Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als Nächster hat der geordnete Müller der CDU-Fraktion das Wort. Raum Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, lieber Herr Frömmrich, engagierter Vortrag von Ihnen. Herr (Demonstrativer Beifall Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das kann man vereinsagen!) Ich muss allerdings sagen, auch Sie aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg sind in Ihrer Partei der Exot. ein die (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitder Wir würden uns wünschen, dass Sie bei den GRÜNEN nächste vermehrt den Blick, gerade wenn ich die Bundesregierung Aus- sehe, es (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zählen Sie doch mal durch bei uns!) Stefan mit ihrem Bundeslandwirtschaftsminister und ihrem Bundeswirtschaftsminister, auch einmal dahin transportieren. Denn da sind die Weichen in den vergangenen Jahren und DiMonaten falsch gestellt worden, und gerade da brauchen wirklich wir einen stärkeren Fokus auf den ländlichen Raum. im (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da möchte ich auch gleich zu einem Punkt kommen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, wir hätten an zwei Stellen eine Stabsstelle für den ländlichen Raum. Wir Landhaben bei dem Thema Europa, das auch sehr übergreifend Anist, ähnlich wie der ländliche Raum, in jedem Haus eine viele Stabsstelle, die sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir legen brauchen also mehr dieser Stabsstellen und nicht weniger. Raum dar- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem ländlichen Raum ist jede Hinwendung willkommen. Von daher lassen Sie mich jetzt an der Stelle mit meiner Stefan Rede fortfahren. Mir lag es aber am Herzen, das einmal richtigzurücken. Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat nämlich mit Theihrem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ die Weichen für ein gutes Miteinander von Stadt und Land in Hessen gestellt. Die nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums ist Schwerpunkt des Regierungshandelns und findet sich an Akunzähligen Stellen des Koalitionsvertrags wieder. ha- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE Herr Kom- GRÜNEN): Das muss nur noch gemacht werden!) hören Im Beschluss der Landesregierung zu Art. 104 Hessische umzuVerfassung machen wir gleich an mehreren Stellen deutlich und unterstreichen, dass es sich gerade um eine Querschnittsaufgabe handelt. Ste- (SPD): (Beifall Stephan Grüger (SPD)) geraDabei zeichnet CDU und SPD aus, dass sie breit in der Fläche verankert sind und durch ihr kommunales Fundament wissen, wo im ländlichen Raum der Schuh drückt. Wir sind vor Ort bei den Menschen, in den Vereinen, wir sind bei den ehrenamtlich Tätigen und bei den kommunal Ab- Verantwortlichen. Das unterscheidet uns an der Stelle ganz klar. (Beifall CDU und SPD – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte?) Uns ist es wichtig, keine außenstehende Rolle einzunehmen, sondern wir verstehen uns als Teil des ländlichen Raums. Wir nehmen die Herausforderungen in den Dörfern und Gemeinden auf. Wir erarbeiten Lösungen im Konsens mit den Menschen vor Ort. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Nur so kann es uns in Zeiten knapper Kassen gelingen, zielgerichtet zu agieren und positive Effekte zu erzielen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Politik der Bundesregierung verfolgt einen gegenläufigen Ansatz. Hier wird versucht, aus einer städtischen Perspektive Wirtschaftspolitik und ländliche Entwicklung zu betreiben, die an der Lebensrealität der Menschen auf dem Land völlig vorbeigeht. (Vereinzelter Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woran machen Sie das fest?) Genannt seien in diesem Zusammenhang die Energieversorgung in dünn besiedelten Bereichen, Stichwort: Ölheizung, die verfehlte Mobilitätspolitik und Gesundheitspolitik, die sich einseitig auf die Metropolen fokussieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinen Sie das 49-Euro-Ticket, oder was? Das wollen Sie ja abschaffen!) Trotz dieser Unzulänglichkeiten in der Bundesrepublik leben die Menschen sehr gerne im ländlichen Raum. