Dr. Anjes Tjarks

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzige Debatte geht ja auf einen – und Herr Özdemir hat es ja bereits gesagt –, auf einen Vorfall in Rheinland Pfalz zurück. Es ist so, dass dort, Herr Nockemann, ein Zugbegleiter mit dem Namen Serkan C. sinnlos, man muss wirklich sagen, sinnlos ermordet worden ist. Und vor dem Hintergrund die Deutsche Bahn und auch der Bund, an dem uns auch wir beteiligt haben, einen Sicherheitsgipfel für den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland gemacht haben. Und die vorherrschenden Themen bei diesem Sicherheitsgipfel, der bundesweite Bedeutung hatte, war die Frage: "Sollen unsere Zugbegleiter Bodycams tragen?" Und übrigens, in Hamburg tragen unsere Zugbegleiter beziehungsweise diejenigen, die für die Sicherheit zuständig sind bei der Hochbahn Bodycams. Kann man – das war die wichtigste Forderung der Gewerkschaften – Doppelbestreifungen dauerhaft durchsetzen, weil das in den Flächenländern ein großes Problem ist? Im Übrigen: in Hamburg ist das Standard. Und der dritte große Punkt, der betrifft das, was hier in der EUDI-Wallet beschrieben worden ist, dass es so ist, dass diejenigen, die das Deutschlandticket kontrollieren, dazu auch manchmal oder eigentlich immer eine Identitätsfeststellung machen müssen, weil nämlich dieses Deutschlandticket an die Identität oder personengebunden ist. Und aber sozusagen das Thema... Herr Senator Tjarks, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Aber bitte. - Herr Senator, Sie haben gerade beschrieben, was für Standards wir in Hamburg mittlerweile haben. Finden Sie es nicht furchtbar, dass wir solche Standards mittlerweile haben einführen müssen? Und was sind denn Ihre Ideen, um die Ursachen für solche Bodycam-Standards wieder zu beseitigen? Also es ist ja so, dass Ihr Fraktionsvorsitzender regelmäßig Anfragen an die Innenbehörde stellt. Und wenn er die Anfragen aufmerksam lesen würde, wüsste er, dass die Kriminalität und die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg zurückgeht. Und unabhängig davon ist mir das wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr... Ja, Sie können ja gleich Ihre Anfragen hier noch mal vorlesen, Herr Nockemann, da stehen die Antworten ja drin und die muss man dann einfach nur mal lesen und auch richtig lesen können. Und unabhängig davon ist es mir aber wichtig, dass sich alle Menschen im öffentlichen Nahverkehr tatsächlich sicher fühlen, und deswegen erhöhen wir die Sicherheit. Und ich möchte mal sagen, dass wir in den letzten sechs Jahren, weil das ja auch eine Forderung hier der Linken beispielsweise war, 25 Prozent mehr Sicherheitspersonal eingestellt haben, weil es richtig ist, mehr Sicherheitspersonal zu haben. Und ich weiß nicht, was wir genau jetzt haben. 750, glaube ich etwa, Personale bei drei Millionen Fahrgästen pro Tag ist auch vernünftig. Und das ist überhaupt kein Ausdruck der Unsicherheit, sondern ein Ausdruck dessen, dass wir in diese Frage investieren, und dasselbe gilt im Übrigen auch für das Thema Kameras. Es ist ja so, dass wir die ganze Zeit also im öffentlichen Nahverkehr, in jeder Haltestelle, in jedem Bus ja Kameras laufen haben, und die Kollegen von der CDU haben ja hier eben auch, Herr Gladiator, Sie haben ja vorgetragen das Thema KI. Es ist ja heute nicht die Debatte, also es ist ja gestrichen worden, um das im Ausschuss zu beraten, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, jetzt schon, dass wir im Prinzip alle Ihre Punkte bereits durchführen, der entsprechenden Pilotprojekte, weil es sinnvoll ist, mit KI bestimmte Bilder auszulesen, weil wir