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Dirk Nockemann

AfD 2:23 min Sitzungen 23/21

Herr Senator, alles gut und schön, aber wirklich nichts Neues. Die gleiche Debatte hatten wir vor zehn Jahren. Die gleiche Debatte hatten wir, als es hier diesen Doppelmord gegeben hat, im Zug von Brokstedt nach Hamburg, vor ein paar Jahren. Auch da haben sich wieder alle möglichen Sicherheitsleute zusammengesetzt, haben fantasiert über alle möglichen KI-Lösungen – es ist nichts passiert, Herr Senator. Die Zahlen sind stabil auf hohem Niveau. Und jeder Mord, der passiert, ist einer zu viel. Und wir wissen, wie viele Morde und wie viel Gewaltkriminalität in unseren Zügen heutzutage passiert. Das sollten Sie hier nicht relativieren. Und wenn die Sicherheit stagniert beziehungsweise wenn die Zahlen der Taten stagnieren, ja, woran liegt denn das? Das liegt doch nicht daran, dass die Fahrgäste, die besonderen, die ich meine, dass die friedlicher geworden sind. Das liegt doch daran, dass wir Tausende, Zehntausende Leute im Sicherheitspersonal haben. Das ist Geld, was man woanders besser einsetzen könnte. Das zeigt doch gerade, dass Sie eben nicht an den Ursachen ansetzen. Und Sie haben kein Wort dazu verloren, zu meiner Äußerung, als ich sagte, wir haben in Hamburg 70.000 offene Strafverfahren. Die verschwinden einfach, die versacken einfach, da passiert gar nichts. Also was soll Ihre Straferhöhung? Das ist doch abenteuerlich, wenn nichts passiert. Und dann noch mal zu dieser merkwürdigen Wallet. Auch da sind Sie nicht drauf eingegangen, dass insbesondere ältere Menschen das ablehnen. Die wollen dieses Digitale nicht. Und auch ich möchte nicht ständig überall digitalisiert herumlaufen, mit digitalisierter Identität. Und Sie sagten ja gerade selber, es muss ja weiter kontrolliert werden. Es ist ja nicht so, dass jetzt Schwarzfahren schon erlaubt wäre, wie das die GRÜNEN wollen, ja? Es muss weiter kontrolliert werden. Und gerade dieser Akt der Kontrolle, die schafft das Aggressionspotenzial. Und wenn Sie dann noch sagen: "Na ja, es gibt Leute, die wollen sich ja zurecht nicht personenkontrollieren lassen", dann frage ich mich: Auf die müssen wir doch keine Rücksicht nehmen! Jeder hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich dann auch in der Identität kontrollieren zu lassen, wenn halt ein Ticket verbunden ist mit irgendeiner vernünftigen Sicherung. Ansonsten können sie ihr Ticket ja beliebig austauschen, ja?

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