Juliane Timmermann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Die Fraktion Die Linke versucht heute, den Eindruck zu erwecken, der Senat würde Kosten verschweigen oder kleinrechnen. Das Gegenteil ist der Fall. Was vom Senat und unabhängigen Experten erarbeitet wurde, ist ein systematisch aufgebautes, transparentes Finanzkonzept, das genau das leistet, was Die Linke einfordert: eine nachvollziehbare Struktur, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Einordnung der Kosten. Und genau diese Differenzierung blendet Die Linke bewusst aus. Denn, und das ist entscheidend, wir reden hier über ein Projekt in einer frühen Planungsphase. Im Finanzkonzept wird ausdrücklich klargestellt: Es handelt sich um eine erste Orientierung-Kostenabschätzung auf Basis internationaler Benchmarks, die mit fortschreitender Planung differenziert werden. Meine Damen und meine Herren, lassen Sie uns also auf die Fakten schauen. Erstens: das Durchführungsbudget. Die operativen Kosten der Spiele liegen bei rund 4,8 Milliarden Euro. Und das Entscheidende ist, dieses Budget wird vollständig durch Einnahmen gedeckt, durch Einnahmen, durch IOC-Beiträge, Sponsoring, Ticketing und weitere Erlöse. Mehr noch, nach aktuellen Kalkulationen ergibt sich sogar ein Überschuss von rund 100 Millionen Euro, der direkt in den Hamburger Sport fließen soll. Das verschweigt Die Linke vollständig und stellt sich damit klar gegen den Sport in Hamburg. Zweitens: die Struktur der Kosten. Das Konzept trennt sauber zwischen drei Bereichen: Durchführungskosten, langfristige Investitionen und öffentliche Dienstleistungen. Genau diese Trennung sorgt für Transparenz und verhindert, dass alles in einen großen Topf geworfen wird. Die Linke macht genau das Gegenteil. Sie addiert unsystematisch Zahlen aus völlig unterschiedlichen Bereichen und stellt diese als versteckte Kosten dar. Das ist nicht seriös. Drittens: Investitionen in die Stadt. Das Investitionsbudget liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro, deutlich weniger als noch 2015 geplant. Warum? Weil Hamburg heute ein anderes Konzept verfolgt. Über 70 Prozent der Sportstätten bestehen und mehr als 20 Prozent werden temporär errichtet. Das heißt, wir bauen nicht nur für drei Wochen, wir investieren in das, was Hamburg langfristig braucht. Und diese Investitionen in ÖPNV, geförderten Wohnraum, Sport und Barrierefreiheit wären in einem großen Teil ohnehin notwendig, aber – und das ist entscheidend – Olympia beschleunigt sie und macht sie zum Teil erst möglich. Viertens: Finanzierung und Risiko. Die Linke suggeriert, Hamburg muss alles alleine zahlen. Auch das ist falsch. Das Konzept zeigt ganz klar: Private Einnahmen finanzieren insbesondere die Durchführung. Bund, Länder und Förderprogramme beteiligen sich an den Investitionen, und auch private Investitionen spielen eine Rolle, zum Beispiel der Elbdome, den Sie ja bereits erwähnt haben. Hinzu kommt: Der Bund hat bereits seine Unterstützung zugesagt, sowohl bei der Bewerbung als auch bei der Durchführung. Und durch neue Instrumente wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz entstehen zusätzliche Finanzierungsspielräume, die Hamburg nutzen sollte. Meine Damen und meine Herren, kommen wir zum Kernvorwurf der Linken, die angeblich fehlenden Kosten. Ja, es gibt gewisse Positionen, die noch nicht abschließend differenziert sind. Aber genau das ist kein Fehler, sondern Ausdruck von Ehrlichkeit. Denn seriöse Planung bedeutet: Unsicherheiten klar benennen, keine falsche Genauigkeit vortäuschen und Zahlen erst dann festlegen, wenn sie belastbar sind. Das Finanzierungskonzept folgt genau diesem Prinzip. Die Linke dagegen fordert, einfach Pauschalen aus Paris, London oder wo auch immer herzunehmen. Das mag politisch bequem sein, ist aber fachlich falsch. Hamburg ist nicht Paris, und eine Zahl wird nicht richtiger, nur weil man sie abschreibt. Meine Damen, meine Herren, ein weiterer Punkt wird völlig unterschlagen. Das Finanzierungskonzept zeigt ausdrücklich, dass die Spiele nach hanseatischem Kaufmannsprinzip solide, transparent und wirtschaftlich tragfähig geplant sind mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften und gleichzeitig die Infrastruktur der Stadt zu stärken. Und wir ersuchen heute den Senat mit dem Antrag der Koalition, die Bürgerschaft regelmäßig und vollständig über alle finanziellen Auswirkungen zu informieren, sodass Budgetrecht und Kostentransparenz jederzeit gewahrt bleiben. Das ist Transparenz. Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken basiert nicht auf einer sachlichen Analyse, sondern auf einem durchschaubaren Kalkül. Unsicherheiten werden zu Skandalen, Schätzungen werden als Täuschung dargestellt und Chancen werden systematisch ausgeblendet. Wir gehen einen anderen Weg: transparent, schrittweise konkretisierend und mit einem klaren Blick auf die Nutzen für diese Stadt. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen den der Linken ab. Vielen Dank.