Carola Dr. Ensslen

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Es war klar, dass es der AfD mit den Abschiebungen aus dem Dublin-Zentrum nicht schnell genug geht. Das zeigt einmal mehr: Der Überbietungswettbewerb von CDU und Rot-Grün mit der AfD führt in die Sackgasse. Die AfD will rechtsstaatliche Instrumente abschaffen, weil sie Abschiebungen verzögern. Und Rot-Grün versucht den Balanceakt, der zum Scheitern verurteilt ist. Es gibt nur einen klaren Weg: Das Dublin-Zentrum muss geschlossen werden. Im Dublin-Zentrum finden permanent Rechtsbrüche statt. Die Bewohner erhalten keine Duldungen mehr, sondern nur noch Fantasiebescheinigungen über die vollziehbare Ausreisepflicht. Dabei gibt es ein Recht auf eine Duldung, solange man nicht abgeschoben werden kann. Dolmetscher:innen für Arztbesuche werden nicht zur Verfügung gestellt. Das ist eigentlich Standard in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bewohner erhalten keine hvv-Tickets. Essen für Auswärtstermine wird nicht mitgegeben. Und schließlich bekommen die Leute nicht einmal immer genug zu essen, um satt zu werden. Für ein paar mehr Abschiebungen nimmt das Maß an Brutalität enorm zu. Erst kürzlich wurde ein vulnerabler Bewohner des Dublin-Zentrums aus der Psychiatrie abgeschoben. Das alles ist Schikane und Angstmacherei – beschämend für eine rot-grüne Stadtregierung! Es sind Menschen, die zu uns kommen, und wir sollten sie wie Menschen behandeln. Nur wenn wir den Mut haben, der AfD konsequent eine humane Migrationspolitik entgegenzusetzen, wenn wir positiv über Zugewanderte sprechen, wird die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Agenda keinen Erfolg mehr haben. Vielen Dank.