Deniz Çelik
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, der Schutz der Beschäftigten im ÖPNV ist wichtig. Niemand soll bei der Arbeit beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Und ja, wir brauchen eine starke Mobilitätswende mit einem attraktiven, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Aber was ist Ihre Antwort? Mehr Kameras, mehr Bodycams, mehr Datenspuren. Sie öffnen jetzt sogar die Tür für Speicherdauern bis zu 30 Tage und für Tonaufnahmen. Wollen wir wirklich, dass der Alltag in Bus und Bahn wie ein dauerüberwachter Sicherheitskorridor wirkt? Datenschutz ist keine Nebensache, sondern Grundrecht, gerade für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Und die Kopplung von Deutschlandticket und digitaler Identität bedeutet doch im Ergebnis personalisierte Kontrolle statt niedrigschwelliger Mobilität, Freiwilligkeit auf dem Papier, Druck im echten Leben. Wer Konflikte reduzieren will, muss die Ursachen angehen: Armut, Wohnungslosigkeit, Anstieg von psychischen Erkrankungen, Sucht, unbehandelte Krisen. Eine Kamera verhindert keinen Zusammenbruch, sie wirkt nicht präventiv und sie löst auch keines der sozialen Probleme. Unsere Alternative dagegen heißt konkret: mehr Personal in Fahrzeugen und an Haltestellen, bessere Löhne, verlässliche Schichten, Sozialarbeiter und Deeskalationsteams statt weiterer Eskalationsspiralen, ein kostenloser oder zumindest ein deutlich vergünstigter ÖPNV, damit Konflikte reduziert, Teilhabe gesichert und die Mobilitätswende gelingt. Und wir wollen Ticketlösungen, die datensparsam funktionieren, auch analog, das möchte ich hier betonen, ohne Zwang zum Smartphone. Soziale Lösungen und Teilhabe schützt besser als jede Kamera und jede Bodycam, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
