Danial Ilkhanipour

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es nicht allzu spannend zu machen: Ihren Antrag lehnen wir ab, weil er bei genauem Hinsehen – wissen Sie wahrscheinlich selber auch – nicht so wirklich Sinn macht. Spannend ist dabei, dass Sie sich treu geblieben sind und bis heute nach den immer selben Mechanismen vorgehen. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie zuhören möchten oder nicht, geht ja um Ihren Antrag. Zunächst stellen Sie nämlich eine leicht nachvollziehbare These in den Raum hier, dass wir ein strukturelles Vollzugsdefizit hätten. Schon das entbehrt der Wahrheit, da die Dublin-Durchführungen in Hamburg im Bundesvergleich auf einem überdurchschnittlichen Niveau sind. Die Grundaussage ist also falsch. Dann machen Sie ein paar Vorschläge, von denen einige obsolet sind und andere zurecht verfassungswidrig. So sind selbstverständlich die neuen europäischen Regelungen im Dublin-Zentrum implementiert und werden fortlaufend konkretisiert. Auch bestehen heute bereits entsprechende organisatorische Strukturen, adäquates Fristenmanagement und operative Vollzugskoordination. Der eigentliche Kern Ihres Antrags sind dann die freiheitsentziehenden Maßnahmen, wo Sie selber in der Prosa Ihres Antrages dann aber anführen, wie hoch die verfassungsmäßigen Hürden sind. Und dann sagen Sie: "Muss man aber trotzdem irgendwie hinkriegen." Fakt ist, dass solche Maßnahmen zur Sicherstellung der Überstellung bereits heute im Einzelfall unter den hohen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Richtervorbehalt angewendet werden. So funktioniert Rechtsstaat eben. Und weil das alles etwas dünn ist und Sie dann auch keine anderen Vorschläge mehr haben, fordern Sie den Senat noch mal auf, das, was in den Kleinen Anfragen steht, selbst noch mal zu berichten. Mannomann! Das Einzige, was wirklich klug war, dass Sie das zur Kurzdebatte angeführt haben, weil da nicht viel Substanz ist. Also ablehnend vielen Dank.