Deniz Çelik

Also, zu dem Erzbistum. Wir haben auch in der Vergangenheit das Erzbistum immer wieder dafür kritisiert, für ihre intransparente Kommunikation, wie sie mit den Menschen umgegangen sind und dass sie jetzt auch vielen Pflegekräften kein Übernahmeangebot unterbreiten. Das ist schändlich für eine Institution, die für christliche Werte steht. Wie sie damit umgehen, ist skandalös. Aber wenn Sie hier eine Debatte anmelden, eine Kurzdebatte, zu so einem komplexen Thema, dann ist es kein Wunder, dass man nicht hier alle Aspekte aufzählen kann. Wir hätten gerne auch über die Rolle des Erzbistums im Ausschuss diskutieren können. Aber Sie verweigern sich der Debatte, indem Sie die Anträge der CDU und der Linken nicht überweisen. Und das ist dem Thema nicht angemessen meiner Meinung nach. Ja, und es war die Entscheidung des Erzbistums, das Krankenhaus zu schließen. Das natürlich. Aber die Sicherstellung und alles, was danach passiert, das gehört zu Ihrem Verantwortungsbereich, weil die Sicherstellung der Versorgung ist eine staatliche Pflicht. Und wer sich hinter dem Erzbistum versteckt, der entzieht sich seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das muss dann auch klar so benannt werden. Und Sie hätten auch Ihrer Verantwortung gerecht werden können, wenn Sie damals auch eine städtische Übernahme ernsthaft geprüft hätten. Okay, jetzt ist das Krankenhaus auch kurz davor, endgültig geschlossen zu werden. Aber auch bei der Stadtteilklinik ziehen Sie nicht mal ernsthaft in Betracht, den Prozess zu beschleunigen, indem auch die Stadt die Trägerschaft zumindest ernsthaft prüft, weil... <i>...das wissen wir nämlich gar nicht.</i> Ja, nee, das haben wir doch gefragt, das haben Sie doch jedes Mal abgelehnt. Da haben Sie doch eine Verantwortung für die Daseinsvorsorge, könnten Sie dem gerecht werden, Sie haben die Strukturen. Und ich finde, eine Versorgungs... oder die Versorgungssicherheit darf nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. Das ist ja immer Ihr Argument, dass es defizitär wäre, aber Daseinsvorsorge darf sich nicht rechnen. Sie muss sichergestellt werden. Und dafür ist der Senat in der Pflicht, und dieser Pflicht kommen Sie nicht nach.