Alske Freter

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Kurz noch mal vorab, weil das vielleicht gar nicht alle wissen, aber die Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz die BSPC oder auch Ostseeparlamentarierkonferenz, vereint Delegationen aus nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, den Nordischen Räten und der EU. Die letzte Konferenz auf den Åland-Inseln unterstrich einmal mehr: Die Sicherheit im Ostseeraum ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Und Sicherheit wird da sehr breit verstanden, nämlich als Schutz kritischer Infrastruktur, Energiesicherheit und auch als Frage stabiler kooperierender Demokratien. Die Ziele sind sehr konsensfähig, das zeigt die breite Zustimmung zu der Resolution. Doch die Wege und wie man das umsetzt, die unterscheiden sich deutlich. Aktuell zeigt sich das besonders beim Thema der Energiesicherheit, um mal ein Beispiel zu nennen. Die BSPC betont nämlich zurecht: Erneuerbare Energien und gemeinsame Infrastrukturprojekte stärken die europäische Resilienz. Wie wichtig das ist, wird uns gerade wieder einmal schmerzhaft vor Augen geführt. Doch auf Bundesebene – und auch das haben wir vorhin bei den ersten beiden Debatten schon mehrfach gehört – wird dieser Weg gerade von Frau Reiche verlassen. Stattdessen wird verstärkt auf Übergangslösungen gesetzt und die Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas verfestigt. Das ist rückwärtsgewandt und auch sehr riskant. Hamburg geht da einen ganz anderen Weg. Wir investieren in Zukunftstechnologien, in erneuerbare Energien, auch das hat der Antrag vorhin von meinen Kollegen Herrn Mohrenberg und Frau Nerlich gezeigt, und energieeffiziente Verfahren. Forschung und Entwicklung werden vernetzt, der Hafen zum grünen Innovationszentrum ausgebaut. Für uns ist klar: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht durch neue Abhängigkeiten, sondern durch Transformation und europäische Zusammenarbeit. Deshalb haben wir diese Drucksache auch zur Debatte angemeldet, um einmal die unterschiedlichen Wege auch hier im Plenum sichtbar zu machen. Die vertiefte Auseinandersetzung wird dann im Ausschuss erfolgen, worauf ich mich sehr freue. Vielen Dank.