Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Dieser Antrag ist ein Prüfantrag. Und ehrlicherweise ein Prüfantrag mit eingebauten Unschärfen. Die Idee ist da, die Richtung stimmt auch. Aber ob das Ganze am Ende wirklich trägt, ist völlig offen. Die CDU stimmt einer Prüfung zu, denn ja, lokale Energiegemeinschaften können ein sinnvoller Baustein sein. Sie stärken Quartiere, sie fördern Eigenverantwortung und sie können unsere Energieversorgung vor Ort robuster machen. Aber, und das ist entscheidend, eine Prüfung muss eine echte Prüfung bleiben: ergebnisoffen, sorgfältig und ohne Vorfestlegung. Für uns kommt es dabei auf drei Punkte an. Erstens: Förderung ja, aber nur als Anschub, keine dauerhaften Subventionen. Zweitens: klare rechtliche Rahmenbedingungen, keine Experimente im luftleeren Raum. Drittens: ein echter Beitrag zur Energieversorgung, keine Symbolpolitik für einzelne Nischen. Wenn wir diese Maßstäbe ernst nehmen, dann ergeben sich daraus ganz konkrete Fragen. Erstens: die Wirtschaftlichkeit. Ihr Antrag sagt selbst, viele Modelle rechnen sich derzeit nicht. Und genau deshalb ist die zentrale Frage: Wie schaffen wir Lösungen, die sich langfristig tragen? Denn eines ist klar: Wenn ein Modell dauerhaft auf Förderung angewiesen ist, dann ist es kein tragfähiges Modell. Die bestehenden Förderinstrumente sind auf Anschub ausgelegt. Quartierslösungen hingegen bedeuten mehr Komplexität, mehr Abstimmung und laufenden Aufwand. Deshalb reicht es nicht, Bestehendes einfach zu übertragen. Das muss die Prüfung ehrlich und transparent klären. Zweitens: die rechtliche Unsicherheit. Wir bewegen uns hier auf unsicherem Terrain. Die Einordnung von Kundenanlagen ist nach wie vor ungeklärt. Das heißt im Klartext: Wir diskutieren Modelle, bei denen heute niemand sicher sagen kann, unter welchen Bedingungen sie morgen überhaupt betrieben werden dürfen. Das ist Gift für Investitionen, und deshalb gilt: ohne Rechtssicherheit keine neuen Strukturen. Und drittens: die Realität einer Großstadt wie Hamburg. So interessant diese Ansätze sind, aktuell reden wir hier über ein Nischenthema. Gerade in einer Stadt mit komplexen Eigentumsverhältnissen stoßen solche Modelle schnell an praktische Grenzen. Deshalb ist für uns klar: Energiegemeinschaften können ergänzen, aber nicht ersetzen. Sie dürfen nicht davon ablenken, dass die zentralen Aufgaben weiterhin im Ausbau leistungsfähiger Infrastruktur liegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines grundsätzlich ansprechen. Sie stellen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 an den Anfang Ihres Antrags. Die CDU setzt sich klar für den Klimaschutz ein, aber Klimaschutz muss realistisch sein, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen. Und genau daran haben wir beim Ziel 2040 erhebliche Zweifel. Ziele allein bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, ob der Weg dorthin auch funktioniert. Und genau deshalb müssen wir bei neuen Instrumenten besonders genau hinschauen. Ich fasse zusammen: Die CDU sagt Ja zur Prüfung, Ja zu neuen Ansätzen, aber auch: keine Dauerförderung, keine rechtliche Unsicherheit, keine Symbolpolitik. Diese Prüfung muss am Ende eines liefern: tragfähige, rechtssichere und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. Nur dann bringt das Hamburg wirklich voran. Vielen Dank.