Stephan Jersch

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wenn die Wärmeversorgung in Hamburg heute ein Kunstwerk wäre, es wäre eine Kohlezeichnung. Und ähnlich sieht es ja tatsächlich aus: 20,2 Prozent erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut, wir haben in der Planung, die Stadt hat in der Planung die Umstellung von Tiefstack, das GuD in Dradenau, Flusswärmepumpen, alles in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der Wärmepark in Dradenau schnell an den Start geht, sonst werden noch ein paar Anfragen zu Wedel fällig. Aber, wie gesagt, die Wärmewende, das ist der zentrale Hebel, aber auch die größte Baustelle. Und insofern, liebe Kollegin Nerlich, ist mir gänzlich unklar, wie man im Zusammenhang mit der Wärmeplanung von Planungssicherheit reden kann. Ich glaube, es ist eher im Moment ein gewisses Maß an Planungsunsicherheit. Und es fehlt hier im Antrag – die Idee finde ich nicht uninteressant – natürlich eine aktive Entwicklungsstrategie. Der Nahwärmecheck ersetzt nicht Quartierslösungen. Quartierslösungen scheitern nicht an der Technik, sie scheitern an Zuständigkeiten, sie scheitern an der Finanzierung und sie scheitern an einer fehlenden Gesamtplanung. Und es wird nicht aufgeführt, wer der Treiber in diesem ganzen Prozess sein soll, wer die Potenziale letztendlich heben soll. Und wir sehen auch eine große Kritik darin, dass es eine fehlende, schon logischerweise eine fehlende zeitliche Synchronisierung zwischen der Sanierung oder dem Neubau öffentlicher Gebäude gibt, im Gegensatz zum Takt der Quartiersentwicklung. Und was natürlich auch fehlt, sind die finanziellen und personellen Ressourcen, die Sie dafür einplanen wollen, weil von alleine passiert das natürlich nicht. Sie erwähnen zwar die Hamburger Energiewerke, aber die klare Rolle der Hamburger Energiewerke hat sich mir aus diesem Antrag nicht erschlossen. Sind sie Treiber? Sind sie Dienstleister? Sind sie Kooperationspartner? Was davon sollen die Hamburger Energiewerke denn in diesem Zusammenhang darstellen? Und die kommunale Wärmeplanung mit ihren vielen weißen Flecken in der Stadt, die mich überraschen... Also ich sage nur mal Neuallermöhe-Ost. Eine Überraschung, dass das tatsächlich so sich selbst überlassen wird. Ein idealer Platz für eine Quartierslösung, kann ich hier nur anfügen. Aber da kann man nun wirklich sagen, die Leute werden mit diesem Antrag auch nicht wirklich weiterkommen. Und ich denke, da muss im Interesse der Stadt und der Energiesicherheit wirklich nachgebessert werden. Und die langfristige Wirtschaftlichkeit, die Sie anführen, ich denke... Also die Stadt macht an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit etwas Unvernünftiges. Das kann passieren. Aber dass sie langfristig unwirtschaftliche Sachen plant, würde ich der Stadt jetzt nicht unbedingt unterstellen wollen. Ich sage mal, die Investition zum Beispiel in den Rückkauf der Wärmenetze, der Energienetze an sich: eine hervorragende Investition! Ich meine, die damals auf Ihren Widerstand gestoßen ist, wenn ich mich nicht ganz schlecht erinnere. Aber letztendlich, alles in allem, dieser Antrag hilft uns bei der Wärmewende in Hamburg nicht wirklich weiter. Und deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Danke.