Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Linke kritisiert das vorgelegte Finanzkonzept und fordert, dass wir Milliardenbeträge – angelehnt an die Pariser Spiele – etwa für öffentliche Dienstleistungen pauschal in unser Konzept übernehmen. Um es klar zu sagen: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, welche finanziellen Verpflichtungen wir eingehen, und dass Berechnungen transparent sind. Die Frage ist nur, wie schaffen wir echte und verlässliche Transparenz? Eine pauschale Übernahme von Sicherheitskosten aus anderen Metropolen ist fachlich schlichtweg nicht belastbar. Wenn wir heute einfach die 1,7 Milliarden Euro aus Paris in unsere Tabellen eintragen würden, würden wir eine Scheingenauigkeit erzeugen, die einer seriösen Haushaltsplanung nicht gerecht wird. Belastbare Zahlen – nein – belastbare Zahlen können wir erst dann nennen, wenn konkrete Einsatzkonzepte für Hamburg vorliegen. Wer bei dieser Bewerbung gebetsmühlenartig nur auf vermeintliche Kosten verweist, der unterstellt bewusst oder unterbewusst eines: dass dieses viele Geld ausschließlich für ein paar Wochen Sportfest ausgegeben wird und danach einfach weg ist. Aber genau das ist schlichtweg falsch. Wir müssen aufhören, Investitionen in unsere eigene städtische Zukunft fälschlicherweise als Olympia-Kosten zu verbuchen. Ja, Großprojekte wie die dringend benötigte, notwendige Erweiterung unseres Hauptbahnhofs oder der Ausbau der U5 und der S6 kosten viel Geld. Aber wir bauen diese Bahnen doch nicht für das Internationale Olympische Komitee. Wir bauen sie, weil Hamburg wächst. Wir bauen sie, weil wir sie für die Mobilitätswende und unser Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zwingend brauchen. Diese Projekte sind Kern unserer langfristigen Stadtentwicklung. Sie nun vollständig als Olympia-Kosten zu deklarieren, vermischt Dinge, die nicht zusammengehören. Die Wahrheit ist: Olympia ist der Hebel, der uns hilft, diese ohnehin notwendigen Projekte mit Unterstützung des Bundes schneller für die Hamburgerinnen und Hamburger umzusetzen. Lassen Sie uns stattdessen auf die Zahlen schauen, die uns das aktuelle Finanzkonzept bereits liefert. Die Systematik unterscheidet hier sehr klar und nachvollziehbar. Das organisitionsbezogene Durchführungsbudget von rund 4,8 Milliarden Euro trägt sich komplett selbst. Es wird durch Beiträge des IOC, durch Sponsoring und Ticketing voll ausfinanziert. Nach aktueller Berechnung entsteht hier sogar ein Überschuss von rund 100 Millionen Euro, der direkt in unseren Hamburger Breitensport fließen soll. Und schauen wir auf das Investitionsbudget von rund 1,34 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt in die dauerhafte Aufwertung unserer Stadt. Wir nutzen zu 76 Prozent bestehende Wettkampfstätten. Die Investitionen fließen stattdessen in zu sanierende Sporthallen, in moderne Schwimmbäder für unsere Kinder und in das olympische Dorf in Bahrenfeld, das im Anschluss zu bezahlbarem Wohnraum für 9.000 Menschen wird. Das sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Echte Transparenz bedeutet, ehrlich zu kommunizieren, was wir heute schon wissen, und ebenso ehrlich zu benennen, was erst in den nächsten Planungsschritten solide berechnet werden kann. Genau diesen Weg gehen wir als Regierungsfraktionen mit unserem heutigen Zusatzantrag. Wir beauftragen den Senat... Spannend... Ja, ich merk gerade schon, - spannende Nebendebatten, die hier geführt werden. - Es ist ja schön, wenn Sie hier so in spannende Diskussionen kommen, aber lassen Sie uns uns auch auf die Rednerin konzentrieren, bitte. - Fahren Sie bitte fort. - Genau. Also noch mal. Ehrliche Transparenz bedeutet: ehrlich zu kommunizieren, was wir heute schon wissen, und ebenso ehrlich zu benennen, was wir erst in den nächsten Planungsschritten solide berechnen werden können. Und genau diesen Weg gehen wir als Regierungsfraktionen mit unserem heutigen Zusatzantrag. Wir beauftragen den Senat, die Kostenentwicklung im Zuge der fortschreitenden Planung schrittweise weiter zu konkretisieren. Wir bleiben bei der Budgetsystematik, die Verantwortlichkeiten sauber trennt. Und wir stellen sicher, dass die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit fortlaufend und umfassend informiert werden. Wir brauchen in dieser wichtigen Frage keine pauschalen Zahlen, die mehr verunsichern als aufklären. Wir brauchen Sorgfalt, Ehrlichkeit und den Mut, die Chancen für Hamburg zu ergreifen. Lassen Sie uns diesen Weg der seriösen Planung weiter gemeinsam gehen.