Dirk Nockemann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich doch sehr wundern. Da hat doch eine Linken-Abgeordnete tatsächlich die Chuzpe, hier zu behaupten, dass im Hamburger Dublin-Zentrum Rechtsbruch an Rechtsbruch sich reiht. Der Innensenator sitzt da oben, guckt ganz entsetzt, hat aber nicht das Kreuz, das zurückzuweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also übernehme ich das jetzt hier für den Innensenator und weise das für alle Hamburger Beamten zurück, diese unglaubliche Unverschämtheit der Linksfraktion. Durch unsere parlamentarische Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf das Thema zurückzukommen, wurde offensichtlich, dass während des Aufenthalts im Hamburger Dublin-Zentrum eine nennenswerte Zahl von Personen das Unterkunftsobjekt mit unbekanntem Verbleib verlässt und die Form der statistischen Erfassung insoweit keine differenzierte Bewertung zulässt. Diese Erkenntnisse belegen strukturellen Handlungsbedarf, sowohl im Bereich des operativen Vollzugsmanagements als auch bei der organisatorischen Ausgestaltung des Zentrums. Ein funktionierendes Zentrum muss daher den Übergang von der Zustimmungsentscheidung bis zur operativen Durchführung organisatorisch besser absichern als bislang und vor allem muss es diese Abläufe beschleunigen. Erforderlich ist ein verbindliches Fristen- und Fallmanagement, das offensichtlich nicht existiert. Besondere Bedeutung kommt der Verhinderung des Untertauchens während laufender Überstellungsverfahren zu. Artikel 28 Dublin-Verordnung erlaubt die Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung, sofern eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und alle Maßnahmen verhältnismäßig sind. Nichts anderes fordert unser Antrag. Das nationale Recht nutzt diese Möglichkeit sogar, Herr Ilkhanipour, insbesondere durch Paragraf 62 und 62b Aufenthaltsgesetz. Aber der Innensenator setzt das halt nicht um. Das ist das Problem. Also, insoweit sind wir dafür, das Verfahren zu straffen, zu beschleunigen und das Untertauchen zu verhindern. Vielen Dank.