Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort an den zuständigen Staatsminister Manfred Pentz geben. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne! Hessen wurde am 1. Dezember 1946 gegründet, nur kurz nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs. Doch der Frieden in Europa war damit noch lange nicht gesichert. Zwischen den Siegermächten in Ost und West entwickelte sich der Kalte Krieg. Deutschland stand zwischen den Fronten. Meine Damen und Herren, wer kennt den Begriff „Fulda Gap“? Kollege Heinz rief mir eben zu, dass er ihn genau kennt. Die Region um Fulda galt als zentrales Einfallstor der Panzertruppen des Warschauer Pakts. Hattenbach – kennt der eine oder andere nur aus dem Radio durch das Hattenbacher Dreieck – wäre, das wäre das Szenario gewesen, im Zentrum, mitten in der Schlacht gewesen. Der Begriff „Fulda Gap“ steht deshalb bis heute als Beispiel für die militärische Bedrohung nicht irgendwo, nicht irgendwie, sondern direkt hier bei uns in Hessen. Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das? Weil sich das Thema Sicherheit wie ein roter Faden durch unsere Nachkriegsgeschichte zieht. Krieg und Kriegsgefahren kennen die meisten Menschen nur aus den Medien. Die verschiedenen Konflikte dieser Welt sind zwar allgegenwärtig, sie sind dennoch gefühlt weit weg. Aber seit mittlerweile zweieinhalb Jahren tobt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa. Spätestens dadurch ist uns allen wieder die Bedeutung von Sicherheit viel stärker bewusst geworden. Glücklicherweise kennen die meisten von uns selbst keinen Krieg. Meine Mutter, wissen Sie, kam damals aus Jugoslawien nach Deutschland. Sie hat uns oft erzählt, was Krieg bedeutet, was die Angst vor Krieg, Hass, Zerstörung mit den Menschen macht. Man kann sich das nicht wirklich vorstellen, wenn man es nicht selbst erlebt hat, die Angst in den Augen eines Menschen zu sehen, wenn seine Stadt eingekesselt und bombardiert wird, wenn Menschen geschlächtet werden, wenn Dinge passieren, die wir oder die allermeisten von uns für unmöglich halten. Lange Zeit nach Ende des Kalten Krieges haben wir uns sicher gefühlt, vielleicht zu sicher. In der Nachkriegszeit gab es noch das große Bedürfnis nach Sicherheit. Westdeutschland hat sich damals ganz bewusst unter den militärischen Schutzschirm der NATO gestellt. Die NATO stand für ein Versprechen der Sicherheit. Erst diese Sicherheit hat uns diesen gigantischen wirtschaftlichen Aufstieg in Deutschland ermöglicht. Das Wirtschaftswunder, die europäische Integration, die Rolle Deutschlands in der Welt, das alles haben wir erreicht, weil wir uns sicher gefühlt haben und weil wir sicher waren; denn diese Sicherheit schuf Planbarkeit und Berechenbarkeit. Sicherheit war der Anfang von allem. Sicherheit ist die Grundlage unseres Erfolgs. Das ist die weltweite Identity der Deutschen überhaupt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der damalige Präsident Donald Trump hat die Zukunft der NATO seinerzeit infrage gestellt. Die Empörung war groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es uns unter dem amerikanischen Schutzschirm über Jahrzehnte hinweg eigentlich ganz gut eingerichtet hatten. Die Amerikaner haben immer wieder für uns die Kohlen aus dem Feuer geholt. Deshalb hielt es niemand für notwendig, eine wirklich schlagkräftige Armee aufzustellen. Wir haben über Jahrzehnt hinweg Investitionen in die Sicherheit verschoben, vertagt und gekürzt. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das sage ich auch sehr selbstkritisch. Wir haben lieber in andere Vorhaben investiert, Stichwort: Friedensdividende. Wir haben den Frieden gelebt. Viele von uns haben geglaubt, so geht das immer weiter. Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine sprach der Kanzler von der Zeitenwende. Ich will sagen, das war vielleicht nur der Beginn eines grundsätzlichen Umdenkens. Putins neoimperiale Ziele konnte schon vorher erkennen. Das haben in der Vergangenheit auch schon viele Kolleginnen und Kollegen angesprochen: Tschetschenien, Krim, Syrien oder auch Georgien. Daher war es aus meiner Sicht eigentlich keine Zeitenwende, sondern unser Blickwinkel auf die Dinge hat sich damental geändert. Unsere Einstellung zum Thema heit ist wieder da. Wenn ich das hinzufügen darf, sehr geehrten Damen und Herren: Es war allerhöchste (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Antrag von CDU und SPD zeigt sehr deutlich, das für uns bedeutet. Wir müssen Sicherheitspolitik denken. Dafür bin ich sehr dankbar. Regional, transatlantisch und auch