Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Claus. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten, Dr. Büger, das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Juli 1988 bin ich als pflichtiger eingezogen worden. Ich habe damals sehr wusst nicht verweigert, weil mir klar war, dass die verteidigt werden muss, weil mir genauso klar war, die Welt nicht friedlicher wird, wenn die Friedfertigen niger wehrhaft sind. Das (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SteFregatte phan Grüger (SPD)) die Das war im Übrigen damals, Ende der Achtzigerjahre, mäßig akzeptiert; Spaltung der Gesellschaft hat es schon damals gegeben. Rund zwei Drittel meiner Mitabiturienten haben verweigert. Das Gelöbnis fand hinter einem 90/ Zaun bzw. Mauern statt, weil das gesellschaftlich nicht Gaw unbedingt gewünscht war. Wenn ich später durch Gießen mit Uniform gegangen bin, dann bin ich scheel angesehen worden. Gerade deswegen freue ich mich, Frau Claus, Re- deswegen bedanke ich mich dafür. Ich freue mich über und diesen Antrag, ich freue mich über die positiven Worte den zur Bundeswehr, und ich freue mich auch – das tun wir sind als Freie Demokraten – über die klaren Botschaften pro Ukraine, pro Israel und gegen die Aggressoren Russland und Hamas. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) haben. Aber Sie wissen – das ist ein Stück weit auch eine Rolle in und der Opposition –, dass ein kleines Aber nicht fehlen kann: bis Die Einsicht kommt ein bisschen spät. Was meine ich? Wer zum Beispiel sagt, wir sind von Freunden umzingelt und bräuchten deswegen vielleicht viel weniger Militär, der greift zu kurz. Wer 2014 noch nicht gemerkt hat, wie freiaggressiv Russland ist, und dann erst 2022 aufwacht, der muss muss sich ein Stück weit eingestehen, dass er sträflich naiv auswar. müssen zeitge- Frau Claus, Sie haben von der „neuen Ära“ gesprochen. Ich glaube, diese neue Ära hat mindestens schon im Jahr Vor 2014 angefangen – auch das müssen wir uns eingestehen. ist (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch erwähnt, die Bunandeswehr wurde kaputtgespart, und eine Aufstockung des StrateWehretats ist notwendig – ja, keine Frage. Zur Wahrheit spregehört dann auch, da dieser Antrag die Unterschriften von – SPD und CDU trägt, dass wir seit der Wiedervereinigung unsere ausschließlich Verteidigungsministerinnen und ‑minister und von Union und SPD hatten und jetzt 100 Milliarden Euro bewilligt worden sind – natürlich vom gesamten Bundestag un–, aber hineingegeben worden sind sie von einer Bundesrezu gierung von SPD, GRÜNEN und FDP. Liebe Frau Claus, des wir ertüchtigen also die Bundeswehr stärker, als das jede für Bundesregierung vorher gemacht hat. Ein bisschen mehr Demut in der Frage hätte ich schon gut gefunden. – (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesem Antrag stehen verbindende Begriffe. Das ist durchaus richtig. Aber mir fehlen auch wichtige Punkte. Erstens zum Thema Schule: Ich finde, die Bundeswehr muss in der beruflichen Orientierung oder politischen Bildung an den Schulen eine stärkere Rolle spielen. Dies erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr. Deswegen freue ich mich auch, dass der Kultusminister anwesend ist. Ich will auch einmal loben: Ich finde gut, dass wir vor Kurzem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen Wehr- und Jugendoffizieren verkündet haben. Wir als Freie Debe- mokraten werden jedenfalls sehr genau darauf achten, wie Freiheit das in der Praxis umgesetzt wird; denn, und das bemerke dass ich auch selbst, es gibt noch immer Berührungsängste zwiwe- schen Schulen und Bundeswehr. Im Antrag, das fand ich wiederum schade, fehlte dieses Thema völlig; (Zuruf Ines Claus (CDU)) dabei sind Schulen ganz originäre Landeskompetenz. Ich finde, es hätte dem Antrag an dieser Stelle gutgetan. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Frau Claus, Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt, das steht auch nicht in dem Antrag: das Thema Hochschulen. Die Hochschulen laden die Bundeswehr oftmals nicht nur nicht ein. Rüstungsbetriebe laden sie erst recht nicht ein. Sie schließen sie sogar oftmals sehr bewusst aus. Das Stichwort dazu lautet Zivilklausel. Diesen Zivilklauseln liegt folgende Vorstellung zugrunde: Erstens. Das Militär ist moralisch verwerflich. Zweitens. Forschung mit militärischem Nutzen ist deshalb abzulehnen. Drittens. Die Autonomie der Hochschulen wird deshalb genutzt, um diese Forschung einzuschränken, zu erschweren und manchmal auch zu verhindern. Für uns Freie Demokraten will ich klarstellen: Erzielte Forschungsergebnisse müssen für militärische Zwecke der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland und auch der NATO-Partner genutzt werden können. Zivilklauseln sind deshalb unserer festen Überzeugung nach angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr hinnehmbar. Frau