Bürgerschaftssitzung vom 09.04.2026

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle ganz herzlich und insbesondere unser heutiges Geburtstagskind Prof. Michael Becken. Im Namen des ganzen Hauses: herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Alles Gute für das neue Lebensjahr! Die Sitzung ist eröffnet, und wenn Sie mögen, könnten wir zu unserer heutigen Tagesordnung kommen. Und wir beginnen mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind... Nein, ich darf Ihnen erst noch mitteilen, dass die Fraktionen sich einvernehmlich verständigt haben, den Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 23/3621 zu vertagen. Und die von der CDU angemeldete Debatte TOP 52 entfällt. Die Drucksache wird im Rahmen der Schlussabstimmung behandelt. Dann starten wir mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der GRÜNEN Fraktion: "JA zu Hamburgs Zukunft:" "Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt." Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Übergewinne durch Benzin-Abzocke und Preiserhöhungen:" "endlich wirksame Maßnahmen gegen den Energiepreis-Schock ergreifen". Dann die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Über 30.000 Messerangriffe in 2025 –" "jetzt auch in den Hamburger Schulen – wir müssen unsere Kinder schützen". Und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion: "JA zu Hamburgs Zukunft:" "Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt". Wir starten mit dem ersten Thema. Sie erinnern sich, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den weiteren Runden dann immer drei Minuten. Und Frau Imhof startet für die GRÜNE Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen hat schon einmal live gesehen, wie BMX Freestyle gefahren wird? Oder wer stand schon einmal bei einem Rollstuhl-Basketball-Spiel an der Seitenlinie? Olympische und Paralympische Spiele mitten in Hamburg, die ganze Welt zu Gast, ein Fest des Sports und des friedlichen Miteinanders, das Menschen aus allen Kulturen auf unseren Straßen verbindet: Das ist die Vision, die bei vielen Menschen in unserer Stadt Vorfreude auslöst. Andere jedoch blicken mit Sorge auf ein solches Großereignis. Sie denken an ausufernde Kosten und Gigantismus, und es ist unsere politische Pflicht, diese Bedenken und Sorgen ernst zu nehmen. Wer angesichts unserer Haushaltslage nicht kritisch nachrechnet, handelt nicht verantwortungsvoll. Aber genau deshalb müssen wir in dieser Debatte den Blick weiten. Denn Olympia ist mehr als Sport und Begeisterung. Olympia ist Stadtentwicklung. Die Spiele sind eine Chance für den Klimaschutz, eine Chance für echte Inklusion und eine Chance für den Breitensport in unserer Stadt. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen genau, wohin wir wollen. Wir haben mit dem Zukunftsentscheid ein starkes Signal gesendet. Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Wir wollen eine lebenswerte, grüne Metropole sein. Aber klar ist auch: Diese Zukunft kommt nicht von allein. Diese Zukunft muss erarbeitet, geplant und finanziert werden. Durch die Spiele wird Hamburg die Priorität für Investitionen des Bundes. Wir wollen dieses Event nutzen, um Hamburg grüner zu machen. Mit dem olympischen Band verbinden wir unsere Parks zu einer riesigen grünen Lunge, die unsere Stadt atmen lässt. Wir errichten mit der Science City ein neues Stadtquartier, das nach den Spielen zu einem Wohnort mit günstigen Wohnungen für rund 9.000 Menschen wird. Wir modernisieren und erweitern unsere Verkehrsinfrastruktur. Ambitioniert sind wir auch bei der Inklusion: Die Spiele sind ein konkreter Auftrag für eine wirklich inklusive Stadt. Unser Ziel ist es, Hamburg zur barriereärmsten Stadt Deutschlands zu machen. Wenn künftig eine Familie mit Kinderwagen oder ein Mensch im Rollstuhl problemlos durch unsere Stadt kommt, dann ist das der wahre und unbezahlbare Gewinn. Olympia und Paralympics bedeuten nicht nur Spitzensport für wenige Wochen, sondern einen langfristigen Schub für unseren Breitensport, indem wir gezielt Hallen, Sportanlagen, Schwimmbäder in all unseren Bezirken sanieren und modernisieren. Wir werden diesen Weg gehen. Wir sind nicht abhängig von Olympischen und Paralympischen Spielen, um eine moderne, zukunftsfähige Stadt zu sein. Aber, und das ist das Entscheidende heute, die Spiele können diesen Weg so viel einfacher machen. Olympia und Paralympics geben uns eine verbindliche Deadline. Sie zwingen uns, an einem Strang zu ziehen, um unsere eigenen großen Ziele konsequent und schneller zu verfolgen. Wer zweifelt, ob das wirklich gelingen kann, sollte einen Blick nach Paris werfen. Die Milliarden, die dort investiert wurden, flossen nicht in eine zweiwöchige Party. Paris hat die Seine gereinigt – ein historischer, ökologischer Gewinn und ein Projekt, das schon jahrzehntelang hätte realisiert werden sollen, scheiterte jedoch immer wieder. Olympia hat diese Blockade gelöst. Das Olympische Dorf wurde nicht in den ohnehin wohlhabenden Vierteln im Zentrum gebaut, sondern ganz bewusst im Vorort Saint-Denis, wo der Bedarf am größten war. Heute ist das dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für Tausende von Menschen. Vor den Spielen konnte in Saint-Denis jedes zweite Kind nicht schwimmen, weil es einfach keine Bäder gab. Olympia hat das geändert. Es wurden Schwimmbäder saniert und neu gebaut und Tausende Kinder haben in kostenlosen Kursen endlich schwimmen gelernt. Paris hat gezeigt: Olympische Spiele können eine Stadt voranbringen, aufwerten, sozialer machen. Sie können dafür sorgen, dass Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft nicht vom Geldbeutel abhängen. Öffentliche Sportstätten und barrierefreie Infrastruktur sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn wir in solche Infrastruktur investieren, dann tun wir das nicht, weil es sich finanziell lohnt, sondern weil es sich gesellschaftlich auszahlt. Wir bauen nicht für ein Ereignis, sondern wir entwickeln Hamburg weiter. Am 31. Mai haben Sie, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Wahl. Lassen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns die Begeisterung für den Sport und die Inklusion verbinden mit einem Schub für unsere Stadtentwicklung. Wir haben die Chance, das Hamburg von morgen schon heute zu bauen – barrierefrei, klimaneutral, weltoffen. Olympia ist nicht das Ziel, Olympia ist der Weg, der Weg in ein nachhaltiges und lebenswertes Hamburg!

Liebes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Stellen Sie sich einen Moment lang vor, wie unsere Stadt im Mittelpunkt der Welt steht. Wie Menschen aus allen Kontinenten nach Hamburg kommen, um gemeinsam etwas zu erleben, das größer ist als Sport: Gemeinschaft, Fairness und Respekt. Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind mehr als nur Wettkampf, Sie sind ein Symbol für das, was uns als Gesellschaft verbindet. Natürlich gibt es Bedenken, und diese sind berechtigt. Viele fragen sich: "Können wir uns das leisten?" "Werden wir am Ende auf den hohen Kosten sitzen bleiben?" Diese Sorgen dürfen wir nicht ignorieren, aber wir können Ihnen begegnen, mit kluger Planung, Transparenz und Verantwortung. Wenn wir bestehende Sportstätten nutzen, Investitionen sinnvoll steuern und private Partner einbinden, können wir die finanziellen Risiken deutlich reduzieren. Ein weiteres Argument von den Gegnern lautet häufig, dass große Stadien und Dinge gebaut werden, die danach leer stehen, sogenannte "weiße Elefanten". Doch auch hier haben wir die Chance, neue Wege zu gehen. Paris hat es gezeigt: Wir werden Sportstätten so planen, dass sie später von Schulen, Vereinen und der gesamten Bevölkerung genutzt werden. Wir werden temporäre Bauten errichten, die nach den Spielen zurückgebaut oder weiter genutzt werden. So schaffen wir keinen Stillstand, sondern nachhaltigen Mehrwert. Manche sorgen sich um die Belastung im Alltag: Baustellen, mehr Verkehr, Belastung im ÖPNV. Ja, solche Herausforderungen wird es geben, aber sie sind auch steuerbar. Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, gezielte Stadtplanung und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen bleiben und die Belastungen vorübergehen. Stellen Sie sich vor, wie Hamburg von moderner Infrastruktur, besseren Verkehrswegen, von 9.000 Wohnungen, von Wohnraum für 9.000 Menschen in der Science City profitiert, nicht nur während der Spiele, sondern auch noch Jahrzehnte danach. - Frau Timmermann? - Nein, vielen Dank, Herr Mennerich, setzen Sie sich wieder! Meine Damen, meine Herren, einige fragen sich, und das wurde gerade schon erwähnt: Wie passen die Ziele des Zukunftsentscheids 2040 und die Olympischen und Paralympischen Spiele zusammen? Ich zitiere Boris Herrmann, Weltumsegler, großer Befürworter des Zukunftsentscheids und auch Befürworter der Olympischen und Paralympischen Spiele: Paris hat es vorgemacht, Zitat Anfang: "Paris hat es vorgemacht," "dass Olympia eine große Chance für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist." Zitat Ende. Der Umweltgedanke spielt eine zentrale Rolle. Großveranstaltungen dürfen heute nicht mehr auf Kosten unseres Planeten stattfinden. Und genau deshalb haben wir eine Chance, neue Maßstäbe zu setzen. Klimafreundliche Bauweise, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität – alles das verbindet unser Konzept mit den kurzen Wegen, das grüne Band, das bereits erwähnt wurde, und den Ausbau des ÖPNV. Das sind echte Chancen für Hamburg, und ich möchte über weitere Chancen sprechen: Die Spiele würden unserer Wirtschaft einen starken Impuls geben. Neue Arbeitsplätze entstehen, Unternehmen profitieren und der Tourismus wird weiter angekurbelt. Hamburg würde sich als weltoffene Metropole präsentieren: eine Stadt, in der es egal ist, woher du kommst, wen du liebst, wie du aussiehst oder an wen du glaubst. Vor allem aber senden die Paralympischen Spiele ebenfalls eine wichtige Botschaft, die wichtiger ist denn je: Inklusion. Sie zeigen uns, dass Grenzen überwunden werden können, dass Vielfalt eine Stärke ist und dass jeder Mensch Teil unserer Gesellschaft ist. Diese Werte gehen weit über den Sport hinaus und prägen unser Zusammenleben in Hamburg. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Frage ist nicht nur, ob wir uns Olympische und Paralympische Spiele leisten können. Die eigentliche Frage ist: Wollen wir den Mut haben, diese Chancen zu ergreifen? Wollen wir eine Stadt sein, die gestaltet statt nur reagiert? Eine Stadt, die zeigt, dass große Visionen und verantwortungsvolles Handeln kein Widerspruch sind? Oder wie die Olympionikin und Hockeyspielerin Anne Schröder sagte: "Hast du Lust zu gewinnen oder Angst zu verlieren?" Hamburg hat das Potenzial, Spiele auszurichten, die nachhaltig, inklusiv und zukunftsorientiert sind – Spiele, auf die wir alle stolz sein können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und lassen Sie uns zeigen, was in Hamburg steckt! Es hat sich nicht nur ein Bündnis gebildet gegen Olympia, sondern auch ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das sagt: "Olymypi-JA!" Am 24. April, um 16 Uhr, sehen wir uns hoffentlich alle am Jungfernstieg und setzen gemeinsam ein starkes, ein lautes, ein buntes Zeichen für Vielfalt, Freiheit und Respekt, für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Es ist eine kluge Investition in unsere Stadt – eine Chance für alle. Wir sagen "Moin Hamburg" und "JA zu Olympia!"