europäisch müssen wir das hen. Wir arbeiten jetzt tatsächlich daran, unsere gungsfähigkeit zu stärken. Ich bin mir sicher, wir tun auch mit der Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sicherheit war und ist der Anfang von allem. Ohne heit ist alles nichts. Sicherheit ist für uns eine Daueraufgabe. Deshalb ist der Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeit keine Kriegstreiberei, sondern Notwendigkeit. (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist notwendig, um unsere Werte, unseren Wohlstand und unseren Frieden dauerhaft zu schützen. Damit wir nichts anderes als das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten hätten tun müssen. Das habe ich hier sehr selbstkritisch gesagt. Meine Damen und Herren, die NATO ist kein bei dem nur einer den Ton angibt und alle anderen gen. Wenn wir unsere Beistandszusage gegenüber Bündnispartnern ernst nehmen, dann braucht unsere deswehr modern ausgerüstete, kampfstarke und durchhaltefähige Einheiten und Verbände, aber nicht, um in Krieg zu ziehen, sondern um wirksam von einem auf das Bündnisgebiet abzuschrecken. (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Militärische Abschreckung ist ein aktiver Beitrag zur denserhaltung. Betrachten wir einmal die lange Zeit Friedens in Europa. So gesehen, ist die Abschreckung wahrscheinlich sogar die größte militärische überhaupt. Deswegen bin ich der Bundesregierung, voran Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass er sich an diesem Ziel ausrichtet und diesen Etat kämpft. (Beifall CDU und SPD) Zur Bündnistreue gehört eben auch, finanzielle einzuhalten und die eigene Truppe schlagkräftig aufzustellen. Der Umbau der Bundeswehr hat begonnen. Damen und Herren, wir haben keine Zeit zu verlieren. Mit Geld und gutem Willen wird uns vieles gelingen, nicht alles. Dazu gehört auch eine starke Rüstungsindustrie. Meine Vorredner haben das angesprochen. Diese auch in der Lage sein, zu exportieren. Vor einigen Tagen wurde über die Medien berichtet, Bundesregierung habe wieder größere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, darunter Flugabwehrraketen. man kann mir vorstellen, dass einige jetzt wieder rufen: Oh Gott! Waffenlieferungen an die Türkei, darf das sein? Meine Damen und Herren, ich bin da sehr klar aufgestellt: Ja, natürlich. Die Türkei ist unser NATO-Partner. Die Türkei ist unser Alliierter. Wem, wenn nicht unseren funAlliierten, wollen wir denn Waffen liefern? Wäre es besSicherser, wenn sich die Türkei die Waffen woanders besorgen meine würde? Im Übrigen wird das für uns in Hessen und in Zeit. Deutschland auch in Zukunft ein ernsthafter Wirtschaftsfaktor sein. Kassel ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte Deutschlands und in Zukunft wahrscheinlich auch Europas. was neu Meine Damen und Herren, der Antrag unterstreicht, Sinational, cherheit hat viele Dimensionen. Seit Jahren diskutieren angewir über die Schaffung einer europäischen Armee. Als VerteidiEuropaminister möchte ich jedoch zur Vorsicht mahnen. dies Eine europäische Armee darf nicht auf Kosten unseres Bündnisses mit der NATO gehen. Schon gar nicht darf eine europäische Armee als Ersatz für die NATO dienen. Das Sicher- würde uns aus der globalen Allianz der demokratischen Staaten geradezu herausziehen. Wer allerdings unter einer europäischen Armee eine bessere Koordinierung, eine technische Standardisierung, die Aufteilung von Kapazitäten und eine bessere Anschaffungspolitik versteht, dem möchte ich sehr gern beipflichten. machen Sehr geehrte Damen und Herren, in Europa gibt es viel vorhin Potenzial zur Verbesserung unserer Sicherheit. In Deutschland war die Sicherheit die Grundlage unseres großen Erfolgs. Lassen Sie uns jetzt daran arbeiten, dass wir diese Club, Sicherheitsstruktur so auch in ganz Europa schaffen. Wir folmüssen die Grundlagen dafür legen, dass wir in Deutschunseren land und Europa auch in 50 und in 100 Jahren in Frieden, Bunin Freiheit und in Wohlstand leben können. Dafür legen wir jetzt die Grundlagen. Daran arbeitet jetzt diese Landesden regierung. Dazu bitte ich Sie um Ihre tatkräftige UnterstütAngriff zung. Meine Bitte ist – der Redner der AfD hat leider genau das Gegenteil getan –: Verunsichern Sie nicht die Menschen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das meinen Sie!) Friedes indem Sie erklären, dass es eine stabile Sicherheit in Europa nur mit Putins Russland gäbe. Leistung allen (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE sehr GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe um (AfD): Es geht um Frieden!)