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutschlandticket, Schülerticket, Seniorenticket!) Die besonders hohe Lebensqualität, die guten Möglichkeiten zur Entfaltung der eigenen Interessen und der stärker ausgeprägte gesellschaftliche Zusammenhalt sichern die Attraktivität des ländlichen Raums. (Beifall CDU und SPD) Der Anfang der 2000er-Jahre prognostizierte Einwohnerrückgang im ländlichen Raum hat sich erfreulicherweise so nicht realisiert, auch weil die beruflichen Chancen auf dem Land gestiegen sind. Gründe dafür sind die fortschreitende Digitalisierung mit den Möglichkeiten des Homeoffice und die vielen innovativen mittelständischen Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Durch den massiven Ausbau der Breitbandversorgung in den letzten Jahren haben wir in Hessen den Grundstein dafür gelegt und arbeiten auch weiter daran. Gerade junge Familien wissen die Vorteile des ländlichen Raums zu schätzen. Ihnen möchten wir unsere besondere Unterstützung zukommen lassen, beispielsweise mit dem Hessengeld, das gerade Investitionen im ländlichen Raum mit seiner höheren Eigenheimquote fördert. Wir sehen aber auch die Unterschiedlichkeit der ländlichen Regionen in Hessen mit ihren vielfältigen Stärken und Potenzialen und bekennen uns dazu, diese Stärken gezielt weiterzuentwickeln und Potenziale zu heben. Viele ländliche Regionen haben eine große Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir die Absicht der Landesregierung, die ländlichen Räume mit ihren Stärken und Chancen als echte Zukunftsschätze für Hessen weiterzudenken und deren Potenziale bestmöglich zu heben. (Beifall CDU und SPD) Das Augenmerk verstärkt auf den ländlichen Raum zu legen, ist hierbei die gemeinsame Aufgabe der Landesregierung und jedes einzelnen Ressorts in seiner speziellen Zuständigkeit. Wir begrüßen es, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit der Berufung der Landesregierung von Herrn Knut John in dieser wichtigen Aufgabe unterstützt wird. (Beifall CDU und SPD) Durch diese gezielte Stärkung wird zukünftig ermöglicht, dass Themen wie die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder die Ausgestaltung der Stadt-Land-Beziehungen noch stärker in den Fokus der Regierungspraxis des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum treten. Der Art. 26d der Hessischen Verfassung formuliert als Staatsziel: „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“ Hierbei gilt es, die besonderen Anforderungen, Strukturen und Herausforderungen des ländlichen Raums zu berücksichtigen. Konkret lässt sich dieser Anspruch durch einen Investitionsschwerpunkt in die ländliche Infrastruktur realisieren. Dazu gehören exemplarisch ein intaktes Landesstraßennetz, eine praxisnahe Wohnraumförderung und angepasste Mobilitätsangebote. Das sind unsere Antworten für den ländlichen Raum, und die verfolgen wir mit Nachdruck. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die politischen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums werden unter Staatsminister Mansoori auf ihre tatsächliche Eignung für ihre Belange des ländlichen Raums geprüft, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) adaptiert und kontinuierlich fortentwickelt. Da muss ich sagen, das hätte vielleicht auch dem Amtsvorgänger in mancher Frage gutgetan. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich begrüße die Strategie des Beauftragten für ländliche Räume, (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür haben wir Straßen ausgebaut statt die A 5! – Gegenrufe SPD – Unruhe) überall in Hessen das Gespräch mit den betroffenen Akteuren zu suchen und zu analysieren, wie die bisher bereits bestehenden Förderprogramme und Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums zielgerichtet vor Ort ankommen und Wirkung entfalten. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das Instrument des Praxischecks kann aus der Perspektive der Anwender wertvolle Hinweise für die Ausrichtung und Anpassung der Arbeit geben und zur bürokratiearmen setzung beitragen. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Die CDU-Fraktion begrüßt die Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum durch den Beauftragten der Hessischen Landesregierung, Herrn Knut John. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum, der die volle Aufmerksamkeit der rungskoalition genießt und durch alle Ressorts zielgerichtet unterstützt wird. Die Menschen leben gern im ländlichen Raum in Ihnen hören wir zu, und wir beziehen sie in unsere scheidungen aktiv ein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)