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Hamburger sind nicht bekannt dafür, große Worte zu machen, aber wir Hamburger sind dafür bekannt, große Dinge zu schaffen. Und deshalb sage ich heute auch sehr klar und ohne Umschweife: Wenn Deutschland sich dafür entscheidet, Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland auszurichten, dann nicht in München, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Berlin, sondern einzig und alleine hier bei uns in Hamburg, meine Damen und Herren! Und das sage ich nicht aus Lokalstolz, sondern aus Vernunft. Das sage ich nicht aus Pathos, sondern aus Überzeugung. Hamburg, unsere Heimatstadt, meine Damen und Herren, das ist das Tor zur Welt, die Stadt, die seit Jahrhunderten zeigt, dass Weltoffenheit kein Slogan ist, sondern eine Haltung. Die Stadt, die Menschen verbindet, die Chancen erkennt und die die Zukunft jeden Tag aufs Neue gestalten will. Und genau deshalb sage ich heute: Hamburg lädt die Welt ein für Olympische und Paralympische Spiele, die zeigen, was diese Stadt kann, was in unserer Heimatstadt steckt und was sie sein will, meine Damen und Herren! Und ich war im Frühjahr in Paris, Monate nach den Spielen, und wollte wissen, was diese Spiele mit den Menschen in dieser Stadt gemacht haben. Und dieser Geist der Spiele war dort allgegenwärtig, egal mit wem ich gesprochen habe, ob in der Bahn, im Café oder einfach nur auf der Straße: Die Menschen waren begeistert. Sie waren begeistert von den Bildern. Sie waren begeistert von den Begegnungen. Und sie waren stolz. Und sie waren stolz auch auf diesen Zusammenhalt, den die Spiele nach Paris gebracht haben. Und dieses Gefühl, meine Damen und Herren, was ich dort erlebt habe, das bleibt, das bleibt auch lange, nachdem die Flamme erloschen ist. Und ich habe dieses Gefühl hier mit nach Hamburg genommen. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin heute noch mehr davon überzeugt, dass wir genau das in Hamburg wagen müssen. Es ist die richtige Entscheidung, Ja zu sagen zu den Olympischen Spielen in Hamburg, meine Damen und Herren. Denn Olympische und Paralympische Spiele sind ja nicht irgendwie nur ein sportliches Großereignis. Diese Spiele sind vor allem auch ein Versprechen auf Gemeinschaft, auf Aufbruch und vor allem auf ein neues Selbstbewusstsein einer Stadt. Und Paris hat gezeigt, wie Spiele funktionieren können, wenn man sie klug plant: kurze Wege, nachhaltige Konzepte und eine Stadt, die zusammenrückt. Und dann schauen wir mal hier zu uns nach Hamburg. Und Hamburg hat genau dafür das perfekte Konzept, meine Damen und Herren: kompakt, modern, verantwortungsvoll und vor allem zutiefst hanseatisch. Und in wenigen Tagen kommen die Briefwahlunterlagen in unsere Briefkästen, und wer sich das Infoheft genau anschaut, wird eines sehr genau feststellen: Es gibt zwei Herangehensweisen an diese Bewerbung. Die eine ist die von der politischen Mitte – positiv, zukunftsorientiert und mutig. Sie sieht Chancen, die Möglichkeit und vor allem das Potenzial, und sie traut dieser Stadt etwas zu. Die politische Mitte glaubt daran, dass Hamburg gewinnen kann an Stärke, an Zusammenhalt und vor allem an internationaler Strahlkraft, meine Damen und Herren. Und dann gibt es die andere Herangehensweise, die der politischen Ränder links und rechts. Die, die nur das Negative sehen, die, die keine Lust auf Begeisterung und keine Lust auf Zukunft haben. Es ist die alte, oft zitierte Hufeisentheorie: Ganz links und ganz rechts treffen sich bei der Ablehnung, in der Angst, im Nein. Aber, meine Damen und Herren, Hamburg ist eine Stadt, die nie Nein gesagt hat. Hamburg war immer eine Stadt des Machens, eine Stadt des Ermöglichens, und deshalb ist unsere Stadt auch so großartig, weil unsere Vorfahren nicht Nein gesagt haben, sondern weil sie Ja zur Zukunft gesagt haben. Und auch das wollen wir gemeinsam heute tun, meine Damen und Herren! - Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein! Olympische und Paralympische Spiele sind kein Risiko, meine Damen und Herren, sie sind vor allem eine ganz große Chance für Hamburg – eine Chance für die Infrastruktur, für die Sportstätten und für die Barrierefreiheit, eine Chance, die Stadt international zu positionieren als moderne, offene und starke Metropole. Und wissen Sie, was das Beste ist? Dieser positive Effekt, der beginnt nicht erst mit Beginn der Spiele. Dieser positive Effekt beginnt schon heute. Er beginnt in dem Moment, wo wir hier in Hamburg Ja sagen – für den Mut, für die Begeisterung und für das Feuer von Olympia. Denn Hamburg kann das, meine Damen und Herren, und Hamburg verdient das vor allem auch. Alles, was wir dafür tun müssen, ist, am 31. Mai laut und deutlich Ja sagen, Ja zu den besten Spielen aller Zeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Die Frage, die wichtigste Frage, die wir uns weiterhin stellen in Hamburg, bleibt also unbeantwortet: Wie teuer wird denn diese Olympia-Veranstaltung nun? Ja, also im März wurden Teile konkretisiert, veröffentlicht, andere Teile sind mittlerweile im Bewerbungskonzept gar nicht mehr aufzufinden – aber immer noch Teil der Bewerbung, ne, das hat der Senat uns diese Woche bestätigt in unserer Anfrage. Also beispielsweise die Beherbergung bei Hamburger Familien, die ist weiterhin – von den Athlet:innen –, die ist weiterhin Bestandteil des Bewerbungskonzepts. Okay, der Hyperloop, dieses hochmoderne Geschwindigkeitskonstrukt da, das war ja auch im Mai groß angekündigt. Das ist allerdings nicht mehr Teil der Bewerbung – plötzlich, so ganz heimlich verschwunden. Und die Multifunktionsarena zum Beispiel, die benötigt wird für die Olympischen Spiele, ja, die befindet sich im Konzept, aber nur unter den Sportstätten, nicht bei den Finanzen. Ja, das Finanzkonzept – gucken wir da mal rein. Da heißt es, die Ausgaben zu berechnen in Gänze, das sei unseriös, steht dort. Ja, die Einnahmen, die können richtig gut beziffert werden. Zum Beispiel der durchschnittliche Eintrittspreis, der soll 117 Euro und 60 Cent betragen. Das ist sehr präzise – und unverschämt teuer, nebenbei bemerkt. Aber: Es ist doch interessant, dass die Einnahmen ganz gut so kalkuliert werden können, die Ausgaben nicht. Also zum Beispiel Ausgaben, ne, die so anfallen für die Durchführung Olympischer Spiele: zum Beispiel so Sicherheit, ne, so öffentliche Dienstleistungen, heißt das, Sicherheitskosten, Transport und so. Das hat in Paris immerhin über 3 Milliarden Euro alles gekostet. Nee, da finden wir nix, ne. Da ist... können wir eigentlich... Da trägt der Senat eine Null ein ins Konzept. Das halten wir mal so fest. Die Einnahmen können gut berechnet werden. Die Ausgaben? Na, nicht so. Werfe ich nun einen Blick ins Referendumsheft, welches Ende April alle Hamburger:innen, Wahlberechtigten in ihren Briefkästen finden. Da gucken die dann rein und sehen beim Senat und auch in der rot-grünen Stellungnahme: "Oh, 100 Millionen Euro Mehreinnahmen werden erwartet." 100 Millionen Euro Gewinn durch Olympische Spiele, durch so ein Großprojekt, da wird sich doch jeder Mensch in Hamburg sagen: "Da brauche ich doch gar nicht weiterzulesen." "Das wird doch nicht passieren!" Wir in Hamburg können nämlich rechnen. Aber so sehen die Finanzplanungen des Senats aus: "Einnahmen, ja, die können wir berechnen." "Die Ausgaben? Ah, nicht so richtig, ne, da kommt der Großteil dann weg." "Das sieht dann auch ganz gut unterm Strich aus." Ja, okay! Sie nennen das kluge Investition. Wir Hamburger:innen nennen das: Mogelpackung. <i>Sie sprechen nicht</i> <i>für alle Hamburger:innen!</i> Und Ihre Investitionen in Breitensport, Inklusion, Klimaschutz et cetera: Ja, tätigen Sie die doch, aber ohne Olympische Spiele. Sie ersparen sich einen Haufen Kosten für alle Menschen in der Stadt – finanzielle Kosten, ökologische Kosten, soziale Kosten. Und wenn Hamburg tatsächlich Austragungsort werden würde für Olympia, dann wissen wir doch, wie es läuft, wie es heißt. Dann heißt es immer: "Oh, dafür ist aber kein Geld da." Vor den Spielen, während der Spiele, nach den Spielen. Wenn denn nach den Spielen immer noch die Wartelisten gefüllt sind, zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen, die Fußball spielen möchten, wenn immer noch bis zu acht Teams auf Fußballplätzen in dieser Stadt gleichzeitig trainieren müssen, und dann wer fragt: "Können wir denn nicht mal neue Fußballplätze bauen? Wie wär das denn? Weil vor den Olympischen Spielen war ja kein Geld dafür da. Da wurde ja immer für Olympia gespart. Dann wird das auch danach heißen: "Nee, leider ist das immer noch nicht möglich." "Leider waren die Olympischen Spiele viel teurer, als vorher erwartet." Und sie werden teurer als erwartet! Die Kalkulation von Olympischen Spielen ist noch nie eingehalten worden. Das gab es noch nicht. Und da kennt der Senat sich bestens aus: Kalkulationen, die nicht eingehalten werden. Wir Hamburger:innen haben wirklich genug Erfahrung mit Versprechungen dieses Senats, mit Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Und ich sage Ihnen: Die Demokratiemüdigkeit, die steigt in diesem Land. Und auch in dieser Stadt sinkt im gleichen Maße das Vertrauen in die Politik. Und Ihre leeren Versprechungen tragen einen großen Teil dazu bei. Olympische Spiele wären eine Niederlage für unsere Stadt. Unsere Stadt würde hinterher schlechter dastehen als vorher. Deshalb: Nein zu Olympia in Hamburg. Danke!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. "Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt", so die Formulierung der Regierungskoalition zu dieser Aktuellen Stunde. Ich habe beim Lesen des Titels etwas vermisst: Wörter wie Frieden, Sport oder Zusammenhalt. Darum geht es doch bei Olympia oder nicht? Um den friedlichen und fairen Wettstreit beim größten Sportfest der Welt trotz aller Konkurrenz. Ich hätte es passend gefunden, genau das zu betonen, da wir nicht gerade in friedlichen Zeiten leben. Aber nein, Rot-Grün hat sich lieber für das Wort "Investition" entschieden. Es geht also wieder einmal ums Geld, genau wie dem IOC. Genauer: um üppige Bundeszuschüsse für die Olympia-Ausrichtung, von denen sich der Senat erhofft, Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Und dieser Umstand, dass der Senat aber auch wirklich bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, dass eine Ausrichtung der Spiele Hamburg fettes Geld aus Berlin bringt und nicht der anderen Stadt, das ist, dezent gesagt, unappetitlich. Der... Der Sport und Olympia werden hier als Mittel zum Zweck für die Geldbeschaffung missbraucht. Da heiligt auch der Zweck die Mittel nicht mehr. Also gut: nix Frieden, Sport, Fairness – nee, lieber Geld. Da kommt jetzt das Finanzkonzept ins Spiel. Im Mai 2025 meldete der Senat Hamburg zur Olympiabewerbung an – ohne Bürgerbeteiligung. Und nach neun Monaten hat ein Expertenteam ein Finanzkonzept präsentiert. Darin waren sechs Zahlen, in Worten sechs Zahlen, die Prozentzahlen nicht mit eingerechnet. Der Kreis kreißte und gebar eine Maus. Diese Mischung aus groben Schätzungen, ganz viel Paris-Erfahrung voller Unwägbarkeiten und Risikofaktoren, die Kostenbereiche ausklammert wie die Sicherheit, die in Paris 1,4 Milliarden Kosten verursacht hat, kommt am Schluss zur wichtigsten der sechs Zahlen: "Olympia bringt uns 100 Millionen Euro." Na, dann ist ja alles gut, oder? Die Geld- und Bauexperten vom Senat rufen da jetzt auch schon jedem zu: "Seht her, Olympia rechnet sich!" Warum fallen ihm dann plötzlich Dinge ein wie Elphi, HSH, Haus der Erde? Die Erbauer der Elbphilharmonie, die statt geplanter 75 gute 800 Millionen Euro ausgaben, Bauzeit verdreifacht. Die Verantwortlichen der HSH Nordbank-Pleite, einer der größten Bankenskandale Deutschlands, hat den Steuerzahler rund 12 Milliarden Euro gekostet. Ursachen: Größenwahn, null Risikomanagement, Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Senat. Die aktuell das Haus der Erde bauen: Kostenexplosion von 180 auf 425 Millionen Euro, Bauzeit verdreifacht, immer noch nicht fertig. Das alles ist Teil der Bilanz und der Geld- und Bauexperten, die von sich behaupten, dass sie Olympia können und dabei 100 Millionen Euro Gewinn erzielen. Das ist unglaublich, grotesk. Eine Anmerkung noch zu dem Aspekt der Sicherheit. Wir erinnern uns: Bezirksamtsleiter Grote, der wie seine Parteigenossen davor und danach weder für die Sicherheit am Hansaplatz noch für einen zumutbaren Hauptbahnhof sorgte, wurde dadurch zum Senator befördert. Beim G20-Gipfel zeigte Senator Grote erneut, was er nicht kann, nämlich für Sicherheit sorgen. Das Ergebnis: Rauchsäulen über der Stadt, in der ein linksautonomer Mob wütete – Bilder, die damals um die Welt gingen. Und bitte erinnern Sie sich auch daran, da draußen steht schon ein politisch gewolltes Großprojekt, das um jeden Preis gebaut werden sollte: der Elbtower. Dort sollte niemals auch nur 1 Euro Steuergeld reinfließen, niemals – können Sie alles in den Ausschussberichten lesen. Jetzt strömen dort 600 Millionen Euro Steuergeld in den Bau, damit die Rechnung der Bauherren aufgeht. Und jetzt soll das nächste politisch gewollte Großprojekt vom Stapel laufen. Die Olympiade in Hamburg mit 100 Millionen plus – wer's glaubt. Eine Olympiade in Hamburg hätte alle Chancen, der neue Elbtower in Form von fünf Ringen zu werden. Und das ist der Grund, weshalb die AfD die Bewerbung Hamburgs für Olympia nicht unterstützt. Wie das Finanzkonzept glaubt, mit sechs Zahlen die Olympiafinanzierung darzustellen, brauche ich definitiv nur sechs Worte, um unsere Ablehnung zu erläutern: weil Rot-Grün es nicht kann. Das haben Sie oft genug bewiesen. Sie brauchen keine x-te Chance, um das erneut zu beweisen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleg:innen. 2040, das klingt ehrlich gesagt noch ziemlich weit weg. 2040 wird meine Tochter in etwa so alt sein, wie ich es 2006 gewesen bin. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2006? Ja, ich erinnere mich da sehr gerne dran, persönlich. Denn ich bin damals, ich habe noch in Norderstedt gelebt, aber ich bin trotzdem regelmäßig mit meinen Freund:innen aufs Heiligengeistfeld gefahren zum Public Viewing. Und das war wirklich eine ganz besondere Stimmung in der Stadt und auch im ganzen Land. Ganz Deutschland war im Fußballfieber. Menschen haben friedlich und begeistert auf den Straßen gefeiert, und zwar egal, woher sie kamen, egal, welche Sprache sie sprachen, Herr Thering. Und das war mehr als Sport. Das war ein Gefühl von Zusammenhalt, von Freude. Das war ein Sommermärchen. Und genau dieses Gefühl können wir nach Hamburg holen. Mit den... Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen haben wir die Chance, ein neues Sommermärchen zu schreiben, eines, das unsere Stadt für immer prägt. Paris – und das haben wir jetzt schon häufig gehört – hat uns gezeigt, wie das geht. Die Spiele dort waren nicht nur ein Sportereignis, sie waren ein Fest der Vielfalt, der Innovation, der Lebensfreude. Und sie sind ein Beweis dafür, dass die Olympischen Spiele heute anders sind. Sie sind nachhaltiger, inklusiver, näher an den Menschen dran. Aber... Das sollten wir nicht verschweigen, auch in Paris gab es Punkte, die wir so nicht akzeptieren können, die man kritisieren kann, haben wir auch teilweise schon gehört, unter anderem der Umgang mit Obdachlosen. Und das können wir so in Hamburg natürlich nicht akzeptieren. Aber natürlich können wir auch daraus lernen. Ein... Ein weiterer Punkt, den ich noch mal in die Diskussion einwerfen wollte, der jetzt noch ein bisschen zu kurz gekommen ist, ist das Thema, dass wir große Sportveranstaltungen doch nicht den Autokratien überlassen dürfen. Ich persönlich habe die Fußball-WM 2022 boykottiert. Ich habe mir die Spiele nicht angeguckt, obwohl ich das eigentlich sehr gerne tue, und bin jetzt schon wieder am überlegen, ob ich mir die angucken kann. Und wenn wir Sportgroßveranstaltungen wollen, die nachhaltig sind und die die Menschenrechte wahren, dann können wir doch nicht immer sagen: "Ja, aber nicht bei uns", sondern dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Ja, da ist auch Reformbedarf, Herr Stoop, beim IOC und bei der FIFA, natürlich. Aber da müssen wir doch Verantwortung übernehmen und sagen: Okay, dann zeigen wir doch mal, wie's gehen kann. So, jetzt läuft mir ein bisschen die Zeit weg. Ich wollte eigentlich noch auf die Kritik zum Finanzierungskonzept eingehen, aber wir haben ja später noch eine ganze Debatte zu dem Thema, deswegen lass ich das jetzt weg. Also: Lassen Sie uns mutig sein. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen. Lassen Sie uns ein neues Sommermärchen schaffen! Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde dann in dieser Debatte den Blick auch gerne noch mal auf das Sportthema werfen. Und ich bin ehrlich gesagt immer wieder erstaunt, auch nach den bisherigen Reden, wie wenig Linke und AfD im Zusammenhang mit der Bewerbung zu den Sportthemen zu sagen haben. Aber das zeigt vielleicht auch den Stellenwert, den das Thema bei Ihnen grundsätzlich einnimmt. Was sagen Sie denn beispielsweise der großen Anzahl von Sportverbänden und Vereinen in Hamburg, wie beispielsweise dem ETV als größtem Breitensportverein, die sich in ihren Gremien ganz intensiv mit der Bewerbung und dem Konzept auseinandergesetzt haben und die sich alle hinter die Bewerbung stellen? Das machen die ja nicht, weil sie es müssen oder ihnen etwa der Senat das vorgegeben hat, sondern weil sie sehen, was diese Bewerbung für eine Dynamik auslöst für das Sporttreiben in der Stadt und welche großen Chancen sich damit auch für den Hamburger Breitensport und die Vereine ergeben. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Frau Sudmann ist ja gleich dran und kann das dann da ausführen. - Alles klar. Insbesondere natürlich über das Wettkampf- und Trainingsstättenkonzept, wo die geplanten Investitionen eben nicht nur dem Spitzensport zugutekommen, sondern dadurch werden weitere moderne, gut ausgestattete und barrierefreie Sportanlagen für Vereine, für Schulen, für Initiativen langfristig zur Verfügung stehen und noch mehr Menschen vor Ort den Zugang zum Sport finden. Wir sprechen also hier nicht, wie Sie immer quasi meinen zu behaupten, über ein singuläres sportliches Großereignis, sondern wir sprechen auch über die Zukunft des Sports in unserer Stadt, vom Spitzensport bis in die Breite der Gesellschaft. Und dazu fällt Ihnen von den Linken und der AfD gar nichts ein – was für ein fatales Signal, das Sie hier an die Hamburger Sportlandschaft senden. Oder reden wir auch mal – gab es bisher, glaube ich, auch kein einziges Wort zu – über die Athletinnen und Athleten. Das Hamburger Konzept mit kompakten Spielen, kurzen Wegen, dem olympischen Dorf in der Science City, dem Gastgeberprogramm für Sportlerinnen und Sportler, wird durchweg von den Athletinnen und Athleten gelobt und positiv aufgenommen. Oder reden wir von der jungen Generation. Olympische Spiele motivieren junge Menschen, selbst aktiv zu werden, sich Ziele zu setzen und über sich hinauszuwachsen. Oder reden wir über die Paralympischen Spiele, denn mit der Bewerbung Hamburgs geht es auch um noch bessere Teilhabe. Es geht um mehr Sichtbarkeit und Respekt für Menschen mit Behinderung im Sport und darüber hinaus. Und auch dazu höre ich von links und rechts eigentlich gar nichts. Und am Ende... Ich hab eben sehr aufmerksam zugehört bei der Rede, da kam gar nichts. Und am Ende geht es ja nicht nur um ein paar Wochen im Sommer 2040 oder 2044, sondern es geht auch um unsere Haltung und wie wir auf die Zukunft blicken: Welche Chancen wollen wir jungen Menschen geben? Welchen Stellenwert hat der Sport in unserer Gesellschaft? Und können nicht gerade wir als weltoffene Stadt ein solches Projekt positiv und verantwortungsvoll gestalten? Und nach allem, was nun unter großer Beteiligung umfassend und transparent vorgelegt wurde, können wir doch festhalten, diese Bewerbung ist eine riesengroße Chance für Hamburg, und die sollten wir nutzen. Wir sagen: Moin Hamburg! Und ja zu Olympia! Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass Die Linke zu keiner Olympia-Party eingeladen werden wird, ist klar. Das hat sie eben deutlich unter Beweis gestellt. Und auch für die AfD stellt sich die Frage, Frau Hebel, im Ausschuss, waren Sie doch eigentlich sehr Olympia-offen. Und dann verlangen wir von Ihnen, dass Sie hier heute ganz klar sagen: "Wir sind eine Neinsager-Partei und lehnen ab", aber dann muss das Herr Nockemann auch mal machen. Da müssen Sie mal deutlich werden. Und dann wissen wir nämlich das, was Dennis gesagt hat, dass das Hufeisen sich schließt. Und dann weiß die Hamburger Stadtbevölkerung auch, woran sie ist. Hamburg ist bereit für die Olympischen Spiele und für die Paralympischen Spiele. Und wir wollen diese Spiele als CDU. Und es gibt noch mal ein paar Punkte, die ich hier verdeutlichen möchte, warum wir das wollen. Die Investitionen in die Sportinfrastruktur sind von unschätzbarem Wert und werden erheblich beschleunigt. Das müssen wir schaffen. - Olympia wird einen... - Herr Niedmers, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich denke, der Kollege meldet sich am besten und trägt dann hier vor. Die Aktuelle Stunde ist lang genug. Wir werden gewaltige Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte in dieser zweitgrößten Stadt Deutschlands haben. Man muss sich einmal vorstellen, was da alles möglich ist und was für Kräfte des freien Marktes auch entfesselt werden können. Und wir werden Leistungsbereitschaft zeigen müssen. Wir werden als Stadt zeigen müssen, dass wir in der Lage sind, große Projekte, an denen es jetzt noch ein wenig hapert, gut zu einem Ende zu bringen und der Welt zu zeigen, dass wir ein würdiger Veranstaltungsausstatter sein werden. Und es werden nicht zuletzt Milliardeninvestitionen auch über die Bundesrepublik Deutschland in die zweitgrößte Stadt Deutschlands fließen. Ich meine, wir können auch weitermachen mit kleinen Hallenschwimmbad-Bauprojekten, die aus Berlin regelmäßig kommen. Da ist ein antragsbefugter Senat. Das können wir auch alles – kleines Karo – so weitermachen. Aber wir haben es vorhin in der Rede gehört, Hamburg sollte sich schon zutrauen, ein wenig internationaler und größer zu denken. Und das Beispiel Paris zeigt, ich sag's an dieser Stelle noch mal, weil ich dieses Gespräch mit dem Vizebürgermeister Pierre Rabadan aus Paris so beeindruckend fand: Es gab und gibt nach Olympia in Paris erhebliche Beschäftigungsimpulse. Das heißt, es werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Und da müsste Die Linke doch eigentlich Feuer und Flamme sein und sagen: "Mensch, Leute, wie toll ist das," "dass viele Menschen in Arbeit kommen und sozial abgesichert sind." Ich verstehe das nicht. - Und was noch ganz deutlich ist: - Herr Niedmers... - In Berlin haben sich die Mieten nicht über die... - Herr Niedmers, Herr Stoop begehrt eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Ja. Nein! Nein, nein. <i>Angetäuscht.</i> Frau Präsidentin, das war eben ein Erklärungsirrtum. - Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis. - Alles gut. Ich wollte, weil's mir so am Herzen liegt, noch mal auf die Mieten eingehen. Das ist ja auch ein Thema, was implodiert ist in der Argumentationskette der Linken. Pierre Rabadan sagte, in Berli... in Paris, Entschuldigung, in Paris hat es keine signifikante Verteuerung der Mieten gegeben. Und das ist doch, was zählt. Das heißt, wir schaffen Tausende neue Wohnungen und keine erhebliche Verteuerung oder Verteuerung der Mieten. Und das ist eigentlich ein Thema, was wir allen Leuten in der Stadt sagen müssen, dass wir da offen sind. Es muss also vom heutigen Tag ein Wohlstandsimpuls in diese Stadt getragen werden. Wir wollen Wohlstand schaffen, wir wollen weltoffen sein und wir wollen wachstumsstark sein. Und das können wir mit der Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele hier in Hamburg schaffen. Und wir wollen sagen, dass eine freiheitlich-demokratisch organisierte Stadt bereit ist und in der Lage ist, so eine große Aufgabe zu stemmen. Deshalb ist es so wichtig, dass am 31. Mai alle Hamburgerinnen und Hamburger Ja sagen zu den Olympischen Spielen und sich für die Stadt und für Olympia bekennen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, fällt Ihnen auf, wer in dieser Debatte noch gar nichts gesagt hat? Das ist der Erste Bürgermeister. Der Erste Bürgermeister, der durch sieben Bezirke reist, um für Olympia zu werben. Der Erste Bürgermeister, der sich nicht der Debatte in dieser Bürgerschaft stellt. Und das finde ich sehr schlecht. Und ich finde es auch... Ich kann nachvollziehen... Wieso ist es nicht krass? Der Erste Bürgermeister sagt: "Das ist das wichtigste Projekt für Hamburg." Und warum kommt der Erste Bürgermeister nicht hier ans Redepult und verteidigt das? Das muss er mal beantworten. Aber ich kann Ihre Aufregung verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, die Gegner:innen der Olympischen Spiele anzugreifen. Ich kann es verstehen, weil Sie wissen ja durch die Umfragen... Hören Sie mir noch zu? Sie wissen ja durch die Umfragen, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen Olympia ist. Und das ist auch gut so! Und ich bin natürlich sehr angetan, wenn Frau Imhof sagt: "Wir müssen kritisch nachrechnen", wenn Frau Timmermann sagt: "Das ist ja gut, die Bedenken sich anzugucken." Dann frage ich Sie, haben Sie einmal in das Finanzkonzept geguckt? Ich warte. - Herr Pein, bitte. - Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Sudmann. Wollen Sie auch noch etwas zum Thema Sport sagen, wie der Kollege Marc Schemmel gefragt hat, oder bleibt es dabei? Herr Pein, ich habe jetzt gerade eine Minute geredet. Warten Sie doch ab, was noch kommt. Also das find ich schon ein bisschen... Aber ich kann ja gerne auf Ihre Frage antworten. Ich antworte auf Ihre Frage, weil ich hätte nämlich Herrn Schemmel gefragt: Wissen Sie, welche Partei in dieser Stadt plakatiert? Es geht nicht nur um Sport, es geht um ganz anderes – das ist die SPD. Das erstens. Und zweitens zu Ihrer Frage, Stichwort Breitensport: Es gibt Untersuchungen von drei olympischen Städten, europäischen und von Sydney, wo festgestellt wird, es gab keinen positiven Effekt für den Breitensport, keinen einzigen. Und selbst die Befürworter:innen haben in... die Befürworter:innen – Hören Sie gut zu! – die Befürworter:innen haben in der NDR-Umfrage gesagt: "Hat es einen positiven Effekt auf den Breitensport?" Mit 5 Prozent haben sie gesagt Ja. Also Sie sehen, es glaubt Ihnen kein Mensch. Aber ich komme jetzt zurück zu den Finanzen. Gucken Sie einmal in das Finanzkonzept. Dann werden Sie feststellen, dass zu dem Thema Sicherheit bei den Kosten nix steht. Und Sie beziehen sich alle immer auf Paris. Paris hat 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Der Senat hat jetzt auf unsere Anfrage zwar immer noch keine Zahl gesagt, aber das "Abendblatt" hat nachgehakt. Sieh einer an, jetzt sagt der Senat: "Es ist mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag." Liebe Leute, wollt ihr sagen, dass das ein nachrechenbares Konzept ist? Nein. Und was definitiv nicht anders ist als 2015, und das steht sogar im Finanzkonzept des Senates: Es gibt keine verbindliche Zusage des Bundes, nicht eine einzige. Es steht in der Vereinbarung drinne: "Es wird entschieden nach Haushaltslage." Wo ist da denn Ihre Sicherheit? Das ist doch alles Schmarrn, was Sie hier erzählen. Genau so ein Schmarrn ist es, und da trägt auch der Projektleiter zu bei, wenn Sie auf einmal von 9.000 Wohnungen sprechen, die in der Science City entstehen. Nein, es sind 9.000 Bewohner:innen laut Ihrem Konzept. Frau Timmermann hat 9.000 Wohnungen gesagt, so. Und es ist genauso lächerlich... Herr Schumacher, Sie können noch lauter schreien. Es ist genauso lächerlich, wenn Sie von Inklusion reden, Sie, die dazu beitragen, dass die Kita Elfenwiese dichtgemacht wurde, Sie, die das ZeDiS geschlossen haben, erzählen Sie uns nicht, dass Sie für Inklusion sind. Aber noch ein Punkt, bevor meine Redezeit abläuft. Sie wissen ganz genau, dass die Bewerbung auch für 2036 gilt. Und der derzeitige DOSB-Chef hat gesagt, es wird doch wahrscheinlicher, weil wir gerade sehen, was in Katar und sonst wo abgeht. 2036 ist noch nicht mal Ihre U5 fertig. Sie stürzen die Stadt ins Chaos, aber das finden Sie okay. Und Ihre Versprechen, Herr Bürgermeister, "kein öffentliches Geld für den Elbtower", "wir machen den Hamburg-Takt", das glaubt Ihnen kein Mensch mehr, deswegen wird Ihnen auch niemand glauben, dass Olympia Gewinne für die Stadt bringt. Wir sagen: für Hamburg und Nein zu Olympia.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Thering, auch wenn Sie hier an diesem Pult mit noch so viel breitem Lächeln auftreten, auch wenn Sie mit noch so Gefühl und Verve positive Stimmung für Olympia erzeugen wollen. "Die politische Mitte", sagten Sie, "die politische Mitte schafft alles, wenn sie es will," "auch tolles Olympia." Die politische Mitte, die hier in Hamburg regiert, hat es im Januar nicht mal hingekriegt, Straßen und Bürgersteige eis- und schneefrei zu machen. Das ist Ihre politische Mitte! Die politische Mitte in Hamburg kriegt es noch nicht mal hin, Hamburg staufrei zu machen, Hamburg staufrei zu machen zu normalen Straßen. Wie wird erst der Verkehr zusammenbrechen, wenn wir Olympia haben? Sie kriegen es nicht mal hin, einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten in ganz normalen Zeiten. Was wird hier erst passieren, wenn Olympia in Hamburg ist? Und die politische Mitte, die auch Herr Thering vertritt, diese politische Mitte im Deutschen Bundestag deindustrialisiert gerade Deutschland, weil sie es eben nicht kann. Und liebe Frau Imhof, in Ihrer Rede stimmte doch auch so gut wie gar nichts. Olympia in Hamburg dient dem Klimaschutz, sagten Sie. Oha, Zehntausende, Hunderttausende kommen nach Hamburg, kommen mit dem Flieger eingesegelt. Der Verkehr bricht zusammen. Wie das mit Klimaschutz zusammenhängen soll, das müssen Sie den Leuten erst mal erklären. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Kampagne, die Sie bisher gefahren haben, wirkt eher wie eine verstaubte Sommerkollektion aus dem letzten Jahr. Was haben Sie zustande gebracht? Eine mittelmäßige Werbekampagne, ein paar billige Werbesprüche. Aber wo, Herr Bürgermeister und liebe Abgeordnete, wo bleiben denn Ihre wirklich zündenden Ideen? Hamburg hat genug Probleme – von Bergedorf bis Blankenese. Wir haben eine schwächelnde Wirtschaft, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine bröselnde Infrastruktur über die ganze Stadt. Wir haben bröckelnde Brücken in der ganzen Stadt. Köhlbrandbrücke: Tempobegrenzung, langsam fahren, Abstand halten. Nichts kriegen Sie hin! Nichts kriegen Sie hin. Und dann, dann laden Sie die Völker der Welt nach Hamburg ein in dem Wissen, dass Sie nichts hinkriegen? Was wird das für eine peinliche Vorstellung? Marode Kaimauern, Herr Bürgermeister, kriegen Sie nicht in den Griff. 40.000 Menschen in Notunterkünften in Hamburg. Die Stadt Hamburg ist für die Hamburger mittlerweile viel zu teuer geworden – interessiert Sie nicht. Hauptsache, der Thering kommt hier mit leuchtenden Augen und sagt, was Olympia für eine tolle Geschichte ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst kommt die Pflicht, dann die Kür. Erst machen Sie mal, Herr Bürgermeister, Ihre Hausaufgaben, und dann können Sie hier eine Olympia-Party feiern. Vielen Dank, liebe Kollegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Olympia-Unterstützer, liebe Olympia-Gegner, vor allem liebe Unentschlossene! Wir debattieren heute eine große Zukunftsfrage unserer Stadt. Und es geht dabei nicht nur darum, ob wir Gastgeber sein wollen für das größte Sportereignis weltweit. Es geht vor allem darum, mit welcher Haltung wir als Stadt in die Zukunft gehen wollen. Ob wir uns gemeinsam zutrauen, die Zukunft mutig zu gestalten, aktiv zupackend, ob wir bereit sind, auch im Bewusstsein mancher Unwägbarkeiten, wie es sie natürlich bei allem gibt, was 15, 20 Jahre in der Zukunft liegt, ob wir bereit sind, eine große Chance, die schon viele Städte erfolgreich für sich genutzt haben, auch für unsere Stadt zu nutzen. Und ich glaube, so viel Zuversicht, so viel Vertrauen in uns selbst und in die Stärke unserer Stadt sollten wir aufbringen. Und es geht deshalb – und das ist mir wichtig, klarzustellen – auch nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Senat, der hier irgendein Prestigeprojekt durchsetzen will, mit den Olympia-Gegnern, sondern es geht um eine große Zukunftsfrage, die uns der Deutsche Olympische Sportbund, die höchste Vertretung aller deutschen Sportvereine und -verbände mit immerhin über 30 Millionen Mitgliedern, auf die Tagesordnung gesetzt hat durch seine Bewerbung für die Spiele mit vier möglichen Gastgeberstädten oder -regionen. Ob Hamburg letztlich zur Verfügung steht, darüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger im Referendum. Die Meinungen in der Stadt darüber sind geteilt. Es gibt Kritiker und Befürworter, und der Senat stellt sich aus voller Überzeugung und sehr deutlich auf die Seite der Unterstützer. Wir stehen auf der Seite der Sportvereine in dieser Stadt. Und denen unterstellen Sie ja quasi, die wüssten gar nicht, ob es... die können das nicht beurteilen, ob es was für den Breitensport bringt. Doch, das können die! Deswegen haben sie zu 96 Prozent sich für die Spiele in Hamburg ausgesprochen, weil die wissen, dass es was bringt. Wir stellen uns auf die Seite der großen Mehrheit der Wirtschaftsunternehmen, der großen Mehrheit der Handwerksbetriebe in unserer Stadt und auf die Seite der jungen Menschen unserer Stadt, die – das wissen wir eben auch aus allen Umfragen – mit großer Mehrheit in den Spielen eine Zukunftsperspektive, eine Chance für sich sehen. Und dasselbe gilt für viele, viele andere Unterstützer in der gesamten Stadtgesellschaft. Pro Olympia ist überparteilich. Es wird in diesem Haus von drei Fraktionen, von SPD, GRÜNEN und CDU breit getragen. Und das kann man ja hier mit Händen greifen. Das ist das Team Zuversicht, das Team Optimismus und das Team Aufbruch und... die etwas, die sich zutrauen, die Dinge in dieser Stadt in die Hand... Sie haben in Ihrem ganzen Leben doch für nichts Verantwortung getragen, Herr Nockemann! - Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, vielen Dank. - Der Input, den habe ich ja eben schon mitgekriegt. <i>- Nee, es ist ja eine Frage.</i> Und auf der anderen Seite haben wir hier die Koalition, die Koalition der schlechten Laune aus AfD und Linke. Eine Koalition, die sich vorgenommen hat, die Stadt schlechtzureden, die sich hier in einem Negativitätswettbewerb gegenseitig überbietet. Man muss ja fast aus dem Fenster gucken, um zu gucken, ob die Stadt noch steht, nach Ihren Reden, die Sie hier halten. Das ist nicht die Stadt, die Sie draußen in der Realität erleben. Sie werden eine Stadt... Ja, nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Sie werden eine Stadt erleben, die funktioniert, in der Sie an jeder Ecke Dinge sehen, die gelungen sind, weil die Hamburgerinnen und Hamburger das auf die Beine gestellt haben. Und außerhalb Hamburgs hat niemand Zweifel daran, dass uns auch diese Spiele gelingen werden. Niemand außer Ihnen beiden! Und das sind auch die, für die wir heute sprechen wollen, für diejenigen, die sagen: Ja, wir wollen das für unsere Stadt. Wir wollen das, weil es Rückenwind ist für viele wichtige Zukunftsprojekte in unserer Stadt, für die Zukunftsperspektive unserer Kinder, für den Sport, für Infrastruktur, für sehr vieles. Und wir wollen die Zukunft mit Optimismus selbst in die Hand nehmen und das als ein großes, positives Zukunftsprojekt für uns gestalten. Denn genau das, und das ist sehr wichtig, das lassen eben die neuen Rahmenbedingungen des IOC auch zu. Deshalb ist unser Bewerbungskonzept passgenau auf unsere Stadt zugeschnitten. Es sichert große, bleibende Mehrwerte für alle Hamburgerinnen und Hamburger, gerade für die junge Generation, für den Sport. Es ist nachhaltig, es ist begeisternd, nahbar, mitreißend. Es ist inklusiv und es stärkt Vielfalt und Zusammenhalt. Und es vermeidet gerade die befürchteten Nachteile. Es führt gerade nicht zu großen Neubauten, zum Umbau der Stadt, zu Baustellen, zu Stau, zu Behinderungen und zu hohen Kosten. Es führt gerade nicht zur Verdrängung, sondern zu Tausenden neuer bezahlbarer Wohnungen. Man kann sagen, es ist, obwohl wir 2015 auch ein gutes Konzept hatten, sind trotzdem diesmal die Rahmenbedingungen fast alle anders und besser als damals. Das Einzige, was sich seit 2015 nicht verändert hat, das ist Ihre Argumentation. Übrigens auch nicht die in der Kostenfrage. Und natürlich sind bei diesen Spielen, die auf Nachhaltigkeit und auf das Bestehende setzen, die Kosten noch deutlich geringer. Das Finanzkonzept liegt vor, und es ist ja einfach nicht wahr, dass die Ausgaben dort nicht kalkuliert sind. Selbstverständlich sind sie kalkuliert. Es ist so solide und sauber gerechnet, wie man das eben mit einem Vorlauf von 10 bis 18 Jahren überhaupt rechnen kann. Und danach wird das unmittelbare Durchführungsbudget, der größte Teil der Ausgaben, der weitestgehend dort auch berechnet und kalkuliert ist, soweit es eben irgendwie geht, der wird durch Einnahmen mehr als gedeckt. Der Überschuss geht in den Breitensport. Das ist in Paris gelungen, das wird uns auch gelingen, und dazu stehen wir auch. Die Investitionen sind mit 1,3 Milliarden, die stehen dort ja auch drin, sind mit 1,3 Milliarden viel, viel geringer als bei früheren Spielen. Und sie fließen dorthin, wo sie langfristig, langfristig auf die Zukunft der Stadt einzahlen: in die Sportstätteninfrastruktur, in Barrierefreiheit, in moderne Mobilität, in Grünanlagen. Und das sind doch alles Themen, das will ich dann hier auch mal sagen, bei denen wir uns normalerweise einig sind, dass wir hier etwas erreichen wollen, dass wir mehr erreichen wollen, als wir vielleicht jetzt schon geschafft haben. - Und gerade bei den Linken... - Herr Senator, ich versuch's noch mal. Herrn Stoop hätte ich jetzt im Angebot mit einer Zwischen... Nein, vielen Dank. Und gerade bei den Linken, gerade bei den Linken habe ich bei den zusätzlichen Forderungen in diesen Bereichen – Sportinfrastruktur, Inklusion, Barrierefreiheit, moderne Mobilität – ich habe noch nie erlebt, dass Sie sich Sorgen um den Haushalt machen dieser Stadt. Noch nie, noch nie! Bei keiner dieser Fragen! Aber jetzt, wo wir mit olympischem Rückenwind und mit der Ambition und mit dem Zeitziel mehr hinbekommen, in diesen Themen zusätzliche Maßnahmen umsetzen können, da werden aus sinnvollen Zukunftsinvestitionen bei Ihnen plötzlich böse Olympia-Kosten. "Schulden für die Stadt, die muss man unbedingt vermeiden." "Das müsste man anderswo ja sonst einsparen." Hallo? Wollen Sie diese Maßnahmen jetzt oder wollen Sie sie nicht? Und dann sagen Sie, habe ich eben gehört: "Ja, aber ohne Olympia." Ja, werden die dann billiger oder wie? Das verstehe ich nicht. Ihre gesamte Argumentation ist durch und durch unglaubwürdig. Und dann geht es... und dann gibt es... und dann gibt es um... dann gibt es auch Mehraufwände, die wir jetzt noch nicht beziffern können. So, und das heißt nicht, dass die null sind, aber wir können sie jetzt noch nicht beschreiben, und das ist auch seriös. Der größte Teil der Kosten ist beschrieben, der allergrößte Teil, aber es gibt Bereiche, die unscharf sind, natürlich, und die wir deswegen auch noch nicht beschrieben haben, und das gilt auch insbesondere für die Sicherheitskosten, bei denen wir jetzt... Können Sie mal aufhören, dazwischenzuschreien? Ich kann es Ihnen gleich sagen, aber behalten Sie doch mal ein bisschen Ruhe und lassen Sie mich mal einen Satz zu Ende sprechen. So, bei denen wir 18 Jahre vorher eben keine tragfähigen Grundlagen haben, dort eine sinnvolle Kostenkalkulation vorzunehmen. Weil wir eben keine Gefährdungslage haben, weil wir kein Sicherheitskonzept haben, weil wir keine der relevanten technischen Entwicklungen jetzt absehen können und weil wir selbst bei dem größten Posten Personal noch gar nicht absehen können, wie viel das ist und wer die Kosten dafür trägt. Man kann keine Kosten zum jetzigen Zeitpunkt festsetzen. Natürlich kann man sagen: Wenn ich irgendwie eine Fantasie entwickeln sollte, dann kann man sich denken, es ist wahrscheinlich jetzt nicht in einem ganz geringen Bereich. Und vielleicht ist eine Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich realistisch, aber ich kann Ihnen keine Zahl sagen, die das begründet. So. Und die... Was ich aber sagen kann, es ist ja immer Ihr Verweis auf Paris, dass diese Dimension mit... hier habe ich 1,4, 1,6, 1,7 Milliarden – das ist außerhalb jeder seriösen Kalkulation. Dieser Verweis führt an gar keiner Stelle weiter. Und zwar schon deshalb nicht, weil diese Rechnungen schon in Frankreich hoch umstritten sind, weil dort in großem Umfang, auch das hat der Pariser Bürgermeister uns hier berichtet, in großem Umfang Positionen einberechnet sind, die auch ohne Olympia aufgetreten wären. In großem Umfang! Und weil natürlich, das will ich dann auch sagen: Es ist auch deshalb nicht vergleichbar, weil diese Kosten gar nicht bei der Stadt Paris entstanden sind. Wo ist das Haushaltsloch der Stadt Paris? Wo ist die geschlossene Kita, das aufgelöste Sozialprogramm in Paris? Das gibt es nicht! Das gibt es nicht. Ich muss Sie noch einmal fragen, Herr Senator. Herr Stoop würde es noch mal versuchen. Nein, vielen Dank. Ich meine, wir haben morgen ja auch eine Ausschusssitzung, wo wir stundenlang das alles auch miteinander bereden werden. Ich würde das gerne einmal jetzt insgesamt vortragen. So, und was auch wichtig ist, wovon Sie nicht sprechen, ist, dass natürlich nicht nur notwendigerweise bestimmte Kostenpositionen noch nicht abschließend einschätzbar sind, geht es darum, dass wir in viel höherem Maße noch nicht eingeschätzte, kalkulierte und enthaltene Einnahmepositionen haben. Das gilt zum Beispiel für die Einnahmen vom IOC. Wir rechnen sehr konservativ mit 1,2 Milliarden. Es werden schon in Sydney und Brisbane 1,6 Milliarden sein. In Hamburg dann vielleicht 1,8, 2 Milliarden. Es wird mehr sein, weil es eine Steigerung von Olympiade zu Olympiade gibt. Wir haben die Kostenbeteiligung des Bundes, die in der Höhe nicht feststeht, aber die natürlich zugesagt ist, die haben wir sehr konservativ einberechnet. Die wird höher liegen. Wir haben die Konzentration von Bundesinvestitionen, und das findet die AfD unappetitlich, dass wir Bundesgelder nach Hamburg holen wollen. Wollen Sie die lieber in München sehen oder irgendwo anders? Natürlich wollen wir Bundesgeld nach Hamburg holen, so viel wie es geht. Selbstverständlich wollen wir das! Und wenn wir all diese Investitionen und auch die Kosten für die Durchführung der Spiele, die durch Einnahmen gedeckt sind, aber wenn wir das hier ausgeben, das sind Milliardenbeträge, natürlich ist das auch Wertschöpfung, die hier lokal sich auswirkt, wie auch in Paris. Das sind Steuereinnahmen in riesigem Umfang. Das sind alles Einnahmen, die bisher gar nicht kalkuliert sind. Das heißt, dort, wo wir noch Unsicherheiten bei den Ausgaben haben, stehen dem wesentlich größere Potenziale an Einnahmen gegenüber. Deswegen wird diese Rechnung auch immer aufgehen. Auch wirtschaftlich und finanziell steht die Stadt mit Olympia besser da als ohne. Und es fehlt eben kein Geld an anderer Stelle. Das ist ja das, was Sie den Leuten erzählen, womit Sie Angst machen wollen. Es wird was weggenommen für Olympia. Und das ist eigentlich das Unanständigste, was Sie in dieser ganzen Debatte machen. Jetzt habe ich gelesen... Ja. Jetzt habe ich gelesen, Frau Sudmann, von Ihnen, habe ich gestern gelesen... Hören Sie doch mal zu. Sie sind sehr nervös, so nervös habe ich Sie lange nicht wahrgenommen. So, von Ihnen habe ich gelesen... Sie sagen: "Das kann man ja nicht machen mit diesen hohen Kosten," "wenn wir doch 3.000 Obdachlose in der Stadt haben, um die wir uns erst mal kümmern müssen." Wirklich? Ist das wahr, Frau Sudmann? Sie wollen mit den Sicherheitskosten, die möglicherweise im Jahr 2040, ja, anfallen, mit denen wollen Sie jetzt Obdachlosigkeit bekämpfen? Das ist Ihre ernsthafte Geschichte? Mit diesem Geld? Sie wollen ersparte Kosten aus 2040 wollen Sie einsetzen, um heute gegen Obdachlosigkeit zu kämpfen! Oder wollen Sie gegen die Obdachlosigkeit erst in 2040 kämpfen? Ist das Ihre Haltung dazu? Das geht von vorne bis hinten nicht auf. Ihre Rechnung geht nicht auf. Was Sie machen, ist, Sie machen den Menschen Angst. Und das ist, ja, und das ist reiner, platter Populismus. Mehr ist das nicht. Nein, die Lösung der Probleme gelingt durch Olympia besser als ohne, und Sie finden deshalb auch keine Stadt, in der die Menschen nach Olympia gesagt hätten: "Hätten wir's besser nicht gemacht." Sie finden das nicht. Sie finden das nicht, sondern das ist so, wie Herr Thering sagt: Sie kommen in diese Städte und Sie haben die Begeisterung. Sie haben, Sie können... Überall wird Ihnen gezeigt, was durch Olympia dort erreicht und entstanden wurde. Und deshalb bewerben sich viele Städte mehrfach. Los Angeles zum dritten Mal, Paris zum dritten Mal, London zum dritten Mal, Seoul bewirbt sich noch mal. München hat mit 66 Prozent dafür gestimmt. Die hatten noch nicht mal ein Finanzkonzept. Die haben mit 66 Prozent dafür, weil sie wissen, wie ihre Stadt das vorangebracht hat, wie München nach vorne gekommen ist. Und ich kann Ihnen mal sagen, wenn jetzt... Wenn man Ihrer beider Reden hört, wenn man sagt, das könnte die Stimmung in Hamburg sein, dann kann ich mal sagen, dann gibt's die Ersten, die in München schon mal den Sekt kalt stellen, und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht... - Wir wollen nicht... - Ich frage noch mal, Frau Sudmann? Nein, Frau Sudmann wird das gleich hier sehr eloquent vorschlagen. Da mache ich mir keine Sorgen. So. Wollen wir das? Wollen wir, dass das zum zweiten Mal, dass zum zweiten Mal der Entwicklungsschub nach München geht und das Deutschlandbild auch international sich immer weiter blau-weiß einfärbt? Ich möchte das nicht. Ich glaube, wir sollten im Vertrauen auf unsere eigene Stärke selbstbewusst sagen: Wir wollen die Spiele. Wir wollen sie für unsere Zukunft. Das ist ein Zeichen für Freiheit, Vielfalt, Respekt, Zusammenhalt, Internationalität. Und wir wollen sie in Hamburg, wir wollen Sie in Deutschlands schönster Stadt und nicht woanders. Danke.

