Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Haben Sie nicht auch so ein bisschen den Eindruck, dieses Finanzkonzept ist ja aus Sicht der Befürworter:innen so toll, dass sie wirklich an jeder Ecke sagen, es ist alles gut, obwohl sie auch vorher ja gesagt haben, man muss ja auch gucken können, was so an Kritik da ist. Für mich wirkt es ein bisschen so wie das Pfeifen im Wald. Irgendwie haben Sie ehrlich gesagt da auch ein bisschen Angst bei diesen Milliardenbeträgen, dürfen oder wollen es aber nicht zugeben. Denn wenn Sie wirklich so überzeugt wären, wie Sie versuchen darzustellen, weshalb haben Sie dann nicht zugestimmt, dass der Rechnungshof um eine Begutachtung gebeten wird? Müssen Sie mal beantworten. Dann haben Sie gestern im Haushaltsausschuss, die drei demokratischen Fraktionen der Befürworter:innen, haben Sie gestern im Haushaltsausschuss abgelehnt, dass sich vor der Abstimmung Sachverständige, Expert:innen mit dem Finanzkonzept befassen. Ist das ein Ausdruck von Sicherheit? Nein, das ist doch der Ausdruck dafür, dass Sie genau wissen, dass Sie dann was um die Ohren kriegen. Aber bitte. Und Sie haben auch große Worte bemüht. Die fehlenden Kosten im Bereich Sicherheit seien ein Ausdruck von Ehrlichkeit. Das ist echt ein großes Wort. Dann frage ich mich: Ist es eigentlich ein Ausdruck von Ehrlichkeit, wenn Sie nicht müde werden, in der Bürgerschaft, auf jeder Veranstaltung immer wieder zu sagen: "Bei den Olympischen Spielen werden wir 100 Millionen Euro Gewinn machen." Und Sie sagen nicht: "Das ist nur in dem einen Budget, nur in dem Durchführungsbudget." Sie haben uns ja gerade vorgeworfen, wir würden die Budgets vermengen. Nein, wir trennen die sehr sauber. Sie sagen nicht, dass Sie im Investitionsbudget 1,3 Milliarden Kosten haben. Sie sagen nicht, dass Sie in dem Budget für öffentliche Dienstleistungen, das dritte Budget, dass Sie da noch gar nichts eingetragen haben. Das sagen Sie alles nicht, aber Sie nehmen das große Wort Ehrlichkeit in den Mund. Das ist nicht ehrlich. Und besonders schön find ich, dass Frau Timmermann sagt: "Es ist falsch, pauschal Paris als Grundlage zu nehmen." "Hamburg ist nicht Paris." Mit dem zweiten Satz haben Sie recht, Hamburg ist nicht Paris. Aber ich lese Ihnen jetzt mal einen Satz vor: "Als Grundlage wurden Werte und Zahlen zurückliegender (London 2012 und Paris 2024)" "sowie künftiger Olympischer und Paralympischer Spiele (Los Angeles 2028 und Brisbane 2032)" "herangezogen, unter Einbeziehung der jeweiligen Kaufkraft vor Ort in Euro umgerechnet." Und so weiter. Dieses Zitat ist nicht von den Linken. Dieses Zitat ist aus dem finanziellen Rahmenkonzept des Senats, der genau das macht. Er nimmt genau die Werte der anderen. Und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir unseriös sind. Das ist lächerlich. Das ist echt lächerlich. Und letztendlich machen Sie ja mit Ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag deutlich, um was es geht. Sie sagen in dem Antrag, es soll schrittweise konkretisiert werden, wie die Kosten sich entwickeln. Das ist genau das, dass die Hamburger:innen jetzt einen Blankoscheck geben sollen und dass dort zig Milliarden Euro Kosten darauf kommen. Das kann wirklich keine Hamburgerin, kein Hamburger mit gutem Gewissen irgendwie mit Ja stimmen. Selbst Sie sollten es eigentlich können, weil Sie ja auch als Bürgerschaftsabgeordnete die Haushaltshoheit haben. Deswegen, wir bleiben dabei: Was Sie hier uns vorstellen, ist absolut unseriös. Dieses Finanzkonzept hält keiner ernsthaften Prüfung statt. Und letzter Punkt, Ihre externen Expert:innen, die geprüft haben: Lesen Sie mal unsere Anfrage oder die Antwort des Senats. Da sagt der Senat: "Geprüft wurde das Durchführungsbudget." Aber alle anderen Budgets wurden überhaupt nicht geprüft. Auch das ist nicht seriös. Deswegen, man kann dieses Konzept nur versenken und kann nur sagen: Für Hamburg, Nein zu Olympia.