Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu muss man direkt etwas sagen. (Jochen K. Roos (AfD): Ja, bitte!) Dass sich eine Partei, bei der ganz offensichtlich Kontakte nach Russland bestehen (Dr. Frank Grobe (AfD): Schröder! – Weitere Zurufe) und bei der die Hand in der Rubelkasse erwischt wurde, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Oh! – Zurufe) hierhin stellt und eine so bigotte Rede hält – meine Güte! (Dr. Frank Grobe (AfD): Schröder!) Dass sich gerade die AfD hinstellt und sagt, Zusammenhänge seien komplex – (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) eine Partei, die die komplexen Zusammenhänge wieder vereinfacht und ganz einfache Lösungen für plexe Probleme anbietet, die nicht funktionieren – – hierhin zu stellen und zu sagen, die Probleme seien plex, und sie habe komplexe Antworten, das ist so wie es nur absurd sein kann. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Aber zur Sache und nach Hessen: Hessen ist Gastgeberland für wichtige Einheiten der Verbände der Bundeswehr. Das ist vielleicht vielen Bürgerinnen und Bürgern gar mehr so präsent; denn es waren mal mehr. Aber es nach wie vor viele Verbände und Einheiten in Hessen tioniert. In Stadtallendorf sitzen der Stab und einzelne heiten der Division Schnelle Kräfte, DSK. In Fritzlar das Kampfhubschrauberregiment 36 „Kurhessen“ Sitz, in Frankenberg das Bataillon Elektronische führung, in Schwarzenborn das Jägerbataillon 1 und Kassel das Heeresmusikkorps Kassel. Hinzu kommen über ganz Hessen verstreut viele weiteren Dienststellen wenigen Dienstposten. In Wiesbaden sitzt das Landeskommando Hessen der deswehr. Das Landeskommando ist die oberste territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr in Hessen. Sein mandeur ist der erste Ansprechpartner der Hessischen desregierung im Rahmen der zivil-militärischen menarbeit. Wir wollen auch weiterhin ein gutes Gastgeberland für die Bundeswehr sein. (Beifall SPD und CDU) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das sich natürlich zunächst einmal auf den Bundestag. Blick auf das eben Gesagte ist die Bundeswehr aber eine Parlamentsarmee der Landtage, so auch des schen Landtags; denn Hessen ist nicht nur Gastgeberland – die meisten in Hessen stationierten Soldatinnen und daten, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, hessische Landeskinder –, sondern die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und wehr bedarf selbstverständlich der Kontrolle durch die te Gewalt, also durch das hessische Parlament. Die Bundeswehrstandorte sind auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Behörden des Landes angewiesen, so zum Beispiel bei Bauprojekten auf eine gute sammenarbeit mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, LBIH. Diese Zusammenarbeit wollen wir im ne der Bundeswehr, im Sinne der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und im Sinne Hessens verbessern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, die wehr wieder zu befähigen, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, nämlich Landes- und Bündnisverteidigung. Weitere (Andreas Lichert (AfD): Und wer hat dafür gesorgt, dass sie das nicht mehr tut? Wer war das?) Ja, die Bundeswehr ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgebaut worden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Von wem denn?) und das aus der falschen Vorstellung heraus, es gäbe eine Art Friedensdividende. Zwischenzeitlich hat Russland diese Friedensdividende nämlich zunichtegemacht, und zwar nicht erst 2014 mit der Annexion der Krim, sondern eiimmer kom- gentlich bereits 2008 durch den Angriff auf Georgien. Wir haben viel zu spät reagiert, aber wir haben reagiert. Sich Es gibt das Sondervermögen. Die Verteidigungsfähigkeit komabsurd, der Bundeswehr wird wieder verbessert. Dabei wollen wir selbstverständlich auch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen auch ein gutes Gastgeberland für unsere US-amerikanischen Verbündeten sein. nicht Das Hauptquartier der US-Armee für Europa