Alexander Mohrenberg

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ganz schön laut. Wenn wir über die Energiewende sprechen hier im Haus, geht's sonst oft um große Netze, große Anlagen, große Skalierungen. Das ist heute nicht der Fall, sondern wir wollen heute über den Fall reden: Was passiert eigentlich an Orten, wo das nicht möglich ist? Der Ansatz der Energiewende in Hamburg ist ganz klar: Wir wollen, dass, egal wo man wohnt, ob im verdichteten Innenstadtbereich, in einer ruhigeren Nebenstraße oder gar am Stadtrand, es Möglichkeiten gibt, die relativ praktisch umsetzbar und bezahlbar sind für die Bürgerinnen und Bürger. Und die Erfahrung zeigt uns, das ist am ehesten da möglich, wo wir skalieren können, wo wir Lösungen gemeinsam organisieren können, wo wir Infrastruktur teilen können, da werden die Kosten niedriger. Das ist die Herangehensweise, die wir normalerweise haben. - Herr Mohrenberg, - Ja? Es gibt offensichtlich Redebedarf. Der müsste aber außerhalb des Hauses geführt werden, denn der Senat möchte bestimmt dem Abgeordneten auch zuhören. Vielen Dank. Fahren Sie bitte fort. Das ist die Vorgehensweise, die wir auch bei Fernwärme haben. Wir wissen, wenn wir einen ganzen Stadtteil anschließen können, ist das günstiger, als wenn jeder eine einzelne Heizung einbauen muss. Und wir müssen eben schauen, wie kriegen wir das hin in Gegenden, wo sich ein Fernwärmenetz nicht lohnt. Sei es kleine Nebenstraßen, sei es die Doppelhaussiedlung, sei es kleine Wohngeschosse oder Gewerbehöfe. Und genau da wollen wir hier ansetzen, indem wir nicht mehr... Für die wir Lösungen brauchen genau dort, dass nicht jeder alleine bauen muss und nicht alleine betreiben und finanzieren muss, sondern wo wir sogenannte lokale Energiegemeinschaften schaffen können. Als Beispiel: Zwei Nachbarn haben ein durchgehendes Dach, jeder hat eine Haushälfte. Aktuell muss jeder von denen, wenn sie zusammen ein Solar darauf bauen wollen, zwei Anträge, zwei Angebote einholen. Wenn es eine Förderung für irgendein Projekt gibt, für den Speicher zum Beispiel, muss der Handwerker für jeden einzelnen Akteur das einzeln einreichen – unfassbar viel Aufwand für alle Beteiligten. Dabei ist es ja eigentlich eine gute Sache: Zwei Menschen wollen zusammen anpacken und was für die Energiewende und ihre Nebenkosten tun. Und genau das wollen wir besser fördern. Denn Energiegemeinschaften heißt dort, wo gemeinsam Strom erzeugt wird, gemeinsam gespeichert oder genutzt wird, sei es beim gemeinsam genutzten Solardach, sei es bei gemeinsam genutzten Betrieben, wenn vielleicht noch ein Gewerbehof daneben ist, der das tagsüber braucht, abends aber eben gar nicht, kann man relativ schnelle Synergien schaffen, und das ist für alle deutlich günstiger. Und genau das wollen wir übertragen aus den Projekten, die wir bisher kennen, aus dem Wärmebereich. Seit letztem Herbst ist es möglich, sowas bereits anzustoßen, wenn man sich zusammen vielleicht eine Wärmepumpe teilen möchte oder ein Wärmeprojekt. Da kann man auch, wenn man gemeinschaftlich Infrastruktur nutzt und damit die Wärmeversorgung, aber auch Netze und anderes weniger belastet, kann man es gemeinschaftlich beantragen. Wir wollen, dass das Standard wird. Und damit können wir dafür sorgen, dass es relativ unkomplizierte Lösungsansätze gibt überall da, wo jemand anpacken möchte, gerade eben in den kleinen