natürlich feststellen können müssen, beispielsweise... Und das betrifft nicht nur die Sicherheit jetzt im engeren Sinne, wie sie hier diskutiert worden ist, sondern beispielsweise auch die Frage: Wenn jemand auf einem Bahnsteig liegt, ja, kann es zum Beispiel sein, dass das ein medizinischer Notfall ist. Ist doch gut, wenn eine KI so etwas erkennen kann. Ich weiß überhaupt nicht, was das Problem an der Stelle ist. Und vor dem Hintergrund, um Ihre Frage zu beantworten: Die Kriminalität im öffentlichen Nahverkehr geht zurück und wir investieren in Sicherheit. Und ich finde, das ist kein Gegensatz, sondern das gehört zusammen. Das Thema jedenfalls, bei dem ich gerade unterbrochen worden bin, war das Thema der Doppelprüfung. Also die Frage, man muss eben die Personenidentität feststellen können, und das ist eben eine bundesweite Erkenntnis, dass Menschen sich zwar ganz gerne auf ihr Deutschlandticket prüfen lassen, jedenfalls in der Regel, aber nicht so gerne auf ihre Identität. Und vor dem Hintergrund war es eine große Forderung, die Frage der Personenidentität und des Deutschlandtickets zusammenzuführen. Und Herr Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland Pfalz hatte damals gefordert, das in einer Chipkarte zu machen. Das ist aber sehr, sehr teuer. Und wir würden gerne diesen Prozess möglichst, nicht ausschließlich, Herr Nockemann, es wird sicherlich auch ein paar andere Sachen geben, möglichst digital durchführen. Und die EUDI Wallet ist etwas, was als European Digital Wallet in Deutschland nächstes Jahr etabliert werden soll, was personengebunden ist und wie Sie natürlich, wie wir das jetzt auch haben, das Deutschlandticket in die Wallet bekommen. Das könnte man dann in die European Digital Wallet bereits personengeprüft überführen, und dann hätte man dieses Problem nicht. Und insofern würden wir dann die drei großen Themen, nämlich Doppelbestreifung, das Thema Bodycams und das Thema Doppelprüfung in Hamburg erledigen – das kostengünstig und effizient und digital. Und ich finde, das lohnt sich, und dafür lohnt es sich zu kämpfen. Ich möchte mich abschließend bei der Mehrheit im Haus dafür bedanken, dass sie hier zum Ausdruck bringt, dass sie hinter unserem Sicherheits- und Prüfpersonal steht. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahnwache und auch der DB Sicherheit da jeden Tag, ich glaube, einen guten Job machen. Es gibt sehr wenig tatsächliche Beschwerden über die Art und Weise, wie sie ihre Arbeit ausführen. Das ist, glaube ich, eigentlich mehr als genug gelobt, sozusagen, und das, obwohl es ja täglich schwierige Situationen auch gibt. Und damit meine ich nicht nur einfach die Fahrkartenprüfung tatsächlich, sondern eben auch andere Situationen. Und vor dem Hintergrund freue ich mich dann über die Debatte im Ausschuss, weil das ist in der Tat ein Thema, was man sich angucken muss, und zwar unter einem, ja, wie soll ich sagen, einem mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff, der natürlich die eigentliche Kriminalität auch mit beeinflusst oder beinhaltet, aber eben auch ein deutlich weiteres Thema inklusive der Verbesserung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahnwache. Weil natürlich, Sie kennen das ja auch, diese riesigen – ich weiß nicht –, diese 20 Bildschirme, wo die davor sitzen und immer mal gucken, ob etwas passiert. Wenn Sie das mit KI auslesen können, würden Sie natürlich auch den Arbeitsplatz des Menschen an und für sich verbessern. Insofern sehe ich da ein großes Potenzial, einen großen Sinn, in diese Richtung weiterzugehen, und ich freue mich auf die Debatte. Danke schön.