Oktay Özdemir

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag bedeutet nicht nur, dass wir den ÖPNV ganzheitlich stärken wollen. Er bedeutet vor allem auch mehr Wertschätzung und Rechtssicherheit für den Fahr- und Prüfservice des ÖPNVs. Ich möchte eingangs an einen tragischen Sachverhalt erinnern, der sich vor wenigen Wochen in Rheinland-Pfalz in einem Regionalzug abgespielt hat, als der Zugbegleiter Serkan Ç. von einem Fahrgast, der kein Ticket vorweisen konnte, brutal zusammengeschlagen wurde und wenig später in einem Krankenhaus verstarb. An dieser Stelle wünsche ich der Familie von Serkan viel Kraft, Geduld und – auch, wenn es Serkan nicht mehr zurückbringen wird – Gerechtigkeit. Hamburg arbeitet aktiv daran, dass der ÖPNV möglichst sicher und konfliktarm bleibt. Im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" haben die Hamburger Polizei, die Hochbahnwache, die Bundespolizei sowie die DB Sicherheit bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und setzen diese effektiv um. Mit diesem Antrag möchten wir uns dafür einsetzen, dass die EUDI-Wallet in das Deutschlandticket integriert wird. Das bedeutet, eine personenbezogene Ticketvalidierug, dadurch weniger Ausweiskontrollen, weniger Konfliktpotenzial, beschleunigte Abläufe und Entlastung des Personals. Der Bund plant mit einem neuen Paragrafen 116 StGB eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes. Die Mitarbeiter des ÖPNV sollten dabei ausdrücklich einbezogen werden. Denn Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, verdienen besonderen Schutz und eine klare politische Rückendeckung. Hierzu zählt auch der Einsatz von Bodycams, die nicht nur Videoaufzeichnungen machen sollten. Auch das gesprochene Wort sollte Bestandteil der Aufnahme sein. Denn oft reicht es nicht, die tonlose Aufnahme als Beweismittel zu sichten, um festzustellen, worum es inhaltlich bei diesem Konflikt ging. Nein, deshalb muss das gesprochene Wort des Aggressors, des Widerständlers auch aufgezeichnet werden, um die Bediensteten rechtlich besser zu schützen. Ein weiterer Punkt... Ein weiterer Punkt ist die Videoaufzeichnung in Haltestellen, Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Speicherdauer dieser Aufnahmen bis zu 30 Tage andauern soll unter strikter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen lieben Dank.