Nebenstraßen, gerade dort, wo man eine Einfamilienhaussiedlung hat oder wo man eine Insellage hat von einem kleinen Mehrfamilienhaus, müsste das bisher jeder selbst machen. Wir wollen hier das sogenannte Energy Sharing einführen und können damit dafür sorgen, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger auch an kleineren Lagen, wo man denkt, Gott, hier kommt das Netz gar nicht hin, zusammen etwas beantragen können, damit wirklich Geld sparen und am Ende es viel einfacher wird. Und das Gleiche für die Handwerker, die müssen nicht mehr zehn Projekte machen, sondern vielleicht eins. Das soll dafür sorgen, dass gerade im kleineren Baubereich es für alle günstiger wird, die Kosten geringer und die Energiewende bezahlbarer. Auf europäischer Ebene ist dafür der Rechtsrahmen geschaffen. Das Ganze ist jetzt möglich, Energy Sharing nennt sich das. Die Bundesregierung hat dazu auch ein paar Paragrafen auf den Weg gebracht, die ein bisschen schwammig sind. Und deswegen können wir hier in Hamburg für uns schon mal vorab definieren, wie wir lokale Energiegemeinschaften verstehen, um da einfach schon mal was ins Laufen zu bekommen, um da keine Zeit zu verlieren. Konkret würden wir vorschlagen, dass da, wo Planung, Infrastruktur und Anschlusslösungen gemeinsam möglich sind, die auch gemeinsam gefördert werden können. Das heißt, dass wir künftig, zum Beispiel, wenn man das Ganze über die IFB fördert oder anderes, ein gemeinsames Antragsverfahren hat statt zwei Antragsverfahren, also sich gemeinschaftlich bewerben kann auf eine gemeinschaftliche Förderung und dann auch weniger Bürokratie auf der anderen Seite bei unseren Ämtern, bei Handwerksunternehmen, die da vielleicht eine BAFA-Förderung oder anderes beantragen wollen, überall wegfällt und gleichzeitig so abgestimmte Programme entstehen können, wo viel mehr Leute von profitieren. Wir sehen, wenn wir aktuell gucken, was im Nahen Osten passiert und anderswo, wie abhängig wir in Hamburg sind von Verwerfungen im Energiemarkt. Und deswegen muss man jede Möglichkeit mitnehmen, die wir haben, nicht nur über große Kohlekraftwerk-Ausstiegssachen, sondern auch bei einem kleinen Projekt mit zwei gemeinschaftlich genutzten Solarpaneelen, wo man da einfach dafür sorgen kann, dass mehr Menschen dezentrale Versorgung haben und das nicht ein riesiger Aufwand ist für alle Menschen in der Straße, sondern man sagt, überall da, wo Häuser sich sinnvoll berühren, kann man einen gemeinschaftlichen Antrag stellen. Das bringt richtig PS auf die Straße. Das sorgt dafür, dass man, wenn man seine Nachbarn gut kennt oder vielleicht dadurch auch kennenlernt, einen Antrag stellt für alle Leute nebenan und fertig ist. Und ich glaube, das hilft uns, bestehende Fördermodule weiterzuentwickeln, dafür zu sorgen, dass Nachbarn zusammen Geld sparen können, was für die Energiewende tun und es eben nicht nur darum geht, dass wir große Anlagen irgendwo aufbauen, sondern viele kleine Projekte. Wenn Sie das genauso sehen und Ihre Nachbarn unterstützen wollen, dann stimmen Sie gern für diesen Antrag. Der ist wirklich unkompliziert am Ende in der Umsetzung. Wenn wir ihn einmal eingebracht haben, können viele Menschen davon profitieren. Ich glaub, das ist ein Gewinn, gerade für Menschen in kleinen Nebenstraßen, die glauben, dass ihnen nicht geholfen wird. Damit wird allen Hamburgern geholfen! Vielen Dank.