und Afrika sind sitzt hier in Wiesbaden. Wir freuen uns darüber, dass das so gekommen ist. Die Präsenz der US-Armee in Hessen staEin- erhöht unsere Sicherheit in Hessen und in Deutschland. Es hat ist nicht so, dass irgendjemand ein Zielkreuz auf Wiesbaden gemalt hätte, wie das eben behauptet wurde, sondern seinen Kampf- das Gegenteil ist der Fall. in (Beifall SPD und CDU) noch mit Wer Wiesbaden angreift, wer Hessen angreift, wer Deutschland angreift, greift auch Amerika an. Die Amerikaner sind insofern im besten Sinne des Wortes auch Bununsere Schutzmacht. Wir sind froh, dass die Amerikaner dazu auch stehen. KomLan- (Beifall SPD, CDU und Oliver Stirböck (Freie DeZusam- mokraten)) Es geht um Art. 5 des NATO-Vertrags. Die USA ist bereit, auch uns zu verteidigen. Die USA ist natürlich auch bereit, das Baltikum, Polen und andere NATO-Staaten zu verteidigen. Das ist das, was der Machthaber in Moskau auch gebezieht nau weiß. Die, die hier herumrennen, Ängste schüren und Mit versuchen, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, auch sind die, die diese simple Tatsache verdrehen. Hessi- (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Ministerpräsident in Sol- Brandenburg! Fragen Sie ihn einmal! – Andreas Lisind chert (AfD): Wissen Sie, was in der SPD-Bundestagsfraktion los ist?) BundesDeswegen müssen wir deutlich machen: Es ist eine Frage ersder Sicherheit, in der Lage zu sein, sich zu verteidigen. Es ist eine Frage der Sicherheit, auch Verbündete zu haben, die dazu ebenfalls in der Lage sind. Das sind auch unsere amerikanischen Freunde. Zu- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie DemokraSinten) – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Was die ständigen Störereien, die Zwischenrufe der AfD angeht, kann ich nur noch einmal wiederholen: Ihr Fraktionsvorsitzender geht immer wieder nach vorne und beunseres schwert sich, dass es Zwischenrufe bei Ihren Rednerinnen Bundes- und Rednern gibt – oder nur bei Ihren Rednern. (Tobias Eckert (SPD): Ja!) Was Sie da machen, ist Heuchelei. Das ist absolute Heuchelei und Bigotterie. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Sie rufen doch selbst immer rein!) Ich ertrage Ihre Zwischenrufe ohne Weiteres, aber dann müssen Sie das in Zukunft eben auch ertragen, dass andere bei Ihnen dazwischenrufen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Noch ein Wort zur Ukraine. Die Ukraine befindet sich im Freiheitskampf gegen einen Gegner, der sie überfallen hat – gegen Völkerrecht, gegen jedes Recht. Die Ukraine hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Sie hat das Recht – auch völkerrechtlich – auf unsere Solidarität und Unterstützung bei dieser Verteidigung. (Beifall SPD, CDU, Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oliver Stirböck und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Es erstaunt mich sehr, dass es überhaupt Menschen gibt, die der Meinung sind, die Ukraine hätte dieses Recht nicht, sie hätte nicht das Recht, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen. Für uns Sozialdemokraten ist es ein völlig undenkbarer Vorgang, zu glauben, man könne ein Land einem anderen Land in der Hoffnung in den Rachen werfen, dass dieser Diktator, dieser Machthaber in Moskau dann damit zufrieden ist. Mit dieser Vorstellung sind die Engländer 1938 mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber NaziDeutschland gescheitert. Dabei ging es um die Aufteilung der Tschechoslowakei. Wir wissen alle, wie das geendet hat. Das hat im Weltkrieg geendet. Appeasement-Politik führt zu Krieg und nicht zu Frieden. Das sollten sich einige hier im Hause hinter die Ohren schreiben. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es gibt keinen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und Diplomatie. Das Gegenteil ist der Fall. Waffenlieferungen und Diplomatie widersprechen sich nicht, sondern sie bedingen einander. In diesem Sinne: vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): Warum war das jahrzehntelang Politik der Bundesrepublik?)