Nein, ein Glück kann ich mich kurz halten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind ja schon viele Aspekte der Olympischen Spiele beleuchtet worden. Ein Thema, was mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Frage: Wie kommen die Hamburgerinnen und Hamburger schnell, sicher, komfortabel durch die Stadt? Und das nicht nur in den Tagen von den Olympischen Spielen, sondern auch davor und danach. Und da ist doch die spannende Frage: Welchen Beitrag können Olympische Spiele für dieses Ziel leisten? Denn die Olympischen Spiele in Hamburg können aus meiner Sicht ein echter Beschleuniger dafür sein, viele große Projekte in dieser Stadt auf den Weg zu bringen. Wir alle wissen... Und auch Sie sind sicher heute da durchgefahren, durch den Hamburger Hauptbahnhof, um hier zum Rathaus zu kommen: Schon jetzt platzt der Hamburger Hauptbahnhof aus allen Nähten. Er ist einer der meistfrequentierten Bahnhöfe in ganz Europa mit 550.000 Reisenden jeden Tag. Bis 2040 wollen wir auch, dass noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger den Nahverkehr nutzen. Zusätzlich zum bestehenden Netz wird die S4 fahren und auch im 100-Sekunden-Takt die U5 durch den Hamburger Hauptbahnhof. Das bedeutet, noch mehr Fahrgäste sind unterwegs. Und der Hamburger Hauptbahnhof liegt nicht direkt in unserer Zuständigkeit, sondern auch in der des Bundes. Und deswegen ist das auch eine große Frage: Wie kann der Bund einen Beitrag dazu leisten, unseren Hamburger Hauptbahnhof auf neue Beine zu stellen mit Geldern, die im Zuge der Olympischen Spiele nach Hamburg fließen? Neben der Mobilität im Alltag ist aber natürlich auch interessant, wie die Menschen während der Olympischen und Paralympischen Spiele von A nach B kommen, die Sportler:innen, die Besucher:innen. Und hier legt das olympische Mobilitätskonzept einen ganz klaren Fokus, mit dem Hamburg international auch Standards setzen kann, nämlich mit 100 Prozent CO2-freier Mobilität vor Ort. Nicht zuletzt mit dem Zukunftsentscheid haben die Hamburger:innen auch klar gesagt, was sie wollen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität. Sie wollen eine klimaneutrale Stadt in Hamburg bis 2040. Und das bedeutet in der logischen Schlussfolgerung natürlich auch CO2-neutrale Spiele hier vor Ort in Hamburg. Keine Verbrenner, keine Parkplätze, keine Olympic Lanes, stattdessen kann Hamburg zeigen, wie es anders geht. 85 Prozent der geplanten Wettkampfstätten liegen in einem Radius von nur sieben Kilometern. Das bedeutet, die Kugelstoßerin kann entspannt vom olympischen Dorf zu ihrer Wettkampfhalle spazieren. Der Schwimmer radelt morgens zur Schwimmhalle. Olympia kann Hamburgs Umweltverbund eine Bühne bieten, und jetzt liegt es an uns, an den Hamburger:innen, ihm diese Bühne auch zu geben. Dafür sollen unter anderem 120 Kilometer neue Radrouten gebaut werden, eine Premium Bike Lane entstehen, die die wichtigen olympischen Orte verbinden. Mir bleiben nur noch 20 Sekunden Zeit, aber auch das gehört dazu: ein neues Stadtradsystem, neue Mobilitätshubs und auch ein grünes Band, das die olympischen Stätten miteinander verbindet, das entsiegelt, das viele wichtige Projekte in dieser Stadt miteinander verbindet und da auch einen Weg nach vorne leisten kann mit Entsiegelung, mit grüner, frischer Luft, mit Verschattung und auch mit Vorsorge gegen Starkregen. Von daher: Hier sind viele, viele wichtige Dinge drin für unsere Stadt, und ich kann nur sagen: Moin Hamburg, Ja zu Olympia?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich beginne mit einem Zitat der paralympischen Siegerin und Fahnenträgerin von Paris 2024, unserer Hamburgerin Edina Müller: "Ich durfte jetzt schon drei Eröffnungsfeiern mitmachen. Das ist der Startschuss." "Paralympics sind das Größte, was man als paralympische Sportler:in erreichen kann." "Gänsehaut ist, glaube ich, noch zu wenig," "um die Gefühle zu beschreiben, die man hat, wenn man da einläuft." Die Paralympischen Spiele stehen im Herzen unseres Konzeptes. Sie sind nicht mitgedacht, sie sind gleichwertig, sichtbar und zentral. Es geht um eine Vision: eine Stadt, die zusammenkommt, die niemanden ausschließt und die zeigt, was echte Inklusion bedeutet. Gemeinsame Sportstätten, kurze Wege, barrierefreie Mobilität – das ist ein klares Versprechen an alle Menschen in unserer Stadt. Und wenn eine Athletin wie Edina Müller ihre Erfahrungen teilt, wie viele andere paralympische Sportlerinnen und Sportler auch, dann spüren wir, worum es wirklich geht. Sie wissen, wie viel Kraft, Mut, Hoffnung in diesen Spielen stecken. Sie alle setzen sich dafür ein, dass Hamburg diese Chance ergreift – für die nächste Generation, für mehr Sichtbarkeit und für eine inklusive Gesellschaft. Gänsehaut-Momente für uns alle. Am 31. Mai entscheiden wir, ob wir gemeinsam diesen Weg gehen wollen. Stimmen wir mit Ja für Paralympische Spiele, die inspirieren und Mut machen! Für ein Hamburg, das zeigt: Wir gehören alle dazu! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen, liebe Herren. 84 Prozent des potenziellen weltweiten Publikums, das sind rund zwei Milliarden Menschen, folgten den Olympischen Spielen in Paris. Egal, was hier an der einen oder anderen Stelle gesagt wird: Die Menschen der Welt lieben diese Spiele. Und es sollte uns eine Ehre und eine Freude sein, die Spiele in unserer schönen Stadt auszurichten. Insbesondere weil Nachnutzung garantiert ist, weil die Durchführung kostenneutral realisiert werden kann und weil sich die Spiele der Stadt anpassen und nicht umgekehrt. Was bringen die Spiele der Stadt? Sport in das Zentrum des Bewusstseins zu rücken, Sport mit seinen Werten – Zusammenhalt, Disziplin, Leistungsbereitschaft, aber auch Fairness –, das tut unserer Stadt, das tut unseren Kindern gut. Und wer auf vollständige Gewissheit wartet, der wird nie gestalten. Der wird in Angst verharren, und es wird nichts passieren. Und wenn wir die Bundesdebatte hören darüber, was sich alles ändern soll in diesem Land und wie Reformstau beklagt wird, dann können wir doch hier mal ein Zeichen des Aufbruchs, der Veränderung und des Mutes setzen. Und das sollten wir unbedingt tun. Und nun erlauben Sie mir noch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Schauen wir auf die, die sich auskennen. Die Allianz hat gerade ihren Vertrag mit dem IOC auf 2032 verlängert. Warum? Nicht aus Romantik, sondern weil Olympia Sichtbarkeit, Bekanntheit und Imagegewinn bringt. Und genau das ist das, was Hamburg sehr gut gebrauchen kann und wo Hamburg eine Zeit lang zum Schaufenster der Welt wird. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Deshalb sage ich: Olympia und Paralympische Spiele in Hamburg wären nicht nur ein Fest des Sports, sie wären ein Gewinn für unsere Stadt. Und wer das Sommermärchen noch ein bisschen im Herzen hat wie ich, der denkt zurück an den Stolz... Doch natürlich, das Sommermärchen schon wieder. Denken Sie daran, in was für einer Stimmung wir damals waren und was das Sommermärchen mit uns, mit unserer Gesellschaft gemacht hat. Und das können wir in Hamburg sehr gut gebrauchen. Und deshalb sage ich ja zu Olympia und bitte die Hamburgerinnen und Hamburger um ein Ja am 31. Mai. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, diese Debatte hat mehreres Einmaliges. Zum einen: Der Bürgermeister hat immer noch nicht das Wort ergriffen. Zum anderen: Es ist mir bisher noch nie passiert, dass mir jemand schlechte Laune unterstellt hat. Ich glaube, da bin ich die Letzte, die schlechte Laune verbreitet. Aber es mag ja sein, dass Sie auf dieses Niveau heruntergehen müssen. Das mag Ihr Problem sein. Und wenn Sie sagen, Die Linke oder die Gegner:innen von Olympia hätten keine Vorstellung von der Zukunft, ich glaube, da haben Sie viele Sachen nicht gehört. Wir haben eine sehr klare Vorstellung, wie die Zukunft für Hamburg sozialer und gerechter werden kann. Und da haben wir auch viele Einnahmevorschläge gemacht, die Sie aber lieber ignorieren. Und Herr Senator, einerseits ehrt es mich, dass Sie Angst vor meinen Zwischenfragen haben, andererseits finde ich es echt schade, dass Sie es nicht zulassen. Deswegen antworte ich jetzt. Also, ich sage es Ihnen noch mal, Sie haben es in Ihrem eigenen Finanzkonzept stehen: Es gibt keine verbindliche Zusage des Bundes. Dann sagen Sie: "Wir kriegen ja ganz viel Geld für die Projekte". Oh ja, auch das steht in Ihrem Finanzkonzept. Da steht nämlich ganz klar drinne, für die Verkehrsprojekte: "Es werden die Fördermittel, die der Bund zur Verfügung stellt, in Anspruch genommen." Diese Fördermittel gibt es auch heute schon. Das sind keine Extramittel. Und Sie wissen nicht, das ist nur Ihr Prinzip Hoffnung, Sie wissen nicht, dass der Bund dann wirklich sagt: "Dann kriegt Hamburg das Geld." Sie haben doch jahrzehntelang geklagt: "CSU-Verkehrsminister lassen das Geld nicht hierherkommen." Also ob's ein CDUler macht, wissen wir nicht. Dann kommen wir weiter zum Thema Wirtschaftswachstum. Alle deutschen Wirtschaftsinstitute sagen Ihnen: "Es ist eine Mär, dass Olympia zu einem Wirtschaftswachstum führt." Und da Sie schon wieder ja gerne nach Paris gucken: Der französische Rechnungshof hat festgestellt, das Wirtschaftswachstum in Paris lag bei 0,07 Prozent. Und das war kurzfristig, das ist doch auch nichts. Und Frau Möller, Sie haben ja gerade von der Allianz gesprochen. Die Allianz gehört zu den Topsponsoren. Die Topsponsoren des IOCs sind genau wie das IOC diejenigen, die die größten Gewinne einstreichen. Anders als die Gastgeber:innen, steht hier; die bleiben immer auf den Schulden sitzen. Und zum Thema Sicherheitskonzept: Herr Senator, 2015 waren Sie in der Lage, ein Sicherheitskonzept für zehn Jahre später zu machen. Jetzt sagen Sie auf unsere letzte aktuelle Anfrage: "Wir werden das Sicherheitskonzept beziffern, wenn die Spiele vergeben sind." Die sollen 2027 vergeben werden. Also in einem Jahr haben Sie all diese Bedenken nicht. In einem Jahr können Sie sagen, wie teuer das ist. Warum sagen Sie's den Hamburger:innen nicht jetzt? Frau Timmermann mit einer Zwischenfrage. Ich würde gerne auf einen Punkt kommen: Ist Ihnen klar, dass das IOC mit seinen Einnahmen viele Sportmöglichkeiten in der Welt, in vielen Ländern, in denen der Sport es wirklich schwer hat und nicht so wie im europäischen Umland gefördert wird, dass dieses nur durch die Einnahmen, die das IOC macht, überhaupt ermöglicht ist? - Denn ich möchte eins sagen: Ich teile ganz viel Kritik am IOC. - Ach. Und ich trage auch ganz... Und wir wissen auch, dass alle, die dort sitzen, nicht aus den demokratischen Staaten kommen, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Trotz all dem muss man vielleicht, um das Bild auch nicht nur verzerrt, wie es die Linke gerne darstellt, vom IOC darzustellen: Das, was in vielen Ländern dieser Welt überhaupt möglich ist an Talentförderung, an Förderung an Kinder-, Jugend- und Breitensport nur möglich ist, weil das IOC in den Ländern entsprechend unterstützt. Ist Ihnen das bekannt? Liebe Frau Timmermann, vielen Dank... Sie können... Ich habe Sie im Auge. Vielen Dank für die Frage. Weil was Sie jetzt nicht gesagt haben, ist, dass das IOC nur einen kleinen Teil seiner Gewinne für die Sportförderung zur Verfügung stellt. Das Hauptproblem beim IOC ist, dass die zig Milliarden Euro Gewinne eben nicht dahin fließen, was Sie gerade beschrieben haben. Es könnte wesentlich mehr sein. Und ich finde es schön, dass Sie gesagt haben, Sie teilen unsere Kritik am IOC, weil die Begeisterung, die hier für die Fußball-WM 2006 war: Sie wissen, das beruhte auf Korruptionsskandalen, auf Bestechung, auf einer FIFA, die nicht sauber ist. Und beim IOC hat es sich bis heute ja auch nicht geändert. Oder hat irgendjemand von Ihnen mal gehört, das IOC hat gar keine Korruptionsprobleme mehr? Nein, es ist immer noch so. Insofern kann ich nicht verstehen, dass Sie den Mut aufbringen, mit einem korrupten IOC Olympische Spiele ausrichten zu wollen. Das ist doch das Problem. Und ich kann... Also ich find es... Ich finde ja, in einem Punkt sind wir uns einig, obwohl Sie das ja nie glauben wollen. Wir wollen, dass der Sport in Hamburg gefördert wird. Und Sie haben es ja 2015 bewiesen, als Sie die Abstimmung verloren haben. Da haben Sie bewiesen, was möglich ist, wenn das Geld nicht zum IOC geht, sondern in der Stadt bleibt. Sie haben dann Programme aufgelegt. Sie haben ja, wie Sie selbst sagen, 1 Milliarde Euro investiert. Und das wäre auch nötig dafür, dass wir es später machen können. Und ich bin mir sicher – letztes Wort: Sie sagen immer, es wird nichts gekürzt. Sie kürzen jetzt schon im Jugendbereich. Mein Kollege wird das gleich noch mal sagen. Sie kürzen jetzt schon. Und Sie haben zum Beispiel, letzter Satz, zu den Obdachlosen, mein lieber Herr Grote, Sie wollen jährlich 100 Millionen Euro investieren. Warum investieren Sie dann nicht für feste Unterkünfte für Obdachlose? Das machen Sie nicht.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Wir haben immer gesagt, dass der Gedanke Olympia eine großartige Sache ist, aber trotzdem eine entscheidende Frage vor dem Referendum ist: Können die Spiele kostendeckend beziehungsweise gewinnbringend ausgerichtet werden? Die bisher umfassendste wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema, die Oxford Olympics Study 2016, sagt – Achtung: "Kein Ausrichter der Neuzeit" "hat die Spiele in seinem kalkulierten Bewerbungsbudget durchgeführt." Keiner. Alle Olympischen Sommerspiele seit 1960 haben ihr Bewerbungsbudget überschritten, ausnahmslos alle, durchschnittlich um 172 Prozent. Der Satz "die Spiele finanzieren die Spiele", ist damit historisch widerlegt. Hamburg wird laut Finanzkonzept jetzt die Ausnahme bilden. Das kann man glauben oder auch nicht. Paris, an das sich ja das Hamburger Finanzkonzept anlehnt, hat geschätzt 9 bis 12 Milliarden Euro ausgegeben, inklusive der 1,4 Milliarden für die Sicherheit und der sonstigen Kosten, die sich nach den Spielen nicht in Luft aufgelöst haben. Hamburg will 14 Jahre später trotz Inflation inklusive aller Risiken und Kosten nur 6,1 Milliarden ausgeben. Wie glaubwürdig ist das? Auch kaum zu glauben ist, dass der Senat im Mai 2025 ohne Votum der Bürger die Olympia-Bewerbung einreichte. Genauso überraschend fand im Februar 2026 der offizielle Werbestart für Olympia des Hamburger Senats im ausgewählten Kreis statt. Das Motto: "Olympia in Hamburg. Eine Chance für alle." Aus Sicherheitsgründen fand diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So viel zur "Chance für alle" – und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was wir 2040 aus Sicherheitsgründen zu erwarten haben. Ein weiterer Fehler des Senats ist, Hamburg und Paris in allem gleichzusetzen. Fragen Sie mal jemanden in Tokio, Rio oder Chicago, ob ihm die Stadt Paris etwas sagt. Das werden viele bejahen. Dann fragen Sie die Leute aber mal nach Hamburg. Die AfD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und Offenheit gegenüber den Bürgern. Großprojekte dürfen weder Selbstzweck noch Prestigeobjekt von SPD und GRÜNEN auf Kosten der Allgemeinheit sein. Die AfD setzt sich für Investitionen dort ein, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen, in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Innovation, Wirtschaft und soziale Versorgung. Bitte bewahren Sie Hamburg und seine Bürger vor den finanziellen Folgen dieses politisch gewollten Projektes, welches den Sport benutzt, um Steuergelder aus Berlin abzugreifen. Initiiert von Politikern, die bereits in der Vergangenheit regelmäßig an größeren Projekten gescheitert sind. Stimmen Sie daher mit Nein am 31. Mai zu Olympia in Hamburg. Wer Hamburg liebt, sagt nein zu Olympia.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Über das Für und Wider Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg wurde in dieser teils sehr emotional geführten Debatte schon vieles gesagt, dem ich mich anschließen kann. Sportliche Großereignisse werfen Fragen nach Kosten, Nachhaltigkeit, aber auch nach Zugänglichkeit auf, die diskutiert und abgewogen werden müssen. Es gibt unzweifelhaft viele Vorteile. Im besten Fall ist eine Olympiade ein Fest der internationalen Begegnungen und ein Booster für die Stadtentwicklung. Aber es gibt eben auch Herausforderungen. Die Entscheidung, ob Hamburg sich mit dem vorgelegten Konzept als Austragungsort bewerben soll, liegt nun bei den Bürger:innen. Und das ist gut und richtig so. Hamburg legt einen Schwerpunkt explizit auf die Paralympischen Spiele, und darin liegt eine echte Chance. Sportler:innen mit Behinderung werden als Leistungsträger:innen wahrgenommen. Im Vordergrund stehen ihre Stärken und Erfolge, nicht die Einschränkungen. Über diesen messbaren positiven Effekt – meine Fraktionskollegin Alske Freter hatte vor einigen Wochen schon einmal dazu berichtet hier in diesem Plenum – macht Hamburg sich außerdem zum Ziel, sich bis zu den Olympischen Spielen zur barriereärmsten Metropole Deutschlands zu entwickeln. Das würde die Spiele wirklich nachhaltig machen. Dieses Versprechen bedeutet aber auch Verantwortung. Es wird Bürger:innen geben, die sich genau aus diesem Grund entscheiden, beim Referendum mit Ja zu stimmen. Und nicht nur deswegen muss klar sein, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung bei der Stadtentwicklung und dem Ausbau der Infrastruktur wirklich der Maßstab sein müssen, und zwar nicht nur bei den Sportstätten selbst und deren Erreichbarkeit, dem ÖPNV, den Bahnhöfen und Haltestellen, den Wegen, dem Flughafen, dem olympischen Dorf, sondern auch bei den Übernachtungsmöglichkeiten, dem Public Viewing, den gastronomischen Angeboten, den Einkaufsmöglichkeiten und so weiter. Zu echter Barrierefreiheit gehören ausreichend behindertengerechte Sanitäranlagen, Changing Places und Rückzugsmöglichkeiten. Barrierefreiheit darf sich nicht allein auf räumliche Hürden beziehen, es geht auch um Kommunikation, Autonomie und Mitbestimmung. Das Ziel einer barrierearmen Stadt kann nur erreicht werden, wenn Betroffene, Behindertenverbände und Arbeitsgemeinschaften frühzeitig beteiligt werden. Wenn das Ziel der Barrierefreiheit ernst gemeint ist, ist es ein wirklich hochgestecktes. Wenn wir in dieser Disziplin aufs Treppchen und Gold holen wollen, müssen wir uns quer über alle Ressorts hinweg wirklich anstrengen. Aber wenn es gelingt, dann sind Olympische und Paralympische Spiele tatsächlich ein Gewinn für Hamburg, und zwar für alle Menschen. Denn gelebte Inklusion bedeutet nicht nur Teilhabe für Menschen mit Behinderung, gelebte Inklusion bereichert die gesamte Gesellschaft.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Super, dass wir zum Schluss noch mal die Kinder und Jugendlichen in den Fokus rücken können. Wenn die ganze Welt für die Olympischen und Paralympischen Spiele in unsere Stadt kommt, dann kann aus Zuschauen Mitmachen werden, aus Unsicherheit Mut, aus Distanz Teilhabe. Aus Träumen kann eine greifbare Möglichkeit werden. Es verändert aber in jedem Fall Perspektiven und bietet so unglaublich viele Chancen. Denn plötzlich wird aus "das ist nichts für mich" ein "warum eigentlich nicht?". Olympia steht für Werte, die wir in unserer Gesellschaft jeden Tag brauchen: Respekt, Leistungsbereitschaft, Spaß an dem, was man macht, und das Verständnis, dass man nur gemeinsam wirklich stark ist. Olympische und Paralympische Spiele bringen genau diese Haltung mitten in unsere Stadt. Sie machen sie sichtbar, greifbar und erlebbar, gerade für unsere Kinder und Jugendlichen. Was passiert denn, wenn ein Kind sieht, wie Athletinnen oder Athleten nach einem Rückschlag wieder aufstehen? Was passiert, wenn junge Menschen erleben, dass Vielfalt im Sport eine Stärke ist? Dann entstehen Vorbilder, verknüpft mit einer positiven Mentalität und einer klaren Haltung. Aber vor allem, und das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt, den ich als aktiver Fußballtrainer immer wieder beobachten kann: Der Glaube an die eigene Wirksamkeit entsteht. Olympia kann jungen Menschen zeigen... Verzeihung, es wäre noch eine Zwischenfrage von Herrn Libbertz zu haben. Mach, bitte. Von einem jugendpolitischen Sprecher zum anderen: Wissen Sie, wie viele Menschen in Paris verdrängt wurden im Zeitraum der Spiele und wie viele davon Jugendliche waren? Wenn nicht, sage ich Ihnen die Zahl. Weil ein breites gesellschaftliches Bündnis von 20.000 verdrängten Menschen, sprich: darunter 4.500 Kinder, das ist mit nichts zu rechtfertigen. Olympia kann jungen Menschen zeigen, dass sie Teil von etwas Größerem sein können und dass ihr eigener Weg zählt. Neben all den guten Punkten, die wir heute schon gehört haben, steht bei uns deshalb vor allem die olympische Generation im Fokus. Wir sind davon überzeugt, dass Olympia eine ganze Generation positiv prägen kann. Wir versprechen der olympischen Generation mehr Sportstunden in der Schule, moderne Sportstätten und eine Haltung zu mehr Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft. Und das alles... Für dieses Versprechen können wir uns alle gemeinsam am 31. Mai einsetzen. Uns geht es um Perspektiven und Chancen. Chancen, die unsere jungen Hamburger:innen in den Fokus rücken und eine klare Haltung zu Sport und Gemeinschaft vermitteln und gleichzeitig – und das ist wohl auch der größte Unterschied zu Ihrem Team, Frau Sudmann, und uns – ein positives Bild von der Zukunft kreieren. Wir sagen: Moin, Hamburg! Ja zu Olympia!

