Dirk Nockemann

Ja, lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben den Begriff Demokratie nicht richtig verstanden. Wenn Sie mir vorwerfen, wir würden hier irgendwas für YouTube formulieren, ne? Erstens formulieren wir das für Sie, damit Sie endlich auch mal kapieren, was im Gesetz steht, ja? Habe ich gerade auch gesagt, die Artikel, die Paragrafen im Aufenthaltsgesetz 62 – haben Sie wahrscheinlich noch nie vorher gehört. Danken Sie mir mal für die kostenlose Nachhilfe. Dann... Ja? Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich gestatte keine. Wissen Sie, Sie haben ja nicht vor, mich was zu fragen, sondern Sie haben vor, irgendwelche aberwitzigen Bemerkungen hier abzulassen. Das muss nicht sein. Und dann noch etwas: Also erst mal wollen wir Sie natürlich aufklären über geltendes Recht. Wir wollen Sie aufklären. Wir wollen Sie aufklären über die Vollzugsdefizite dort im Senat. Und zweitens möchten wir Demokratie umsetzen. Die Bürger sollen sehen, was hier teilweise an Äußerungen fallen, die völlig gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, die völlig dagegen gerichtet sind, dass Ausländer, die hier zu Unrecht sind, zurückgeführt und abgeschoben werden. Und wer die Vertreter dieser Auffassung sind, das sind insbesondere links-grüne und linke Sozialdemokraten und Teile von der linken CDU. Meine sehr verehrten Kolleginnen, ja, Kollegen, Sie haben hier gesagt, ich würde nicht eher zufrieden sein im Bereich der Verschärfung der Gesetze – nie zufrieden sein. Doch! Wenn die Gesetze, die wir haben, die das Bundesparlament beschlossen hat, die Sie ja mit beschlossen haben vor einiger Zeit, als Sie noch in diesem Trümmerhaufen der Scholz-Regierung waren, haben Sie das alles mit beschlossen. Wir sind dann zufrieden, wenn diese beschlossenen Regelungen des Gesetzes umgesetzt werden und wenn Sie nicht auf die Bremse treten. Und Herr Gwosdz, Sie sagten gerade, Sie setzen selbstverständlich jede Regelung im Bereich des EU-Rechtes um. Na, ganz so sicher bin ich mir da nicht. In bestimmten Fällen stehen Sie da mehr auf der Bremse, als es das Gesetz verdient. Vielen Dank.