Philine Sturzenbecher

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg steht vor einer gewaltigen Aufgabe: der Wärmewende. Sie ist zentral für den Klimaschutz, für die Zukunft unserer Stadt, und sie ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Der Antrag der CDU-Fraktion greift diese Herausforderung auf. Er benennt zutreffend, dass wir neue Lösungen brauchen, gerade in den Quartieren, die keinen Zugang zur Fernwärme haben werden. Und er hebt hervor, dass öffentliche Gebäude dabei eine Rolle spielen können. So weit, so gut. Aber, liebe Damen und Herren, dieser Antrag ignoriert die Realität. Der Senat verfolgt diesen Ansatz längst. Öffentliche Gebäude werden bereits heute gezielt als Ankerpunkte in der Wärmeplanung genutzt, pragmatisch und integriert etwa beim Ausbau des Stadtnetzes und in Quartierslösungen. Das ist gelebte Praxis. Die CDU schlägt vor, öffentliche Gebäude verbindlich als Ausgangspunkt für Nahwärmenetze zu nutzen und dafür verpflichtende Prüfverfahren einzuführen. Das klingt zunächst nachvollziehbar, in der Praxis verkennt dieser Ansatz jedoch die bestehenden Strukturen und schafft neue Probleme. Denn Hamburgs Wärmeversorgung ist wettbewerblich organisiert. Die Stadt kann nicht einfach festlegen, wer ein Wärmenetz betreibt, oder einen Versorger bevorzugen. Jede neue Versorgungslösung eines Quartiers oder öffentlicher Gebäude müsste ausgeschrieben werden. Eine einseitige Bevorzugung einzelner Anbieter wäre rechtlich problematisch. Mit anderen Worten, der Antrag blendet zentrale rechtliche Rahmenbedingungen aus. Hinzu kommt: Die CDU denkt die Wärmewende vom einzelnen Gebäude aus, wir hingegen vom Quartier und vom Gesamtsystem her. Öffentliche Gebäude, vor allem Schulen, werden schon jetzt so geplant, dass sie perspektivisch in Quartierslösungen eingebunden werden können. Genau diese systemische Herangehensweise spiegelt sich auch in der kommunalen Wärmeplanung wider. Der Entwurf wurde gerade veröffentlicht, und im Geoportal lässt sich inzwischen straßengenau nachvollziehen, wo welche Lösungen empfohlen werden. Dort werden Daten zu Bedarfen, Infrastruktur und Potenzialen zusammengeführt und geeignete Gebiete identifiziert. Eine zusätzliche Prüfung durch einzelne Gebäudeeigentümer würde diese Prozesse nicht verbessern, sondern eher verkomplizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur grundsätzlichen Darstellung: Die CDU zeichnet hier ein Bild, dass große Teile Hamburgs ohne Fernwärmeanschluss in eine unsichere Zukunft laufen. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Über 75 Prozent des Hamburger Gebäudebestandes werden zukünftig dezentral versorgt werden, weil diese Lösungen oft effizienter und wirtschaftlicher sind. Das heißt, nicht jedes Quartier braucht ein Wärmenetz, weil ein Wärmenetz nicht immer die bessere Lösung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit und auf die jeweils beste Lösung vor Ort. Hamburg geht bei der Wärmewende einen klaren Weg. Wir nutzen öffentliche Gebäude dort, wo sie sinnvoll als Anker dienen. Wir entwickeln Netze genau dort, wo sie tragfähig sind. Und wir setzen auf dezentrale Lösungen, wo sie die bessere Option für die Hamburgerinnen und Hamburger sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Antrag, der bestehende Prozesse ignoriert, zusätzlich Bürokratie schafft und zentrale Fragen offen lässt. Die Wärmewende gelingt nicht nur durch starre Vorgaben, sie gelingt durch kluge Planung, durch Koordination und durch realistische Lösungen. Und eine letzte Bemerkung, liebe CDU: Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich doch gerne bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür ein, dass insbesondere das Wirtschaftsministerium keine Rolle rückwärts macht. So wird nur Verunsicherung geschaffen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verfestigt. Vielen Dank.