Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Der Kollege Nockemann hat sich ja mal gerade wieder schön für YouTube aufgeregt. <i>Das war nicht für YouTube...</i> Doch natürlich, das machen Sie mit Ihren Reden immer. Und der Antrag zeigt auch noch mal eins, das muss an der Stelle auch gesagt werden, wenn es um Verschärfungen geht im Bereich Flucht und Asyl, dann wird die AfD nie zufrieden sein. Sie wird nie anerkennen, was beschlossen ist, was geltendes Recht ist, was umgesetzt wird. Sie wird die Spirale immer weiter drehen, bis der letzte Mensch, der hier ihrer Meinung nach nicht hingehört, weil er anders aussieht, dieses Land verlassen muss. Das ist das langfristige Ziel der AfD-Fraktion, und das zeigen dieser Antrag genauso wie die anderen Debatten. Es wird die Spirale immer wieder weitergedreht. Und da möchte ich einmal sagen, auch gerade in Richtung CDU, es muss an irgendeiner Stelle auch mal Schluss sein, sich in diese Spirale reinziehen zu lassen. Was gerade im Europäischen Parlament passiert ist mit der Zustimmung, der gemeinsamen, zur Zurückführungsverordnung. Was... Was passiert ist mit der Zustimmung zur Rückführungsverordnung, hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zurecht genannt eine "rechte Mehrheit für erbarmungslose Abschiebepolitik". Das ist das, was passiert, wenn man immer wieder hier auf den Leim geht, was die AfD bei einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik möchte. Was hier noch mal zu sagen ist in der Sache, und das hat DaniaI lkhanipour eigentlich schon gut zusammengeführt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS, das ist beschlossen auf europäischer Ebene. Und für uns als gute Pro-Europäer gilt, das setzen wir auch um, was europäisches Recht ist. Das gilt, da muss man gar nichts mehr ändern. Das wird umgesetzt. Das ist in der Mache. Und dazu steht auch Rot-Grün. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Das können Sie noch mal nachlesen. Und insofern braucht es Ihren Antrag dazu nicht und uns Nachhilfe zu geben. Ihr Antrag dient einzig und allein einem Zweck: weiterhin Verunsicherung zu schüren und Menschen gegen Geflüchtete aufzubringen. Vielen Dank.