Dr. Joachim Körner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energie- und Wärmewende wurde schon vor längerer Zeit beschlossen. Aber erst jetzt scheint man in der Politik zu merken, dass die Umsetzung nicht problemlos zu bewerkstelligen ist. Darüber hätten die Politiker, die verantwortlichen Politiker, sich früher Gedanken machen müssen. Es wird deutlich: Die Politik der Energiewende stellt die Bürger und Betriebe vor enorme Probleme, vor allen Dingen sind es die horrend steigenden Preise. Sie sind hauptsächlich verursacht durch die politisch veranlasste Einschränkung auf wenige Energieformen, die dazu noch unzuverlässig sind. Das ruiniert die Wirtschaft und den Wohlstand. Der vorliegende Antrag schlägt lokale Energiegemeinschaften vor. Dagegen kann man grundsätzlich nichts einwenden. Allerdings kann der Vorschlag lediglich marginal die Probleme lindern. Offenbar sind diese Energiegemeinschaften von Rechtsunsicherheit betroffen, denn der EuGH hat am 28. November für derartige Konstrukte, nämlich die Kundenanlage, die Befreiung von den Pflichten als Netzbetreiber abgelehnt. Der von der Bundesregierung eingeschätzte dreijährige Schutz kann als kurzfristige Ausnahmeregelung nicht die Lösung sein, ^denn die Energieanlagen werden für viel längere Laufzeiten eingerichtet. Das Problem wäre also zuerst aus der Welt zu schaffen. Dann fordert der Antrag, die Fördermodelle der Hamburger Investitionsförderbank sollen proaktiv beworben werden sowie neue Fördermodelle geprüft und bestehende erweitert werden. Es geht also um finanzielle Anreize und Subventionen. Subventionen verzerren jedoch den Markt und erzeugen letztlich höhere Kosten. Schlimmer jedoch ist: Der Bürger wird durch Subventionen über die wirklichen Kosten getäuscht. Er muss nicht nur die offiziellen Preise bezahlen, er muss zusätzlich als Steuerzahler diese Subventionen finanzieren. Vielen Dank!