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ganz schön laut. Wenn wir über die Energiewende sprechen hier im Haus, geht's sonst oft um große Netze, große Anlagen, große Skalierungen. Das ist heute nicht der Fall, sondern wir wollen heute über den Fall reden: Was passiert eigentlich an Orten, wo das nicht möglich ist? Der Ansatz der Energiewende in Hamburg ist ganz klar: Wir wollen, dass, egal wo man wohnt, ob im verdichteten Innenstadtbereich, in einer ruhigeren Nebenstraße oder gar am Stadtrand, es Möglichkeiten gibt, die relativ praktisch umsetzbar und bezahlbar sind für die Bürgerinnen und Bürger. Und die Erfahrung zeigt uns, das ist am ehesten da möglich, wo wir skalieren können, wo wir Lösungen gemeinsam organisieren können, wo wir Infrastruktur teilen können, da werden die Kosten niedriger. Das ist die Herangehensweise, die wir normalerweise haben. - Herr Mohrenberg, - Ja? Es gibt offensichtlich Redebedarf. Der müsste aber außerhalb des Hauses geführt werden, denn der Senat möchte bestimmt dem Abgeordneten auch zuhören. Vielen Dank. Fahren Sie bitte fort. Das ist die Vorgehensweise, die wir auch bei Fernwärme haben. Wir wissen, wenn wir einen ganzen Stadtteil anschließen können, ist das günstiger, als wenn jeder eine einzelne Heizung einbauen muss. Und wir müssen eben schauen, wie kriegen wir das hin in Gegenden, wo sich ein Fernwärmenetz nicht lohnt. Sei es kleine Nebenstraßen, sei es die Doppelhaussiedlung, sei es kleine Wohngeschosse oder Gewerbehöfe. Und genau da wollen wir hier ansetzen, indem wir nicht mehr... Für die wir Lösungen brauchen genau dort, dass nicht jeder alleine bauen muss und nicht alleine betreiben und finanzieren muss, sondern wo wir sogenannte lokale Energiegemeinschaften schaffen können. Als Beispiel: Zwei Nachbarn haben ein durchgehendes Dach, jeder hat eine Haushälfte. Aktuell muss jeder von denen, wenn sie zusammen ein Solar darauf bauen wollen, zwei Anträge, zwei Angebote einholen. Wenn es eine Förderung für irgendein Projekt gibt, für den Speicher zum Beispiel, muss der Handwerker für jeden einzelnen Akteur das einzeln einreichen – unfassbar viel Aufwand für alle Beteiligten. Dabei ist es ja eigentlich eine gute Sache: Zwei Menschen wollen zusammen anpacken und was für die Energiewende und ihre Nebenkosten tun. Und genau das wollen wir besser fördern. Denn Energiegemeinschaften heißt dort, wo gemeinsam Strom erzeugt wird, gemeinsam gespeichert oder genutzt wird, sei es beim gemeinsam genutzten Solardach, sei es bei gemeinsam genutzten Betrieben, wenn vielleicht noch ein Gewerbehof daneben ist, der das tagsüber braucht, abends aber eben gar nicht, kann man relativ schnelle Synergien schaffen, und das ist für alle deutlich günstiger. Und genau das wollen wir übertragen aus den Projekten, die wir bisher kennen, aus dem Wärmebereich. Seit letztem Herbst ist es möglich, sowas bereits anzustoßen, wenn man sich zusammen vielleicht eine Wärmepumpe teilen möchte oder ein Wärmeprojekt. Da kann man auch, wenn man gemeinschaftlich Infrastruktur nutzt und damit die Wärmeversorgung, aber auch Netze und anderes weniger belastet, kann man es gemeinschaftlich beantragen. Wir wollen, dass das Standard wird. Und damit können wir dafür sorgen, dass es relativ unkomplizierte Lösungsansätze gibt überall da, wo jemand anpacken möchte, gerade eben in den kleinen Nebenstraßen, gerade dort, wo man eine Einfamilienhaussiedlung hat oder wo man eine Insellage hat von einem kleinen Mehrfamilienhaus, müsste das bisher jeder selbst machen. Wir wollen hier das sogenannte Energy Sharing einführen und können damit dafür sorgen, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger auch an kleineren Lagen, wo man denkt, Gott, hier kommt das Netz gar nicht hin, zusammen etwas beantragen können, damit wirklich Geld sparen und am Ende es viel einfacher wird. Und das Gleiche für die Handwerker, die müssen nicht mehr zehn Projekte machen, sondern vielleicht eins. Das soll dafür sorgen, dass gerade im kleineren Baubereich es für alle günstiger wird, die Kosten geringer und die Energiewende bezahlbarer. Auf europäischer Ebene ist dafür der Rechtsrahmen geschaffen. Das Ganze ist jetzt möglich, Energy Sharing nennt sich das. Die Bundesregierung hat dazu auch ein paar Paragrafen auf den Weg gebracht, die ein bisschen schwammig sind. Und deswegen können wir hier in Hamburg für uns schon mal vorab definieren, wie wir lokale Energiegemeinschaften verstehen, um da einfach schon mal was ins Laufen zu bekommen, um da keine Zeit zu verlieren. Konkret würden wir vorschlagen, dass da, wo Planung, Infrastruktur und Anschlusslösungen gemeinsam möglich sind, die auch gemeinsam gefördert werden können. Das heißt, dass wir künftig, zum Beispiel, wenn man das Ganze über die IFB fördert oder anderes, ein gemeinsames Antragsverfahren hat statt zwei Antragsverfahren, also sich gemeinschaftlich bewerben kann auf eine gemeinschaftliche Förderung und dann auch weniger Bürokratie auf der anderen Seite bei unseren Ämtern, bei Handwerksunternehmen, die da vielleicht eine BAFA-Förderung oder anderes beantragen wollen, überall wegfällt und gleichzeitig so abgestimmte Programme entstehen können, wo viel mehr Leute von profitieren. Wir sehen, wenn wir aktuell gucken, was im Nahen Osten passiert und anderswo, wie abhängig wir in Hamburg sind von Verwerfungen im Energiemarkt. Und deswegen muss man jede Möglichkeit mitnehmen, die wir haben, nicht nur über große Kohlekraftwerk-Ausstiegssachen, sondern auch bei einem kleinen Projekt mit zwei gemeinschaftlich genutzten Solarpaneelen, wo man da einfach dafür sorgen kann, dass mehr Menschen dezentrale Versorgung haben und das nicht ein riesiger Aufwand ist für alle Menschen in der Straße, sondern man sagt, überall da, wo Häuser sich sinnvoll berühren, kann man einen gemeinschaftlichen Antrag stellen. Das bringt richtig PS auf die Straße. Das sorgt dafür, dass man, wenn man seine Nachbarn gut kennt oder vielleicht dadurch auch kennenlernt, einen Antrag stellt für alle Leute nebenan und fertig ist. Und ich glaube, das hilft uns, bestehende Fördermodule weiterzuentwickeln, dafür zu sorgen, dass Nachbarn zusammen Geld sparen können, was für die Energiewende tun und es eben nicht nur darum geht, dass wir große Anlagen irgendwo aufbauen, sondern viele kleine Projekte. Wenn Sie das genauso sehen und Ihre Nachbarn unterstützen wollen, dann stimmen Sie gern für diesen Antrag. Der ist wirklich unkompliziert am Ende in der Umsetzung. Wenn wir ihn einmal eingebracht haben, können viele Menschen davon profitieren. Ich glaub, das ist ein Gewinn, gerade für Menschen in kleinen Nebenstraßen, die glauben, dass ihnen nicht geholfen wird. Damit wird allen Hamburgern geholfen! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Dieser Antrag ist ein Prüfantrag. Und ehrlicherweise ein Prüfantrag mit eingebauten Unschärfen. Die Idee ist da, die Richtung stimmt auch. Aber ob das Ganze am Ende wirklich trägt, ist völlig offen. Die CDU stimmt einer Prüfung zu, denn ja, lokale Energiegemeinschaften können ein sinnvoller Baustein sein. Sie stärken Quartiere, sie fördern Eigenverantwortung und sie können unsere Energieversorgung vor Ort robuster machen. Aber, und das ist entscheidend, eine Prüfung muss eine echte Prüfung bleiben: ergebnisoffen, sorgfältig und ohne Vorfestlegung. Für uns kommt es dabei auf drei Punkte an. Erstens: Förderung ja, aber nur als Anschub, keine dauerhaften Subventionen. Zweitens: klare rechtliche Rahmenbedingungen, keine Experimente im luftleeren Raum. Drittens: ein echter Beitrag zur Energieversorgung, keine Symbolpolitik für einzelne Nischen. Wenn wir diese Maßstäbe ernst nehmen, dann ergeben sich daraus ganz konkrete Fragen. Erstens: die Wirtschaftlichkeit. Ihr Antrag sagt selbst, viele Modelle rechnen sich derzeit nicht. Und genau deshalb ist die zentrale Frage: Wie schaffen wir Lösungen, die sich langfristig tragen? Denn eines ist klar: Wenn ein Modell dauerhaft auf Förderung angewiesen ist, dann ist es kein tragfähiges Modell. Die bestehenden Förderinstrumente sind auf Anschub ausgelegt. Quartierslösungen hingegen bedeuten mehr Komplexität, mehr Abstimmung und laufenden Aufwand. Deshalb reicht es nicht, Bestehendes einfach zu übertragen. Das muss die Prüfung ehrlich und transparent klären. Zweitens: die rechtliche Unsicherheit. Wir bewegen uns hier auf unsicherem Terrain. Die Einordnung von Kundenanlagen ist nach wie vor ungeklärt. Das heißt im Klartext: Wir diskutieren Modelle, bei denen heute niemand sicher sagen kann, unter welchen Bedingungen sie morgen überhaupt betrieben werden dürfen. Das ist Gift für Investitionen, und deshalb gilt: ohne Rechtssicherheit keine neuen Strukturen. Und drittens: die Realität einer Großstadt wie Hamburg. So interessant diese Ansätze sind, aktuell reden wir hier über ein Nischenthema. Gerade in einer Stadt mit komplexen Eigentumsverhältnissen stoßen solche Modelle schnell an praktische Grenzen. Deshalb ist für uns klar: Energiegemeinschaften können ergänzen, aber nicht ersetzen. Sie dürfen nicht davon ablenken, dass die zentralen Aufgaben weiterhin im Ausbau leistungsfähiger Infrastruktur liegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines grundsätzlich ansprechen. Sie stellen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 an den Anfang Ihres Antrags. Die CDU setzt sich klar für den Klimaschutz ein, aber Klimaschutz muss realistisch sein, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen. Und genau daran haben wir beim Ziel 2040 erhebliche Zweifel. Ziele allein bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, ob der Weg dorthin auch funktioniert. Und genau deshalb müssen wir bei neuen Instrumenten besonders genau hinschauen. Ich fasse zusammen: Die CDU sagt Ja zur Prüfung, Ja zu neuen Ansätzen, aber auch: keine Dauerförderung, keine rechtliche Unsicherheit, keine Symbolpolitik. Diese Prüfung muss am Ende eines liefern: tragfähige, rechtssichere und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Nur dann bringt das Hamburg wirklich voran. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg hat letztes Jahr seine Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Da stehen sieben Grundsätze drin. Einer dieser Grundsätze ist die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende, beispielsweise durch Mieterstrom oder Quartierslösungen. Genau da setzen wir mit unserem heutigen Antrag an. Heute sprechen wir über lokale Energiegemeinschaften, auch als Energy Sharing bekannt. Was das genau ist, hat mein Kollege Herr Mohrenberg schon erläutert. Es geht darum, dass sich vor Ort in den Nachbarschaften Anwohner, kleine und mittlere Gewerbebetriebe oder auch Bürger-Energiegenossenschaften zusammentun, um gemeinsam erneuerbaren Strom zu erzeugen, vielleicht zu speichern und zu verbrauchen. Meistens wird also auf einem größeren Dach eine PV-Anlage installiert, vielleicht noch ein Speicher dazu, und der erzeugte Strom wird mit der Nachbarschaft geteilt, weil man eben im eigenen Gebäude nicht alles selber verbraucht. Auch Mieterstrommodelle können Teil davon sein. Mieterstrom, das Thema hatten wir hier letztes Jahr im Plenum, heißt, dass die Mietenden mit Solarstrom vom Dach des Mietshauses versorgt werden, wobei der Betreiber der Solaranlage entweder die gesamte Stromversorgung übernimmt – das heißt, wenn der Strom nicht vom Dach kommt, kommt er aus dem Netz, das ist dann der klassische Mieterstrom – oder der Betreiber nur den Solarstrom liefert und die Mietenden schließen noch einen separaten Vertrag für die restliche Zeit ab. Das ist dann die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Energy Sharing ist, auch das hatte mein Kollege schon erläutert, seit letztem Jahr in Deutschland rechtlich möglich. Wegen der Netzentgelte lohnt es sich allerdings oft finanziell nicht, auch das wurde schon angesprochen. Wir wollen daher prüfen, ob die bereits bestehenden Hamburger Fördermodule für individuelle Solarlösungen und für nachbarschaftliche Wärmelösungen auch fürs Energy Sharing geöffnet werden können. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, bundesrechtliche Hemmnisse beim Energy Sharing abzubauen. Das Energy Sharing ist nämlich genau wie der Mieterstrom von der bestehenden Rechtsunsicherheit bei den Kundenanlagen betroffen. Als Kundenanlagen sind diese Art von Quartierslösungen bisher definiert. Und das ermöglicht es, netzentgeltfrei den Strom an die Menschen direkt vor Ort zu liefern. Seitdem der Europäische Gerichtshof dieser juristischen Einstufung vorletztes Jahr widersprochen hat, herrscht nun Verfahrensunsicherheit, ab welcher Größe eine Anlage denn nun als Verteilnetz einzustufen ist und damit den umfangreichen Pflichten eines Netzbetreibers nachkommen muss. Die Bundesregierung hat zwar letztes Jahr bestehenden Kundenanlagen eine dreijährige Karenzzeit eingeräumt, aber das löst das Problem noch nicht auf Dauer und vor allem nicht für neue Anlagen. Genau da wollen wir also mit unserem Antrag ran, denn wir sind davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort von den erneuerbaren Energien profitieren sollten, damit die Energiewende langfristig gelingt. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim jetzigen Stand der Energiewende, wo noch das schönste Bild der Bundesstrommix ist, der immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare Energien gekommen ist, aber in Hamburg der Kohleausstieg bis 2030 noch aussteht, 65 Prozent des hier produzierten Stroms fossil sind und ganze 7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, kann man sagen, ja, es muss gehandelt werden. Und insofern ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in Richtung Handeln. Nur: In der Prosa führen Sie auf Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität, und beides nicht vorhanden bis völlig unterentwickelt und eine immer noch nicht wirklich erkennbare Photovoltaik-Offensive. Die scheint sich gerade mal wieder in Ihren Offensivgräben einzugraben. Aber der Blick auf die Wärmeplanung lässt ja nun auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da haben wir die Status "ich bin schon da", "macht irgendwer irgendwann" oder den Status "lohnt sich nicht wirklich". Und der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst!" Und... Und da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen Leerstellen denn ab? Und dann kommt der Vorschlag der Energiegemeinschaften. Letztendlich fallen die aber auch nicht vom Himmel. Und was wir feststellen, ist ein eklatantes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle. Gut, es ist Prüfauftrag, aber man muss auch schon mal wissen, wie's hinterher in die Pötte kommen soll, denn wir wissen ja, Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag, der nicht von der Behörde genehmigt worden ist. Und auch richtig ist, dass der Fokus auf die Zielgruppen letztendlich fehlt. Wer koordiniert letztendlich? Wer führt zusammen? Wer gleicht die Interessen aus? So ist dieser Prüfauftrag letztendlich eine Totgeburt, wenn nicht irgendjemandem noch was einfällt, wie man das tatsächlich in der Praxis handhaben kann. Denn, Herr Mohrenberg, wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden, dann ist die Praxis eigentlich: Da sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen, von denen macht einer nicht mit und blockiert das ganze Projekt. Das muss gelöst werden. Und kommen wir zur anderen Baustelle, die wurde ja auch schon erwähnt: die Kundenanlagen. Eine rechtliche Unsicherheit zugegebenermaßen. Und die SAGA kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember 2024 nach unserer Anfrage hatten sie 27 PV-Anlagen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten, und nur drei nach dem Mieterstrommodell. Das ist natürlich eindeutig zu wenig. Und warum die SAGA hier, die wirklich die Möglichkeiten hätte, organisatorisch so etwas zu bewältigen, warum die SAGA hier mit so einem schlechten Beispiel vorangeht, ist eine Frage. Aber jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute sollen es denn richten, nicht aber die SAGA. Und die städtische Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtliche Lage wirklich so prekär ist, da hätte man sich auch noch ein bisschen was einfallen lassen können. Denn letztendlich: Förderinstrumente gäbe es genug, um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem fällig wird, auszugleichen. Wir haben 600.000 Unternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft entlastet werden von den Netzentgelten. Wir haben die Stromsteuer, die reduziert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Möglichkeit, zumindestens beim städtischen Stromanbieter tätig zu werden oder hier entsprechend für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer tätig zu werden. Die... Die 100 Euro, die per anno an den Netzentgelten entlastet werden pro Haushalt, die reißen es für diese Planung nicht raus. Das kann ich eindeutig feststellen. Und letztendlich kann man sagen, es ist ein Prüfauftrag, der ein ziemlich wilder Mix zwischen Wärme und Strom ist. Aber gut, kann man machen. Er macht jetzt nichts kaputt. Aber er wird uns auch ohne die Konsequenz, die er benötigt, damit wir wirklich vorankommen, er wird uns auch so nicht voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztendlich, sage ich mal, da muss noch was kommen. Lassen Sie sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energie- und Wärmewende wurde schon vor längerer Zeit beschlossen. Aber erst jetzt scheint man in der Politik zu merken, dass die Umsetzung nicht problemlos zu bewerkstelligen ist. Darüber hätten die Politiker, die verantwortlichen Politiker, sich früher Gedanken machen müssen. Es wird deutlich: Die Politik der Energiewende stellt die Bürger und Betriebe vor enorme Probleme, vor allen Dingen sind es die horrend steigenden Preise. Sie sind hauptsächlich verursacht durch die politisch veranlasste Einschränkung auf wenige Energieformen, die dazu noch unzuverlässig sind. Das ruiniert die Wirtschaft und den Wohlstand. Der vorliegende Antrag schlägt lokale Energiegemeinschaften vor. Dagegen kann man grundsätzlich nichts einwenden. Allerdings kann der Vorschlag lediglich marginal die Probleme lindern. Offenbar sind diese Energiegemeinschaften von Rechtsunsicherheit betroffen, denn der EuGH hat am 28. November für derartige Konstrukte, nämlich die Kundenanlage, die Befreiung von den Pflichten als Netzbetreiber abgelehnt. Der von der Bundesregierung eingeschätzte dreijährige Schutz kann als kurzfristige Ausnahmeregelung nicht die Lösung sein, ^denn die Energieanlagen werden für viel längere Laufzeiten eingerichtet. Das Problem wäre also zuerst aus der Welt zu schaffen. Dann fordert der Antrag, die Fördermodelle der Hamburger Investitionsförderbank sollen proaktiv beworben werden sowie neue Fördermodelle geprüft und bestehende erweitert werden. Es geht also um finanzielle Anreize und Subventionen. Subventionen verzerren jedoch den Markt und erzeugen letztlich höhere Kosten. Schlimmer jedoch ist: Der Bürger wird durch Subventionen über die wirklichen Kosten getäuscht. Er muss nicht nur die offiziellen Preise bezahlen, er muss zusätzlich als Steuerzahler diese Subventionen finanzieren. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir haben eben über Energiegemeinschaften gesprochen, über Modelle, die geprüft werden sollen, über Möglichkeiten, die vielleicht entstehen könnten. Unser Ansatz als CDU ist ein anderer. Wir wollen nicht nur prüfen, wir wollen konkret ins Handeln kommen. Und wir wollen konkret ins Handeln kommen. Und genau deshalb richten wir den Blick auf quartiersbezogene Nahwärmenetze und auf... ...und auf die Frage, wie wir diese in Hamburg systematisch voranbringen. Der entscheidende Punkt ist: Die Wärmewende entscheidet sich vor Ort, im Quartier, in den Straßen, in den Gebäuden. Und genau hier braucht es endlich Struktur, Koordination und vor allem Verbindlichkeit. Deshalb setzen wir dort an, wo die Stadt selbst unmittelbar Verantwortung trägt: bei ihren öffentlichen Gebäuden. Immer dann, wenn Heizungsanlagen erneuert, saniert oder neu gebaut werden, stellen wir eine einfache, aber entscheidende Frage: Warum denken wir diese Anlagen eigentlich nicht größer? Warum nutzen wir diese Investitionen nicht von Anfang an so, dass Sie auch das umliegende Quartier mit versorgen können? Genau das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen, dass künftig verbindlich geprüft wird, ob öffentliche Gebäude als Ausgangspunkt für Nahwärmenetze dienen können. Nicht zufällig, nicht im Einzelfall, sondern systematisch. Damit das funktioniert, braucht es klare Kriterien. Deshalb schlagen wir einen standardisierten Nahwärmecheck vor, ein Instrument, das sicherstellt, dass bei jeder Maßnahme strukturiert geprüft wird: Wie hoch ist der Wärmebedarf im Quartier? Welche erneuerbaren Quellen stehen zur Verfügung? Wie lässt sich das technisch umsetzen? Und vor allem: Ist das wirtschaftlich tragfähig? Das ist kein zusätzlicher Aufwand, das ist schlicht gute Planung. Meine Damen und Herren, entscheidend ist aber auch: Prüfen allein reicht nicht. Wir müssen ins Umsetzen kommen. Deshalb wollen wir gezielt Quartiere identifizieren, in denen solche Lösungen besonders sinnvoll sind. Gerade in den Stadtteilen, die keinen Anschluss an das Fernwärmenetz erhalten werden, brauchen wir konkrete Antworten. Denn eines ist klar, die Alternative kann nicht sein, dass jeder für sich alleine investiert – teuer, ineffizient und oft technisch schwierig. Nahwärmenetze bieten hier eine echte Chance. Sie bündeln Nachfrage, senken Kosten und ermöglichen den Einsatz moderner Technologien wie Geothermie, Abwärme oder Großwärmepumpen. Das ist keine Theorie, das ist praktische Energiepolitik. Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung. Wer betreibt die Netze? Wie werden sie finanziert? Auch hier sagen wir: Das muss von Anfang an mitgedacht werden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Energiewerken tragfähige Modelle entwickeln, wirtschaftlich sinnvoll und bezahlbar für die Menschen. Und wir wollen Transparenz. Die Bürgerschaft muss sehen, wo Potenziale liegen und was tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb erwarten wir innerhalb eines Jahres konkrete Ergebnisse und erste Pilotprojekte. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist bewusst pragmatisch. Er verspricht keine einfache Lösung, aber er sorgt dafür, dass vorhandene Potenziale endlich genutzt werden. Er bringt Struktur in die Wärmewende, er schafft Verbindlichkeit und er sorgt dafür, dass aus Planung auch Umsetzung wird. Oder anders gesagt: Während andere noch prüfen, fangen wir zu handeln an. Ich bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg steht vor einer gewaltigen Aufgabe: der Wärmewende. Sie ist zentral für den Klimaschutz, für die Zukunft unserer Stadt, und sie ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Der Antrag der CDU-Fraktion greift diese Herausforderung auf. Er benennt zutreffend, dass wir neue Lösungen brauchen, gerade in den Quartieren, die keinen Zugang zur Fernwärme haben werden. Und er hebt hervor, dass öffentliche Gebäude dabei eine Rolle spielen können. So weit, so gut. Aber, liebe Damen und Herren, dieser Antrag ignoriert die Realität. Der Senat verfolgt diesen Ansatz längst. Öffentliche Gebäude werden bereits heute gezielt als Ankerpunkte in der Wärmeplanung genutzt, pragmatisch und integriert etwa beim Ausbau des Stadtnetzes und in Quartierslösungen. Das ist gelebte Praxis. Die CDU schlägt vor, öffentliche Gebäude verbindlich als Ausgangspunkt für Nahwärmenetze zu nutzen und dafür verpflichtende Prüfverfahren einzuführen. Das klingt zunächst nachvollziehbar, in der Praxis verkennt dieser Ansatz jedoch die bestehenden Strukturen und schafft neue Probleme. Denn Hamburgs Wärmeversorgung ist wettbewerblich organisiert. Die Stadt kann nicht einfach festlegen, wer ein Wärmenetz betreibt, oder einen Versorger bevorzugen. Jede neue Versorgungslösung eines Quartiers oder öffentlicher Gebäude müsste ausgeschrieben werden. Eine einseitige Bevorzugung einzelner Anbieter wäre rechtlich problematisch. Mit anderen Worten, der Antrag blendet zentrale rechtliche Rahmenbedingungen aus. Hinzu kommt: Die CDU denkt die Wärmewende vom einzelnen Gebäude aus, wir hingegen vom Quartier und vom Gesamtsystem her. Öffentliche Gebäude, vor allem Schulen, werden schon jetzt so geplant, dass sie perspektivisch in Quartierslösungen eingebunden werden können. Genau diese systemische Herangehensweise spiegelt sich auch in der kommunalen Wärmeplanung wider. Der Entwurf wurde gerade veröffentlicht, und im Geoportal lässt sich inzwischen straßengenau nachvollziehen, wo welche Lösungen empfohlen werden. Dort werden Daten zu Bedarfen, Infrastruktur und Potenzialen zusammengeführt und geeignete Gebiete identifiziert. Eine zusätzliche Prüfung durch einzelne Gebäudeeigentümer würde diese Prozesse nicht verbessern, sondern eher verkomplizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur grundsätzlichen Darstellung: Die CDU zeichnet hier ein Bild, dass große Teile Hamburgs ohne Fernwärmeanschluss in eine unsichere Zukunft laufen. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Über 75 Prozent des Hamburger Gebäudebestandes werden zukünftig dezentral versorgt werden, weil diese Lösungen oft effizienter und wirtschaftlicher sind. Das heißt, nicht jedes Quartier braucht ein Wärmenetz, weil ein Wärmenetz nicht immer die bessere Lösung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit und auf die jeweils beste Lösung vor Ort. Hamburg geht bei der Wärmewende einen klaren Weg. Wir nutzen öffentliche Gebäude dort, wo sie sinnvoll als Anker dienen. Wir entwickeln Netze genau dort, wo sie tragfähig sind. Und wir setzen auf dezentrale Lösungen, wo sie die bessere Option für die Hamburgerinnen und Hamburger sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Antrag, der bestehende Prozesse ignoriert, zusätzlich Bürokratie schafft und zentrale Fragen offen lässt. Die Wärmewende gelingt nicht nur durch starre Vorgaben, sie gelingt durch kluge Planung, durch Koordination und durch realistische Lösungen. Und eine letzte Bemerkung, liebe CDU: Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich doch gerne bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür ein, dass insbesondere das Wirtschaftsministerium keine Rolle rückwärts macht. So wird nur Verunsicherung geschaffen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verfestigt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg hat gerade den Entwurf der kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht, und Ende Juni wird das finale Ergebnis vorgelegt. Diese Planung gibt Bürger:innen und Unternehmen Planungssicherheit bei der Dekarbonisierung der Wärmenetze und der individuellen Heizungslösung. Wenn Sie sich die Webseite der Hamburger Wärmeplanung mal anschauen und sich da durch die Karten und durch den Bericht durchklicken, sehen Sie, wie viel Analyse und wie viel Arbeit da reingeflossen ist. Ich möchte das hier auch einmal nutzen, um der Behörde, der BUKEA, wirklich ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken, denn in Hamburg wurde bei der kommunalen Wärmeplanung nicht nur Dienst nach Vorschrift, also nach dem Bundeswärmeplanungsgesetz gemacht, sondern es wurde wirklich die Extrameile gegangen. Die Stadt Hamburg hat im Detail analysiert, welche Straßen und welche Viertel für Wärmenetze geeignet sind. Dabei hat sie sich eng mit den öffentlichen und privaten Wärmenetzbetreibern über deren Ausbaupläne und Ausbauoptionen ausgetauscht. Damit diesen Worten auch Taten folgen, hat die Stadt Kooperationsverträge mit den Wärmenetzbetreibern abgeschlossen. Und ja, liebe CDU, in diesem Prozess wurde auch analysiert, ob und – falls ja – welche öffentlichen Gebäude als Ankerkunden für mögliche Wärmenetze dienen können. Das Ergebnis sehen Sie dann zusammengefasst in der Zielszenario-Karte als Herzstück der kommunalen Wärmeplanung. Dort kann jeder Hamburger, jede Hamburgerin für ihre Straße sehen, ob und – falls ja – wann hier ein Wärmenetz hinkommt oder ob es sich um ein dezentrales Gebiet handelt. Dezentrale Gebiete sind die, wo der Ausbau eines Wärmenetzes wirtschaftlich und technisch nicht sinnvoll ist und daher die zukünftige Wärmeversorgung über Wärmepumpen erfolgen wird. Denn – und das ist die Wahrheit, die Sie immer nicht so gerne hören, liebe CDU – Wärmeversorgung über Wärmenetze ist nicht für alle Menschen automatisch immer die günstigere Lösung. Für über 75 Prozent des Hamburger Gebäudebestandes sind Wärmepumpen die bessere Lösung, weil sie effizienter sind und geringere Vollkosten aufweisen. Wir müssen immer schauen, was für die Menschen in ihrem jeweiligen Gebäude die günstigste und wirtschaftlichste Alternative zur erneuerbaren Wärmeversorgung ist. Wenn Sie sich die Karten der kommunalen Wärmeplanung mal in Ruhe anschauen, kann man sich auch das ganz gut selber herleiten. Es gibt zum Beispiel eine sehr interessante Karte, die zeigt die Wärmeliniendichte. Die Wärmeliniendichte beschreibt die Wärmemenge, die ein Wärmenetz pro Leitungslänge transportiert. Wenn die niedrig ist, dann lohnt sich der Netzausbau weniger. Einfach ausgedrückt: Wenn man eine sehr lange Leitung für wenige Häuser legen muss, die ja auch noch einen geringen Wärmeverbrauch haben, verursacht das hohe Kosten und wenig Erträge. Diese hohen Kosten müssen dann von allen Kunden getragen werden, und das führt zu höheren Preisen. Also, Herr Kranig, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Einzelinvestitionen schützen wollen. Wir haben hier in Hamburg eine extra Landesförderung für Wärmepumpen zusätzlich zu der Bundesförderung. Und die reißen die Leute uns gerade aus den Händen, eben weil es sich lohnt. Denn, das muss ich Ihnen als Wirtschaftspartei sicher nicht erklären, wenn man berechnen möchte, ob sich eine Investition lohnt, dann schaut man nicht nur auf die Anfangsinvestitionskosten, sondern insbesondere auf die Betriebskosten über die Laufzeit – BWL zweites Semester. Und die Wärmepumpe schneidet heute schon und auch in älteren Bestandsgebäuden deutlich besser ab als die Gasheizung in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Das heißt, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich vor übermäßigen Einzelinvestitionen schützen würde, wäre, wenn Ihre Wirtschaftsministerin mal ihren Gas-Lobbyismus zurückfahren würde. Aber zurück zum Kernthema. Wir lehnen Ihren Antrag ab, denn genau das, was Sie beschreiben, ist bereits passiert und fließt in die kommunale Wärmeplanung ein. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wenn die Wärmeversorgung in Hamburg heute ein Kunstwerk wäre, es wäre eine Kohlezeichnung. Und ähnlich sieht es ja tatsächlich aus: 20,2 Prozent erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut, wir haben in der Planung, die Stadt hat in der Planung die Umstellung von Tiefstack, das GuD in Dradenau, Flusswärmepumpen, alles in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der Wärmepark in Dradenau schnell an den Start geht, sonst werden noch ein paar Anfragen zu Wedel fällig. Aber, wie gesagt, die Wärmewende, das ist der zentrale Hebel, aber auch die größte Baustelle. Und insofern, liebe Kollegin Nerlich, ist mir gänzlich unklar, wie man im Zusammenhang mit der Wärmeplanung von Planungssicherheit reden kann. Ich glaube, es ist eher im Moment ein gewisses Maß an Planungsunsicherheit. Und es fehlt hier im Antrag – die Idee finde ich nicht uninteressant – natürlich eine aktive Entwicklungsstrategie. Der Nahwärmecheck ersetzt nicht Quartierslösungen. Quartierslösungen scheitern nicht an der Technik, sie scheitern an Zuständigkeiten, sie scheitern an der Finanzierung und sie scheitern an einer fehlenden Gesamtplanung. Und es wird nicht aufgeführt, wer der Treiber in diesem ganzen Prozess sein soll, wer die Potenziale letztendlich heben soll. Und wir sehen auch eine große Kritik darin, dass es eine fehlende, schon logischerweise eine fehlende zeitliche Synchronisierung zwischen der Sanierung oder dem Neubau öffentlicher Gebäude gibt, im Gegensatz zum Takt der Quartiersentwicklung. Und was natürlich auch fehlt, sind die finanziellen und personellen Ressourcen, die Sie dafür einplanen wollen, weil von alleine passiert das natürlich nicht. Sie erwähnen zwar die Hamburger Energiewerke, aber die klare Rolle der Hamburger Energiewerke hat sich mir aus diesem Antrag nicht erschlossen. Sind sie Treiber? Sind sie Dienstleister? Sind sie Kooperationspartner? Was davon sollen die Hamburger Energiewerke denn in diesem Zusammenhang darstellen? Und die kommunale Wärmeplanung mit ihren vielen weißen Flecken in der Stadt, die mich überraschen... Also ich sage nur mal Neuallermöhe-Ost. Eine Überraschung, dass das tatsächlich so sich selbst überlassen wird. Ein idealer Platz für eine Quartierslösung, kann ich hier nur anfügen. Aber da kann man nun wirklich sagen, die Leute werden mit diesem Antrag auch nicht wirklich weiterkommen. Und ich denke, da muss im Interesse der Stadt und der Energiesicherheit wirklich nachgebessert werden. Und die langfristige Wirtschaftlichkeit, die Sie anführen, ich denke... Also die Stadt macht an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit etwas Unvernünftiges. Das kann passieren. Aber dass sie langfristig unwirtschaftliche Sachen plant, würde ich der Stadt jetzt nicht unbedingt unterstellen wollen. Ich sage mal, die Investition zum Beispiel in den Rückkauf der Wärmenetze, der Energienetze an sich: eine hervorragende Investition! Ich meine, die damals auf Ihren Widerstand gestoßen ist, wenn ich mich nicht ganz schlecht erinnere. Aber letztendlich, alles in allem, dieser Antrag hilft uns bei der Wärmewende in Hamburg nicht wirklich weiter. Und deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU-Antrag sorgt sich um Menschen, die keinen Zugang zu zentraler Fernwärme erhalten. Haushalten und Unternehmen, die bisher auf Gas und andere kohlenstoffhaltige Energieträger angewiesen waren, drohen steigende Netzkosten durch verringerte Gasnutzung. Hauptsächlich sehen sie sich jedoch zu erheblichen Investitionen gezwungen, die sie sich nicht leisten können oder sogar in den Ruin treiben. Zusätzlich belasten die Bürger die exorbitanten Energiepreise. Der Antrag sieht vor, öffentliche Gebäude als Ausgangspunkt oder Ankerpunkte für lokale Netzwerke einzurichten. Das soll zu einer effizienten Nutzung der Infrastruktur führen und die Wärmewende wirtschaftlich erträglich machen. Dass die Wärmewende wirtschaftlich erträglich gemacht werden kann, das bezweifeln inzwischen immer mehr Menschen. Grundsätzlich kann man ja prüfen, ob öffentliche Gebäude in lokale Netzwerke eingebunden werden können. Allerdings kann dieser Vorschlag die Fehler der Energiepolitik kaum beheben. Hinzu kommt: Warum soll die öffentliche Hand immer als Vorbild vorangehen? Wir wollen doch keinen Nanny-Staat. Der Staat hat doch lediglich vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Bürger eigenverantwortlich und frei wirtschaftlich handeln können. Den Zwang jedoch, wie im Antrag formuliert, und ich zitiere: "zwingend zu prüfen", jedoch auch die ausufernde Bürokratie wie das Vorschreiben von standardisierten Prüf- und Bewertungsschemata sollten wir ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Schön, dass ich heute wieder hier sprechen darf. Der CDU-Antrag benennt das grundlegende Problem ja schon in seinem ersten Absatz, nämlich, dass ein erheblicher Teil der Stadt, insbesondere die weniger dicht bebauten Wohnquartiere und Stadtrandlagen, dauerhaft keinen Zugang zur zentralen Fernwärme erhalten werden. Und das sind eben Quartiere wie zum Beispiel Osdorfer Born im Hamburger Westen. Viele der Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen, sind aber eben doch das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit. Erinnern wir uns doch daran, wer die Fernwärmenutzung des Kraftwerks Moorburg verhindert hat. Das waren BUND und die GRÜNEN. Und es war letztendlich die städtische Wärme Hamburg GmbH unter dem rot-grünen Senat, die kurz vor Weihnachten 2019 den Bauantrag für die Wärmetransportleitung Moorburg-Altona zurückzog. Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde 2008 unter einem schwarz-grünen Senat final genehmigt. Stichwort damals: "Kohle von Beust". Der vorherige Senat von Beust unter CDU-Alleinregierung animierte damals Vattenfall zwecks Fernwärmenutzung eine doppelt so große Anlage zu planen. Dieses modernste Steinkohlekraftwerk Europas kostete rund 3 Milliarden Euro und war aber nur sechs Jahre in Betrieb. Geplant waren eigentlich 40 bis 50 Jahre. Nach nur sechs Jahren erfolgte eine Demontage und eine Sprengung. Dabei wäre ein solches Kraftwerk, mit Steinkohle betrieben, für die Versorgungssicherheit aber eigentlich absolut notwendig. 60 Prozent der Weltexporte von Steinkohle kommen aus Indonesien und Australien. Beides sind stabile Länder, die uns versorgen könnten. Mit 30 Prozent stammte die meiste Steinkohle früher jedoch aus Russland. Wegen der dummen EU-Politik darf man dort aber nicht mehr einkaufen. In Wedel hingegen läuft ein altes Kohlekraftwerk aus den 1960er-Jahren weiter. Das ist absurd! Die Zerstörung von Industrieanlagen wie Moorburg wäre in der Vergangenheit nur als Demontage nach einem verlorenen Krieg denkbar. In Deutschland hingegen organisiert die eigene Regierung diese Zerstörung selbst. Was für eine riesige Wertvernichtung für unsere Volkswirtschaft – für nichts! Geopfert auf dem Altar der Klimareligion. Falls man Deutschland wieder auf Wohlstand, auf Industrieproduktion trimmen wollte, dann könnte man in Moorburg mit einem kleinen modularen Dual-Fluid-Reaktor Wasserstoff, Strom und Wärme erzeugen. Diese hoch innovativen Reaktoren der fünften Generation sind ideal zur Erzeugung von hohen Temperaturen. Erfunden wurde diese Technik von Forschern aus Deutschland, also sozusagen eine heimische Energiequelle, auch wenn der Brennstoff extern zugeführt werden muss. Wenn solch eine Lösung mit Fernwärme nicht mehr machbar ist, dann ist die von der CDU angedachte Nahwärmeversorgung eine gute Idee. Da braucht nicht jede Wohneinheit eine eigene Wärmepumpe, denn eine Wärmepumpe ist als eine Lärmquelle eine Umweltschädigung. Auf jeden Fall ist der CDU-Vorschlag... Ja, ich hab... Mein Vater hat darunter gelitten. Auf jeden Fall ist der CDU-Vorschlag besser, als was sich Rot-Grün ausgedacht hat. Die Energiekollektive sollen durch eine staatseigene Bank subventioniert werden. Typische linke Politik. Danke.

