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Martin Wolter

DIE LINKE 4:46 min Sitzungen 23/21

Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Die Frage, die wichtigste Frage, die wir uns weiterhin stellen in Hamburg, bleibt also unbeantwortet: Wie teuer wird denn diese Olympia-Veranstaltung nun? Ja, also im März wurden Teile konkretisiert, veröffentlicht, andere Teile sind mittlerweile im Bewerbungskonzept gar nicht mehr aufzufinden – aber immer noch Teil der Bewerbung, ne, das hat der Senat uns diese Woche bestätigt in unserer Anfrage. Also beispielsweise die Beherbergung bei Hamburger Familien, die ist weiterhin – von den Athlet:innen –, die ist weiterhin Bestandteil des Bewerbungskonzepts. Okay, der Hyperloop, dieses hochmoderne Geschwindigkeitskonstrukt da, das war ja auch im Mai groß angekündigt. Das ist allerdings nicht mehr Teil der Bewerbung – plötzlich, so ganz heimlich verschwunden. Und die Multifunktionsarena zum Beispiel, die benötigt wird für die Olympischen Spiele, ja, die befindet sich im Konzept, aber nur unter den Sportstätten, nicht bei den Finanzen. Ja, das Finanzkonzept – gucken wir da mal rein. Da heißt es, die Ausgaben zu berechnen in Gänze, das sei unseriös, steht dort. Ja, die Einnahmen, die können richtig gut beziffert werden. Zum Beispiel der durchschnittliche Eintrittspreis, der soll 117 Euro und 60 Cent betragen. Das ist sehr präzise – und unverschämt teuer, nebenbei bemerkt. Aber: Es ist doch interessant, dass die Einnahmen ganz gut so kalkuliert werden können, die Ausgaben nicht. Also zum Beispiel Ausgaben, ne, die so anfallen für die Durchführung Olympischer Spiele: zum Beispiel so Sicherheit, ne, so öffentliche Dienstleistungen, heißt das, Sicherheitskosten, Transport und so. Das hat in Paris immerhin über 3 Milliarden Euro alles gekostet. Nee, da finden wir nix, ne. Da ist... können wir eigentlich... Da trägt der Senat eine Null ein ins Konzept. Das halten wir mal so fest. Die Einnahmen können gut berechnet werden. Die Ausgaben? Na, nicht so. Werfe ich nun einen Blick ins Referendumsheft, welches Ende April alle Hamburger:innen, Wahlberechtigten in ihren Briefkästen finden. Da gucken die dann rein und sehen beim Senat und auch in der rot-grünen Stellungnahme: "Oh, 100 Millionen Euro Mehreinnahmen werden erwartet." 100 Millionen Euro Gewinn durch Olympische Spiele, durch so ein Großprojekt, da wird sich doch jeder Mensch in Hamburg sagen: "Da brauche ich doch gar nicht weiterzulesen." "Das wird doch nicht passieren!" Wir in Hamburg können nämlich rechnen. Aber so sehen die Finanzplanungen des Senats aus: "Einnahmen, ja, die können wir berechnen." "Die Ausgaben? Ah, nicht so richtig, ne, da kommt der Großteil dann weg." "Das sieht dann auch ganz gut unterm Strich aus." Ja, okay! Sie nennen das kluge Investition. Wir Hamburger:innen nennen das: Mogelpackung. <i>Sie sprechen nicht</i> <i>für alle Hamburger:innen!</i> Und Ihre Investitionen in Breitensport, Inklusion, Klimaschutz et cetera: Ja, tätigen Sie die doch, aber ohne Olympische Spiele. Sie ersparen sich einen Haufen Kosten für alle Menschen in der Stadt – finanzielle Kosten, ökologische Kosten, soziale Kosten. Und wenn Hamburg tatsächlich Austragungsort werden würde für Olympia, dann wissen wir doch, wie es läuft, wie es heißt. Dann heißt es immer: "Oh, dafür ist aber kein Geld da." Vor den Spielen, während der Spiele, nach den Spielen. Wenn denn nach den Spielen immer noch die Wartelisten gefüllt sind, zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen, die Fußball spielen möchten, wenn immer noch bis zu acht Teams auf Fußballplätzen in dieser Stadt gleichzeitig trainieren müssen, und dann wer fragt: "Können wir denn nicht mal neue Fußballplätze bauen? Wie wär das denn? Weil vor den Olympischen Spielen war ja kein Geld dafür da. Da wurde ja immer für Olympia gespart. Dann wird das auch danach heißen: "Nee, leider ist das immer noch nicht möglich." "Leider waren die Olympischen Spiele viel teurer, als vorher erwartet." Und sie werden teurer als erwartet! Die Kalkulation von Olympischen Spielen ist noch nie eingehalten worden. Das gab es noch nicht. Und da kennt der Senat sich bestens aus: Kalkulationen, die nicht eingehalten werden. Wir Hamburger:innen haben wirklich genug Erfahrung mit Versprechungen dieses Senats, mit Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Und ich sage Ihnen: Die Demokratiemüdigkeit, die steigt in diesem Land. Und auch in dieser Stadt sinkt im gleichen Maße das Vertrauen in die Politik. Und Ihre leeren Versprechungen tragen einen großen Teil dazu bei. Olympische Spiele wären eine Niederlage für unsere Stadt. Unsere Stadt würde hinterher schlechter dastehen als vorher. Deshalb: Nein zu Olympia in Hamburg. Danke!

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