Dr. Joachim Körner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU-Antrag sorgt sich um Menschen, die keinen Zugang zu zentraler Fernwärme erhalten. Haushalten und Unternehmen, die bisher auf Gas und andere kohlenstoffhaltige Energieträger angewiesen waren, drohen steigende Netzkosten durch verringerte Gasnutzung. Hauptsächlich sehen sie sich jedoch zu erheblichen Investitionen gezwungen, die sie sich nicht leisten können oder sogar in den Ruin treiben. Zusätzlich belasten die Bürger die exorbitanten Energiepreise. Der Antrag sieht vor, öffentliche Gebäude als Ausgangspunkt oder Ankerpunkte für lokale Netzwerke einzurichten. Das soll zu einer effizienten Nutzung der Infrastruktur führen und die Wärmewende wirtschaftlich erträglich machen. Dass die Wärmewende wirtschaftlich erträglich gemacht werden kann, das bezweifeln inzwischen immer mehr Menschen. Grundsätzlich kann man ja prüfen, ob öffentliche Gebäude in lokale Netzwerke eingebunden werden können. Allerdings kann dieser Vorschlag die Fehler der Energiepolitik kaum beheben. Hinzu kommt: Warum soll die öffentliche Hand immer als Vorbild vorangehen? Wir wollen doch keinen Nanny-Staat. Der Staat hat doch lediglich vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Bürger eigenverantwortlich und frei wirtschaftlich handeln können. Den Zwang jedoch, wie im Antrag formuliert, und ich zitiere: "zwingend zu prüfen", jedoch auch die ausufernde Bürokratie wie das Vorschreiben von standardisierten Prüf- und Bewertungsschemata sollten wir ablehnen. Vielen Dank.