Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss man feststellen, das Dublin-Zentrum – auch wenn Herr Ilkhanipour das anders sehen will – in Hamburg funktioniert nicht so, wie es funktionieren sollte. Und die Zahl der tatsächlich vollzogenen Dublin-Überstellungen bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Und das ist natürlich ein Problem. Und das ist auch ein Problem für die Akzeptanz des Asylsystems und auch ein Stück weit für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates, wenn das nicht funktioniert; wenn europäische Regeln zwar gelten, aber nicht entsprechend konsequent umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, haben. Weil diese Reform... Nein, danke. Weil diese Reform ist ein entscheidender Schritt, um Migration in Europa stärker zu steuern, zu ordnen, aber auch, um sie stärker zu begrenzen. Sie ist ein Beitrag dafür, dass die Asylverfahren schneller und einheitlicher durchgeführt werden. Und das sind wichtige Ziele, die im Einklang mit der neuen Migrationspolitik der Bundesregierung stehen. Und jetzt kommt es darauf an, dass diese Reformen auch konsequent überall umgesetzt werden, eben auch hier in Hamburg. Und auch wenn SPD und GRÜNE da vielleicht nicht den größten gemeinsamen Nenner haben, um dies tun zu wollen, sie werden es auch in Hamburg tun müssen, weil diese europäischen Vorgaben, der Rahmen klar gesetzt ist und auch hier das umgesetzt werden muss. Das ist im Interesse der Stadt, das ist im Interesse unseres Rechtsstaates. Insofern ist der Rahmen gesetzt, die Vorgaben und Ziele sind klar. Diese müssen jetzt umgesetzt werden. Aber diesen Antrag der AfD, der ein Stück weit in Teilen einer Entwicklung hinterherläuft und in Teilen an dem vorbeigeht, was machbar ist, der hilft dabei wahrlich nicht. Insofern haben die europäischen Mitgliedsstaaten hier gehandelt, haben einen guten Kompromiss gefunden mit der GEAS-Reform. Es braucht also im doppelten Sinne Ihren Antrag nicht.