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilitätswende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte unserer Stadt. Sie steht für Klimaschutz, soziale Teilhabe und für eine moderne, lebenswerte Metropole. Diese Mobilitätswende wird jeden Tag von Menschen getragen: von Fahrerinnen und Fahrern, von Servicekräften, von Sicherheits- und Prüfpersonal. Sie alle sorgen zunächst dafür, dass Busse und Bahnen zuverlässig fahren. Darüber hinaus ist ihr Einsatz eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der ÖPNV als sicherer Raum wahrgenommen wird. Und dieses Sicherheitsgefühl der Fahrgäste ist entscheidend für die Akzeptanz und damit den Erfolg der Mobilitätswende. Deshalb ist klar, diese Beschäftigten verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch einen wirksamen rechtlichen Schutz, den rechtlichen Schutz über die Aufnahme in 116 StGB. Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV weiter verbessern, ihn einfacher, effizienter und alltagstauglicher machen. Genau hier setzt die EU Digital Identity Wallet an. Wenn das Deutschlandticket zukünftig digital und eindeutig einer Person zugeordnet ist, werden Abläufe klarer und unkomplizierter. Das erleichtert den Alltag für Fahrgäste und entlastet zugleich das Personal. Das stärkt nicht nur die Effizienz, sondern auch das Vertrauen in ein modernes, gut funktionierendes System. Wir verbinden den Schutz der Beschäftigten, ein gutes Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste und die Modernisierung der Strukturen, die den ÖPNV leistungsfähig machen. So stärken wir die Mobilitätswende insgesamt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag bedeutet nicht nur, dass wir den ÖPNV ganzheitlich stärken wollen. Er bedeutet vor allem auch mehr Wertschätzung und Rechtssicherheit für den Fahr- und Prüfservice des ÖPNVs. Ich möchte eingangs an einen tragischen Sachverhalt erinnern, der sich vor wenigen Wochen in Rheinland-Pfalz in einem Regionalzug abgespielt hat, als der Zugbegleiter Serkan Ç. von einem Fahrgast, der kein Ticket vorweisen konnte, brutal zusammengeschlagen wurde und wenig später in einem Krankenhaus verstarb. An dieser Stelle wünsche ich der Familie von Serkan viel Kraft, Geduld und – auch, wenn es Serkan nicht mehr zurückbringen wird – Gerechtigkeit. Hamburg arbeitet aktiv daran, dass der ÖPNV möglichst sicher und konfliktarm bleibt. Im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" haben die Hamburger Polizei, die Hochbahnwache, die Bundespolizei sowie die DB Sicherheit bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und setzen diese effektiv um. Mit diesem Antrag möchten wir uns dafür einsetzen, dass die EUDI-Wallet in das Deutschlandticket integriert wird. Das bedeutet, eine personenbezogene Ticketvalidierug, dadurch weniger Ausweiskontrollen, weniger Konfliktpotenzial, beschleunigte Abläufe und Entlastung des Personals. Der Bund plant mit einem neuen Paragrafen 116 StGB eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes. Die Mitarbeiter des ÖPNV sollten dabei ausdrücklich einbezogen werden. Denn Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, verdienen besonderen Schutz und eine klare politische Rückendeckung. Hierzu zählt auch der Einsatz von Bodycams, die nicht nur Videoaufzeichnungen machen sollten. Auch das gesprochene Wort sollte Bestandteil der Aufnahme sein. Denn oft reicht es nicht, die tonlose Aufnahme als Beweismittel zu sichten, um festzustellen, worum es inhaltlich bei diesem Konflikt ging. Nein, deshalb muss das gesprochene Wort des Aggressors, des Widerständlers auch aufgezeichnet werden, um die Bediensteten rechtlich besser zu schützen. Ein weiterer Punkt... Ein weiterer Punkt ist die Videoaufzeichnung in Haltestellen, Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Speicherdauer dieser Aufnahmen bis zu 30 Tage andauern soll unter strikter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen lieben Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich dem anschließen, was über die Bedeutung der Arbeit der Mitarbeiter im ÖPNV gesagt wurde. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt funktioniert, und das tatsächlich unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das verdient Respekt, aber das verdient – und da schließe ich mich an – vor allem eins: einen besseren Schutz. Denn leider ist es Realität, dass diese Mitarbeiter im ÖPNV immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, bis hin zu Tötung, und vielleicht kann man es dann sogar Mord nennen. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist, was den Schutz dieser Mitarbeiter betrifft, ein richtiger Baustein. Er hat allerdings handwerkliche Schwächen. Denn die Speicherfrist für Videoaufnahmen von bis zu 30 Tagen ist heute schon unionsrechtlich zulässig. Und auch Audioaufnahmen mittels Bodycams sind zulässig. Dafür braucht es keine Regelung im Rahmen des 201 StGB. Für beides muss das berechtigte Interesse – und das ist ja wohl zweifelsohne gegeben, wenn es um den Schutz der Mitarbeiter geht – begründet und mit dem Datenschutzbeauftragten hier vor Ort in Hamburg geklärt werden. Also liebe Kollegen von der SPD und GRÜNEN, Sie müssen gar nicht mit dem Finger Richtung Berlin zeigen. Sie müssten auch gar nicht abwarten, von dort eine Antwort zu bekommen. Sie könnten heute hier schon ganz konkret handeln und mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV tun. Und das wäre auch meine dringende Bitte an Sie. Das heißt... ...Sie dürfen mehr tun. Ich hoffe, Sie können es auch und fangen damit an, da Ihr Antrag in den Punkten 1 und 4, es wurde gesagt, einmal zum 116 StGB und zu den Kontrollen richtige Punkte enthält. Und da das Signal an sich ein richtiges ist und Sie die Antwort auf diesen Antrag, glaube ich, genauso bekommen werden, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe, werden wir ihm im Ergebnis zustimmen. Wir erwarten aber im Gegenzug, dass Sie eben jetzt nicht nur warten, bis Sie aus Berlin eine Antwort bekommen, denn Sie wissen, dass Sie konkret hier handeln können, auch in den Punkten, die Sie im Antrag genannt haben. Und vor allem auch insgesamt für mehr Sicherheit im ÖPNV insgesamt. Dafür haben wir Vorschläge hier ins Parlament eingebracht. Wir erwarten, dass Sie diese dann auch ernst nehmen, mit uns gemeinsam bewegen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Sie dürfen nicht bei diesem Antrag heute stehen bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, der Schutz der Beschäftigten im ÖPNV ist wichtig. Niemand soll bei der Arbeit beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Und ja, wir brauchen eine starke Mobilitätswende mit einem attraktiven, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Aber was ist Ihre Antwort? Mehr Kameras, mehr Bodycams, mehr Datenspuren. Sie öffnen jetzt sogar die Tür für Speicherdauern bis zu 30 Tage und für Tonaufnahmen. Wollen wir wirklich, dass der Alltag in Bus und Bahn wie ein dauerüberwachter Sicherheitskorridor wirkt? Datenschutz ist keine Nebensache, sondern Grundrecht, gerade für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Und die Kopplung von Deutschlandticket und digitaler Identität bedeutet doch im Ergebnis personalisierte Kontrolle statt niedrigschwelliger Mobilität, Freiwilligkeit auf dem Papier, Druck im echten Leben. Wer Konflikte reduzieren will, muss die Ursachen angehen: Armut, Wohnungslosigkeit, Anstieg von psychischen Erkrankungen, Sucht, unbehandelte Krisen. Eine Kamera verhindert keinen Zusammenbruch, sie wirkt nicht präventiv und sie löst auch keines der sozialen Probleme. Unsere Alternative dagegen heißt konkret: mehr Personal in Fahrzeugen und an Haltestellen, bessere Löhne, verlässliche Schichten, Sozialarbeiter und Deeskalationsteams statt weiterer Eskalationsspiralen, ein kostenloser oder zumindest ein deutlich vergünstigter ÖPNV, damit Konflikte reduziert, Teilhabe gesichert und die Mobilitätswende gelingt. Und wir wollen Ticketlösungen, die datensparsam funktionieren, auch analog, das möchte ich hier betonen, ohne Zwang zum Smartphone. Soziale Lösungen und Teilhabe schützt besser als jede Kamera und jede Bodycam, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie war es an deutschen Bahnhöfen, insbesondere auch in Hamburg und in deutschen Zügen im ÖPNV so unsicher wie heute. Derzeit grassiert teilweise die nackte Gewalt in den Zügen. Wo kommen denn die Toten her? Mein Herr, wo kommen die Herrsch...? Wo kommen die Toten her? Wo kommen die Verletzten her? Wo kommen die Leute her, die auf die Gleise gezogen und ermordet werden? Das stimmt alles gar nicht, Herr Schumacher? Merkwürdig. Sie sind sehr merkwürdig. Gut, was ist Ihre Antwort? Sie sind natürlich nicht an der Bekämpfung der Ursachen interessiert. Diese Leute gehören regelmäßig in den Knast oder ausgewiesen. Sie wollen eine Strafverschärfung, die wollen wir auch, um das Zugpersonal zu schützen. Aber was nützt Ihnen eine Strafverschärfung, wenn die Justizsenatorin gar nicht in der Lage ist, dafür zu gewährleisten, dass diese Straftaten verfolgt werden? Wir haben es hier schon oft gehabt: Wir haben 70.000 offene Strafverfahren in Hamburg. Das ist ein Täterparadies. Da können Sie Gesetze verschärfen, so viel Sie wollen. Die Täter lachen Sie aus, die lachen Ihnen ins Gesicht. Und wie ich bereits eingangs sagte: Strafverfahren sind sozusagen hier Garantie dafür, dass nichts passiert. Sie bekämpfen nicht die Ursachen. Es ist doch so: Mit der einen Hand legen Sie das Feuer, was Sie mit der anderen dann bekämpfen wollen. Wer hat die Grenzen geöffnet? Wer hat das Verfahren hier in Deutschland so unsicher gemacht? Das waren Sie doch! Das sind doch heute immer noch die Konsequenzen. Und wenn ich dann lese, diesen Punkt: "Jetzt wird das Deutschlandticket in eine staatlich verifizierte digitale Identität integriert," "ist es personenbezogen validiert." Ist ja ein schöner Antrag, aber viele Rentnerinnen und Rentner tragen so ein Ding gar nicht bei sich und viele jüngere Leute lehnen es ab, das bei sich zu tragen. Wir wollen nicht durch und durch digitalisiert werden. Wir wollen auch nicht überall Videokameras, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Gehen Sie an die Ursachen, dann werden Sie auch Erfolg bei den Wählern haben, aber nicht so, wenn Sie die Symptome bekämpfen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzige Debatte geht ja auf einen – und Herr Özdemir hat es ja bereits gesagt –, auf einen Vorfall in Rheinland Pfalz zurück. Es ist so, dass dort, Herr Nockemann, ein Zugbegleiter mit dem Namen Serkan C. sinnlos, man muss wirklich sagen, sinnlos ermordet worden ist. Und vor dem Hintergrund die Deutsche Bahn und auch der Bund, an dem uns auch wir beteiligt haben, einen Sicherheitsgipfel für den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland gemacht haben. Und die vorherrschenden Themen bei diesem Sicherheitsgipfel, der bundesweite Bedeutung hatte, war die Frage: "Sollen unsere Zugbegleiter Bodycams tragen?" Und übrigens, in Hamburg tragen unsere Zugbegleiter beziehungsweise diejenigen, die für die Sicherheit zuständig sind bei der Hochbahn Bodycams. Kann man – das war die wichtigste Forderung der Gewerkschaften – Doppelbestreifungen dauerhaft durchsetzen, weil das in den Flächenländern ein großes Problem ist? Im Übrigen: in Hamburg ist das Standard. Und der dritte große Punkt, der betrifft das, was hier in der EUDI-Wallet beschrieben worden ist, dass es so ist, dass diejenigen, die das Deutschlandticket kontrollieren, dazu auch manchmal oder eigentlich immer eine Identitätsfeststellung machen müssen, weil nämlich dieses Deutschlandticket an die Identität oder personengebunden ist. Und aber sozusagen das Thema... Herr Senator Tjarks, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Aber bitte. - Herr Senator, Sie haben gerade beschrieben, was für Standards wir in Hamburg mittlerweile haben. Finden Sie es nicht furchtbar, dass wir solche Standards mittlerweile haben einführen müssen? Und was sind denn Ihre Ideen, um die Ursachen für solche Bodycam-Standards wieder zu beseitigen? Also es ist ja so, dass Ihr Fraktionsvorsitzender regelmäßig Anfragen an die Innenbehörde stellt. Und wenn er die Anfragen aufmerksam lesen würde, wüsste er, dass die Kriminalität und die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg zurückgeht. Und unabhängig davon ist mir das wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr... Ja, Sie können ja gleich Ihre Anfragen hier noch mal vorlesen, Herr Nockemann, da stehen die Antworten ja drin und die muss man dann einfach nur mal lesen und auch richtig lesen können. Und unabhängig davon ist es mir aber wichtig, dass sich alle Menschen im öffentlichen Nahverkehr tatsächlich sicher fühlen, und deswegen erhöhen wir die Sicherheit. Und ich möchte mal sagen, dass wir in den letzten sechs Jahren, weil das ja auch eine Forderung hier der Linken beispielsweise war, 25 Prozent mehr Sicherheitspersonal eingestellt haben, weil es richtig ist, mehr Sicherheitspersonal zu haben. Und ich weiß nicht, was wir genau jetzt haben. 750, glaube ich etwa, Personale bei drei Millionen Fahrgästen pro Tag ist auch vernünftig. Und das ist überhaupt kein Ausdruck der Unsicherheit, sondern ein Ausdruck dessen, dass wir in diese Frage investieren, und dasselbe gilt im Übrigen auch für das Thema Kameras. Es ist ja so, dass wir die ganze Zeit also im öffentlichen Nahverkehr, in jeder Haltestelle, in jedem Bus ja Kameras laufen haben, und die Kollegen von der CDU haben ja hier eben auch, Herr Gladiator, Sie haben ja vorgetragen das Thema KI. Es ist ja heute nicht die Debatte, also es ist ja gestrichen worden, um das im Ausschuss zu beraten, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, jetzt schon, dass wir im Prinzip alle Ihre Punkte bereits durchführen, der entsprechenden Pilotprojekte, weil es sinnvoll ist, mit KI bestimmte Bilder auszulesen, weil wir natürlich feststellen können müssen, beispielsweise... Und das betrifft nicht nur die Sicherheit jetzt im engeren Sinne, wie sie hier diskutiert worden ist, sondern beispielsweise auch die Frage: Wenn jemand auf einem Bahnsteig liegt, ja, kann es zum Beispiel sein, dass das ein medizinischer Notfall ist. Ist doch gut, wenn eine KI so etwas erkennen kann. Ich weiß überhaupt nicht, was das Problem an der Stelle ist. Und vor dem Hintergrund, um Ihre Frage zu beantworten: Die Kriminalität im öffentlichen Nahverkehr geht zurück und wir investieren in Sicherheit. Und ich finde, das ist kein Gegensatz, sondern das gehört zusammen. Das Thema jedenfalls, bei dem ich gerade unterbrochen worden bin, war das Thema der Doppelprüfung. Also die Frage, man muss eben die Personenidentität feststellen können, und das ist eben eine bundesweite Erkenntnis, dass Menschen sich zwar ganz gerne auf ihr Deutschlandticket prüfen lassen, jedenfalls in der Regel, aber nicht so gerne auf ihre Identität. Und vor dem Hintergrund war es eine große Forderung, die Frage der Personenidentität und des Deutschlandtickets zusammenzuführen. Und Herr Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland Pfalz hatte damals gefordert, das in einer Chipkarte zu machen. Das ist aber sehr, sehr teuer. Und wir würden gerne diesen Prozess möglichst, nicht ausschließlich, Herr Nockemann, es wird sicherlich auch ein paar andere Sachen geben, möglichst digital durchführen. Und die EUDI Wallet ist etwas, was als European Digital Wallet in Deutschland nächstes Jahr etabliert werden soll, was personengebunden ist und wie Sie natürlich, wie wir das jetzt auch haben, das Deutschlandticket in die Wallet bekommen. Das könnte man dann in die European Digital Wallet bereits personengeprüft überführen, und dann hätte man dieses Problem nicht. Und insofern würden wir dann die drei großen Themen, nämlich Doppelbestreifung, das Thema Bodycams und das Thema Doppelprüfung in Hamburg erledigen – das kostengünstig und effizient und digital. Und ich finde, das lohnt sich, und dafür lohnt es sich zu kämpfen. Ich möchte mich abschließend bei der Mehrheit im Haus dafür bedanken, dass sie hier zum Ausdruck bringt, dass sie hinter unserem Sicherheits- und Prüfpersonal steht. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahnwache und auch der DB Sicherheit da jeden Tag, ich glaube, einen guten Job machen. Es gibt sehr wenig tatsächliche Beschwerden über die Art und Weise, wie sie ihre Arbeit ausführen. Das ist, glaube ich, eigentlich mehr als genug gelobt, sozusagen, und das, obwohl es ja täglich schwierige Situationen auch gibt. Und damit meine ich nicht nur einfach die Fahrkartenprüfung tatsächlich, sondern eben auch andere Situationen. Und vor dem Hintergrund freue ich mich dann über die Debatte im Ausschuss, weil das ist in der Tat ein Thema, was man sich angucken muss, und zwar unter einem, ja, wie soll ich sagen, einem mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff, der natürlich die eigentliche Kriminalität auch mit beeinflusst oder beinhaltet, aber eben auch ein deutlich weiteres Thema inklusive der Verbesserung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahnwache. Weil natürlich, Sie kennen das ja auch, diese riesigen – ich weiß nicht –, diese 20 Bildschirme, wo die davor sitzen und immer mal gucken, ob etwas passiert. Wenn Sie das mit KI auslesen können, würden Sie natürlich auch den Arbeitsplatz des Menschen an und für sich verbessern. Insofern sehe ich da ein großes Potenzial, einen großen Sinn, in diese Richtung weiterzugehen, und ich freue mich auf die Debatte. Danke schön.

Herr Senator, alles gut und schön, aber wirklich nichts Neues. Die gleiche Debatte hatten wir vor zehn Jahren. Die gleiche Debatte hatten wir, als es hier diesen Doppelmord gegeben hat, im Zug von Brokstedt nach Hamburg, vor ein paar Jahren. Auch da haben sich wieder alle möglichen Sicherheitsleute zusammengesetzt, haben fantasiert über alle möglichen KI-Lösungen – es ist nichts passiert, Herr Senator. Die Zahlen sind stabil auf hohem Niveau. Und jeder Mord, der passiert, ist einer zu viel. Und wir wissen, wie viele Morde und wie viel Gewaltkriminalität in unseren Zügen heutzutage passiert. Das sollten Sie hier nicht relativieren. Und wenn die Sicherheit stagniert beziehungsweise wenn die Zahlen der Taten stagnieren, ja, woran liegt denn das? Das liegt doch nicht daran, dass die Fahrgäste, die besonderen, die ich meine, dass die friedlicher geworden sind. Das liegt doch daran, dass wir Tausende, Zehntausende Leute im Sicherheitspersonal haben. Das ist Geld, was man woanders besser einsetzen könnte. Das zeigt doch gerade, dass Sie eben nicht an den Ursachen ansetzen. Und Sie haben kein Wort dazu verloren, zu meiner Äußerung, als ich sagte, wir haben in Hamburg 70.000 offene Strafverfahren. Die verschwinden einfach, die versacken einfach, da passiert gar nichts. Also was soll Ihre Straferhöhung? Das ist doch abenteuerlich, wenn nichts passiert. Und dann noch mal zu dieser merkwürdigen Wallet. Auch da sind Sie nicht drauf eingegangen, dass insbesondere ältere Menschen das ablehnen. Die wollen dieses Digitale nicht. Und auch ich möchte nicht ständig überall digitalisiert herumlaufen, mit digitalisierter Identität. Und Sie sagten ja gerade selber, es muss ja weiter kontrolliert werden. Es ist ja nicht so, dass jetzt Schwarzfahren schon erlaubt wäre, wie das die GRÜNEN wollen, ja? Es muss weiter kontrolliert werden. Und gerade dieser Akt der Kontrolle, die schafft das Aggressionspotenzial. Und wenn Sie dann noch sagen: "Na ja, es gibt Leute, die wollen sich ja zurecht nicht personenkontrollieren lassen", dann frage ich mich: Auf die müssen wir doch keine Rücksicht nehmen! Jeder hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich dann auch in der Identität kontrollieren zu lassen, wenn halt ein Ticket verbunden ist mit irgendeiner vernünftigen Sicherung. Ansonsten können sie ihr Ticket ja beliebig austauschen, ja?

