Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie war es an deutschen Bahnhöfen, insbesondere auch in Hamburg und in deutschen Zügen im ÖPNV so unsicher wie heute. Derzeit grassiert teilweise die nackte Gewalt in den Zügen. Wo kommen denn die Toten her? Mein Herr, wo kommen die Herrsch...? Wo kommen die Toten her? Wo kommen die Verletzten her? Wo kommen die Leute her, die auf die Gleise gezogen und ermordet werden? Das stimmt alles gar nicht, Herr Schumacher? Merkwürdig. Sie sind sehr merkwürdig. Gut, was ist Ihre Antwort? Sie sind natürlich nicht an der Bekämpfung der Ursachen interessiert. Diese Leute gehören regelmäßig in den Knast oder ausgewiesen. Sie wollen eine Strafverschärfung, die wollen wir auch, um das Zugpersonal zu schützen. Aber was nützt Ihnen eine Strafverschärfung, wenn die Justizsenatorin gar nicht in der Lage ist, dafür zu gewährleisten, dass diese Straftaten verfolgt werden? Wir haben es hier schon oft gehabt: Wir haben 70.000 offene Strafverfahren in Hamburg. Das ist ein Täterparadies. Da können Sie Gesetze verschärfen, so viel Sie wollen. Die Täter lachen Sie aus, die lachen Ihnen ins Gesicht. Und wie ich bereits eingangs sagte: Strafverfahren sind sozusagen hier Garantie dafür, dass nichts passiert. Sie bekämpfen nicht die Ursachen. Es ist doch so: Mit der einen Hand legen Sie das Feuer, was Sie mit der anderen dann bekämpfen wollen. Wer hat die Grenzen geöffnet? Wer hat das Verfahren hier in Deutschland so unsicher gemacht? Das waren Sie doch! Das sind doch heute immer noch die Konsequenzen. Und wenn ich dann lese, diesen Punkt: "Jetzt wird das Deutschlandticket in eine staatlich verifizierte digitale Identität integriert," "ist es personenbezogen validiert." Ist ja ein schöner Antrag, aber viele Rentnerinnen und Rentner tragen so ein Ding gar nicht bei sich und viele jüngere Leute lehnen es ab, das bei sich zu tragen. Wir wollen nicht durch und durch digitalisiert werden. Wir wollen auch nicht überall Videokameras, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Gehen Sie an die Ursachen, dann werden Sie auch Erfolg bei den Wählern haben, aber nicht so, wenn Sie die Symptome bekämpfen.