Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich dem anschließen, was über die Bedeutung der Arbeit der Mitarbeiter im ÖPNV gesagt wurde. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt funktioniert, und das tatsächlich unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das verdient Respekt, aber das verdient – und da schließe ich mich an – vor allem eins: einen besseren Schutz. Denn leider ist es Realität, dass diese Mitarbeiter im ÖPNV immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, bis hin zu Tötung, und vielleicht kann man es dann sogar Mord nennen. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist, was den Schutz dieser Mitarbeiter betrifft, ein richtiger Baustein. Er hat allerdings handwerkliche Schwächen. Denn die Speicherfrist für Videoaufnahmen von bis zu 30 Tagen ist heute schon unionsrechtlich zulässig. Und auch Audioaufnahmen mittels Bodycams sind zulässig. Dafür braucht es keine Regelung im Rahmen des 201 StGB. Für beides muss das berechtigte Interesse – und das ist ja wohl zweifelsohne gegeben, wenn es um den Schutz der Mitarbeiter geht – begründet und mit dem Datenschutzbeauftragten hier vor Ort in Hamburg geklärt werden. Also liebe Kollegen von der SPD und GRÜNEN, Sie müssen gar nicht mit dem Finger Richtung Berlin zeigen. Sie müssten auch gar nicht abwarten, von dort eine Antwort zu bekommen. Sie könnten heute hier schon ganz konkret handeln und mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV tun. Und das wäre auch meine dringende Bitte an Sie. Das heißt... ...Sie dürfen mehr tun. Ich hoffe, Sie können es auch und fangen damit an, da Ihr Antrag in den Punkten 1 und 4, es wurde gesagt, einmal zum 116 StGB und zu den Kontrollen richtige Punkte enthält. Und da das Signal an sich ein richtiges ist und Sie die Antwort auf diesen Antrag, glaube ich, genauso bekommen werden, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe, werden wir ihm im Ergebnis zustimmen. Wir erwarten aber im Gegenzug, dass Sie eben jetzt nicht nur warten, bis Sie aus Berlin eine Antwort bekommen, denn Sie wissen, dass Sie konkret hier handeln können, auch in den Punkten, die Sie im Antrag genannt haben. Und vor allem auch insgesamt für mehr Sicherheit im ÖPNV insgesamt. Dafür haben wir Vorschläge hier ins Parlament eingebracht. Wir erwarten, dass Sie diese dann auch ernst nehmen, mit uns gemeinsam bewegen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Sie dürfen nicht bei diesem Antrag heute stehen bleiben.