Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist ein Begrüßungs- und Bekräftigungsformular, das mit den üblichen Formeln die Grundwerte der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges beschwört. Dabei lassen sich die Inhalte des Antrags grob in zwei Säulen einteilen: erstens die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Hessen und die Koordination militärischer Hilfen für die Ukraine in Wiesbaden durch eben diese, zweitens die Bedeutung von Bundeswehr und NATO bei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Überschrieben ist der Setzpunkt mit dem Titel „Eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik“. Zugegeben, das klingt so ehrfurchtgebietend, dass man fast geneigt ist, daran zu glauben. Doch ist es wirklich neu, was wir hier lesen dürfen? (Zuruf AfD: Nein!) Es erschließt sich auch ohne den Antrag von CDU und SPD unmittelbar aus der deutschen Geschichte, dass die Partnerschaft mit den US-Amerikanern in unserem guten Interesse ist. Das ist nicht neu, sondern selbstverständlich. (Beifall AfD) Doch darf man auch im Umgang mit Partnern nicht sein: Es hat rein gar nichts mit antiamerikanischen timents zu tun, wenn man konstatiert, dass die USA Großmacht sind, die trotz jahrzehntelanger zuverlässiger Partnerschaft ihre eigenen Interessen vertritt und sie falls auch gegen Deutschland durchsetzt. (Beifall AfD) So ist Deutschland von den geopolitischen Spannungen Ukraine-Krieges zum Beispiel wirtschaftlich viel härter troffen als die USA: Während Deutschland aufgrund folgenschweren Energiepolitik von Frau Merkel in immer größere Abhängigkeit von russischem Gas und aufgrund der Sanktionen phasenweise unter extremen Energiepreisen litt, importierten die USA fleißig Öl Uran aus Russland, trotz Sanktionen. Aktuell ist die deutsche Position zum Ukraine-Krieg – gilt auch für den vorliegenden Antrag – weitestgehend ckungsgleich mit dem der US-Amerikaner: Man müsse Ukraine so lange militärisch unter die Arme greifen, sie den Krieg gegen Russland gewonnen habe, formuliert etwa US-Präsident Joe Biden. Die Einlassungen von ßenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz genauso. Die militärische Realität in diesem Konflikt ist aber eine andere. Man muss endlich zur Kenntnis dass der Krieg für die Ukraine militärisch nicht zu winnen ist, ganz zu schweigen von der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, die im Sinne des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts wünschenswert wäre, aber eben auch komplett tisch ist. (Beifall AfD) Trotz der teilweise beachtenswerten militärischen folge der Ukraine ist Russland aufgrund seiner Ressourcen und seiner Truppenstärke militärisch gen. Die ukrainischen Streitkräfte werden durch die schen Fortschritte im Donbas zunehmend abgenutzt. Ukraine ist aus demografischen Gründen spürbar weniger in der Lage, diesen Blutzoll zu leisten – Russland hingegen schon. Es ist vollkommen angemessen, in solchen Situation, in der keine Seite einen absoluten tärischen Sieg davontragen kann, über Verhandlungen sprechen. Die Renaissance der Realpolitik haben die Ministerpräsidenten Woidke, SPD, und Kretschmer, CDU, sowie Voigt, CDU, in der „FAZ“ mit ihrem Aufruf nach Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg bereits vollzogen. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Dieser Aufruf konterkariert Ihren Setzpunkt in weiten len und zeigt, wie viel aktuell in Bewegung ist. (Beifall AfD) Zwar ist zu begrüßen, dass auch bei CDU und SPD Erkenntnis wächst, dass dieser Krieg militärisch nicht gewinnen ist und es einer Verhandlungslösung bedarf, lerdings besteht leider noch der dringende Verdacht, es sich weniger um eine ehrliche Erkenntnis handelt, dern man sich damit vielmehr für den möglichen onspartner BSW aufhübschen möchte. (Beifall AfD) naiv Gerade durch die nicht unwahrscheinliche Wahl von DoRessen- nald Trump zum nächsten Präsidenten der USA stellt