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Kurz noch mal vorab, weil das vielleicht gar nicht alle wissen, aber die Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz die BSPC oder auch Ostseeparlamentarierkonferenz, vereint Delegationen aus nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, den Nordischen Räten und der EU. Die letzte Konferenz auf den Åland-Inseln unterstrich einmal mehr: Die Sicherheit im Ostseeraum ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Und Sicherheit wird da sehr breit verstanden, nämlich als Schutz kritischer Infrastruktur, Energiesicherheit und auch als Frage stabiler kooperierender Demokratien. Die Ziele sind sehr konsensfähig, das zeigt die breite Zustimmung zu der Resolution. Doch die Wege und wie man das umsetzt, die unterscheiden sich deutlich. Aktuell zeigt sich das besonders beim Thema der Energiesicherheit, um mal ein Beispiel zu nennen. Die BSPC betont nämlich zurecht: Erneuerbare Energien und gemeinsame Infrastrukturprojekte stärken die europäische Resilienz. Wie wichtig das ist, wird uns gerade wieder einmal schmerzhaft vor Augen geführt. Doch auf Bundesebene – und auch das haben wir vorhin bei den ersten beiden Debatten schon mehrfach gehört – wird dieser Weg gerade von Frau Reiche verlassen. Stattdessen wird verstärkt auf Übergangslösungen gesetzt und die Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas verfestigt. Das ist rückwärtsgewandt und auch sehr riskant. Hamburg geht da einen ganz anderen Weg. Wir investieren in Zukunftstechnologien, in erneuerbare Energien, auch das hat der Antrag vorhin von meinen Kollegen Herrn Mohrenberg und Frau Nerlich gezeigt, und energieeffiziente Verfahren. Forschung und Entwicklung werden vernetzt, der Hafen zum grünen Innovationszentrum ausgebaut. Für uns ist klar: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht durch neue Abhängigkeiten, sondern durch Transformation und europäische Zusammenarbeit. Deshalb haben wir diese Drucksache auch zur Debatte angemeldet, um einmal die unterschiedlichen Wege auch hier im Plenum sichtbar zu machen. Die vertiefte Auseinandersetzung wird dann im Ausschuss erfolgen, worauf ich mich sehr freue. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die veränderte Rolle der USA sowie die Krise liberaler Demokratien zeigen deutlich: Wir stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam in Europa, in unseren Regionen begegnen können. Die Ostseeparlamentarierkonferenz, kurz BSPC, als größtes parlamentarisches Forum in der Ostseeregion ist dafür ein unverzichtbarer Ort geworden. Seit 35 Jahren arbeiten wir hier eng und vertrauensvoll mit unseren Partnern im gesamten Ostseeraum zusammen und initiieren und begleiten gemeinsame politische Maßnahmen. Und das tun wir auch in Zeiten geopolitischer Spannung in bemerkenswerter Einigkeit. Die Wahrung unserer demokratischen Werte und der politischen Stabilität, der Schutz maritimer Infrastruktur und der Energiesicherheit, die gemeinsame Verantwortung für die Ökosysteme der Ostsee und den Klimaschutz stehen dabei im Zentrum unserer Zusammenarbeit. Scharfstellen möchte ich hier, gerade in Zeiten zunehmender demokratiegefährdender politischer Polarisierung, die Bedeutung der politischen Teilhabe. Für eine funktionierende Demokratie ist die Teilhabe aller Altersgruppen unerlässlich. Demokratie und demokratisches Verhalten müssen wieder von jeder Generation neu gelernt und eingeübt werden. Junge Menschen stehen heute vor tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie wachsen in einer Welt auf, die unter anderem geprägt ist von Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung. Und sie sind betroffen von den Auswirkungen geopolitischer Spannungen. Daher ist es für unsere Demokratien entscheidend, junge Menschen noch stärker in demokratische Prozesse einzubinden, ihre Perspektiven und Meinungen zu hören und zu berücksichtigen. In 2025 wurde der BSPC erstmals ein generationsübergreifender Dialog mit jungen Erwachsenen vorangestellt. Diese nahmen im Rahmen eines Jugendforums an der Konferenz teil. Ihre Empfehlungen flossen in die Resolution ein. Im kommenden Jahr soll die Beteiligung fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Ein wichtiges Zeichen für die Partizipation generationsübergreifender... - Frau Hennies, Ihre Redezeit ist zu Ende. - Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich durfte als Teilnehmer bei der Delegation auf die Åland-Inseln mitfahren, und ich kann Ihnen auch einige Sachen berichten. Zwei wichtige Aspekte hat Frau Hennies gerade schon angesprochen, auf die werde ich jetzt noch ein wenig eingehen. Aber vor allem ist dieses Format gerade in der aktuellen geopolitischen Lage wertvoller denn je. In Zeiten, in denen internationale Spannungen zunehmen, ist der direkte parlamentarische Austausch das Bindeglied, das den Ostseeraum hier stabil hält. Ein zentraler Pfeiler, wir haben's gerade schon gehört, war die Sicherheit unserer maritimen Infrastruktur, der hier zur Beratung anstand. Und für uns als große Hafenstadt ist das kein abstraktes Thema. Wenn wir über den Schutz von Unterwasserleitungen, Seekabeln, Windparks sprechen, dann sprechen wir über die Lebensadern unserer Wirtschaft und unserer digitalen Kommunikation. Wir müssen hier die Resilienz massiv erhöhen, um uns gegen Sabotage und hybride Bedrohung zu wappnen, und das gilt gerade für unsere Interessen hier im Hamburger Hafen. Die.... Die multinationale NATO-Operation Baltic Sentry zeigt, dass wir den Gefahren im Ostseeraum nur gemeinsam begegnen können. Sowohl für den Schutz kritischer Infrastruktur als auch bei der Cybersicherheit muss Hamburg als größte Metropole im Ostseeraum eine zentrale Rolle einnehmen. Und meine Damen und Herren, ein Punkt liegt auch mir am Herzen, und das ist die Beteiligung junger Menschen. Wir haben nicht nur über die Jugend gesprochen, sondern mit ihr. Die jungen Vertreterinnen und Vertreter haben uns eindringlich gemahnt: Politische Teilhabe ist kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit. Es geht schließlich hier ganz konkret um ihre Zukunft. Wenn wir heute Entscheidungen über Energiesicherheit, ökologischen Zustand der Ostsee und den Schutz der Demokratie treffen, dann müssen wir die Jugend berücksichtigen. Lassen Sie uns die Impulse aus der Konferenz nutzen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Unterrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonferenz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produktive und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und Grundwerte, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern leidvoll erkämpft wurden, negiert. In zwei Minuten kann ich jetzt nur auf ganz wenige Punkte eingehen. Das will ich jetzt tun. Wichtig sind die vielen Punkte der Schlussresolution, die Hoffnung machen, und die von Konferenz zu Konferenz stärkere Beteiligung der Jugend an der BSPC. Mit ihren fünf Empfehlungen unter anderem zur Stärkung der Biodiversität, nachhaltigen Wirtschaftens, einer regenerativen Landwirtschaft und Fischerei, der stärkeren Beteiligung junger Menschen, was übrigens die ganze Konferenz durchwob, der Feststellung, dass der Klimawandel ein Sicherheitsrisiko ist und die Energiewende beschleunigt werden muss, setzen Jugendliche aus den Ostseeanrainern klaren Kurs zum Schutz der Ostsee, ihrer Menschen, der Umwelt und des Klimas. Auch angesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der Ostsee weiter verschlechtert hat, wie sie festgestellt haben. Zu denken gibt mir allerdings sieben Monate nach der Konferenz, aber nur wenige Tage nach den Tiraden eines Präsidenten, der mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation drohte, dass Feststellungen des ehemaligen finnischen Außenministers Pekka Haavisto auf der Konferenz zur Unverletzlichkeit von Grenzen, der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen aktueller und universeller sind, als es vor sieben Monaten vielleicht noch schien. Es ist wichtig, die Demokratie resilient zu machen, das wurde gesagt, sie zu schützen, auszubauen. Das Bekenntnis zu wirksamer Diplomatie, dem Schutz verletzlicher Gruppen, der Gewährleistung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger im Ostseeraum und zum Beispiel die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur im Energie- und Kommunikationsbereich oder auch einer Energiewende, die, wie es heißt, niemanden zurücklässt, sind wichtige Punkte, die es auszubauen gilt. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Fast die ganze Welt hat verstanden, wie wichtig der Zugang zu günstiger Energie ist. Der Irankrieg hat die Welt in zwei Teile geteilt: diejenigen, die energieabhängig sind, und diejenigen, die energieunabhängig sind. Wo gehören wir denn jetzt eigentlich zu? Welches Land wird wohl zukünftig mehr wachsen? Wir debattieren über grüne Korridore und Offshore-Windparks, die bei Flaute keinen Strom liefern und bei Sturm den Strom verschenken müssen. Dieses Haus verhält sich, als sei das Leben an Ihnen vorbeigegangen. Nur Strom, der im Moment der Erzeugung abgenommen werden kann, trägt zur Versorgung bei. Es gibt noch keine Batterien, die über Tage und Wochen die Stromversorgung unserer Stadt erfüllen könnten. Aber Sie können ja Bescheid sagen, wenn es so weit ist. Den Überschuss bezahlen Sie trotzdem. Über Ostern haben wir über 200 Millionen Euro in drei Tagen für Strom ausgegeben, der nicht abgenommen werden konnte. Weil wir energieunabhängig sind oder weil wir energieabhängig sind, meine Damen und Herren? Für dieses Jahr werden fast 30 Milliarden Euro Strompreissubventionen erwartet, und diese Resolution will das noch steigern. Diese Resolution will aus der Ostsee einen gigantischen Windenergie-Industriepark machen. Er soll von 3,1 auf 19,6 Gigawatt bis 2030 erweitert werden. Sie zerstören damit das Ökosystem der Ostsee für Windenergie, für die Sie in absehbarer Zeit keinen Speicher haben und uns abhängig macht vom Wohlwollen anderer Staaten. Wenn wir nicht schnellstens energieunabhängig werden, werden wir zum Spielball derer, die das Spiel verstanden haben, und zerstören damit auf Jahrzehnte den Wohlstand des Landes. Ich habe das Wort "energieoffen" gehört. Ja, wir sind energieoffen. Wir haben eigenes Gas im Boden. Wir beherrschen Kernkraft, und wir verfügen über Braunkohle. Das müssen wir jetzt nutzen. Wir brauchen... Danke schön. Den letzten Satz hätten Sie noch sagen können. Aber... Danke schön, Frau Heitmann. Weitere Wortmeldungen? Frau Heitmann meldet sich erneut zu Wort. Da ist noch was, genau. Da geht noch was. Warum diese Resolution keine Probleme löst, sondern schafft, konnten wir in den letzten Wochen live in der Ostsee beobachten. Ein Buckelwal strandete vor Timmendorf. Timmy, er hatte ein Stück Geisternetz im Maul. Für Geisternetze ist schon Geld geflossen an NGOs, an den WWF. Sie sollten aus der Ostsee geborgen werden, passiert ist fast nichts. Die NGOs haben nichts getan. Hätten wir's Unternehmen gegeben, das Geld, dann wären wahrscheinlich keine Geisternetze mehr da. Nun ist er gestrandet, unterdessen halten in Timmendorf die zuständigen "Expertinnen", Behörden, Institute und NGOs den Buckelwal wochenlang für einen Finnwal. Das Tier strandet. Ein richtiger Meeresbiologe, kein NGO, der privat helfen wollte, wird von Politik und NGOs vertrieben. Man prophezeit dem Tier lieber den Tod, und man möchte es obduzieren. Erst massiver öffentlicher Druck in den sozialen Medien international haben zu Pressekonferenzen geführt. Buckelwale wie Timmy retten Robben vor Orcas. Doch als Timmy selbst Rettung brauchte, gibt es im Ostseeraum kein Rettungskonzept, und ganz zu schweigen von Experten. Dafür gibt es jede Menge Geisternetze, die Sie auch heute nicht bergen werden in Ihrer Resolution. Ich wollte Sie zum Thema erinnern, aber Sie haben jetzt die Kurve wieder gekriegt. Politik und NGOs sind überrascht, dass die Bevölkerung Handlung und richtige Experten verlangt. Experten werden aber zunehmend durch NGOs und Fachwissen ersetzt, ohne Fachwissen ersetzt. Sie sollen nur Kampagnen gestalten, um Ideologien zu verbreiten, die niemand will und die keine Probleme lösen. Auch diese Resolution will mehr NGOs, vor allem Hamburg möchte mehr NGOs. Es geht Ihnen nicht um die Ostsee, es geht Ihnen nicht um die Tiere. Es geht Ihnen um eine verstärkte Anbindung von Politik an NGOs, und vor allem geht es um das Geld der Steuerzahler, und es geht um Kontrolle. Wer nicht einmal einen einzelnen Wal retten kann, meine Damen und Herren, der sollte nicht erzählen, er könnte den ganzen Ostseeraum retten. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Alle, die wahlberechtigt sind, dürfen am 31. Mai darüber abstimmen, ob die Stadt Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Wir werden mit vielen schönen Bildern, mit vielen Emotionen gerade regelrecht zugeknallt, aber das reicht nicht. Denn jeder und jede fragt sich ja, bevor er oder sie sich entscheidet, etwas zu erwerben oder sich für etwas entscheidet: Was kostet das? Und vor allen Dingen: Wer bezahlt das? Und die bisher vorgelegte finanzielle Rahmenkonzeption des Senats gibt darauf noch zu wenig Antworten. SPD und GRÜNE sagen in ihrem Antrag: "Das Rahmenkonzept soll eine Einordnung von Größenordnungen liefern." Tja, dann muss ich fragen, wieso schaffen Sie es, relevante Größenordnungen nicht darzustellen? Denn bisher sagt der Senat, 6,1 Milliarden Euro werden an Ausgaben anfallen. Es fehlen aber ganz viele. Sagen Sie mir doch bitte mal, was ist der Unterschied zwischen 0 Milliarden Euro und 1,7 Milliarden Euro? Ja, es sind 1,7 Milliarden, aber es ist genau der Unterschied. Im Finanzkonzept steht keine einzige Zahl da drinnen, wie teuer es wird, die Sicherheit herzustellen. Und in Paris, was sonst ja immer das Benchmarking oder die Vergleichsgröße ist, in Paris waren es 1,7 Milliarden Euro. Nun sagen Sie, das kann man gar nicht übertragen. Dann bitte ich Sie, gucken Sie doch mal in das Finanzkonzept. Sie werden feststellen, 21-mal wird Paris als die Vergleichsgröße angegeben, 21-mal sind die Zahlen aus Paris relevant für das, was im Hamburger Finanzkonzept steht. Nur beim Thema Sicherheit wird sehr wortreich erklärt, warum heute Sicherheit nicht berechnet werden kann. Erstaunlicherweise, nachdem wir gestern noch mal eine Anfrage zurückbekommen haben und nachdem das "Hamburger Abendblatt" noch mal nachgebohrt hat, erstaunlicherweise sagt jetzt der Sprecher der Innenbehörde: "Okay, es ist ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag." Ich weiß nicht, ob niedrig bei Ihnen 300 Millionen, 400 Millionen heißt, aber immerhin, Sie nähern sich langsam bei der Größenordnung an. Warum sagen Sie das nicht vorher? Warum sagen Sie es nicht den Hamburgerinnen? Das ist für uns ein echter Skandal. Und noch besser wird's ja, ich hab ja schon vorhin gesagt, 2015 war der Senat in der Lage – vielleicht war der Senat damals ja besser –, war er in der Lage, die Sicherheitskosten zu berechnen. Da kamen Sie auf knapp eine halbe Milliarde Euro. Jetzt sagen Sie: "Wir können das alles noch gar nicht abschätzen. Es gibt so viel Fragezeichen." Aber in unserer Anfrage haben Sie uns geantwortet: "2027, dann, wenn die Vergabe entschieden ist, wenn wir die Spiele kriegen," "dann machen wir dazu Angaben." Also in anderthalb Jahren sind auf einmal alle Fragezeichen weg? Nein, in anderthalb Jahren hat Hamburg abgestimmt, und Sie kommen erst später mit den Zahlen. Das ist wirklich hinter die Fichte führen. Das geht überhaupt nicht. 1 Milliarde Euro war in Paris, wo Sie immer die Vergleichsgrößen ziehen, 1 Milliarde Euro waren die Kosten für die sogenannten öffentlichen Dienstleistungen. Über Sicherheit, über Entwicklung von Fest- und Veranstaltungsflächen und so weiter. Auch da sagt der Senat: "0 Cent." Interessant. Bei der Verkehrsinfrastruktur sagen Sie immerhin eine Größenordnung. Sie sagen "247 Millionen Euro", aber es sind 25 Verkehrsprojekte, die aufgeführt werden. "Aber insgesamt", sagt der Senat selbst, "sind es 34." Also es fehlen noch neun Projekte. Und Sie sagen vor allen Dingen auch: "Das sind erste grobe Kostenschätzungen." Das heißt, das wird alles viel teurer. Auch das fehlt im Finanzkonzept. Und da Sie so gerne was zum Sport hören: Was glauben Sie eigentlich, wie viel der Sportflächen für den Breitensport aufgrund der olympischen Bewerbung modernisiert oder weiterentwickelt werden? Trauen Sie sich, eine Zahl zu sagen? Ja, alles, genau. Das wäre traurig, wenn's alles ist, weil es sind nämlich nur 42 Dreifeldhallen, 16 Sportfreianlagen und zwölf Schwimmbäder. Das ist doch nicht mal ein Bruchteil von dem, was wir in Hamburg haben. Und Sie erzählen uns hier, "Olympia ist eine Förderung des Breitensports". Das glaubt doch wirklich kein Mensch. Wir können auch noch mal darüber reden, dass die Hamburger Maßnahmen, die Sie ja durchaus als einen Pluspunkt für die Bewerbung beschreiben, die werden auch überhaupt nicht berechnet. Alle Großprojekte, die nach Ihrer Auffassung nicht zu Olympia gehören, zum Beispiel die Multifunktionsarena oder auch die Radrennbahn in Stellingen, die auch mal eben 100 Millionen Euro kostet, alles das fehlt. Aber die Hamburgerinnen müssen wissen, wenn sie abstimmen, was an Kosten auf sie zukommt. Und wir können immer nur feststellen, Sie rechnen die Ausgaben klein. Bei den Einnahmen, da sind Sie großzügig. Bei den Einnahmen kommt wieder der Vergleich mit Paris. In Paris gab es 200 Millionen Euro vom Bund, also von dem Pariser, französischen Bund sozusagen. Jetzt sagen Sie einfach, das setzen wir in Hamburg auch an. Das Dumme daran ist nur, dass der Bund bisher null verbindliche Zusagen gemacht hat. Also: Die Ausgaben werden kleingerechnet, die Einnahmen werden geschönt. Ich finde, die Hamburgerinnen und Hamburger haben verdient, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird, damit sie wissen, worüber sie am 31. Mai abstimmen, nämlich darüber, dass Hamburg viel zu teuer wird, und es wird unsozialer, und das wollen wir nicht. Deswegen Nein zu der Bewerbung und Ja zu unserem Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Die Fraktion Die Linke versucht heute, den Eindruck zu erwecken, der Senat würde Kosten verschweigen oder kleinrechnen. Das Gegenteil ist der Fall. Was vom Senat und unabhängigen Experten erarbeitet wurde, ist ein systematisch aufgebautes, transparentes Finanzkonzept, das genau das leistet, was Die Linke einfordert: eine nachvollziehbare Struktur, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Einordnung der Kosten. Und genau diese Differenzierung blendet Die Linke bewusst aus. Denn, und das ist entscheidend, wir reden hier über ein Projekt in einer frühen Planungsphase. Im Finanzkonzept wird ausdrücklich klargestellt: Es handelt sich um eine erste Orientierung-Kostenabschätzung auf Basis internationaler Benchmarks, die mit fortschreitender Planung differenziert werden. Meine Damen und meine Herren, lassen Sie uns also auf die Fakten schauen. Erstens: das Durchführungsbudget. Die operativen Kosten der Spiele liegen bei rund 4,8 Milliarden Euro. Und das Entscheidende ist, dieses Budget wird vollständig durch Einnahmen gedeckt, durch Einnahmen, durch IOC-Beiträge, Sponsoring, Ticketing und weitere Erlöse. Mehr noch, nach aktuellen Kalkulationen ergibt sich sogar ein Überschuss von rund 100 Millionen Euro, der direkt in den Hamburger Sport fließen soll. Das verschweigt Die Linke vollständig und stellt sich damit klar gegen den Sport in Hamburg. Zweitens: die Struktur der Kosten. Das Konzept trennt sauber zwischen drei Bereichen: Durchführungskosten, langfristige Investitionen und öffentliche Dienstleistungen. Genau diese Trennung sorgt für Transparenz und verhindert, dass alles in einen großen Topf geworfen wird. Die Linke macht genau das Gegenteil. Sie addiert unsystematisch Zahlen aus völlig unterschiedlichen Bereichen und stellt diese als versteckte Kosten dar. Das ist nicht seriös. Drittens: Investitionen in die Stadt. Das Investitionsbudget liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro, deutlich weniger als noch 2015 geplant. Warum? Weil Hamburg heute ein anderes Konzept verfolgt. Über 70 Prozent der Sportstätten bestehen und mehr als 20 Prozent werden temporär errichtet. Das heißt, wir bauen nicht nur für drei Wochen, wir investieren in das, was Hamburg langfristig braucht. Und diese Investitionen in ÖPNV, geförderten Wohnraum, Sport und Barrierefreiheit wären in einem großen Teil ohnehin notwendig, aber – und das ist entscheidend – Olympia beschleunigt sie und macht sie zum Teil erst möglich. Viertens: Finanzierung und Risiko. Die Linke suggeriert, Hamburg muss alles alleine zahlen. Auch das ist falsch. Das Konzept zeigt ganz klar: Private Einnahmen finanzieren insbesondere die Durchführung. Bund, Länder und Förderprogramme beteiligen sich an den Investitionen, und auch private Investitionen spielen eine Rolle, zum Beispiel der Elbdome, den Sie ja bereits erwähnt haben. Hinzu kommt: Der Bund hat bereits seine Unterstützung zugesagt, sowohl bei der Bewerbung als auch bei der Durchführung. Und durch neue Instrumente wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz entstehen zusätzliche Finanzierungsspielräume, die Hamburg nutzen sollte. Meine Damen und meine Herren, kommen wir zum Kernvorwurf der Linken, die angeblich fehlenden Kosten. Ja, es gibt gewisse Positionen, die noch nicht abschließend differenziert sind. Aber genau das ist kein Fehler, sondern Ausdruck von Ehrlichkeit. Denn seriöse Planung bedeutet: Unsicherheiten klar benennen, keine falsche Genauigkeit vortäuschen und Zahlen erst dann festlegen, wenn sie belastbar sind. Das Finanzierungskonzept folgt genau diesem Prinzip. Die Linke dagegen fordert, einfach Pauschalen aus Paris, London oder wo auch immer herzunehmen. Das mag politisch bequem sein, ist aber fachlich falsch. Hamburg ist nicht Paris, und eine Zahl wird nicht richtiger, nur weil man sie abschreibt. Meine Damen, meine Herren, ein weiterer Punkt wird völlig unterschlagen. Das Finanzierungskonzept zeigt ausdrücklich, dass die Spiele nach hanseatischem Kaufmannsprinzip solide, transparent und wirtschaftlich tragfähig geplant sind mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften und gleichzeitig die Infrastruktur der Stadt zu stärken. Und wir ersuchen heute den Senat mit dem Antrag der Koalition, die Bürgerschaft regelmäßig und vollständig über alle finanziellen Auswirkungen zu informieren, sodass Budgetrecht und Kostentransparenz jederzeit gewahrt bleiben. Das ist Transparenz. Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken basiert nicht auf einer sachlichen Analyse, sondern auf einem durchschaubaren Kalkül. Unsicherheiten werden zu Skandalen, Schätzungen werden als Täuschung dargestellt und Chancen werden systematisch ausgeblendet. Wir gehen einen anderen Weg: transparent, schrittweise konkretisierend und mit einem klaren Blick auf die Nutzen für diese Stadt. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen den der Linken ab. Vielen Dank.

Frau Präsidentin... Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hab's halt mal versucht. Der Antrag der Linken wirkt vordergründig wie eine Transparenzoffensive. Tatsächlich aber bewirkt der Antrag eine politisch motivierte Verunsicherung statt sachlicher Aufklärung. Die CDU-Fraktion befürwortet in Sachen Transparenz der Olympia-Bewerbung natürlich jede Form von Offenlegung von Daten und Fakten, aber sie muss eben faktenbasiert und differenziert sein. Der Antrag der Linken weist hier vorliegend keine ausgewogene Haushaltskritik aus, sondern im Wesentlichen einseitige Darstellungen. Und im Fokus der Linken liegt ausschließlich die Frage möglicher Mehrkosten und möglicher Risiken Olympischer oder Paralympischer Spiele hier in Hamburg. Das Ziel ist klar, und da geben sich ja heute auch schon im Rahmen der Aktuellen Stunde alle Mühe: Die Olympia-Bewerbung Hamburgs soll diskreditiert werden, und das machen wir als CDU nicht mit. Im Antrag wird ja auch ausdrücklich gefordert, Zahlen aus Paris und London zu übernehmen. Da führen wir uns vor ein neues Problem, nämlich a) sind Olympische Spiele nicht standardisierbar. Städte unterscheiden sich erheblich in der Infrastruktur, bei der Sicherheit und auch den vorhandenen Sportanlagen. Wir haben das hier heute auch schon diskutiert. Also Fazit ist: Der Copy-Paste-Ansatz der Linken ist aus Sicht der CDU unseriös. Das Beispiel Sicherheitskosten sei hier auch noch mal erwähnt. Die Linke kritisiert ja, das hat sie in der Aktuellen Stunde auch gemacht, die fehlende oder die mangelnde Genauigkeit des Senats. Dazu hat aber ja auch der Senator ausgeführt in der Aktuellen Stunde, dass sich diese Fragen genau nach dem Referendum im weiteren Fortgang einer Olympia-Bewerbung konkretisieren werden. Und seien wir doch mal alle ehrlich hier: Wir betreiben ja Olympia nicht als Selbstzweck. Und wir alle haben natürlich selbstverständlich einen Fokus darauf, dass kostensicher gearbeitet wird und das nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko für die Stadt wird, sondern ganz im Gegenteil. Die Linke unterstellt also hier in ihrem Antrag bewusst Verschleierungstaktik. Dies schadet aus unserer Sicht einer sachlichen Debatte. Und die Linke fordert zudem in ihrem Antrag ein systematisches Hochrechnen aller Kosten. Dies führt aber im Ergebnis zu künstlich aufgeblähten Gesamtsummen, erzeugt ein verzerrtes Bild für Bürgerinnen und Bürger, die das eben auch am Ende des Tages ja bewerten sollen. Und es bewirkt natürlich die Gefahr der Beeinflussung des Referendums aufgrund mangelnd seriös ermittelter Zahlen. Die Linke blendet Chancen für Hamburg in ihrem Antrag komplett aus. Wir haben's vorhin auch schon miteinander diskutiert. Die Chancen der Stadtentwicklung, die Chancen der Infrastrukturverbesserung, die Chancen, wirtschaftliche Impulse in die Stadt zu setzen, Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, und die Chancen, die internationale Sichtbarkeit dieser wunderbaren Metropole weltweit zu erhöhen. Wir als CDU sind dagegen für Transparenz. Wir wollen die schrittweise Konkretisierung der Kosten und wir wollen realistische statt pauschaler Annahmen. Wir sind gegen eine politisch motivierte Dramatisierung und unsachliche Vergleichsrechnung. Der hier vorgelegte Antrag der Linken trägt nicht zu sachlicher Meinungsbildung bei. Das muss ich Ihnen leider hier an dieser Stelle mal ins Stammbuch schreiben. Stattdessen verursachen Sie eine Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung. Und daher bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihnen hier zu sagen, dass wir Ihrem Antrag – das wird Sie aber im Ergebnis nicht wundern – heute nicht folgen, sondern selbigen ablehnen werden. Was ich in Richtung von SPD und GRÜNE aber an dieser Stelle noch einmal bemerken möchte, ist: Es wäre auch sehr schön gewesen, wenn wir diesen Zusatzantrag, den Sie beide Fraktionen hier eingebracht haben, vielleicht auch interfraktionell unter Beteiligung der CDU gemacht hätten. Ich meine, das würde uns gut zu Gesicht stehen. Man kann nicht in der Aktuellen Stunde, wie es der Senator macht, davon reden, dass wir hier eine breite gesellschaftliche Mitte im Parlament haben, die diese Sache unterstützt, und dann wird quasi bei so einem Antrag halt anders abgebogen. Das würde ich nur mal zur Erwägung ziehen. Die CDU wird gleichwohl diesem Antrag von GRÜNEN und SPD zustimmen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Linke kritisiert das vorgelegte Finanzkonzept und fordert, dass wir Milliardenbeträge – angelehnt an die Pariser Spiele – etwa für öffentliche Dienstleistungen pauschal in unser Konzept übernehmen. Um es klar zu sagen: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, welche finanziellen Verpflichtungen wir eingehen, und dass Berechnungen transparent sind. Die Frage ist nur, wie schaffen wir echte und verlässliche Transparenz? Eine pauschale Übernahme von Sicherheitskosten aus anderen Metropolen ist fachlich schlichtweg nicht belastbar. Wenn wir heute einfach die 1,7 Milliarden Euro aus Paris in unsere Tabellen eintragen würden, würden wir eine Scheingenauigkeit erzeugen, die einer seriösen Haushaltsplanung nicht gerecht wird. Belastbare Zahlen – nein – belastbare Zahlen können wir erst dann nennen, wenn konkrete Einsatzkonzepte für Hamburg vorliegen. Wer bei dieser Bewerbung gebetsmühlenartig nur auf vermeintliche Kosten verweist, der unterstellt bewusst oder unterbewusst eines: dass dieses viele Geld ausschließlich für ein paar Wochen Sportfest ausgegeben wird und danach einfach weg ist. Aber genau das ist schlichtweg falsch. Wir müssen aufhören, Investitionen in unsere eigene städtische Zukunft fälschlicherweise als Olympia-Kosten zu verbuchen. Ja, Großprojekte wie die dringend benötigte, notwendige Erweiterung unseres Hauptbahnhofs oder der Ausbau der U5 und der S6 kosten viel Geld. Aber wir bauen diese Bahnen doch nicht für das Internationale Olympische Komitee. Wir bauen sie, weil Hamburg wächst. Wir bauen sie, weil wir sie für die Mobilitätswende und unser Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zwingend brauchen. Diese Projekte sind Kern unserer langfristigen Stadtentwicklung. Sie nun vollständig als Olympia-Kosten zu deklarieren, vermischt Dinge, die nicht zusammengehören. Die Wahrheit ist: Olympia ist der Hebel, der uns hilft, diese ohnehin notwendigen Projekte mit Unterstützung des Bundes schneller für die Hamburgerinnen und Hamburger umzusetzen. Lassen Sie uns stattdessen auf die Zahlen schauen, die uns das aktuelle Finanzkonzept bereits liefert. Die Systematik unterscheidet hier sehr klar und nachvollziehbar. Das organisitionsbezogene Durchführungsbudget von rund 4,8 Milliarden Euro trägt sich komplett selbst. Es wird durch Beiträge des IOC, durch Sponsoring und Ticketing voll ausfinanziert. Nach aktueller Berechnung entsteht hier sogar ein Überschuss von rund 100 Millionen Euro, der direkt in unseren Hamburger Breitensport fließen soll. Und schauen wir auf das Investitionsbudget von rund 1,34 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt in die dauerhafte Aufwertung unserer Stadt. Wir nutzen zu 76 Prozent bestehende Wettkampfstätten. Die Investitionen fließen stattdessen in zu sanierende Sporthallen, in moderne Schwimmbäder für unsere Kinder und in das olympische Dorf in Bahrenfeld, das im Anschluss zu bezahlbarem Wohnraum für 9.000 Menschen wird. Das sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Echte Transparenz bedeutet, ehrlich zu kommunizieren, was wir heute schon wissen, und ebenso ehrlich zu benennen, was erst in den nächsten Planungsschritten solide berechnet werden kann. Genau diesen Weg gehen wir als Regierungsfraktionen mit unserem heutigen Zusatzantrag. Wir beauftragen den Senat... Spannend... Ja, ich merk gerade schon, - spannende Nebendebatten, die hier geführt werden. - Es ist ja schön, wenn Sie hier so in spannende Diskussionen kommen, aber lassen Sie uns uns auch auf die Rednerin konzentrieren, bitte. - Fahren Sie bitte fort. - Genau. Also noch mal. Ehrliche Transparenz bedeutet: ehrlich zu kommunizieren, was wir heute schon wissen, und ebenso ehrlich zu benennen, was wir erst in den nächsten Planungsschritten solide berechnen werden können. Und genau diesen Weg gehen wir als Regierungsfraktionen mit unserem heutigen Zusatzantrag. Wir beauftragen den Senat, die Kostenentwicklung im Zuge der fortschreitenden Planung schrittweise weiter zu konkretisieren. Wir bleiben bei der Budgetsystematik, die Verantwortlichkeiten sauber trennt. Und wir stellen sicher, dass die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit fortlaufend und umfassend informiert werden. Wir brauchen in dieser wichtigen Frage keine pauschalen Zahlen, die mehr verunsichern als aufklären. Wir brauchen Sorgfalt, Ehrlichkeit und den Mut, die Chancen für Hamburg zu ergreifen. Lassen Sie uns diesen Weg der seriösen Planung weiter gemeinsam gehen.

