Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 22. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Bevor wir in die Tagesordnung und die weiteren organisatorischen Hinweise einsteigen, möchte zunächst auf Besuchertribüne die Bischöfin der Evangelischen von Kurhessen-Waldeck, Frau Prof. Beate Hofmann, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Frau Prof. Hofmann, ich danke Ihnen sehr, dass heute Morgen hier im Hessischen Landtag die gehalten haben. Danke schön dafür. Ich darf Sie dann noch darauf hinweisen, dass auf Plätzen der Terminplan 2025 sowohl im Taschenkalenderformat als auch im Scheckkartenformat verteilt worden Jetzt kommen wir zum Ablauf der Sitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass am gestrigen Abend der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des setzes für die hessischen Universitätskliniken abgegeben hat. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs rufen wir barungsgemäß am morgigen Donnerstagnachmittag auf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der betreffend Commerzbank ist integraler Bestandteil des nanzplatzes Frankfurt, Drucks. 21/1175. Wird die lichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand spricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, das ist Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD betreffend politische Bildung und tevermittlung als fester Bestandteil der schulischen dung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt, 21/1176. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 46 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, das ist der punkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte Symbolpolitik, Drucks. 21/1178. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Setzpunkt der der CDU betreffend NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik, Drucks. 21/1153. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 4, das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum die Schwangerschaftskonfliktgesetz, Drucks. 21/1117. die Zur Erinnerung an den 50. Todestag von Oskar Schindler findet heute um 15 Uhr eine Gedenkstunde hier im Plenarsaal statt. der Kirche Weiterhin wird, wie bereits mitgeteilt, die Erntekrone sehr durch die Hessische Landjugend um 16:30 Uhr in der Eingangshalle übergeben. Nach dem voraussichtlichen Ablaufplan tagen wir heute Sie voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Andacht Begrüßen darf ich wie immer sehr herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie Ihren alle da sind. Seien Sie uns herzlich willkommen. ist. (Allgemeiner Beifall) Sie Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute um ca. 10 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuzur chertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden GeProgramm zur politischen Bildung teilnehmen wird. vereinWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen die folgenden Abgeordneten: Frau Lena Arnoldt, ein CDU, Frau Nina Heidt-Sommer, SPD, Herr Maximilian SPD Müger, fraktionslos, Herr Gerhard Schenk, AfD, Herr Fi- Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Dring- Johannes Marxen von der AfD ab 16:30 Uhr. Zudem fehAntrag len ganztägig Herr Staatsminister Timon Gremmels und – wider- aber ich sehe ihn – Herr Staatsminister Armin Schwarz. der (Zuruf: Ab 12 Uhr!) ist – Aha, dann ergänzen wir das. Herr Staatsminister Armin der Schwarz fehlt nicht ganztägig, sondern ab 12 Uhr. – AuWerßerdem fehlt Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Ausbil- Uhr. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Drucks. Das ist nicht der Fall. Fall. Tages- Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Gesundheits- und SetzFamilienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W taaufgeru- gen wird. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeist kommen. 90/DIE Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf, den Setzpunkt und der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD niemand dem NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik – Drucks. 21/1153 – Fraktion Wie immer beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Als Erste hat die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Ines Claus, das Wort.