sich eine für Deutschland bald erneut die Frage: Hätte man sich in Sicherheitsfragen nicht rechtzeitig von den USA emanzinot- pieren müssen, wie es die AfD schon seit Jahren fordert? (Holger Bellino (CDU): Ach Gott!) Vor diesem Hintergrund sehen wir auch den Ausbau von NATO Security Assistance and Training for Ukraine in des Wiesbaden sehr kritisch. beder (Zurufe Holger Bellino und J. Michael Müller eine (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenrufe AfD) geriet Nicht erst seit den unsäglichen und höchst undiplomatischen Entgleisungen von Außenministerin Baerbock: „We und are fighting a war against Russia“, besteht zunehmend die Gefahr, dass wir immer weniger als ehrlicher Makler, sondas dern immer mehr als Kriegspartei wahrgenommen werden. de- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) der bis Wir malen uns mit dem zentralen Standort der militärischen Hilfen für die Ukraine in Wiesbaden auch noch ein AuZielkreuz auf den Rücken. klingen Ich bin mir sicher, dass viele Bürger in Wiesbaden und in Hessen diesem Umstand mit sehr gemischten Gefühlen doch gegenüberstehen. Natürlich, gute Kontakte zu militärischen nehmen, Bündnispartnern, die Einhaltung des 2-%-Ziels der NATO, gedie Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie sind zentrale Bausteine einer effizienten Wehrfähigkeit. Aber stimmt es zwar wirklich, wenn Herr Innenminister Poseck behauptet, dass Hessen aufgrund der NATO-Zusage ein zentraler Standort unrealisder nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur ist? Ganz davon abgesehen, dass die neu entstehende angebliche Sicherheitsarchitektur durch eine weitere Sicherheitsarchitektur gesichert werden muss, die Wiesbaden vor Teiler- eventuellen Terrorangriffen und Cyberattacken zu schützen hat. enormen überleMeine Damen und Herren, der Krieg gegen die Ukraine ist russiein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den die Die AfD scharf verurteilt. immer (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) einer Das haben wir zu Beginn des Krieges unmissverständlich milifestgestellt, und das gilt auch weiterhin. Gleichzeitig wolzu len wir aber auch nicht, dass sich dieser Krieg ausweitet und in einen noch größeren heißen Konflikt mündet. (Beifall AfD) Herr einer Jetzt braucht es daher endlich eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik, die langfristige Stabilität und Sicherheit schafft. (Holger Bellino (CDU): Das sind alles Worthülsen! Tei– Gegenruf AfD: Von Ihnen! – Weitere Zurufe) – Herr Bellino, mit Worthülsen kennen Sie sich ja aus. (Heiterkeit und Beifall AfD) die Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Außenpolitik zu verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die alEskalation in der Ukraine begünstigt hat. Dies kann den dass Angriff nicht rechtfertigen, zeigt aber, dass für dauerhaften sonFrieden in Europa auch Deutschland und andere westliche KoalitiStaaten zur Selbstkritik aufgerufen sind. Würde man sich nüchtern und objektiv darauf besinnen, was tatsächlich zu Beginn des Ukraine-Krieges geschehen ist, käme man möglicherweise zu einer Einschätzung der Dinge, die die so lieb gewonnene Schwarz-Weiß-Malerei ausdifferenzierte. Auch auf die Gefahr hin, Sie zu enttäuschen: So simpel geht es nicht zu in unserer hochkomplexen Welt. Wie Recherchen von „Foreign Affairs“ von April dieses Jahres zeigen, gab es schon einmal vielversprechende Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) die den Krieg hätten beenden können. Allerdings scheiterte der diplomatische Weg, bei dem beide Parteien zu teilweise sehr weitreichenden Zugeständnissen bereit waren, (Stephan Grüger (SPD): Dann kam Butscha! – Gegenrufe AfD) laut „Foreign Affairs“ in erster Linie deshalb, weil man bereits Inhalte eines Friedensvertrags verhandelte, obwohl es zunächst um die Einstellung der Kampfhandlungen hätte gehen müssen. An diesem Punkt müsste eine Verhandlungslösung ansetzen – aber eben auch an der westlichen Welt. Es war leichter, die Militärhilfen für Kiew aufzustocken und Russland unter Druck zu setzen, als aufreibende Verhandlungen weiterzuverfolgen, bei denen man der Ukraine weitreichende Zugeständnisse hätte machen müssen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Geschichtsklitterung! – Gegenruf AfD: Von Ihnen, weil Sie keine Ahnung haben! – Weitere Zurufe) Boris Johnson etwa ließ bereits im März 2022 verlauten: „Let’s just keep fighting.