Ich identifizier mich grad so. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Das Referendum für die Olympischen Spiele 2036 oder später naht. Und der Senat will uns mit einem unvollständigen Finanzkonzept überzeugen, uns und die Bürgerschaft. Und das Traurige ist, das Erschreckende, Skurrile, wenn man da sitzt und zuhört: Es scheint niemanden zu stören. Die regierungstragenden Fraktionen ohnehin nicht, das ist ja auch irgendwie ihre Jobbeschreibung, das verstehe ich, aber ja sogar Teile der Opposition nicht. Und das ist das Skurrile. Werte CDU, wenn Sie sagen, oder Herr Niedmers, Sie haben's gesagt: "Ja, nach dem Referendum kommt das." Mit Verlaub, wenn ich, ich sag jetzt mal, eine Rechnung immer erst nach einer Bestellung bekomme, was glauben Sie, viele Menschen würden noch Bestellungen tätigen? Das ergibt doch in keinster Weise einen Sinn. Und... Es wurde ja schon viel über die vermeintlichen Kosten gesagt. Und ja, ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Heute kann niemand die korrekten Zahlen für den Aspekt der Sicherheit für die Olympischen Spiele in den 2030er- oder vielleicht sogar 2040er-Jahren konkret benennen. Den Punkt haben Sie. Aber wir können doch eine Mindestsumme benennen. Darum geht es doch! Und darum geht es auch, dass die Bürger bei der Wahl eine entsprechende grobe Orientierung haben. Wir reden von 1,7 Milliarden während Paris. Das war 2024. Die Olympischen Spiele in London – also England, Frankreich, ökonomisch jetzt nicht so viel verschieden – haben 2012 rund 1 Milliarde gekostet, also 700 Millionen weniger. Woran liegt das? Schlechtere Arbeitsbedingungen? Brauchen die weniger Personal? Nein, werte Kollegen, das nennt sich Inflation. Verstehen Sie vielleicht auch noch mal irgendwann. Und insofern: Ja, auch wir widersprechen der Festlegung von 1,7 Milliarden, weil, wie gesagt, der Inflation folgend werden es sehr wahrscheinlich deutlich mehr werden. Aber der Hauptpunkt, warum Sie das heute hier nicht machen wollen, ist ja im Endeffekt, es ist irrelevant, ob es 1 Milliarde kostet, 2 Milliarden, 3 Milliarden. Das Problem ist, Sie müssten dann ja so oder so, nämlich selbst bei 100 Millionen, wenn's nur 100 Millionen werden würden, müssten Sie ja zugeben bei Ihrer tollen Konferenz, dass sich Olympia nicht mehr rechnet. Das ist ja derzeit Ihr großes Verkaufsinstrument, ja? 4,8 Millionen Kosten und ganze 4,9 Millionen Einnahmen. Wow, für eine Stadt wie Hamburg. Wir werden reich, ja? Dass genau diese Milliardenkosten da nicht mehr draufgerechnet werden, da hätten Sie ein noch schlimmeres Problem bei der Wahlurne. Der Punkt ist nur, die Bürger scheinen sich gut zu informieren. Das haben ja entsprechende Vorabumfragen bislang gezeigt. Und die Bürger wissen ganz genau, welche Rechnung da am Ende auf sie zukommen wird. Und am Ende kann nur gesagt sein, vor allem in Richtung CDU, Sie haben ja grad vorhin in der Aktuellen Stunde auch dann scherzhaft gesagt: "Na ja, wir sind ja für Olympia, weil wir trauen dem Senat zwar auch vieles nicht zu," "aber dann sind wir ja am Ruder, dann sind wir ja in der Regierung, und dann wird das alles." Sie sollten auch lang genug in der Politik sein, um zu wissen, dass den Wähler das in den 2030er- oder 2040er-Jahren dann auch nicht mehr interessiert. Dann müssen Sie sich nämlich rechtfertigen für dieses vom rot-grünen Senat vor weit über dann zehn Jahren angeschobene gescheiterte Großprojekt. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Da wir wiederum planen, zu der Zeit in der Regierung zu sein, wollen wir uns nicht dafür rechtfertigen müssen, und deswegen können wir diese Initiative auch nicht unterstützen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Haben Sie nicht auch so ein bisschen den Eindruck, dieses Finanzkonzept ist ja aus Sicht der Befürworter:innen so toll, dass sie wirklich an jeder Ecke sagen, es ist alles gut, obwohl sie auch vorher ja gesagt haben, man muss ja auch gucken können, was so an Kritik da ist. Für mich wirkt es ein bisschen so wie das Pfeifen im Wald. Irgendwie haben Sie ehrlich gesagt da auch ein bisschen Angst bei diesen Milliardenbeträgen, dürfen oder wollen es aber nicht zugeben. Denn wenn Sie wirklich so überzeugt wären, wie Sie versuchen darzustellen, weshalb haben Sie dann nicht zugestimmt, dass der Rechnungshof um eine Begutachtung gebeten wird? Müssen Sie mal beantworten. Dann haben Sie gestern im Haushaltsausschuss, die drei demokratischen Fraktionen der Befürworter:innen, haben Sie gestern im Haushaltsausschuss abgelehnt, dass sich vor der Abstimmung Sachverständige, Expert:innen mit dem Finanzkonzept befassen. Ist das ein Ausdruck von Sicherheit? Nein, das ist doch der Ausdruck dafür, dass Sie genau wissen, dass Sie dann was um die Ohren kriegen. Aber bitte. Und Sie haben auch große Worte bemüht. Die fehlenden Kosten im Bereich Sicherheit seien ein Ausdruck von Ehrlichkeit. Das ist echt ein großes Wort. Dann frage ich mich: Ist es eigentlich ein Ausdruck von Ehrlichkeit, wenn Sie nicht müde werden, in der Bürgerschaft, auf jeder Veranstaltung immer wieder zu sagen: "Bei den Olympischen Spielen werden wir 100 Millionen Euro Gewinn machen." Und Sie sagen nicht: "Das ist nur in dem einen Budget, nur in dem Durchführungsbudget." Sie haben uns ja gerade vorgeworfen, wir würden die Budgets vermengen. Nein, wir trennen die sehr sauber. Sie sagen nicht, dass Sie im Investitionsbudget 1,3 Milliarden Kosten haben. Sie sagen nicht, dass Sie in dem Budget für öffentliche Dienstleistungen, das dritte Budget, dass Sie da noch gar nichts eingetragen haben. Das sagen Sie alles nicht, aber Sie nehmen das große Wort Ehrlichkeit in den Mund. Das ist nicht ehrlich. Und besonders schön find ich, dass Frau Timmermann sagt: "Es ist falsch, pauschal Paris als Grundlage zu nehmen." "Hamburg ist nicht Paris." Mit dem zweiten Satz haben Sie recht, Hamburg ist nicht Paris. Aber ich lese Ihnen jetzt mal einen Satz vor: "Als Grundlage wurden Werte und Zahlen zurückliegender (London 2012 und Paris 2024)" "sowie künftiger Olympischer und Paralympischer Spiele (Los Angeles 2028 und Brisbane 2032)" "herangezogen, unter Einbeziehung der jeweiligen Kaufkraft vor Ort in Euro umgerechnet." Und so weiter. Dieses Zitat ist nicht von den Linken. Dieses Zitat ist aus dem finanziellen Rahmenkonzept des Senats, der genau das macht. Er nimmt genau die Werte der anderen. Und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir unseriös sind. Das ist lächerlich. Das ist echt lächerlich. Und letztendlich machen Sie ja mit Ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag deutlich, um was es geht. Sie sagen in dem Antrag, es soll schrittweise konkretisiert werden, wie die Kosten sich entwickeln. Das ist genau das, dass die Hamburger:innen jetzt einen Blankoscheck geben sollen und dass dort zig Milliarden Euro Kosten darauf kommen. Das kann wirklich keine Hamburgerin, kein Hamburger mit gutem Gewissen irgendwie mit Ja stimmen. Selbst Sie sollten es eigentlich können, weil Sie ja auch als Bürgerschaftsabgeordnete die Haushaltshoheit haben. Deswegen, wir bleiben dabei: Was Sie hier uns vorstellen, ist absolut unseriös. Dieses Finanzkonzept hält keiner ernsthaften Prüfung statt. Und letzter Punkt, Ihre externen Expert:innen, die geprüft haben: Lesen Sie mal unsere Anfrage oder die Antwort des Senats. Da sagt der Senat: "Geprüft wurde das Durchführungsbudget." Aber alle anderen Budgets wurden überhaupt nicht geprüft. Auch das ist nicht seriös. Deswegen, man kann dieses Konzept nur versenken und kann nur sagen: Für Hamburg, Nein zu Olympia.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Qualitätstourismus sprechen, dann lohnt sich ein genauer Blick auf die Flusskreuzfahrt. Das ist kein Massensegment, aber ein interessantes Segment mit viel Potenzial für unsere Stadt. Und vielleicht kann auch die Partei, die immer Zukunftsangst hat, vielleicht in diesem Punkt mal einem Tourismusantrag zustimmen. Und ich glaube, wir sind uns einig: Gäste, die freiwillig mehrere Tage auf einem Schiff verbringen, die bringen vor allem eins mit, und das ist Zeit. Denn die Menschen, die mit Flusskreuzfahrtschiffen unterwegs sind, nehmen sich bewusst Zeit für eine Stadt. Sie legen morgens an, gehen zu Fuß in die Speicherstadt vielleicht, besuchen dann Museen, essen in der HafenCity, bummeln in die Innenstadt oder gehen abends ins Theater oder die Elphi. Und wenn Gäste in der City essen gehen oder ein Ticket kaufen, dann stärkt das Angebote und Arbeitsplätze bei uns in der Stadt. Das sichert Beschäftigung direkt vor Ort in Gastronomie, Service, Einzelhandel, aber eben auch – und das ist ganz wichtig – in der Kultur. Und das sind genau die Gäste, die das städtische Leben nutzen und zur Belebung der Innenstadt beitragen, wo wir alle uns einig sind, glaube ich, dass das notwendig ist. Und sie tragen mit dazu bei, dass Angebote eben wie Gastronomie, Kultur, Einzelhandel vor Ort auch bestehen können, wovon am Ende auch wir als Hamburgerinnen und Hamburger profitieren, denn Tourismus ist nur so gut, wie wir als Hamburgerinnen und Hamburger auch davon profitieren. Zugleich sehen wir, dieses Segment entwickelt sich, aber in Hamburg schöpft sein Potenzial eben noch nicht aus. Wir hatten 2024 noch 64 Anläufe, inzwischen gehen die Zahlen leider wieder zurück. Und das eben nicht, weil die Nachfrage fehlt, sondern weil die Rahmenbedingungen nicht optimal sind. Und dazu gehört vor allem und zur Wahrheit, dass wir derzeit keinen wirklich passenden Anleger haben. Die bestehenden Alternativen sind entweder zu weit weg oder eben für die Nutzung nicht so geeignet und haben keine unmittelbare Anbindung an die Innenstadt, an die Stadt, was genau in diesem Segment eben gefordert ist. Und das ist eben eine Situation, die wir ändern wollen, denn die Infrastruktur entscheidet. Und deshalb darf ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, endlich kommt auch mal ein Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Tourismus. Ich freue mich, liebe Arne, dass du ihn eingebracht hast. In den letzten Jahren waren's ja eigentlich wir, die ständig Anträge gebracht haben zum Thema Tourismus – leider alle abgeschmettert. Deswegen freue ich mich heute, dass ihr mal in diese Richtung gekommen seid, auch über den Tourismus mal nachzudenken – mehr Stationen, auch ein paar Leute, die ein bisschen kaufkräftiger sind. Aber im Grunde genommen ist es eigentlich wurscht. Wir möchten den Tourismus fördern und beleben. Der Antrag ist also nicht so ganz mutig, sondern beschreibt eher ein Problem, das seit Jahren ignoriert wird. Der Antrag sagt ja auch selbst, Flusskreuzfahrten bringen genau jene Gäste nach Hamburg, die eben für unsere Stadt besonders wertvoll sind: also ausgabestarke Gäste, häufig sozusagen mit mehrtägigem Aufenthalt in der Stadt, mit Umsätzen für den Einzelhandel für die Gastronomie, Kultur und so weiter. Also genau jene Zielgruppe, die Quality Tourism meint. Nur, wer das alles weiß, hätte natürlich auch schon längst handeln können. Die bestehende Infrastruktur ist definitiv unzureichend, da gebe ich euch recht. Das stimmt. Und deswegen ist auch daher ein City-naher Anleger von großen Nöten, wenn wir die Stadt sozusagen so richtig mal aufpeppen wollen mit diesen Flusskreuzfahrtschiffen. Die Zahl der Anläufe, hattest du schon genannt, ist leider zurückgegangen, von 64 auf 43 zurückgegangen. Und das ist jetzt leider auch kein Erfolgsmodell, das ist mehr ein Warnsignal, was wir uns hinter die Ohren schreiben müssten. Und was ist die Antwort des Senats darauf? Prüfen, abstimmen, berichten bis zum 31. Juli 2027. Da hätte ich auch gleich sagen können, bis zum 31. Januar 2030, also bis kurz vor der Wahl. Warum so lange warten? Wir haben's doch... Wir müssen doch schnell vorankommen! Also für die Stadt ist es tatsächlich zu wenig. Es muss schneller gehen. Und für zahlungskräftige Gäste entscheidet aber auch nicht nur der Anleger, liebe Kollegen von SPD und GRÜNE, sondern entscheidend ist das Gesamterlebnis in der Stadt. Das heißt, diese Gäste erwarten eine Metropole, die funktioniert, ne, eine starke internationale Erreichbarkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Aufenthaltsqualität am Wasser, tolle Hotels, tolle Gastronomien... - Letzter Satz. - Letzter Satz, oh, okay. ...und ein starkes Kulturangebot und – letzter Satz, Herr Präsident – eine Verkehrspolitik, die Gäste leicht in die Stadt holt und nicht verschreckt. Wir sind für den Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Ja, ist jetzt kein totales Geheimnis, dass wir GRÜNE nicht die allergrößten Freunde der Kreuzfahrt sind. Das wird vermutlich auch so bleiben. Aber wir haben uns damit arrangiert, dass Menschen Kreuzfahrten machen wollen und engagieren uns auch sehr dafür, dass das Thema Kreuzfahrt grüner und nachhaltiger wird. Und da gilt das, was für alle Wirtschaftsbereiche und auch alle Bereiche im Tourismus gilt, dass auch die Kreuzfahrt sich natürlich vollständig dekarbonisieren muss. Was wir aber anerkennen – und ich habe in den letzten Jahren ja auch das Vergnügen gehabt, mit den Kreuzfahrtunternehmen zusammenzuarbeiten –, ist ein großes Engagement eben, die Kreuzfahrt ökologischer und nachhaltiger zu machen. Und es gibt da eine sehr gute Zusammenarbeit. Und was wir auch anerkennen und sehen, ist, dass die Kreuzfahrt innerhalb der Schifffahrt tatsächlich auch ein Treiber von neuen Technologien ist. Und auch das sehen wir wertschätzend und wohlwollend. Heute beschäftigen wir uns ja mit dem Thema der Flusskreuzfahrten, sozusagen der kleinen, sympathischen Schwester der Hochseekreuzfahrt. Und das möchte ich auch einmal einordnen, dass natürlich das Thema Flusskreuzfahrten deutlich weniger emissionsbelastet ist. Von daher sehen wir das auch ein kleines bisschen positiver. Und dass es eben auch von der Infrastruktur alles ein bisschen richtiger dimensioniert ist: also kleinere Schiffe und die Möglichkeit auch vor allen Dingen für ältere Menschen – vielleicht in Zukunft auch für jüngere Menschen – hier auch eben das Land über die Flüsse zu erkunden. Und, ja, wir als Kreuzfahrt- und Flusskreuzfahrtstandort wollen natürlich attraktiver sein. Dafür brauchen wir attraktivere Liegeplätze. Und dass wir uns hier als Stadt engagieren, solche Plätze im Sinne der Menschen, die Flusskreuzfahrten machen, zu schaffen, das finde ich eigentlich sehr lobenswert. Da kann ich mich voll dahinterstellen. Meine Erwartung, die ich damit verbinde, ist, dass wir auch den Druck machen und auch gemeinsam mit den Flusskreuzfahrtreedereien, mit denen wir in gutem Kontakt stehen, dafür sorgen, dass sich die Flusskreuzfahrt vollständig elektrifiziert und damit auch ein ökologischerisches Reisen ermöglicht. Ich glaube, das ist im Sinne der Stadt, im Sinne der Hamburger:innen, im Sinne der Flusskreuzfahrenden. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Ich find es spannend, Herr Platzbecker, was Sie letztlich sich durch diese Flusskreuzfahrten erhoffen, ne. In Ihrem Antrag haben Sie ja geschrieben und es eben ja auch noch mal erwähnt, Sie erhoffen sich dadurch eine Belebung der Innenstadt. Also, wenn man sich die Zahlen mal anschaut, ist schon mal in Frage zu stellen, inwieweit da etwas beleben kann. Und wenn Sie die Innenstadt wirklich beleben wollen, dann machen Sie mal ordentliche Maßnahmen, die zur Belebung beitragen und auch noch andere Probleme lösen, nämlich die Wohnungsnot, die wir in Hamburg haben. Und dann sorgen Sie mal dafür, dass Wohnungen in der Innenstadt gebaut werden und nicht nur haufenweise Hotels und Büroflächen. Und es wird ja auch letztlich für angrenzende Quartiere Folgen haben. Wie gesagt, es sind nicht sehr viele, aber gerade, ne, Sie, Herr Platzbecker, schlagen ja konkret den Standort St. Pauli Fischmarkt vor für ein zusätzliches Kreuzfahrtterminal. Und wenn St. Pauli etwas braucht, dann bestimmt nicht noch mehr Touristen. Neben noch mehr Touristen bringt ein Flusskreuzfahrtterminal auch Emissionen mit sich. Also Ihre Hoffnungen in aller Ehren, Herr Lorenzen, aber ich glaube nicht, dass es schon so viele Flusskreuzfahrtschiffe gibt, die mit Elektromotoren fahren. Die sind mit Schiffdiesel... werden sie angetrieben. Und, ja, wie diese konsequente Landstromanbindung aussehen soll, bin ich auch mal gespannt. Also das wird doch ähnlich laufen wie bei den großen Kreuzfahrtterminals, ne. Es gibt zwar eine Steckdose, aber die Schiffe haben nicht den passenden Stecker. Und somit werden sie ihre Motoren am Laufen halten und ihren Dreck in die Umgebung verteilen. Es gibt eine Möglichkeit an der Überseebrücke, da schreiben Sie in Ihren Antrag, der sei irgendwie zu teuer für die Kreuzfahrtindustrie. Da frage ich mich, was wollen Sie denn jetzt mit so neuen Anleger? Denen die Profite maximieren? Also ich finde, Hamburg braucht kein zusätzliches Flusskreuzfahrtterminal, sondern ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Der Antrag auf Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrtschiffe greift ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen auf. Flusskreuzfahrten sprechen eine kaufkräftige Zielgruppe an und können zur Belebung der Innenstadt führen. Denn Hamburg kann grundsätzlich weit mehr bieten als nur die bekannten innerstädtischen Bummelrouten zwischen Speicherstadt und Elbphilharmonie oder die obligatorische Runde über die Binnenalster. Diese Strecken sind attraktiv. Aber selbst für Touristen, die sich nur einmal im Jahr nach Hamburg verirren, ist das eventuell allmählich zu eintönig. Von daher, neue Wege in die Stadt über den Weg der Flusskreuzfahrten zu generieren, ist ein sinnvoller Ansatz. Und ja, gerade innenstandnahe Anleger können hier natürlich Impulse setzen für Gastronomie, Kultur und Einzelhandel. Ob das hier allerdings am allernötigsten wäre in der Priorität, bleibt mal fraglich. Es fällt halt auf, dass sich die Koalition zumindest wieder ausschließlich gerne auf den Innenstadtbereich konzentriert. Hamburg verfügt aber auch davon abseits über sehr reizvolle Wasserlagen. Die Bille oder auch Teile der Süderelbe in Harburg bieten teils sehr naturnahe Abschnitte mit großem Potenzial für eine behutsame touristische Entwicklung. Und gerade das könnte auch, sage ich jetzt mal, den Besucherstrom deutlich besser auf die Stadtteile verteilen, als wir es derzeit schaffen. Gleichzeitig gilt, wenn wir schon über Schifffahrt hier im Hamburger Parlament sprechen, dürfen wir nicht nur jene betrachten, die Touristen, sondern auch jene, die regelmäßig den Wohlstand nach Hamburg bringen. Und, ja, während für Flusskreuzfahrtschiffe neue Anleger geprüft werden sollen, was wir auch unterstützen, stagniert dennoch weiter beispielsweise die Entwicklung der Binnenschifffahrt – zu wenige Liegeplätze, marode Kaimauern. Die zentralen Infrastrukturfragen haben hier scheinbar nicht die gleiche Priorität wie diese touristischen Aspekte. Das beobachten wir zumindest immer wieder, lassen uns in der Zukunft gerne vom Gegenteil überzeugen. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das Thema Groß-Sand bewegt die Menschen in Wilhelmsburg seit vielen Jahren. Und ja, es ist ein emotionales Thema, denn es geht um die medizinische Versorgung eines ganzen Stadtteils. Ich kann jede und jeden Wilhelmsburger verstehen, der mit der aktuellen Situation unzufrieden ist. Mir geht es genauso. Trotzdem arbeiten wir kontinuierlich daran, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich beim Senat für seinen Einsatz bedanken. Der Senat... Der Senat führt Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um möglichst schnell eine ambulante chirurgische Notversorgung mit erweiterten Öffnungszeiten in Wilhelmsburg zu ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Wilhelmsburg. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: In dieser Frage sind wir nicht allein entscheidungsbefugt. Wir sind auch abhängig von anderen Akteuren wie vom Bistum oder der Kassenärztlichen Vereinigung. Ich hoffe sehr, dass die KV hier zügig die notwendigen Entscheidungen trifft. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Wege zu finden, um den Standort Groß-Sand zu erhalten. Als das Bistum das Krankenhaus verkaufen wollte, hat die Behörde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, um den Prozess mit allen wichtigen Akteuren zu begleiten. Trotz dieser Unterstützung ist es dem Bistum leider nicht gelungen, einen Käufer zu finden. Auch jetzt, wo die Stadt selbst das Gelände erwerben möchte, verlaufen die Verhandlungen sehr schleppend. Das ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir vorbereitet sind. Wenn ein Kauf nicht zustande kommt, darf keine weitere Zeit verloren gehen. Daher wollen wir, dass der Senat auch andere mögliche Standorte für eine Stadtteilklinik in Wilhelmsburg prüft. Daher bitte ich alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU macht sich große Sorgen. Daseinsvorsorge in dieser Stadt ist in dem flächengrößten Stadtteil Wilhelmsburg im Moment nicht gesichert. Das ist ein Problem, das schnellstmöglich abgeräumt werden muss. Schnellstmöglich, mindestens. Diese Lage kommt ja nicht so ganz überraschend. Es ist ja nicht so, dass niemand in der Stadt geahnt hätte, dass es dazu kommen könnte. Die Stadtteilklinik ist geplant als Idee, allerdings wo, ist unsicherer als noch vor ein paar Wochen. Und damit, indem Sie diese Frage aufmachen nach alternativen Standorten, wird natürlich die Standortfindung nicht schneller, sondern langsamer. Das bedeutet, dass in der Zwischenzeit natürlich jetzt für eine Notfall- und Erstversorgung gesorgt werden muss, und zwar ruckizucki. Die Folgen für Patientinnen und Patienten allein mit den Fahrten mit dem Rettungsdienst ist ein großes Problem. Und wir bitten darum mit unserem Zusatzantrag, dafür zu sorgen, dass die Notfall- und Erstversorgung, gerade auch die chirurgische Notfall- und Erstversorgung, sehr schnell umgesetzt wird, damit die Wilhelmsburger:innen schnell auch ihre Daseinsvorsorge haben können vor Ort. Danke schön.

Ja, Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Dass die Schließung der Notaufnahme in Wilhelmsburg in Groß-Sand vor fast einem Jahr ein einschneidendes Erlebnis gewesen ist, das hat mein Kollege ja schon gesagt. Die Schließung der jetzt verbleibenden Stationen wird jedoch ein deutlich weniger einschneidendes... oder deutlich weniger Eindrücke auf die Versorgung der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben. Die Zahlen, die wir haben zu den Veränderungen der Anspruchnahme der Notaufnahmen in der Umgebung, bestätigen das, was wir auch in der Debatte vor einem Jahr hier schon gesagt haben. Es gab und es gibt ein hohes Ambulantisierungspotenzial an diesem Standort. Daher wollen wir mit unserem Antrag erneut den Beschluss für eine Stadtteilklinik bestärken. Ich möchte – und das klang hier auch schon ein bisschen an – einmal die Kritik zum Zeitplan aufgreifen. Wir brauchen ja im Endeffekt drei Voraussetzungen, um tatsächlich eine Stadtteilklinik vor Ort verwirklichen zu können. Wir brauchen das Grundstück beziehungsweise ein Gebäude. Und hier finde ich es tatsächlich auch richtig angesichts der, ja, Bedarfe potenzieller Anbieter, aber auch der Schwachstellen, die ja auch durchaus schon vorher bekannt waren, die Suche noch einmal zu erweitern, um wirklich die ideale Lösung zu finden. Dann muss der rechtliche Rahmen stehen. Und da müssen wir einfach festhalten, dass erst Anfang des letzten Monats die entsprechenden Vereinbarungen auf Bundesebene konkretisiert wurden, dass man jetzt auch tatsächlich weiß, in welche Richtung sich ein solcher Anbieter entwickeln kann. Und – und das ist auch das Wichtigste – wir brauchen einen Betreiber, der diese Rahmenbedingungen kennt und zu dem Grundstück und Gebäude passen müssen. Von daher, ja, braucht einfach das seine Zeit, um am Ende eine wirklich gute Lösung zu finden. Was natürlich schneller gehen würde, wäre der Ausbau der reinen ambulanten Strukturen, das haben Sie angesprochen. Aber die Hürden in der Umsetzung mit der Selbstverwaltung sind uns allen bekannt, und damit befassen wir uns ja auch gerade im Gesundheitsausschuss. Zusätzlich muss festgehalten werden, dass die Behörde diese entsprechenden Gespräche auch bereits führt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Anträge der Opposition ab und bitten um Zustimmung zu unserem. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Die absolut unbefriedigende Situation in Wilhelmsburg ist auch das Ergebnis Ihrer politischen Fehlsteuerung. Das Krankenhaus schließt, die Notaufnahme ist dicht, die Chirurgie ist weg. Und der Senat hat all das sehenden Auges zugelassen, ohne eine tragfähige Anschlusslösung zu präsentieren. Das Ergebnis ist ein massives Versorgungsloch, überlastete Praxen, keine ausreichende Notfallversorgung. Wir haben Sie früh gewarnt und eine städtische Übernahme gefordert. Sie haben das abgelehnt. Und heute stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik. Ihr Antrag verkauft Stillstand als Fortschritt. Sie wollen jetzt neue Standorte für die Stadtteilklinik prüfen, ohne einen Zeitplan zu nennen. Das bedeutet eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Wilhelmsburg. Und Sie haben bis heute keine Übergangslösung präsentiert. Und das ist der eigentliche Skandal. Und das muss aufgearbeitet werden. Wo ist denn der Ausbau der ambulanten Versorgung? Und warum prüfen Sie eigentlich jetzt alternative Standorte, wenn Sie sich mit dem Erzbistum auf einen Verkaufspreis geeinigt haben? Warum gibt es keine Erklärung dazu? Warum machen Sie das nicht transparent? Eine Erklärung? Fehlanzeige. Diese Art der Politik und des Kommunikationsstils muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt ein sofortiges Umsteuern. Wir brauchen endlich jetzt eine chirurgische und internistische Notfallambulanz, die rund um die Uhr eine ambulante Akutversorgung sicherstellt. Wir brauchen mehr Arztsitze. Und wir brauchen die Entwicklung einer integrierten Versorgung mit mehr Prävention und schwerpunktmäßig Allgemeinmedizin. Und vor allem, wir brauchen ein verbindliches Konzept und einen klaren Zeitplan für die Stadtteilklinik. Spätestens 2027 muss diese Stadtteilklinik in Wilhelmsburg stehen. Wilhelmsburg braucht keine neuen Prüfaufträge, sondern endlich eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Sie haben hier eine öffentliche Anhörung durchgeführt im Ausschuss. Keine der Ideen, die da präsentiert wurden von den Bürger:innen, wurde aufgegriffen und umgesetzt. Das ist eine simulierte Beteiligung und Partizipation, und das ist ein Armutszeugnis! Sie lehnen die Überweisung unserer Anträge ab. Sie melden hier eine Kurzdebatte an, um Scheinlösungen zu präsentieren. Und für all diese Misere tragen Sie die Verantwortung.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Rot-Grün möchte die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand durch eine Stadtteilklinik kompensieren. Klingt gut, ist aber nur eine Beruhigungspille. Suggeriert das Wort Klinik, dass dort ein Krankenhausersatz geschaffen werden soll? Nein, liebe Wilhelmsburger, Sie bekommen kein Krankenhaus, keine Notaufnahme, keine Intensivstation. Denn Fakt ist, egal ob es einem passt, keiner will ein Krankenhaus in Wilhelmsburg betreiben. Heißt zukünftig: Unfallopfer oder der Herzinfarkt werden nicht in die Stadtteilklinik, sondern sofort ins Krankenhaus transportiert, da nur dort notwendige Behandlungen erfolgen können. Eine Stadtteilklinik plant kleinere Eingriffe, ist für kurzstationäre Pflege gedacht und hat ein Belegarzt-System, wodurch die rund 15 Betten gefüllt werden. Das hilft den Wilhelmsburgern wenig, bindet aber Kapazitäten, die woanders fehlen könnten. Denn die bisherigen Akutfälle aus Groß-Sand müssen nun in den umliegenden Krankenhäusern behandelt werden. Dort sind gegebenenfalls Kapazitäten zu erweitern sowie effizienzsteigernde Modernisierungen vorzunehmen – letzteres sowieso vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels. Das würde die Gesundheitsversorgung aller Menschen auch auf der Elbinsel sichern. Was sich die Regierung nicht traut zu sagen, ist, dass die goldenen Zeiten vorbei sind. In unsteten Zeiten, leeren Kassen, wirtschaftlichen Abschwung, wo Milliarden einer gelösten Schuldenbremse in Haushaltslöchern verschwinden, darf man sich nichts vormachen. Weitere Krankenhäuser in und um Hamburg werden schließen oder mit Standortaufgabe fusionieren. Daher brauchen wir dauerhafte Lösungen in Form eines zweigleisigen Systems, dem leistungsstarken MVZ vor Ort mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen samt Unfallarzt für kleinere Eingriffe. Dazu top ausgestattete Krankenhäuser mit ausreichenden Kapazitäten samt einer hervorragenden Not- und Erstversorgung des Patienten am Unfallort. Das sollte unser Handlungsleitfaden in der Gesundheitspolitik sein.

