Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Alle, die wahlberechtigt sind, dürfen am 31. Mai darüber abstimmen, ob die Stadt Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Wir werden mit vielen schönen Bildern, mit vielen Emotionen gerade regelrecht zugeknallt, aber das reicht nicht. Denn jeder und jede fragt sich ja, bevor er oder sie sich entscheidet, etwas zu erwerben oder sich für etwas entscheidet: Was kostet das? Und vor allen Dingen: Wer bezahlt das? Und die bisher vorgelegte finanzielle Rahmenkonzeption des Senats gibt darauf noch zu wenig Antworten. SPD und GRÜNE sagen in ihrem Antrag: "Das Rahmenkonzept soll eine Einordnung von Größenordnungen liefern." Tja, dann muss ich fragen, wieso schaffen Sie es, relevante Größenordnungen nicht darzustellen? Denn bisher sagt der Senat, 6,1 Milliarden Euro werden an Ausgaben anfallen. Es fehlen aber ganz viele. Sagen Sie mir doch bitte mal, was ist der Unterschied zwischen 0 Milliarden Euro und 1,7 Milliarden Euro? Ja, es sind 1,7 Milliarden, aber es ist genau der Unterschied. Im Finanzkonzept steht keine einzige Zahl da drinnen, wie teuer es wird, die Sicherheit herzustellen. Und in Paris, was sonst ja immer das Benchmarking oder die Vergleichsgröße ist, in Paris waren es 1,7 Milliarden Euro. Nun sagen Sie, das kann man gar nicht übertragen. Dann bitte ich Sie, gucken Sie doch mal in das Finanzkonzept. Sie werden feststellen, 21-mal wird Paris als die Vergleichsgröße angegeben, 21-mal sind die Zahlen aus Paris relevant für das, was im Hamburger Finanzkonzept steht. Nur beim Thema Sicherheit wird sehr wortreich erklärt, warum heute Sicherheit nicht berechnet werden kann. Erstaunlicherweise, nachdem wir gestern noch mal eine Anfrage zurückbekommen haben und nachdem das "Hamburger Abendblatt" noch mal nachgebohrt hat, erstaunlicherweise sagt jetzt der Sprecher der Innenbehörde: "Okay, es ist ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag." Ich weiß nicht, ob niedrig bei Ihnen 300 Millionen, 400 Millionen heißt, aber immerhin, Sie nähern sich langsam bei der Größenordnung an. Warum sagen Sie das nicht vorher? Warum sagen Sie es nicht den Hamburgerinnen? Das ist für uns ein echter Skandal. Und noch besser wird's ja, ich hab ja schon vorhin gesagt, 2015 war der Senat in der Lage – vielleicht war der Senat damals ja besser –, war er in der Lage, die Sicherheitskosten zu berechnen. Da kamen Sie auf knapp eine halbe Milliarde Euro. Jetzt sagen Sie: "Wir können das alles noch gar nicht abschätzen. Es gibt so viel Fragezeichen." Aber in unserer Anfrage haben Sie uns geantwortet: "2027, dann, wenn die Vergabe entschieden ist, wenn wir die Spiele kriegen," "dann machen wir dazu Angaben." Also in anderthalb Jahren sind auf einmal alle Fragezeichen weg? Nein, in anderthalb Jahren hat Hamburg abgestimmt, und Sie kommen erst später mit den Zahlen. Das ist wirklich hinter die Fichte führen. Das geht überhaupt nicht. 1 Milliarde Euro war in Paris, wo Sie immer die Vergleichsgrößen ziehen, 1 Milliarde Euro waren die Kosten für die sogenannten öffentlichen Dienstleistungen. Über Sicherheit, über Entwicklung von Fest- und Veranstaltungsflächen und so weiter. Auch da sagt der Senat: "0 Cent." Interessant. Bei der Verkehrsinfrastruktur sagen Sie immerhin eine Größenordnung. Sie sagen "247 Millionen Euro", aber es sind 25 Verkehrsprojekte, die aufgeführt werden. "Aber insgesamt", sagt der Senat selbst, "sind es 34." Also es fehlen noch neun Projekte. Und Sie sagen vor allen Dingen auch: "Das sind erste grobe Kostenschätzungen." Das heißt, das wird alles viel teurer. Auch das fehlt im Finanzkonzept. Und da Sie so gerne was zum Sport hören: Was glauben Sie eigentlich, wie viel der Sportflächen für den Breitensport aufgrund der olympischen Bewerbung modernisiert oder weiterentwickelt werden? Trauen Sie sich, eine Zahl zu sagen? Ja, alles, genau. Das wäre traurig, wenn's alles ist, weil es sind nämlich nur 42 Dreifeldhallen, 16 Sportfreianlagen und zwölf Schwimmbäder. Das ist doch nicht mal ein Bruchteil von dem, was wir in Hamburg haben. Und Sie erzählen uns hier, "Olympia ist eine Förderung des Breitensports". Das glaubt doch wirklich kein Mensch. Wir können auch noch mal darüber reden, dass die Hamburger Maßnahmen, die Sie ja durchaus als einen Pluspunkt für die Bewerbung beschreiben, die werden auch überhaupt nicht berechnet. Alle Großprojekte, die nach Ihrer Auffassung nicht zu Olympia gehören, zum Beispiel die Multifunktionsarena oder auch die Radrennbahn in Stellingen, die auch mal eben 100 Millionen Euro kostet, alles das fehlt. Aber die Hamburgerinnen müssen wissen, wenn sie abstimmen, was an Kosten auf sie zukommt. Und wir können immer nur feststellen, Sie rechnen die Ausgaben klein. Bei den Einnahmen, da sind Sie großzügig. Bei den Einnahmen kommt wieder der Vergleich mit Paris. In Paris gab es 200 Millionen Euro vom Bund, also von dem Pariser, französischen Bund sozusagen. Jetzt sagen Sie einfach, das setzen wir in Hamburg auch an. Das Dumme daran ist nur, dass der Bund bisher null verbindliche Zusagen gemacht hat. Also: Die Ausgaben werden kleingerechnet, die Einnahmen werden geschönt. Ich finde, die Hamburgerinnen und Hamburger haben verdient, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird, damit sie wissen, worüber sie am 31. Mai abstimmen, nämlich darüber, dass Hamburg viel zu teuer wird, und es wird unsozialer, und das wollen wir nicht. Deswegen Nein zu der Bewerbung und Ja zu unserem Antrag.