Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen dass und Kollegen! Was haben wir: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem es um einen Fall aus NRW geht. Was wir nun auch tun müssen: Wir müssen uns fragen, ob stigmatiPolizei der Fall auf Hessen übertragbar ist. Das machen wir, das geheim- machen die Koalitionsfraktionen. Innenminister Poseck hat dazu bereits mehrfach in der Öffentlichkeit Stellung geschwere nommen. Wir schauen hin und prüfen, was alles angefasst werden soll und was eben nicht – Sorgfalt vor Schnelligkeit. sprechen Was liegt nun vor: ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freiin en Demokraten, in dem es um die Stärkung der Unabhänjeden gigkeit von Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts gehen soll. Vor der Gesetzesänderung, den LKA-Präsidenten oder die LKA-Präsidentin zum politischen Beamten oder zur politischen Beamtin zu ernennen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode gewarnt und dies anschließend auch beklagt. über zu- Wie in der Vorlage beschrieben, sind politische Beamte Grund- „dazu verpflichtet, ihre Ämter in Übereinstimmung mit den politischen Zielen der jeweiligen Landesregierung zu führen“. Dies gefährdet die neutrale und unabhängige Ausja!) übung ihrer Funktion. Ja, auch die Einschätzung, dass dies es insbesondere im sensiblen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nicht zielführend ist, teile ich; denn die derzeitigegeBundes- ge Regelung kann die Unabhängigkeit und deren Wahrnehwurde. mung in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Das kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlieren könnte. Seeho- Das kann nicht in unserem Interesse sein. und (Beifall SPD und vereinzelt CDU) mangels Auch die Polizeipräsidenten oder Polizeipräsidentinnen die müssen aus unserer Perspektive unabhängig sein und unabhängig handeln können, ohne Sorge haben zu müssen, in Ungnade der Regierung bzw. des Ministers oder der Ministerin zu fallen. Die mögliche Frage, ob ich dafür in der aktuellen Situation mit der aktuellen Regierung oder mit dem aktuellen Innenminister das Potenzial oder die Gefahr sehe, möchte ich zunächst eindeutig verneinen. Nichtsdestotrotz geht es hier nicht um eine Momentaufnahme, sondern darum (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da habt ihr aber Glück gehabt! – Jürgen