Ja, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich wollt noch mal ein bisschen Klarheit reinbringen. Es ist ganz klar, wer die Versäumnisse der letzten Jahre beim Krankenhaus Groß-Sand gemacht hat, und das war das Bistum. Und das Bistum wird in Ihrem Zusatzantrag der Linken nicht mit einem Wort erwähnt. Wir müssen ganz klar sagen, es wurden keine Hilfen des Senats in Anspruch genommen. Wir hatten Gelder bereitgestellt, die Chirurgie neu zu bauen, die Sanierung voranzutreiben. Bei einem möglichen Verkauf wären wir zur Hand gewesen. Keine Hilfe wurde angenommen. Und genauso dilettantisch wurde jetzt auch bis heute vonseiten des Bistums nicht konstruktiv dran gearbeitet, zu verkaufen. Und deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir zusammen mit dem Senat uns absprechen, dass wir fordern, wenn das mit dem Bistum ein Flaschenhals ist, werden wir nicht drauf warten, bis die sich bewegen. Wir gehen voran, weil Sie gerade das Thema Zeit nämlich erwähnt haben. Das ist der richtige Weg. Wir machen uns nicht abhängig vom Bistum. Wir gucken, wo werden wir unser Konzept für Wilhelmsburg umsetzen. Und das ist der Hauptgedanke dieses Antrages. Entscheidend ist doch: Wilhelmsburg hat wie viele Stadtteile, die einen schwächeren Sozialindex haben, große Defizite, ob's bei Allgemeinmedizinern ist, ob's Fachärzte sind, die wir teilweise gar nicht haben. Wir haben keinen Durchgangsarzt, keinen Radiologen, viel zu wenig psychotherapeutische Angebote und so etwas. Und hier müssen wir jetzt die Chance nutzen, eben in unserem neuen Konzept dafür zu sorgen, die Ideen aufzugreifen und dort voranzugehen. Und es ist falsch, dass in Ihren beiden Zusatzanträgen eigentlich die ganze Zeit immer nur über 24-Stunden-Notversorgung wieder gesprochen wird und einen Schritt zurückgegangen wird, sondern wirklich zu gucken, was sind denn die Bedarfe in Wilhelmsburg? Und das ist das, wo auch mit den Akteuren heut gesprochen wird, wo wir ein Konzept haben. Und da steht ja auch drinnen, wie wir auch noch im ersten Halbjahr dieses Jahres dort weitergehen werden, um hier konkret dann mit den potenziellen Betreibern vorzustellen, wie das Ganze aussehen soll. Das steht ganz klar in der Drucksache – haben Sie gar nicht gelesen wahrscheinlich – drinnen, dass es diese erste Halbzeit noch sein wird. Wir sprechen mit den Leuten vor Ort. Und Ihre Forderungen habe ich nicht vor Ort gehört. Das sind einfach nur... Ist jetzt... So. Also wir sind dabei, ein vernünftiges, trägerhaftes Konzept aufzustellen und werden das ohne Scheuklappen auch umsetzen. Vielen Dank.

Also, zu dem Erzbistum. Wir haben auch in der Vergangenheit das Erzbistum immer wieder dafür kritisiert, für ihre intransparente Kommunikation, wie sie mit den Menschen umgegangen sind und dass sie jetzt auch vielen Pflegekräften kein Übernahmeangebot unterbreiten. Das ist schändlich für eine Institution, die für christliche Werte steht. Wie sie damit umgehen, ist skandalös. Aber wenn Sie hier eine Debatte anmelden, eine Kurzdebatte, zu so einem komplexen Thema, dann ist es kein Wunder, dass man nicht hier alle Aspekte aufzählen kann. Wir hätten gerne auch über die Rolle des Erzbistums im Ausschuss diskutieren können. Aber Sie verweigern sich der Debatte, indem Sie die Anträge der CDU und der Linken nicht überweisen. Und das ist dem Thema nicht angemessen meiner Meinung nach. Ja, und es war die Entscheidung des Erzbistums, das Krankenhaus zu schließen. Das natürlich. Aber die Sicherstellung und alles, was danach passiert, das gehört zu Ihrem Verantwortungsbereich, weil die Sicherstellung der Versorgung ist eine staatliche Pflicht. Und wer sich hinter dem Erzbistum versteckt, der entzieht sich seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das muss dann auch klar so benannt werden. Und Sie hätten auch Ihrer Verantwortung gerecht werden können, wenn Sie damals auch eine städtische Übernahme ernsthaft geprüft hätten. Okay, jetzt ist das Krankenhaus auch kurz davor, endgültig geschlossen zu werden. Aber auch bei der Stadtteilklinik ziehen Sie nicht mal ernsthaft in Betracht, den Prozess zu beschleunigen, indem auch die Stadt die Trägerschaft zumindest ernsthaft prüft, weil... <i>...das wissen wir nämlich gar nicht.</i> Ja, nee, das haben wir doch gefragt, das haben Sie doch jedes Mal abgelehnt. Da haben Sie doch eine Verantwortung für die Daseinsvorsorge, könnten Sie dem gerecht werden, Sie haben die Strukturen. Und ich finde, eine Versorgungs... oder die Versorgungssicherheit darf nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. Das ist ja immer Ihr Argument, dass es defizitär wäre, aber Daseinsvorsorge darf sich nicht rechnen. Sie muss sichergestellt werden. Und dafür ist der Senat in der Pflicht, und dieser Pflicht kommen Sie nicht nach.

Nein. Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Hamburger! Der Kostendruck ist allgegenwärtig und macht auch nicht vor dem Transport im Rettungswagen halt, dem RTW. So hat sich die Gebühr für den Transport im RTW von 2016 bis heute nahezu verdoppelt. Die Steigerung für das Jahr 2026 beträgt 9 Prozent. Diese Erhöhung zeigt schon, dass das nichts mit einer normalen Inflationsrate zu tun hat. Nun ist es so, dass an der Festlegung dieser Gebühr in Hamburg nicht alle Akteure voll beteiligt sind. Das wären die Stadt Hamburg, die die Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Infrastruktur übernehmen soll, der Dienstleister, der die Einsätze leistet, und die Krankenkassen, welche nur für die Kosten der reinen Fahrt aufkommen sollen. Stand jetzt ist, dass die Stadt Hamburg die Gebühren allein festlegt. Das nutzt diese auch, um die Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Infrastruktur auf die Versicherer abzuwälzen. Das Mitwirkungsrecht der Krankenkassen an der Gebührenfestsetzung besteht jetzt darin, dass sie sich lautstark über die Ungerechtigkeit beschweren können. Das war's! Das erinnert an den Bund, der für Bürgergeldempfänger eine nicht ausreichende Pauschale an die Kassen zahlt, aber die Übernahme sämtlicher Gesundheitskosten aller Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen verlangt. Wir fordern daher, dass unter Beteiligung aller Akteure eine Gebührenfindung erfolgt, diese dann ihren oder ihre Vorschläge unterbreiten und die Bürgerschaft gegebenenfalls nach Beratung darüber abstimmt. Zwecks Kostendämpfung und Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes fordern wir ferner, dass dieser nur bei Notfällen zum Einsatz kommt, weshalb die Einführung eines Notrufschemas, nach Kategorien der Dringlichkeit unterteilt, gemäß Berliner Vorbild erfolgen soll. Danke.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Man könnte jetzt fast ein bisschen meinen, Sie wissen tatsächlich, wovon Sie sprechen. Wenn man sich den Antrag allerdings genau anschaut, merkt man mal wieder, dass kein Fachwissen hinter populistischer Fassade steckt. Zwei Minuten reichen gar nicht aus, um all die Schwachstellen dieses Antrags zu benennen. Schauen wir uns den allerersten Satz an: "Der Senat wird aufgefordert, die Hamburger Regelung abzuschaffen." Es gibt keine Hamburger Regelung. Es gibt Paragraf 31 Absatz 3 des Hamburger Rettungsdienstgesetzes. Wer übrigens Gesetze ändert, das sollten Sie eigentlich wissen, da schauen Sie sich vielleicht noch mal die Gewaltenteilung genau an. Und dann... Ja, eigentlich sind Sie doch mal derjenige, der immer versucht, so ein bisschen zu belehren und sagen... ne, Sie sind doch so der, der immer erzählt, "ich war auch mal Innensenator", für nicht mal ein Jahr, vor 20 Jahren. So einen Schnitzer zu passieren, ist dann schon ein bisschen peinlich. Die Regelung ist jetzt auch nicht irgendwie besonders in Hamburg, sondern ziemlich vergleichbar auch in anderen Bundesländern. Zu Ihrer Ziffer 2 Paragraf 18 Hamburger Rettungsdienstgesetz – natürlich sind die auch eingebunden und es gibt natürlich Gespräche und Verhandlungen. Das, was Sie im Grunde gerade eben gesagt haben, ist einfach überhaupt nicht der Fall. Unter Ziffer 6 fordern Sie dann ein standardisiertes Notrufschema. Das gibt es nur schon seit zehn Jahren in Hamburg. Sie fordern eine Extrakomponente für niedrigschwellige Einsätze. Nur gibt es seit 1. Januar den NTW, den Notfalltransportwagen. Das ist auch schon länger angekündigt. Das heißt, auch das gibt es schon längst. Und dann muss man auch sagen, dass Ihnen ein bisschen die Praxis da fehlt. Der Calltaker, das sind im Grunde alles Einsatzkräfte aus dem Rettungsdienst. Und deren Wissen ist, glaube ich, deutlich größer als unseres. Und das größte Problem ist am Ende einfach das, was an Infos von den Anrufer:innen kommt. Deswegen ist es gut, dass die Feuerwehr Hamburg mit der Kampagne 116117 da einen anderen Maßstab gesetzt hat. Kurz gefasst, dieser Antrag ist ein Kuddelmuddel aus Widersprüchen. Und ein Wunsch nach Einsparung, und das muss ich sagen, ist kein Respekt für Einsatzkräfte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, verehrte Abgeordnete. Das Dublin-III-Abkommen regelt, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wird die bisherige Dublin-III-Verordnung durch die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt. Dublin-III wird durch die GEAS-Reform allerdings nicht einfach abgeschafft, sondern grundlegend reformiert und in ein neues rechtliches Gewand gegossen. Es gilt also weiterhin, dass die Überstellung eines zurückzuführenden Antragstellers in das Ersteinreiseland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist nach Annahme des Übernahmegesuchs durchzuführen ist. Erfolgt diese Überstellung nicht fristgerecht, geht die Zuständigkeit für den Asylbewerber regelmäßig auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über. Diese Fristenregelung verdeutlicht, dass nicht die Zustimmungsentscheidung des Ersteinreiselandes, sondern die tatsächliche Durchführung der Überstellung maßgeblich ist. Und gerade an dieser Stelle führen die von der deutschen Politik zu verantwortenden, zahlreichen hausgemachten strukturellen Vollzugsdefizite wieder und wieder unmittelbar zu einer Zuständigkeitsverlagerung nach Deutschland zurück. Die Große Anfrage der AfD zur Effektivität des Hamburger Dublin-Zentrums hat deutlich gemacht, dass zwischen der Zahl der Übernahmeersuchen, den Zustimmungsentscheidungen anderer Mitgliedsentscheidungen sowie der tatsächlichen Durchführung der Überstellungen leider ein erhebliches Vollzugsgefälle besteht. Den Asylbewerbern kann das ja nur recht sein, denn sie wissen, sobald sie einmal in Deutschland sind, braucht kaum noch jemand die Abschiebung oder Rückführung zu befürchten. Das galt unter Rot-Grün so, das gilt auch jetzt unter Herrn Merz und Herrn Dobrindt trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse. Und das wollen wir von der AfD abstellen. Zwei Minuten Redezeit sind jetzt zunächst einmal rum, aber Sie können sich drauf verlassen, dass ich den Antrag gleich weiter begründen werde in den nächsten zwei Minuten. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es nicht allzu spannend zu machen: Ihren Antrag lehnen wir ab, weil er bei genauem Hinsehen – wissen Sie wahrscheinlich selber auch – nicht so wirklich Sinn macht. Spannend ist dabei, dass Sie sich treu geblieben sind und bis heute nach den immer selben Mechanismen vorgehen. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie zuhören möchten oder nicht, geht ja um Ihren Antrag. Zunächst stellen Sie nämlich eine leicht nachvollziehbare These in den Raum hier, dass wir ein strukturelles Vollzugsdefizit hätten. Schon das entbehrt der Wahrheit, da die Dublin-Durchführungen in Hamburg im Bundesvergleich auf einem überdurchschnittlichen Niveau sind. Die Grundaussage ist also falsch. Dann machen Sie ein paar Vorschläge, von denen einige obsolet sind und andere zurecht verfassungswidrig. So sind selbstverständlich die neuen europäischen Regelungen im Dublin-Zentrum implementiert und werden fortlaufend konkretisiert. Auch bestehen heute bereits entsprechende organisatorische Strukturen, adäquates Fristenmanagement und operative Vollzugskoordination. Der eigentliche Kern Ihres Antrags sind dann die freiheitsentziehenden Maßnahmen, wo Sie selber in der Prosa Ihres Antrages dann aber anführen, wie hoch die verfassungsmäßigen Hürden sind. Und dann sagen Sie: "Muss man aber trotzdem irgendwie hinkriegen." Fakt ist, dass solche Maßnahmen zur Sicherstellung der Überstellung bereits heute im Einzelfall unter den hohen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Richtervorbehalt angewendet werden. So funktioniert Rechtsstaat eben. Und weil das alles etwas dünn ist und Sie dann auch keine anderen Vorschläge mehr haben, fordern Sie den Senat noch mal auf, das, was in den Kleinen Anfragen steht, selbst noch mal zu berichten. Mannomann! Das Einzige, was wirklich klug war, dass Sie das zur Kurzdebatte angeführt haben, weil da nicht viel Substanz ist. Also ablehnend vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss man feststellen, das Dublin-Zentrum – auch wenn Herr Ilkhanipour das anders sehen will – in Hamburg funktioniert nicht so, wie es funktionieren sollte. Und die Zahl der tatsächlich vollzogenen Dublin-Überstellungen bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Und das ist natürlich ein Problem. Und das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des Asylsystems und auch ein Stück weit für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates, wenn das nicht funktioniert; wenn europäische Regeln zwar gelten, aber nicht entsprechend konsequent umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, haben. Weil diese Reform... Nein, danke. Weil diese Reform ist ein entscheidender Schritt, um Migration in Europa stärker zu steuern, zu ordnen, aber auch, um sie stärker zu begrenzen. Sie ist ein Beitrag dafür, dass die Asylverfahren schneller und einheitlicher durchgeführt werden. Und das sind wichtige Ziele, die im Einklang mit der neuen Migrationspolitik der Bundesregierung stehen. Und jetzt kommt es darauf an, dass diese Reformen auch konsequent überall umgesetzt werden, eben auch hier in Hamburg. Und auch wenn SPD und GRÜNE da vielleicht nicht den größten gemeinsamen Nenner haben, um dies tun zu wollen, sie werden es auch in Hamburg tun müssen, weil diese europäischen Vorgaben, der Rahmen klar gesetzt ist und auch hier das umgesetzt werden muss. Das ist im Interesse der Stadt, das ist im Interesse unseres Rechtsstaates. Insofern ist der Rahmen gesetzt, die Vorgaben und Ziele sind klar. Diese müssen jetzt umgesetzt werden. Aber diesen Antrag der AfD, der ein Stück weit in Teilen einer Entwicklung hinterherläuft und in Teilen an dem vorbeigeht, was machbar ist, der hilft dabei wahrlich nicht. Insofern haben die europäischen Mitgliedsstaaten hier gehandelt, haben einen guten Kompromiss gefunden mit der GEAS-Reform. Es braucht also im doppelten Sinne Ihren Antrag nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Es war klar, dass es der AfD mit den Abschiebungen aus dem Dublin-Zentrum nicht schnell genug geht. Das zeigt einmal mehr: Der Überbietungswettbewerb von CDU und Rot-Grün mit der AfD führt in die Sackgasse. Die AfD will rechtsstaatliche Instrumente abschaffen, weil sie Abschiebungen verzögern. Und Rot-Grün versucht den Balanceakt, der zum Scheitern verurteilt ist. Es gibt nur einen klaren Weg: Das Dublin-Zentrum muss geschlossen werden. Im Dublin-Zentrum finden permanent Rechtsbrüche statt. Die Bewohner erhalten keine Duldungen mehr, sondern nur noch Fantasiebescheinigungen über die vollziehbare Ausreisepflicht. Dabei gibt es ein Recht auf eine Duldung, solange man nicht abgeschoben werden kann. Dolmetscher:innen für Arztbesuche werden nicht zur Verfügung gestellt. Das ist eigentlich Standard in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bewohner erhalten keine hvv-Tickets. Essen für Auswärtstermine wird nicht mitgegeben. Und schließlich bekommen die Leute nicht einmal immer genug zu essen, um satt zu werden. Für ein paar mehr Abschiebungen nimmt das Maß an Brutalität enorm zu. Erst kürzlich wurde ein vulnerabler Bewohner des Dublin-Zentrums aus der Psychiatrie abgeschoben. Das alles ist Schikane und Angstmacherei – beschämend für eine rot-grüne Stadtregierung! Es sind Menschen, die zu uns kommen, und wir sollten sie wie Menschen behandeln. Nur wenn wir den Mut haben, der AfD konsequent eine humane Migrationspolitik entgegenzusetzen, wenn wir positiv über Zugewanderte sprechen, wird die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Agenda keinen Erfolg mehr haben. Vielen Dank.

Okay. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das Hamburger Dublin-Zentrum leidet unter einem Vollzugsdefizit, auch wenn dies von manchen geleugnet wird. Zwischen Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten und tatsächlicher Überstellung klafft eine inakzeptable Lücke. Wenn Zuständigkeitsregeln nicht durchgesetzt werden, untergräbt es die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Asylsystems. Mit dem Inkrafttreten der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Juli 2026 stehen wir vor einer neuen Anforderung. Hamburg muss jetzt handeln – durch ein verbindliches Fristenmanagement, konsequente Nutzung bestehender Rechtsinstrumente und eine transparente Berichterstattung an die Bürgerschaft. Dies sind wir den Bürgern dieser Stadt schuldig. Es geht nicht um Härte, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Wer Regeln beschließt, muss sie auch umsetzen. Dies ist die Basis eines Rechtsstaats. Die halbjährliche Kennzahlenberichterstattung schafft die nötige Transparenz und sichert die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel. Stimmen Sie bitte der Überweisung zu. Danke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich doch sehr wundern. Da hat doch eine Linken-Abgeordnete tatsächlich die Chuzpe, hier zu behaupten, dass im Hamburger Dublin-Zentrum Rechtsbruch an Rechtsbruch sich reiht. Der Innensenator sitzt da oben, guckt ganz entsetzt, hat aber nicht das Kreuz, das zurückzuweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also übernehme ich das jetzt hier für den Innensenator und weise das für alle Hamburger Beamten zurück, diese unglaubliche Unverschämtheit der Linksfraktion. Durch unsere parlamentarische Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf das Thema zurückzukommen, wurde offensichtlich, dass während des Aufenthalts im Hamburger Dublin-Zentrum eine nennenswerte Zahl von Personen das Unterkunftsobjekt mit unbekanntem Verbleib verlässt und die Form der statistischen Erfassung insoweit keine differenzierte Bewertung zulässt. Diese Erkenntnisse belegen strukturellen Handlungsbedarf, sowohl im Bereich des operativen Vollzugsmanagements als auch bei der organisatorischen Ausgestaltung des Zentrums. Ein funktionierendes Zentrum muss daher den Übergang von der Zustimmungsentscheidung bis zur operativen Durchführung organisatorisch besser absichern als bislang und vor allem muss es diese Abläufe beschleunigen. Erforderlich ist ein verbindliches Fristen- und Fallmanagement, das offensichtlich nicht existiert. Besondere Bedeutung kommt der Verhinderung des Untertauchens während laufender Überstellungsverfahren zu. Artikel 28 Dublin-Verordnung erlaubt die Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung, sofern eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und alle Maßnahmen verhältnismäßig sind. Nichts anderes fordert unser Antrag. Das nationale Recht nutzt diese Möglichkeit sogar, Herr Ilkhanipour, insbesondere durch Paragraf 62 und 62b Aufenthaltsgesetz. Aber der Innensenator setzt das halt nicht um. Das ist das Problem. Also, insoweit sind wir dafür, das Verfahren zu straffen, zu beschleunigen und das Untertauchen zu verhindern. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Der Kollege Nockemann hat sich ja mal gerade wieder schön für YouTube aufgeregt. <i>Das war nicht für YouTube...</i> Doch natürlich, das machen Sie mit Ihren Reden immer. Und der Antrag zeigt auch noch mal eins, das muss an der Stelle auch gesagt werden, wenn es um Verschärfungen geht im Bereich Flucht und Asyl, dann wird die AfD nie zufrieden sein. Sie wird nie anerkennen, was beschlossen ist, was geltendes Recht ist, was umgesetzt wird. Sie wird die Spirale immer weiter drehen, bis der letzte Mensch, der hier ihrer Meinung nach nicht hingehört, weil er anders aussieht, dieses Land verlassen muss. Das ist das langfristige Ziel der AfD-Fraktion, und das zeigen dieser Antrag genauso wie die anderen Debatten. Es wird die Spirale immer wieder weitergedreht. Und da möchte ich einmal sagen, auch gerade in Richtung CDU, es muss an irgendeiner Stelle auch mal Schluss sein, sich in diese Spirale reinziehen zu lassen. Was gerade im Europäischen Parlament passiert ist mit der Zustimmung, der gemeinsamen, zur Zurückführungsverordnung. Was... Was passiert ist mit der Zustimmung zur Rückführungsverordnung, hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zurecht genannt eine "rechte Mehrheit für erbarmungslose Abschiebepolitik". Das ist das, was passiert, wenn man immer wieder hier auf den Leim geht, was die AfD bei einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik möchte. Was hier noch mal zu sagen ist in der Sache, und das hat DaniaI lkhanipour eigentlich schon gut zusammengeführt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS, das ist beschlossen auf europäischer Ebene. Und für uns als gute Pro-Europäer gilt, das setzen wir auch um, was europäisches Recht ist. Das gilt, da muss man gar nichts mehr ändern. Das wird umgesetzt. Das ist in der Mache. Und dazu steht auch Rot-Grün. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Das können Sie noch mal nachlesen. Und insofern braucht es Ihren Antrag dazu nicht und uns Nachhilfe zu geben. Ihr Antrag dient einzig und allein einem Zweck: weiterhin Verunsicherung zu schüren und Menschen gegen Geflüchtete aufzubringen. Vielen Dank.

Ja, lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben den Begriff Demokratie nicht richtig verstanden. Wenn Sie mir vorwerfen, wir würden hier irgendwas für YouTube formulieren, ne? Erstens formulieren wir das für Sie, damit Sie endlich auch mal kapieren, was im Gesetz steht, ja? Habe ich gerade auch gesagt, die Artikel, die Paragrafen im Aufenthaltsgesetz 62 – haben Sie wahrscheinlich noch nie vorher gehört. Danken Sie mir mal für die kostenlose Nachhilfe. Dann... Ja? Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich gestatte keine. Wissen Sie, Sie haben ja nicht vor, mich was zu fragen, sondern Sie haben vor, irgendwelche aberwitzigen Bemerkungen hier abzulassen. Das muss nicht sein. Und dann noch etwas: Also erst mal wollen wir Sie natürlich aufklären über geltendes Recht. Wir wollen Sie aufklären. Wir wollen Sie aufklären über die Vollzugsdefizite dort im Senat. Und zweitens möchten wir Demokratie umsetzen. Die Bürger sollen sehen, was hier teilweise an Äußerungen fallen, die völlig gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, die völlig dagegen gerichtet sind, dass Ausländer, die hier zu Unrecht sind, zurückgeführt und abgeschoben werden. Und wer die Vertreter dieser Auffassung sind, das sind insbesondere links-grüne und linke Sozialdemokraten und Teile von der linken CDU. Meine sehr verehrten Kolleginnen, ja, Kollegen, Sie haben hier gesagt, ich würde nicht eher zufrieden sein im Bereich der Verschärfung der Gesetze – nie zufrieden sein. Doch! Wenn die Gesetze, die wir haben, die das Bundesparlament beschlossen hat, die Sie ja mit beschlossen haben vor einiger Zeit, als Sie noch in diesem Trümmerhaufen der Scholz-Regierung waren, haben Sie das alles mit beschlossen. Wir sind dann zufrieden, wenn diese beschlossenen Regelungen des Gesetzes umgesetzt werden und wenn Sie nicht auf die Bremse treten. Und Herr Gwosdz, Sie sagten gerade, Sie setzen selbstverständlich jede Regelung im Bereich des EU-Rechtes um. Na, ganz so sicher bin ich mir da nicht. In bestimmten Fällen stehen Sie da mehr auf der Bremse, als es das Gesetz verdient. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall von schlechter Antragspiraterie zu tun. Und die Oberpiratin ist hier ausgerechnet Frau Otte von den GRÜNEN. Und Rot-Grün hatte hier monatelang Zeit, sich um die Wildtierrettung aktiv zu kümmern. Und, meine lieben Freundinnen und Freunde, was ist passiert? Nix. Aber auch gar nix. Jetzt hat die CDU mit der Tierrettungsszene zusammen in enger Abstimmung diesen hervorragenden Antrag vorgelegt. Und was fällt Rot-Grün ein? In einem Schnellschussantrag mit einem echt sozusagen mageren Petitum will sie unseren Antrag covern. Und das ist einfach schlechtes Plagiatentum. Sie hätten mal so ehrlich und so fein sein sollen zu sagen: "Hey CDU, hier habt ihr echt einen coolen Antrag gemacht. Wir unterstützen den." Und genau das Gegenteil ist der Fall. Aber das Gute ist, dass wir heute hierüber reden an dieser Stelle, denn die Wildtierretterszene wird das genau erkennen und sie wird die Möglichkeit haben, beide Petita miteinander zu vergleichen. Und dann wird man sehen, welche erheblichen Qualitätsunterschiede in der Arbeit der Regierung zu der hervorragenden Arbeit der CDU stecken. Ihr habt ja in eurem Petitum nicht einmal einen Berichtszeitpunkt festgelegt. Das ist wirklich ganz, ganz schlecht. Und ihr solltet euch auch mal überlegen, wenn die CDU hier schon so gute Anträge macht, dass ihr auch mal die Größe habt, dem zuzustimmen.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir sprechen heute über die Zukunft unserer Stadt, und damit über Familien, denn ohne Familien gibt es keine Zukunft. Unser Antrag fordert, die Prioritäten zu überdenken. Wir müssen gezielt Anreize für Familiengründung schaffen durch finanzielle Unterstützung der Eltern. Denn viele junge Menschen in Hamburg verschieben ihren Kinderwunsch nicht aus mangelndem Willen, sondern aus wirtschaftlicher Unsicherheit. Hohe Mieten, steigende Lebenserhaltungskosten und fehlende Planungssicherheit wirken wie eine Bremse für Familiengründung. Vor allem in der Anfangszeit werden erhebliche Geldmittel benötigt für Wohnungsumbau, Anschaffung von Kleidung und anderen Babyartikeln. Dies überfordert viele junge Familien. Sie werden sich sicherlich fragen, woher soll das Geld kommen? Die Antwort ist: Das Geld ist längst da, wir müssen es nur umschichten. Ich mache einfach mal ein Beispiel. Ein Geflüchteter verursacht pro Monat grob 2.500 Euro an Kosten. Das sind etwa 30.000 Euro im Jahr pro Person. Wenn wir für Fremde so viel Geld über haben, dann haben wir auch sicherlich 3.000 bis 5.000 Euro als einmalige Zahlung für unsere Familien über. Natürlich ist die Auszahlung an Voraussetzungen gekoppelt. Die Eltern müssen mindestens seit fünf Jahren in Hamburg leben und das neugeborene Kind muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Tun wir etwas Gutes und Sinnvolles für Familien. Stimmen Sie diesem tollen Antrag zu. Vielen Dank.