Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, verehrte Abgeordnete. Das Dublin-III-Abkommen regelt, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wird die bisherige Dublin-III-Verordnung durch die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt. Dublin-III wird durch die GEAS-Reform allerdings nicht einfach abgeschafft, sondern grundlegend reformiert und in ein neues rechtliches Gewand gegossen. Es gilt also weiterhin, dass die Überstellung eines zurückzuführenden Antragstellers in das Ersteinreiseland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist nach Annahme des Übernahmegesuchs durchzuführen ist. Erfolgt diese Überstellung nicht fristgerecht, geht die Zuständigkeit für den Asylbewerber regelmäßig auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über. Diese Fristenregelung verdeutlicht, dass nicht die Zustimmungsentscheidung des Ersteinreiselandes, sondern die tatsächliche Durchführung der Überstellung maßgeblich ist. Und gerade an dieser Stelle führen die von der deutschen Politik zu verantwortenden, zahlreichen hausgemachten strukturellen Vollzugsdefizite wieder und wieder unmittelbar zu einer Zuständigkeitsverlagerung nach Deutschland zurück. Die Große Anfrage der AfD zur Effektivität des Hamburger Dublin-Zentrums hat deutlich gemacht, dass zwischen der Zahl der Übernahmeersuchen, den Zustimmungsentscheidungen anderer Mitgliedsentscheidungen sowie der tatsächlichen Durchführung der Überstellungen leider ein erhebliches Vollzugsgefälle besteht. Den Asylbewerbern kann das ja nur recht sein, denn sie wissen, sobald sie einmal in Deutschland sind, braucht kaum noch jemand die Abschiebung oder Rückführung zu befürchten. Das galt unter Rot-Grün so, das gilt auch jetzt unter Herrn Merz und Herrn Dobrindt trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse. Und das wollen wir von der AfD abstellen. Zwei Minuten Redezeit sind jetzt zunächst einmal rum, aber Sie können sich drauf verlassen, dass ich den Antrag gleich weiter begründen werde in den nächsten zwei Minuten. Vielen Dank.