Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass der Landesentwicklungsplan die Landesentwicklung verhindere – so die Überschrift des Antrags, sehr geehrter Herr Dr. Naas –, ist falsch. Das kann gar nicht stimmen, da der Landesentwicklungsplan gar keine Flächen für die Wohn- oder Gewerbegebietsentwicklung festlegt, sondern lediglich den Rahmen vorgibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er ist so eng, dass das nicht möglich ist!) Eine konkrete Ausweisung, wo und welche Vorranggebiete festgelegt werden, erfolgt erst auf der Ebene der Regionalplanung durch die drei Regionalversammlungen sowie einer Sonderregelung für das Gebiet des Regionalverbandes, bei dem die Ebene der Regionalplanung mit der chennutzungsplanung im regionalen Flächennutzungsplan verschmolzen wird. Das sollte klar sein, bevor wir weiter diskutieren. Schauen wir uns den aktuellen Regionalplan, den nalen Flächennutzungsplan an. Aktuell laufen bereits Gespräche mit den Kommunen für den neuen regionalen Flächennutzungsplan. Wir befinden uns also am Ende Zyklus des aktuellen regionalen Flächennutzungsplans, dass das auch ein guter Zeitpunkt ist, um zu bewerten: wurden die festgelegten Flächenpotenziale in den zehn Jahren eigentlich genutzt? Gab es – das ist Ihre – zu wenige Flächenpotenziale für den Wohnungsbau? Und siehe da, im Gebiet des aktuellen regionalen chennutzungsplans sind große Teile der aktuell als nungsbaupotenziale ausgewiesenen Flächen noch baut. 59 % sind aktiviert, also immerhin schon mit einem B-Planungsverfahren belegt, und erst 40 % fertig bebaut. Ihre These, dass der Landesentwicklungsplan Wohnungsbau verhindere, stimmt also nicht, da nicht alle Potenzialflächen ausgeschöpft sind. (Beifall SPD) In Ihrem Antrag fordern Sie weiter, den Vorrang der nenentwicklung vor der Außenentwicklung zum Grundsatz herabzustufen. Es ist zwar richtig, dass in den Jahren bis 2015 überwiegend Innenentwicklung stattgefunden So steht es auch im aktuellen Flächenmonitoring für Region FrankfurtRheinMain in den Jahren 2011 bis Aber seit 2016 gab es sogar mehr Außen- als Innenentwicklung, was an einigen größeren Entwicklungsflächen lag, deren Bebauung realisiert wurde. Seitdem gibt es gens ein relativ ausgewogenes Verhältnis – wie immer das auch bewerten möchte. Was in Ihrer Analyse komplett fehlt, sind Konversionsflächen, also Potenziale von Militär-, Bahn- oder Postflächen sowie Industriebrachen. Auch diese Potenziale sind beziehen, wenn wir weitere Wohnbaupotenziale suchen. (Beifall SPD) Bei den Baulückenpotenzialen sah es insgesamt so Stand 12/2020 im Gebiet des RegFNP –: 450 Hektar Potenzialflächen waren bebaut, und 876 Hektar noch zur Verfügung. Da der größte Entwicklungsdruck dem Gebiet des Regionalverbands liegt, lassen sich Zahlen gut verwenden. Schreibt man diese nicht mehr aktuellen Zahlen bis heute fort, stellt man fest, dass Hälfte der Potenziale vermutlich noch zur Verfügung Insofern stellt sich mir wirklich die Frage, wie Sie zu rer These kommen, dass der Landesentwicklungsplan Bremse sei. Ja, es gibt Entwicklungshemmnisse. Aber liegen diese denn wirklich? 