Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim jetzigen Stand der Energiewende, wo noch das schönste Bild der Bundesstrommix ist, der immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare Energien gekommen ist, aber in Hamburg der Kohleausstieg bis 2030 noch aussteht, 65 Prozent des hier produzierten Stroms fossil sind und ganze 7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, kann man sagen, ja, es muss gehandelt werden. Und insofern ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in Richtung Handeln. Nur: In der Prosa führen Sie auf Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität, und beides nicht vorhanden bis völlig unterentwickelt und eine immer noch nicht wirklich erkennbare Photovoltaik-Offensive. Die scheint sich gerade mal wieder in Ihren Offensivgräben einzugraben. Aber der Blick auf die Wärmeplanung lässt ja nun auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da haben wir die Status "ich bin schon da", "macht irgendwer irgendwann" oder den Status "lohnt sich nicht wirklich". Und der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst!" Und... Und da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen Leerstellen denn ab? Und dann kommt der Vorschlag der Energiegemeinschaften. Letztendlich fallen die aber auch nicht vom Himmel. Und was wir feststellen, ist ein eklatantes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle. Gut, es ist Prüfauftrag, aber man muss auch schon mal wissen, wie's hinterher in die Pötte kommen soll, denn wir wissen ja, Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag, der nicht von der Behörde genehmigt worden ist. Und auch richtig ist, dass der Fokus auf die Zielgruppen letztendlich fehlt. Wer koordiniert letztendlich? Wer führt zusammen? Wer gleicht die Interessen aus? So ist dieser Prüfauftrag letztendlich eine Totgeburt, wenn nicht irgendjemandem noch was einfällt, wie man das tatsächlich in der Praxis handhaben kann. Denn, Herr Mohrenberg, wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden, dann ist die Praxis eigentlich: Da sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen, von denen macht einer nicht mit und blockiert das ganze Projekt. Das muss gelöst werden. Und kommen wir zur anderen Baustelle, die wurde ja auch schon erwähnt: die Kundenanlagen. Eine rechtliche Unsicherheit zugegebenermaßen. Und die SAGA kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember 2024 nach unserer Anfrage hatten sie 27 PV-Anlagen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten, und nur drei nach dem Mieterstrommodell. Das ist natürlich eindeutig zu wenig. Und warum die SAGA hier, die wirklich die Möglichkeiten hätte, organisatorisch so etwas zu bewältigen, warum die SAGA hier mit so einem schlechten Beispiel vorangeht, ist eine Frage. Aber jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute sollen es denn richten, nicht aber die SAGA. Und die städtische Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtliche Lage wirklich so prekär ist, da hätte man sich auch noch ein bisschen was einfallen lassen können. Denn letztendlich: Förderinstrumente gäbe es genug, um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem fällig wird, auszugleichen. Wir haben 600.000 Unternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft entlastet werden von den Netzentgelten. Wir haben die Stromsteuer, die reduziert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Möglichkeit, zumindestens beim städtischen Stromanbieter tätig zu werden oder hier entsprechend für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer tätig zu werden. Die... Die 100 Euro, die per anno an den Netzentgelten entlastet werden pro Haushalt, die reißen es für diese Planung nicht raus. Das kann ich eindeutig feststellen. Und letztendlich kann man sagen, es ist ein Prüfauftrag, der ein ziemlich wilder Mix zwischen Wärme und Strom ist. Aber gut, kann man machen. Er macht jetzt nichts kaputt. Aber er wird uns auch ohne die Konsequenz, die er benötigt, damit wir wirklich vorankommen, er wird uns auch so nicht voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztendlich, sage ich mal, da muss noch was kommen. Lassen Sie sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. Danke.