Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Geis. – Jetzt hat der Kollege tian Müller, CDU-Fraktion, das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Der wissenschaftliche Klimabeirat der Hessischen Landesregierung arbeitet seit April 2023 und bringt te wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische sion ein. (Lachen Klaus Gagel (AfD)) Der Beirat arbeitet fachgebietsübergreifend, unabhängig und ist mit hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und senschaftlern besetzt. Um über den Klimabeirat entscheiden zu können, ist ein Überblick über die vertretenen Kompetenzfelder erforderlich: Solar- und Anlagentechnik, Mobilitätsforschung, Wärmelehre und Umwelttechnik, ziale Ökologie sowie Umweltingenieurwesen. Sie die starke technische Ausprägung des Klimabeirates nen. Wenn uns die Erfahrungen der letzten Jahre in Klimapolitik eines gelehrt haben, dann die Tatsache, wir die Herausforderungen nur technisch und nicht gisch lösen können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie sehen: Nicht die Auflösung des Beirates, sondern Aufwertung des Beirates sollte unser Ziel sein. Die der Akzeptanz ist entscheidend für eine gelingende mapolitik. Daher haben die Regierungsfraktionen im alitionsvertrag verabredet, dass Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der UmweltLandnutzungsverbände einbezogen werden sollen. Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz wird nicht Gesetze in die Tat umgesetzt, sondern durch gute gen vor Ort. Daher halten wir an der Linie fest, dass Klimaschutz nur gemeinsam gelingen kann – mit den Komge- munen, der Wirtschaft und den Menschen. Dazu leistet der … hessische Klimabeirat seinen Beitrag. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) ein die Liebe FDP, Klimaschutz ist mehr als die Sanierung der Landesimmobilien, wie in Ihrem Gesetzentwurf formuliert. Damit würden wir unserem Anspruch auch nicht gerecht eben werden. Das wäre Klimapolitik mit Scheuklappen. Ihr Hauptargument der Kostenersparnis geht leider auch völhin- lig fehl, da der Beirat seine Beratung ehrenamtlich und Zy- ohne Sitzungsgeld leistet. Die von Ihnen thematisierten 200.000 Euro Budget des Klimabeirates dienen der ErstelEmpirie lung von Gutachten und wissenschaftlichen ForschungsKritik aufträgen. Es handelt sich um einen Finanzrahmen. Das heißt, die Mittel werden nur bei Bedarf eingesetzt. Das stetigen halte ich für sehr sachgerecht. wissenGerade die technische Entwicklung im Klimaschutz ist ein äußerst dynamisch. Der Klimabeirat leistet hier einen fundierten Input und bewertet die Lösungen spezifisch zugefür schnitten auf die hessischen Bedürfnisse. Mit der geplanten und Erweiterung der Mitgliederzahl und die damit erzeugte – Breitenwirkung wird der Beirat noch weiter an Bedeutung gewinnen. Ich bin gespannt, ob Sie unter den nun vorliegenden Erkenntnissen weiter an Ihrem Vorschlag festhalten. Für den Fall, dass Sie bei Ihrem Vorschlag bleiben und Klimaschutz damit in Hessen als Nischenthema abqualifizieren wollen, müssen wir Ihnen heute bereits die Absage dazu Sebaserteilen.