Claus, das ergebnisoffene Überprüfen, das Sie erwähnt haben, geht in die richtige Richtung. Aber das reicht uns nicht aus. (Beifall Freie Demokraten) Oftmals werden Ethikkommissionen eingesetzt, die solche Projekte überprüfen. Wissen Sie, was ich als unethisch empfinde? Ich finde, es ist unethisch, wenn wir keine Forschung zum Beispiel an Luftabwehrsystemen zum Schutz der ukrainischen Städte durchführen können. Ich finde, es ist unethisch, wenn wir keine Forschung für Waffen durchführen können, die die russische Aggression stoppen oder bei der Verteidigung Israels helfen. Das ist meine Vorstellung von Ethik. Auch das fehlt in dem Antrag. Dabei gehören all diese hochschulpolitischen Themen genau in die Kompetenz des Landes. Die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie sind uns sehr wichtig. Das ist die Freiheit zur Forschung. Das sind Instrumente, um die Forschung zu ermöglichen, und nicht Instrumente, um die Forschung einzuschränken. Da würde ich mir etwas mehr Mut wünschen. Frau Claus, wenn Sie diesen Mut haben, dann werden Sie uns Freie Demokraten an Ihrer Seite haben. (Beifall Freie Demokraten) Ein weiteres, durchaus entscheidendes Thema ist die bauliche und logistische Infrastruktur der Bundeswehr. Darauf sind Sie auch eingegangen. An vielen Stellen haben wir einen Investitionsstau, der die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte beeinträchtigt. Ich kann sagen: Da müssen wir ansetzen. Wir müssen die Bundeswehr standortspezifisch besser unterstützen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir vor einigen Jahren gerade in Hessen sehr viele Standorte der Bundeswehr geschlossen haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das ein Stück weit beenden und in eine andere Richtung gehen. (Beifall Freie Demokraten und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich noch ein Thema erwähnen. Ich tue das, weil wir, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, gerade von einer Fraktionsreise nach Estland zurückkommen. Ich finde, diese Fraktionsreise nach Estland war sehr beeindruckend, und zwar nicht nur, weil das Land hinsichtlich der Digitalisierung ganz toll ist. Da können und wollen wir uns etwas abschauen. Vielmehr war das auch toll, weil wir dort sicherheitspolitische Gespräche geführt haben. Wir durften dort mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses von Estland sprechen. Er hat in dem Gespräch mehrere Aussagen gemacht, die mir sehr in Erinnerung geblieben sind. Zwei will ich Ihnen hier übersetzt vortragen. Erstens. Auf die Frage, welche Rolle er sich von Deutschland wünscht, hat er gesagt: Wir wollen, dass Deutschland in der freien Welt die Führung übernimmt. Zweitens. Da hat er etwas über sich selbst gesagt. Er hat gesagt: Das mag vielleicht nicht populär sein. Aber wir haben einen neuen Kalten Krieg. Das ist die Realität. Ich finde, dass davon noch ein bisschen zu wenig in dem Antrag steht. Ich glaube, wir müssen uns damit abfinden. Denn das ist es, was sich unsere Partner in der NATO, die Menschen, die an der Grenze zu Russland leben, wünschen. Sie sehen diese Bedrohung tagtäglich. Diese Menschen erleben das. Ein Stück weit geht es auch darum, was sie von uns erwarten. Lassen Sie mich zusammenfassen. Frau Claus, was in Ihrem Antrag steht, stimmt. Die Richtung passt. Es kommt etwas spät, aber immerhin kommt es. Es geht in die richtige Richtung. Das ist der erste Schritt. Ja, jetzt kommt wieder das kleine Aber. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Wenn es nur bei diesem ersten Schritt bleibt, würden wir zu kurz springen. Das ist meine Hoffnung, und nein, das ist auch meine Erwartung. Insbesondere müssen wir das, was wir in Hessen entscheiden können, auch in Hessen entscheiden. Gerade auch bei der Bildung und der Infrastruktur sind das, wie wir gesehen haben, durchaus wesentliche Themen. Wir sollten da nicht nur in Richtung des Bundes schielen. Ich finde, dass der Bund dort seine Hausaufgaben gemacht hat und macht. Wenn der Antrag dem Ausschuss überwiesen werden sollte, werden wir dort für Annahme des Antrags stimmen. Das tun wir zum einen, weil das ein Zeichen in Richtung der Bundeswehr ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und dass wir ihnen damit Wertschätzung zeigen wollen. Liebe Koalitionäre, wir tun das aber auch in der Erwartung – nicht nur in der Hoffnung, sondern in der Erwartung –, dass weitere Schritte folgen werden. Womöglich kann es dabei auch zu gesetzlichen Änderungen kommen. Das Bundesland Bayern ist zum Beispiel mit einem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorangegangen. Das wäre sinnvoll. Solche weiteren Schritte braucht unser Land. Vor allem braucht das die Bundeswehr. Ich will mit etwas Gemeinsamem schließen. Da sind uns einig. Die Autokraten müssen an den Demokratien scheitern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)