Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich werde mich kurzfassen. Feststellung, dass es in Hessen einen Mangel an raum gibt, ist weitgehend zuzustimmen. Für den ländlichen Raum kann man diese Behauptung sicherlich nicht schal aufstellen, aber gerade in Ballungsgebieten ist Druck auf dem Wohnungsmarkt enorm, und es muss baut werden. Ihr Antrag ist ein Mittel, um schneller Bauland auszuweisen. Er löst aber leider nicht die aktuellen Probleme. hatten es eben erwähnt: Bauen ist aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen komplett zum Erliegen gekommen, egal, wie viel Bauland ausgewiesen wird, Stichwort: Zinsen und energetische Auflagen, Stichwort: Heizungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat. (Beifall AfD) So einem investitionsfeindlichen Gesetz auf Bundesebene zuzustimmen und hier dann so einen Antrag zu stellen, schon ziemlich kurios – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Anderes ma! Die Rede passt nicht!) von weiteren investitionsfeindlichen Beschlüssen auf munaler Ebene wie dem Frankfurter Baulandbeschluss, privaten Bauherren verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum vorschreibt, und der Freiraumsatzung, die Begrünung von Fassaden und Dächern verpflichtet, zu schweigen. Liebe FDP, können Sie bitte einmal allen Ebenen miteinander reden? Sie können nicht Bundes- und auf kommunaler Ebene ökosozialistische schlüsse mittragen und dann hier solche vermeintlich ralen Anträge stellen. (Beifall AfD – Zurufe: Oh!) Wir werden Ihrem Antrag trotz der Irrungen und gen innerhalb der FDP zustimmen, weil er sachlich ist. Zuletzt noch eine rhetorische Frage an Sie alle: haben wir eigentlich einen Mangel an Wohnraum? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kommunale Selbstverwaltung!) Ja, viele Menschen wollen in die Ballungsgebiete mit Infrastruktur ziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt ein Textbaustein!) Aber zur Wahrheit gehört nun einmal auch, dass die seneinwanderung dieses Problem verschärft hat. (Beifall AfD – Lachen und Zurufe: Ah!) – Ja, freuen Sie sich alle. Das leugnen hier alle außer AfD. Das sehe ich auch an den Reaktionen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das sagt ein Flüchtlingskind!) Liebe Damen und Herren, wir müssen das Problem von beiden Seiten angehen – von der Angebotsseite und von der Nachfrageseite; von der Angebotsseite eben durch eine umfassende Deregulierung der Bauvorschriften (Elke Barth (SPD): Vorhin nicht zugehört, oder?) – und ja, auch durch mehr Ausweisung von Bauland, wozu dieser Antrag einen Beitrag leisten kann; deswegen werden wir ihm zustimmen – und von der Nachfrageseite durch einen Einwanderungsstopp und Abschiebungen. – Vielen Der Dank. Wohn- (Beifall AfD) pauder