Frank Lortz

Herr Minister. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Sowohl Staatssekretär Köfer als auch ich, als auch sekretär Ruhl haben bereits in Einzelgesprächen mit Klimabeirat zusammengesessen und uns ausgetauscht, wir bestimmte Strategien entwickeln können, und wir gerade dabei, den Beirat umzubauen. Deswegen liegen in Auftrag gegebenen Gutachten noch nicht vor. Es aber eine Fortentwicklung im Gang. Offen gestanden, Gagel, Ihr Beitrag von eben, in dem Sie erklärt die CO -Reduktion bringe nichts, und alles sei eine war doch der beste Beweis dafür, dass wissenschaftliche Beratung uns manchmal ganz guttut. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) – Ich erinnere mich noch gut an einen gemeinsamen min, den wir wahrgenommen haben, aber darauf ich an dieser Stelle nicht eingehen. Jetzt haben Sie mich ganz durcheinandergebracht. Ich doch beim Kollegen Rock. (Heiterkeit) Wie gesagt, ich glaube, wir müssen schauen, an Stelle wir was tun. Wenn es Ihre Idee ist, eine an den Entbürokratisierungsminister zu schreiben, offen machen Sie das. Aber ich muss sagen: Ich habe gerade auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums nachgeschaut. Da finde ich den „Sustainable Finance-Beirat“, der der Bundesregierung beratend zur Seite steht, sie dader bei unterstützt, Deutschland entlang des Leitbildes der Finanzstabilität und der Nachhaltigkeit zu einem führenden ÄhnFinance-Standort zu entwickeln. Dort gibt es zuständige haben Beobachter, die – hört, hört – nicht unentgeltlich, sondern hauptamtlich arbeiten, ein Beratungsgremium für Herrn Politik Lindner, damit er Sustainable Finance entwickelt. Schicken auf Sie doch auch ihm einmal eine E-Mail, und tragen Sie da Ihren Entbürokratisierungsvorschlag vor. – (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Da Sie gesagt haben: „Jetzt wollt ihr das auch noch ausbauen; ihr müsst das eigentlich abschaffen und nicht noch ausbauen“, sage ich: Wir wollen das, neben der wissenKolle- schaftlichen Expertise, die wir haben, um wichtige gesellschaftliche Gruppen erweitern, nämlich die, die Erkenntnisse in die Gesellschaft transportieren können, die, die gar sie anwenden müssen, und die, die davon betroffen sind. Ich sage Ihnen, das ist aus meiner Sicht sehr klug; denn Klimapolitik und das Sich-Befassen mit dem Klimawandel müssen am Ende selbstverständlich wissenschaftlich fundiert, aber auch gesellschaftlich akzeptiert sein. Das hat sich diese Landesregierung vorgenommen. Wir wollen nichts mehr vorschreiben, sondern wir wollen die Leute mitnehmen. Deswegen ist diese Erweiterung hin zu etwas einem Gesellschaftsbeirat aus unserer Sicht absolut richtig. mich laufen- (Beifall CDU und SPD) von waren, Es klang auch so, als würde es dann mehr kosten. Herr Müller hat es sehr deutlich ausgeführt, aber ich will es noch einmal sagen: Die Mitglieder arbeiten unentgeltlich. Sie bekommen nicht einmal Sitzungsgelder. Sie könnten theoretisch die Erstattung der Reisekosten beantragen. Ich bin übrigens mit der bisherigen Arbeit auch nicht zufrieden. Da kann im Ergebnis selbstverständlich noch mehr kommen. Deswegen bauen wir das auch um. Von Umden 200.000 Euro, die Sie erwähnt haben, sind bisher nicht einmal 20.000 Euro abgeflossen. Es sind jetzt Gutachten Staats- in Auftrag gegeben worden, was zur Folge hat, dass die Mittel am Ende abfließen. Aber ich finde es sinnvoll, dass dem wir ein Gremium haben, durch das wir am Ende die notwie sind wendige Beratung bekommen. die Und ja, es ist auch wichtig, dass es unabhängig ist. Daher ist kommt auch die Möglichkeit der eigenen Entscheidung, Herr die Sie zitiert haben: Sie können selbst darüber entscheihaben, den, was sie nach außen geben und was sie preisgeben. Lüge, Ganz ehrlich, was die PM betrifft, die Sie zitiert haben: In ihr geht es um die Umstellung auf Hybridfahrzeuge, die ich richtig finde und die ich ebenfalls nachvollzogen habe, weil ich vorher mit einem rein elektrischen Dienstwagen Ter- gelegentlich das Problem hatte, dass ich nicht mehr weitermöchte kam und man sogar einen Verbrenner dazunehmen musste, um einen Zwischentransport zu bewerkstelligen. Dann ergibt das natürlich keinen Sinn mehr. Deswegen halte ich war das für richtig. Aber dass der Klimabeirat ausgerechnet das als Beispiel nimmt, um mich zu kritisieren, ist doch der beste Beweis für seine Unabhängigkeit, und das hilft manchmal auch in der politischen Debatte. welcher E-Mail Jetzt ist die Redezeit schon viel weiter vorangeschritten, dann als ich es eigentlich wollte. (René Rock (Freie Demokraten): Kann ich noch eine Frage stellen?) – Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. (Zurufe) – Jetzt macht sich beim parlamentarischen Geschäftsführer Enttäuschung breit, dass ich nicht aufhöre. (Heiterkeit Freie Demokraten) Aber einen Satz will ich noch sagen. Frau Feldmayer, wir tauschen uns regelmäßig darüber aus und werden das auch fortführen. Aber lassen Sie uns doch nicht immer nur über Haushaltsansätze diskutieren, sondern vielleicht auch darüber, was man mit diesen Haushaltsansätzen macht und wie die Mittel überhaupt abfließen. Sie haben gerade zitiert, wo gekürzt wird. Landesenergieagentur: Mein Ministerium hat kurz vor meinem Amtsantritt für Verträge gesorgt, damit die auch noch aus anderen Bereichen Geld bekommen. Die werden also noch mitfinanziert. Was den Klimaschutz betrifft: Da haben wir in den letzten Jahren den Haushaltsansatz hochgefahren, aber am Ende sind die Mittel nicht abgeflossen. Im Haushalt für das Jahr 2023 waren 33,9 Millionen Euro dafür eingestellt, davon sind ungefähr 20 Millionen Euro abgeflossen, auch für Maßnahmen, über die man streiten kann: 2 Millionen Euro für Lastenfahrräder, 2 Millionen Euro für ein Programm, bei dem viele Leute Mitnahmeeffekte genutzt haben und für das uns der Rechnungshof jetzt kritisiert. (Beifall CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn am Ende damit erreicht wird, dass jemand, der sich sowieso ein Lastenfahrrad kauft, vom Staat auch noch Geld dafür bekommt, hat man dem Klima nicht besonders viel Gutes getan. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Lassen Sie uns deswegen doch nicht darüber diskutieren, welche Haushaltsansätze wir irgendwo haben, sondern darüber, wie wir vernünftig Geld einsetzen können, was wir damit machen können, wie wir es am Ende in die Breite bekommen und wie wir vernünftige Maßnahmen ergreifen können. Ich glaube, dann sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Freie Demokraten)