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Marco Schulz

AfD 4:02 min Sitzungen 23/21

Ich identifizier mich grad so. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Das Referendum für die Olympischen Spiele 2036 oder später naht. Und der Senat will uns mit einem unvollständigen Finanzkonzept überzeugen, uns und die Bürgerschaft. Und das Traurige ist, das Erschreckende, Skurrile, wenn man da sitzt und zuhört: Es scheint niemanden zu stören. Die regierungstragenden Fraktionen ohnehin nicht, das ist ja auch irgendwie ihre Jobbeschreibung, das verstehe ich, aber ja sogar Teile der Opposition nicht. Und das ist das Skurrile. Werte CDU, wenn Sie sagen, oder Herr Niedmers, Sie haben's gesagt: "Ja, nach dem Referendum kommt das." Mit Verlaub, wenn ich, ich sag jetzt mal, eine Rechnung immer erst nach einer Bestellung bekomme, was glauben Sie, viele Menschen würden noch Bestellungen tätigen? Das ergibt doch in keinster Weise einen Sinn. Und... Es wurde ja schon viel über die vermeintlichen Kosten gesagt. Und ja, ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Heute kann niemand die korrekten Zahlen für den Aspekt der Sicherheit für die Olympischen Spiele in den 2030er- oder vielleicht sogar 2040er-Jahren konkret benennen. Den Punkt haben Sie. Aber wir können doch eine Mindestsumme benennen. Darum geht es doch! Und darum geht es auch, dass die Bürger bei der Wahl eine entsprechende grobe Orientierung haben. Wir reden von 1,7 Milliarden während Paris. Das war 2024. Die Olympischen Spiele in London – also England, Frankreich, ökonomisch jetzt nicht so viel verschieden – haben 2012 rund 1 Milliarde gekostet, also 700 Millionen weniger. Woran liegt das? Schlechtere Arbeitsbedingungen? Brauchen die weniger Personal? Nein, werte Kollegen, das nennt sich Inflation. Verstehen Sie vielleicht auch noch mal irgendwann. Und insofern: Ja, auch wir widersprechen der Festlegung von 1,7 Milliarden, weil, wie gesagt, der Inflation folgend werden es sehr wahrscheinlich deutlich mehr werden. Aber der Hauptpunkt, warum Sie das heute hier nicht machen wollen, ist ja im Endeffekt, es ist irrelevant, ob es 1 Milliarde kostet, 2 Milliarden, 3 Milliarden. Das Problem ist, Sie müssten dann ja so oder so, nämlich selbst bei 100 Millionen, wenn's nur 100 Millionen werden würden, müssten Sie ja zugeben bei Ihrer tollen Konferenz, dass sich Olympia nicht mehr rechnet. Das ist ja derzeit Ihr großes Verkaufsinstrument, ja? 4,8 Millionen Kosten und ganze 4,9 Millionen Einnahmen. Wow, für eine Stadt wie Hamburg. Wir werden reich, ja? Dass genau diese Milliardenkosten da nicht mehr draufgerechnet werden, da hätten Sie ein noch schlimmeres Problem bei der Wahlurne. Der Punkt ist nur, die Bürger scheinen sich gut zu informieren. Das haben ja entsprechende Vorabumfragen bislang gezeigt. Und die Bürger wissen ganz genau, welche Rechnung da am Ende auf sie zukommen wird. Und am Ende kann nur gesagt sein, vor allem in Richtung CDU, Sie haben ja grad vorhin in der Aktuellen Stunde auch dann scherzhaft gesagt: "Na ja, wir sind ja für Olympia, weil wir trauen dem Senat zwar auch vieles nicht zu," "aber dann sind wir ja am Ruder, dann sind wir ja in der Regierung, und dann wird das alles." Sie sollten auch lang genug in der Politik sein, um zu wissen, dass den Wähler das in den 2030er- oder 2040er-Jahren dann auch nicht mehr interessiert. Dann müssen Sie sich nämlich rechtfertigen für dieses vom rot-grünen Senat vor weit über dann zehn Jahren angeschobene gescheiterte Großprojekt. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Da wir wiederum planen, zu der Zeit in der Regierung zu sein, wollen wir uns nicht dafür rechtfertigen müssen, und deswegen können wir diese Initiative auch nicht unterstützen. Vielen Dank.

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