“ Dass der vorliegende Antrag ausgerechnet von der CDU und der SPD vorgelegt wird, die auf Bundesebene in den letzten Jahrzehnten eine Politik zu verantworten hatten, die Deutschlands Streitkräfte bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft und entkernt hat, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden. (Beifall AfD) Der Gesamtzustand der deutschen Bundeswehr hat mittlerweile die kritische Schwelle der militärischen Einsatzbereitschaft so weit unterschritten, dass partielle Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die Truppe für ihre heutigen und zukünftigen Aufgaben zu rüsten. Auch die sogenannte Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz und die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen vermochten an dieser Bestandsaufnahme so gut wie nichts zu verändern. Der Bundeswehrberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ingo Gädechens, CDU, formuliert das so: „Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die NATO-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des … Heeres zu erfüllen.“ – Aha. (Beifall AfD) Dumm nur, dass er damit auch seiner Partei, der CDU, ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Diese Bigotterie muss man erst einmal sacken lassen. SPD und CDU machen beim Thema Ukraine-Krieg regelmäßig dicke Backen, während sich Deutschland, verschuldet durch Ihre Politik, mittlerweile nicht einmal mehr selbst verteidigen kann. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Bei der CDU wird die Angelegenheit besonders spannend. Das Loblied, das die CDU auf die Bundeswehr als Parlamentsarmee singt, klingt schief. Dass die Abschaffung der Wehrpflicht das Werk ebenjener Partei ist – geschenkt. Dass der Bundeswehr unser aufrichtiger Dank gebührt, dass wir uns vor den Menschen verneigen, die sich im Kriegsfall für uns einsetzen, ist eine Wahrheit, an der nicht zu rühren ist. (Beifall AfD) Dass sich nun aber die hessische CDU die Oberhoheit über diese Dankbarkeit sichert, mutet doch ein wenig seltsam an. Wann hat sich denn die CDU in den letzten Jahren hinter die Truppe gestellt? Inwiefern hat sie denn aktiv versucht, das öffentliche und in arge Schieflage geratene Bild der Bundeswehr wieder zurechtzurücken? (Zuruf AfD: Ja!) Nun möchte ich Ihnen meine anfangs aufgeworfene Frage beantworten: Nein, liebe Kollegen von CDU und SPD, was Sie hier in Ihrem Antrag skizzieren, ist alles andere als eine neue Ära; es ist das Ewiggestrige. (Holger Bellino (CDU): Sagt ja der Richtige! – Weitere Zurufe) Wissen Sie, was wirklich neu wäre? Endlich zuzugeben, dass eine stabile Friedensordnung in Europa und weit darüber hinaus nicht ohne Russland erzielt werden kann. (Beifall AfD) Bitte begreifen Sie endlich: Es geht uns von der AfD nicht darum, den einen Hegemon durch den anderen zu ersetzen. Demokratie ist auch ein Wettstreit der Meinungen. Wir respektieren Ihre Meinung in Bezug auf die Bedeutung der Russischen Föderation für die geopolitische Stabilität, auch wenn wir sie nicht akzeptieren. Bitte bemühen auch Sie sich im Gegenzug darum, unsere Meinung zuzulassen – ohne die ständige Unterstellung, wir seien von irgendeiner Seite gekauft. (Beifall AfD – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Unterstellung? – Weitere Zurufe) Machen Sie sich endlich ehrlich. Wenn Sie sich dazu durchringen können, würden Sie der Wahrheit schon viel näher sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))