Ralf Niedmers

Frau Präsidentin... Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hab's halt mal versucht. Der Antrag der Linken wirkt vordergründig wie eine Transparenzoffensive. Tatsächlich aber bewirkt der Antrag eine politisch motivierte Verunsicherung statt sachlicher Aufklärung. Die CDU-Fraktion befürwortet in Sachen Transparenz der Olympia-Bewerbung natürlich jede Form von Offenlegung von Daten und Fakten, aber sie muss eben faktenbasiert und differenziert sein. Der Antrag der Linken weist hier vorliegend keine ausgewogene Haushaltskritik aus, sondern im Wesentlichen einseitige Darstellungen. Und im Fokus der Linken liegt ausschließlich die Frage möglicher Mehrkosten und möglicher Risiken Olympischer oder Paralympischer Spiele hier in Hamburg. Das Ziel ist klar, und da geben sich ja heute auch schon im Rahmen der Aktuellen Stunde alle Mühe: Die Olympia-Bewerbung Hamburgs soll diskreditiert werden, und das machen wir als CDU nicht mit. Im Antrag wird ja auch ausdrücklich gefordert, Zahlen aus Paris und London zu übernehmen. Da führen wir uns vor ein neues Problem, nämlich a) sind Olympische Spiele nicht standardisierbar. Städte unterscheiden sich erheblich in der Infrastruktur, bei der Sicherheit und auch den vorhandenen Sportanlagen. Wir haben das hier heute auch schon diskutiert. Also Fazit ist: Der Copy-Paste-Ansatz der Linken ist aus Sicht der CDU unseriös. Das Beispiel Sicherheitskosten sei hier auch noch mal erwähnt. Die Linke kritisiert ja, das hat sie in der Aktuellen Stunde auch gemacht, die fehlende oder die mangelnde Genauigkeit des Senats. Dazu hat aber ja auch der Senator ausgeführt in der Aktuellen Stunde, dass sich diese Fragen genau nach dem Referendum im weiteren Fortgang einer Olympia-Bewerbung konkretisieren werden. Und seien wir doch mal alle ehrlich hier: Wir betreiben ja Olympia nicht als Selbstzweck. Und wir alle haben natürlich selbstverständlich einen Fokus darauf, dass kostensicher gearbeitet wird und das nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko für die Stadt wird, sondern ganz im Gegenteil. Die Linke unterstellt also hier in ihrem Antrag bewusst Verschleierungstaktik. Dies schadet aus unserer Sicht einer sachlichen Debatte. Und die Linke fordert zudem in ihrem Antrag ein systematisches Hochrechnen aller Kosten. Dies führt aber im Ergebnis zu künstlich aufgeblähten Gesamtsummen, erzeugt ein verzerrtes Bild für Bürgerinnen und Bürger, die das eben auch am Ende des Tages ja bewerten sollen. Und es bewirkt natürlich die Gefahr der Beeinflussung des Referendums aufgrund mangelnd seriös ermittelter Zahlen. Die Linke blendet Chancen für Hamburg in ihrem Antrag komplett aus. Wir haben's vorhin auch schon miteinander diskutiert. Die Chancen der Stadtentwicklung, die Chancen der Infrastrukturverbesserung, die Chancen, wirtschaftliche Impulse in die Stadt zu setzen, Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, und die Chancen, die internationale Sichtbarkeit dieser wunderbaren Metropole weltweit zu erhöhen. Wir als CDU sind dagegen für Transparenz. Wir wollen die schrittweise Konkretisierung der Kosten und wir wollen realistische statt pauschaler Annahmen. Wir sind gegen eine politisch motivierte Dramatisierung und unsachliche Vergleichsrechnung. Der hier vorgelegte Antrag der Linken trägt nicht zu sachlicher Meinungsbildung bei. Das muss ich Ihnen leider hier an dieser Stelle mal ins Stammbuch schreiben. Stattdessen verursachen Sie eine Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung. Und daher bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihnen hier zu sagen, dass wir Ihrem Antrag – das wird Sie aber im Ergebnis nicht wundern – heute nicht folgen, sondern selbigen ablehnen werden. Was ich in Richtung von SPD und GRÜNE aber an dieser Stelle noch einmal bemerken möchte, ist: Es wäre auch sehr schön gewesen, wenn wir diesen Zusatzantrag, den Sie beide Fraktionen hier eingebracht haben, vielleicht auch interfraktionell unter Beteiligung der CDU gemacht hätten. Ich meine, das würde uns gut zu Gesicht stehen. Man kann nicht in der Aktuellen Stunde, wie es der Senator macht, davon reden, dass wir hier eine breite gesellschaftliche Mitte im Parlament haben, die diese Sache unterstützt, und dann wird quasi bei so einem Antrag halt anders abgebogen. Das würde ich nur mal zur Erwägung ziehen. Die CDU wird gleichwohl diesem Antrag von GRÜNEN und SPD zustimmen. Danke.