatlicher Einrichtungen und Behörden. Zu oft konzentrieren sich Arbeitsplätze und Dienstleistungen auf die großen Städte, während der ländliche Raum vernachlässigt wird. Durch die Ansiedlung von Behörden, Verwaltungen oder Forschungseinrichtungen können wir nicht nur die lokale Wirtschaft fördern, sondern auch jungen Menschen eine Perspektive bieten, in ihrer Heimatregion zu bleiben. Denn, wer vor Ort gute Arbeitsmöglichkeiten findet, hat keinen Grund, in die Großstadt zu ziehen. Auch das Baurecht kann seinen Beitrag zur Stabilisierung des ländlichen Raumes leisten. Ganze Altstadtkerne leiden unter einem überzogenen Denkmal- und Brandschutz, was die Sanierung und den Erhalt dieser Gebäude unwirtschaftlich macht. Hier muss durch größere Flexibilität Abhilfe geschaffen werden. Wir sehen also eine Reihe von operativen Ansatzpunkten zur Stärkung des ländlichen Raumes, die auf Landesebene vorangetrieben werden können. Die stärkere Abstimmung bestehender Förderprogramme auf die konkreten Erfordernisse und Bedarfe der Akteure vor Ort und die Bestellung eines Beauftragten für den ländlichen Raum helfen hier jedoch nicht weiter. Diese beiden Hauptmaßnahmen sind kosmetischer Natur und nicht geeignet, eine tatsächliche Verbesserung im ländlichen Raum entsprechend dem von Ihnen zitierten Verfassungsauftrag zu bewirken. Wir als AfD-Fraktion sind vielmehr überzeugt, dass der ländliche Raum mit seinen oftmals klein- und mittelbetrieblichen Strukturen besonders von einem radikalen Bürokratieabbau profitieren wird. Hier bleibt die Landesregierung eindrücklich gefordert, ihren Anteil beizutragen, nicht aber das Beauftragtenwesen zu intensivieren. Eine deutliche Rückführung der Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau wird dem ländlichen Raum und seinen Bewohnern guttun, sind doch die Transport- und Fahrtkosten aufgrund der bestehenden räumlichen Ausdehnung deutlich höher als in urbanen Räumen. Für beide Punkte ersuchen wir Sie, tätig zu werden und auch über den Bundesrat auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Der ländliche Raum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisation seiner Bürger geprägt. Dies geschieht in Nachbarschaften, Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen wie zum Beispiel der Feuerwehr. Diese errichten Bildungs- und Kultureinrichtungen und erhalten bestehende Strukturen aufrecht. Dafür brauchen sie die Unterstützung und den Rückhalt durch die Politik. Was sie nicht brauchen, sind immer neue Einschränkungen, Bürokratie und Vorgaben. Meine Damen und Herren, nur wenn das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskraft urbaner Räume, werden die Menschen gerne weiter im ländlichen Raum leben wollen. Das muss die Politik unterstützen. (Beifall AfD) Das Ziel des Antrags der Landesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern, erkennen wir ausdrücklich an. Jedoch bezweifeln wir entschieden, dass die Berufung eines Beauftragten für den ländlichen Raum und die Anpassung von Förderprogrammen für das Erreichen dieses Ziels dienlich oder gar hinreichend sind. Dieses wohl von uns allen angestrebte Ziel, das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu erhalten, bedarf eben mehr als nur eines solchen Antrags. Daher kann es nicht verwundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)