2017 wurde für die FrankfurtRheinMain eine Kommunenbefragung führt. Das mit 129 Nennungen am häufigsten angegebene Entwicklungshemmnis waren die Eigentumsverhältnisse. Demzufolge ist die unzureichende Verfügbarkeit ter Grundstücke der hauptsächlich einschränkende beim Wohnungsbau. Am zweithäufigsten wurden die ten für soziale und technische Infrastruktur sowie die tische Entscheidungsfindung benannt. Weitere Hemmnisse waren Umweltbelange, die Priorität Innenentwicklung sowie Erschließung und Topografie oder sonstige Gründe. mit Weitere Hemmschuhe, die Sie durch unsere Planungsbefugnisse überhaupt nicht beseitigen können, finden sich auf FläEuropa- oder Bundesebene: Wasserschutzgebietszonen und Überschwemmungsgebiete, die übrigens heute aus gutem hier Grund eine größere Rolle spielen, und vieles andere mehr, etwa FFH-Gebiete und Biotopverbundnetze. regio- (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN) des Sie fordern, die Vorranggebiete für besondere Klimafunkso- tionen zu Vorbehaltsgebieten herabzustufen. In der NeufasWie sung des Regionalplans sind diese Gebiete sogar mit einer letzten Öffnungsklausel versehen, sodass letztendlich die RegioThese nalversammlungen – wir beide sitzen in der Regionalversammlung Südhessen – nach der ersten Offenlage über eine Herabstufung entscheiden. FläAber Sie wissen auch, dass das in der Diskussion vor Ort Wohunbe- sehr schwierig wird. Die Bevölkerung reagiert zunehmend einmal empfindlich. Wenn ich mir zum Beispiel die Diskussion in Ihrer Heimatgemeinde Steinbach anschaue, Herr Dr. Naas sind – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, stelle ich fest, längst Sie waren an vorderster Front und haben die Steinbacher Kaltluftschneisen empört gegen die Bedrohung durch die Planung der Josefstadt verteidigt. (Beifall SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜInNEN: Hört, hört!) Da ist es wieder, das gute, alte Nimby-Prinzip: „Not in my hat. own backyard“. die (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2021. – Jetzt habe ich das Wort. – Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass die Regionalplanung perfekt ist und dass es keine Hemmnisse für die Wohnungsbauentwicklung gibt. übriman Nehmen wir den Mindestabstand von Höchstspannungsfreileitungen von 400 Metern zu Siedlungsflächen und vielleicht auch die vorhandenen Dichtevorgaben: Hier ist sicherlich noch Diskussionsbedarf. einzu- Zusammenfassend sage ich jetzt: Trotzdem treiben Sie mit Ihrer heutigen Diskussion ein Phantom durchs Dorf. Unsere Koalition ist aktuell in der Vorbereitung, echte zentrale Entwicklungshemmnisse für die Innenentwicklung abzuräumen. Die Kommission „Innovation im Bau“ hat aus – sich zum Beispiel die soeben novellierte Niedersächsische der Bauordnung als Vorbild genommen, die gerade bei Aufstanden stockungen und Verdichtungen erhebliche Erleichterungen auf bietet – Stichwort: Baulückenpotenziale. die ganz Es ist daher ein falscher Weg, die Grundzüge der regiodie nalen Flächennutzungsplanung und auch den Vorrang der steht. Innentwicklung vor der Außenentwicklung über Bord zu werfen. Das steht übrigens auch in unserem KoalitionsverIhtrag. Das ist falsch, weil hier längst noch nicht alle Poteneine ziale gehoben sind und wir, wie erwähnt, gerade weitere wo Instrumente verbessern. Region durchge- Es ist auch falsch, weil spätestens vor Ort die politische Durchsetzbarkeit nicht mehr gegeben ist. Die Menschen reagieren bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen in geeigne- ihrer Nachbarschaft sensibel. Kaltluftschneisen sind übriFaktor gens in Zeiten des Klimawandels und zunehmender HitzeKos- phasen mehr als nur ein „Nice to have“. Die festgelegten poli- Flächenpotenziale sind zudem, wie uns schriftlich vorliegt, bei Weitem nicht ausgeschöpft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der neue regionale Flächennutzungsplan wird also, wovon ich fest überzeugt bin, ausreichend Entwicklungspotenziale bieten, wenn er im nächsten Jahr – hoffentlich – fertiggestellt ist. – Vielen Dank. (Beifall SPD)